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  Politik   

1999-04-24

Brief des Außenministers Jugoslawiens an UN-Sicherheitsrat

»Um der historischen Wahrheit willen muß ich feststellen, daß der Sicherheitsrat mehrere Forderungen der jugoslawischen Regierung ignoriert hat, sowohl die vor der NATO-Aggression, um die Aggression zu verhindern, als auch spätere, um die Aggression zu verurteilen und Maßnahmen für ihre Beendigung zu unternehmen. In der ganzen BR Jugoslawien sind bis jetzt ca. tausend Zivilisten, inklusive eine großer Zahl Kinder, getötet worden. Tausende Zivilisten sind verwundet und werden bis ans Ende ihres Lebens Invaliden bleiben. Von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden für immer das Massentöten von Zivilisten in der Bergstadt Aleksinac, in Belgrad, Pristina, Nis, die Ermordung von Reisenden in dem internationalen Personenzug in Grdelica, die Ermordung von Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina und Kroatien in mehreren Flüchtlingslagern und das Massaker an den Flüchtlingen in der Kolonne auf der Straße Djakovica-Prizren zeugen, die sich auf der Rückkehr in ihre Häuser befanden.

Die NATO-Aggressoren haben dabei Waffen benützt, die laut internationalen Konventionen verboten sind und deren Opfer auch Kinder sind. Davon zeugen die Beispiele von sieben getöteten Kindern in Srbica, fünf getöteten Hirtenkindern im Dorf Doganovici im Kosovo, der getöteten dreijährigen Milica Rakic in Batajnica - alle sind durch die Kassettenbombenexplosion mit verschobener Aktivierung ums Leben gekommen.

Durch das systematische und massenhafte Bombardement von Städten und Siedlungen hat die NATO (AP-Foto: Die letzte noch intakte Brücke in Novi Sad wurde in der Nacht zum Montag zerstört) den Flüchtlingsexodus verursacht. Unmittelbar vor der Aggression haben ca. 2 000 ausländische Vertreter und Personal der humanitären Organisationen Kosovo verlassen, damit das Bombardement und damit die Flüchtlingswelle ihren Anfang nehmen konnte.

Das versuchte Attentat auf den Präsidenten der BR Jugoslawien am 22. April stellt einen organisierten terroristischen Akt ohne Beispiel in der zivilisierten Welt dar. Das ist nicht nur ein Verbrechen gegen den Repräsentanten eines souveränen Staates, sondern ein direkter Angriff auf den Willen eines europäischen Volkes und gegen die Grundwerte der Demokratie und der Zivilisation. Unbegreiflich ist, daß es der Sicherheitsrat noch nicht für zweckmäßig gefunden hat, diese verbrecherische Tat zu verurteilen, die einen Angriff auf die Grundlagen des Völkerrechts bedeutete.

Die NATO hat parallel mit der humanitären auch die ökologische Katastrophe verursacht, die fast das ganze europäische Festland gefährdet, worüber ich dem UNO-Generalsekretär und den zuständigen UNO-Agenturen einen besonderen Brief zugestellt habe.

Die Zerstörung von etwa zehn privaten Fernseh- und Rundfunksendern sowie der Zentrale des Serbischen Rundfunk/Fernsehens, die am 23. April bombardiert wurde, ist eine Aggression gegen die Meinungsfreiheit und eine zivilisatorische Schande am Anfang des dritten Millenniums. Das Ziel der Aggression ist klar: das NATO-Medienmonopol zwecks militaristischer Manipulierung der Weltöffentlichkeit.

Die NATO hat mehrere tausend Privathäuser und Wohnungen zerstört, dreihundert Schulen, Dutzende Krankenhäuser und Gesundheitsinstitutionen, Hunderte religiöse Objekte und Kulturdenkmäler. Der Unterricht von fast einer Million Schülern und Studenten ist unterbrochen worden. Durch die Zerstörung von Fabriken sind über 500 000 Menschen ohne Arbeit und über zwei Millionen Bürger ohne jedes Einkommen für das Leben geblieben.

Es ist natürlich klar, daß die Folgen nicht nur auf Jugoslawien beschränkt bleiben. Die NATO hat die UNO-Charta verletzt und den internationalen Frieden und die Sicherheit direkt gefährdet. Parallel dazu laufen die Versuche im Sicherheitsrat, eine post- faktum-Angriffslegitimation zu bekommen - unter dem Vorwand angeblicher Sorge für die Flüchtlinge.

Ich rufe Sie auf, eine Initiative zu ergreifen, daß der Sicherheitsrat in Einklang mit seinen Verpflichtungen, die in der UNO-Charta festgelegt sind, die NATO-Aggression, die Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts verurteilt und konkrete Maßnahmen für den sofortigen Stopp der Aggression unternimmt.«