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Dokumente, Materialien und Quellen zum
Kosovo-Krieg und zum ersten militärischen Einsatz
der Bundeswehr



Historische Eckdaten

Verhandlungsentwürfe und Stellungnahmen zum Rambouillet-Vertrag



Die neue Rolle der Bundeswehr:

Die Deutsche Bundeswehr ist erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg an Kampfhandlungen beteiligt. Der Deutsche Bundestag ebnet hierzu über mehrere Etappen (16.10.1998, 13.11.1998, 19.11.1998 und am 25.2.1999) den Weg. (sh. Neubestimmung der Deutschen Bundeswehr nach der Deutschen Einheit)

Die NATO beschließt den Angriff gegen Jugoslawien


Stellungnahmen für und wider


Medienberichterstattung

Unverkennbar in diesen Tagen ist die Gleichschaltung der Medienberichterstattung über den Kosovo-Krieg. Sie folgt im wesentlichen dem einfachen, dichotonomischen Muster: hier die Guten, dort die Bösen. Bekannte Zeitungen betreiben in übelster Form Kriegspropaganda. Patriotische Stimmungen und Ängste werden geschürt, die Kriegsursache wird personalisiert, Milosevic - dämonisiert. "Angst um unsere Soldaten. ... Die deutschen Offiziere - auf sie kommt es jetzt an. ... Die Serben töten Babys, vergewaltigen Frauen" (BILD, 25.3.1999); "Deutschland sorgt sich um seine Soldaten. Kommt heil nach Haus" (BILD, 26.3.1999). "Der Schlächter Slobodan Milosevic immer wahnsinniger!" (BILD, 27.3.1999); "Bedrohung für deutsche Tornados. Die gefährlichste Waffe des Schlächters" (BILD, 28.3.1999); "Operation Rambo", "Phase II Jetzt Bomben auf Bodentruppen!" (BILD, 29.3.1999)  (hier wird etwas vorweggenommen, was noch nicht beschlossen ist und zu diesem Zeitpunkt öffentlich auch noch nicht erörtert wird).
Kommt die rot-grüne Koalition seit ihrem Regierungsantritt in den Medien fast ausnahmslos schlecht weg, werden ihre Regierungsmitglieder erstmals im positiven Zusammengehang gestellt, z.B.: "Scharping - er wird ein echter Soldatenvater" (BILD, 26.3.1999).
Die Art und Weise dieser Kriegsberichterstattung provoziert den Deutschen Journalistenverband zu einer Stellungnahme:


Argumentations- und Handlungsstrategie:

Die Regierungs- und "Oppositionsparteien" begründen den Krieg gegen Jugoslawien ausnahmslos moralisch. Die Frage der Menschenrechte steht über dem Völkerrecht. Ungeachtet aller Konsequenzen wird das in der Nachkriegszeit geschaffene völkerrechtliche Instrumentarium, das kollektive Sicherheitssystem, willentlich und vorsätzlich beiseite geschoben.

Wie jedoch bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maß gemessen wird, zeigt folgende vergleichende Analyse:


Verhandlungsbemühungen im weiteren Verlauf des Krieges:

  • 30.03.1999 Vermittlungsversuch des russischen Ministerpräsidenten, Jewgeni Primakow, in Belgrad. Milosevic ist zu einer Reduzierung der Truppen im Kosovo bereit, falls die NATO ihre Luftangriffe beende und die UCK ebenfalls ihre Kampfhandlungen einstelle.
    (sh. offizielle Stellungnahme)
  • Am 06.04.1999 kündigtīdie jugoslawische und serbische Regierung anläßlich des bevorstehenden Osterfestes eine einseitige, nicht befristete Waffenruhe im Kosovo an.
  • (sh. Erklärung) Beide Angebote werden voreilig von den westlichen Regierungsvertretern als "nicht ausreichend" abgelehnt.
  • Am 12.04.1999 faßt der NATO-Rat noch einmal seine Forderungen gegenüber Jugoslawien zusammen - Der Forderungskatalog nimmt Bezug auf Rambouillet, jedoch sollen sich jugoslawische Sicherheits- und Polizeikräfte nunmehr ganz aus Kosovo zurückziehen; Kosovo unter internationaler Verwaltung (UNO); weiterhin Absicherung durch NATO-Truppen.
  • Am 14.04.1999 präsentiert Bundeskanzler Schröder anläßlich eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen vom Auswärtigen Amt unter der Federführung von Außenminister Fischer ausgearbeiteten "Friedensplan".
  • Dieser Plan löst bei den Amerikanern Mißmut aus, bringt er Rußland und UNO wieder mit ins Spiel. Verteidigungsminister William Cohen spielt die Bedeutung dieses Planes vor dem Verteidigungsausschuß des amerikanischen Senats herunter. Es seien "irgendwelche Gedankenspiele", die sich "irgendjemand ausgedacht" habe (sh. Frankfurter Rundschau). Kleinlaut wird Fischers "Friedensplan" lediglich als "Diskussionsgrundlage", so Schröder, eingebracht.
    Der Plan basiert auf dem Forderungskatalog der NATO; jedoch soll Rußland einbezogen werden; Stationierung von internationalen Truppen der VN - von außen abgesichert durch NATO-Truppen -.
    US-Außenministerin Albright besteht jedoch darauf, daß die NATO den Kern der Friedenstruppe bilden soll. Die anschließende Pressemitteilung der EU unterstreicht die Einbeziehung Rußlands, hebt die Rolle der EU verstärkt hervor, geht weiterhin von der "Stationierung internationaler militärischer Kräfte" aus, wobei das Wort "NATO" in diesem Zusammenhang vermieden wird.

    Der von Kofi Anan übermittelte Plan wird jedoch von Außenminister der BRJ, Jovanovic, am 17.04. abgelehnt, da er "mehr oder weniger eine Wiederholung" der von Präsident Clinton vorgetragenen Vorschläge sei. Auch die NATO rückt von ihrer Forderung: Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo nicht ab.

  • Am 22.04.1999 startet Rußland mit Viktor Tschernomyrdin erneut einen Vermittlungsversuch in Belgrad. Ein mit Milosevic abgestimmtes Verhandlungsangebot sieht laut Itar-Tass die "internationale Präsenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen" in Kosovo vor, die "sichere Rückkehr von Flüchtlingen und verschleppten Personen; Gewährung humanitärer Hilfe; Wiederaufnahme der Arbeit am politischen Rahmen einer künftigen Autonomie der Provinz (Kosovo); mögliche Verringerung der Präsenz jugoslawischer Militär- und Polizeitkräfte in Kosovo, begleitet vom Abzug der NATO-Einheiten, die an den Grenzen Jugoslawiens zusammengezogen" worden sind; "internationale Hilfe beim Wiederaufbau der jugoslawischen Wirschaft einschließlich Kosovo und der Region im ganzen".

    Die westlichen Regierungsvertreter, allen voran die Amerikaner und Briten, lehnen - ohne sich über das Ergebnis Klarheit zu verschaffen - das Verhandlungsangebot ab. Indes verabschieden die Staats- und Regierungschefs der NATO am 24./25. April das neue strategische Konzept, mit dem die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem sowie Rußland und China als weltpolitische Größen vertraglich ausgehebelt werden, so daß sogenannte Out-of-Aera-Einsätze auch ohne UN-Mandat zukünftig möglich werden. Die USA können somit ihre seit 1992 eingeschlagene weltpolitische Strategie durchsetzen. Der Kosovo-Krieg und die damit verbundene Verpflichtung der NATO-Staaten auf eine einheitliche Handlungsstrategie erweisen sich für die Durchsetzung amerikanischer Interessen als besonders hilfreich.

    Während die NATO die Luftangriffe auf Jugoslawien rund um die Uhr verstärkt, und sogar täglich weiter forciert, sowie die Anzahl der Soldaten im Krisengebiet erhöht, um zum gegebenen Zeitpunkt unter Umständen auch mit Bodeneinsätzen beginnen zu können, wird auf diplomatischer Ebene mehr oder weniger ernsthaft nach einer Friedenslösung gesucht, unter anderem auch, um dem inzwischen weltweit wachsenden Protest gegen die NATO entgegenzuwirken.

    Strittig sind dabei die Fragen, wer die "Friedenstruppen" stellen und welchen Status diese haben sollen, wie, nach welchem Ablauf der Plan umgesetzt werden und vor allem wie das eigentliche Ziel aussehen soll.

    Der Bitte Jugoslawiens, als erstes mit der Bombardierung aufzuhören, um dann verhandeln zu können (Brief des Außenministers Jugoslawiens an den UN-Sicherheitsrat), wird als einseitiger Waffenstillstand und als Zugeständnis an Milosevic gesehen und deshalb abgelehnt.

  • Am 06.05.1999 verabschieden die G-7-Staaten und Rußland (G-8-Treffen) einen Prinzipienkatalog von Grundsätzen für eine politische Lösung. Erstmals wird China als Vermittler mit einbezogen.
    (sh. Erklärung)

    Die Vermittlungsrolle Chinas wird jedoch schon am 8.05.1999 auf die Probe gestellt, als in der Nacht zum Samstag "versehentlich" die Chinesische Botschaft bombardiert wird und es Tote und Verletzte gibt.
    Das Ziel, China für eine Kosovo-Lösung im Sicherheitsrat zu gewinnen, wie es die die Bundesregierung anstrebt, wird durch diese Ereignisse unterlaufen. Die chinesische Führung verlangt als Vetomacht im Weltsicherheitsrat ein Ende der Nato-Angriffe. Erst danach will sich Peking an einer Friedenslösung beteiligen. (dpa, 12.05.1999)

  • Am 10.5.1999 gibt die jugoslawische Regierung einen Teilrückzug ihrer Militär- und Polizeikräfte aus dem Kosovo bekannt. (sh. Erklärung)
    Scharping hält dies als "Propagandamanöver" und die NATO will trotz Satellitenaufklärung keinen Abzug bemerken. Hartnäckig hält sie an ihrer starren Haltung und dem Fünfpunktekatalog fest. Ein Teilabzug sei für sie nicht ausreichend. Die Luftangriffe werden ungeachtet weiter "intensiviert". In der Nacht zum Dienstag (11.05.) werden 623 Lufteinsätze geflogen. Jelzin droht am 12.05.1999 in Moskau mit der Einstellung der russischen Vermittlungsbemühungen und verlangt energisch ein Ende der Luftangriffe.

    Zweifel werden laut, ob die NATO, allen voran USA und Großbritannien, inzwischen nicht weitergehende, über Rambouillet hinausgehende Ziele verfolgen.


Weitere Entwicklung

  • 1999-06-10 UN-Resolution des Sicherheitsrates 1244 ;
    Einmarsch der NATO-geführten KFOR (Kosovo Forces) und Installierung einer UN-Interimsverwaltung (UNMIK - United Nation Mission in Kosovo);
  • 1999-06-20 NATO erklärt die Luftangriffe gegen Jugoslawien offiziell für beendet. Pressemitteilung
  • 2000-10-28 Kommunalwahlen in Kosovo; zugelassen sind Kandidaten von 27 Parteien, die beiden wichtigsten sind: LDK (Demokratische Liga des Kosovo) unter Ibrahim Rugova und PDK (Demokratische Partei des Kosovo) unter Hashim Thaįi.

    De jure bleibt Kosovo nach der UN-Resolution 1244 ein Teil Serbiens und Jugoslawiens, erhält aber von der Bundesregierung weitreichende Autonomierechte zugestanden.

    De facto allerdings wird Kosovo aus dem Bundesstaat Jugoslawien herausgelöst. So wird durch den UNMIK-Vertreter, ohne Jugoslawien in Kenntnis zu setzen, im September 1999 die D-Mark als Leitwährung eingeführt. (siehe Pressemitteilung)
    Die Handels- und Geschäftsbeziehungen zu Serbien/Jugoslawien werden abgeschnitten, Zollgrenzen errichtet und jugoslawisches Recht außer Kraft gesetzt.

    Den von der serbisch-orthodoxen Kirche im August 1999 eingebrachten Plan, Kosovo in Kantone zu gliedern, wird von dem UN-Koordinator Kouchner und dem US- Botschafter bei der UN, Holbrooke, nicht für diskussionswürdig erachtet und abgelehnt. Der Plan garantierte Albanern und Serben weitgehende Autonomierechte mit lokaler Selbstverwaltung. Er sah die Einführung eines Zwei-Kammer-Systems vor. Die erste Kammer sollte aus allgemeiner Wahl hervorgehen, die zweite paritätisch mit Serben und Albanern besetzt und mit Veto-Rechten ausgestattet werden. Durch die Ablehnung war der Versuch, die Integrität Jugoslawien zu wahren, gescheitert.

  • 2002-04-03 Nach einem dreimonatigen Machtkampf einigen sich die politischen Parteien der Albaner auf eine gemeinsame Regierung. Neuer Präsident von Kosovo wird Ibrahim Rugova.



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Literaturtipps zum Thema Kosovo




 
 
 
 
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