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1999-03-26

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Folgen NATO-Bombern bald Bodentruppen?

jW sprach mit Elmar Schmähling, Ex-Flottillenadmiral der Bundeswehr und Chef des Militärischen Abschirmdienstes

F: Herr Schmähling, wie haben Sie den Beginn der Luftangriffe gegen Jugoslawien in der Nacht zum Donnerstag erlebt?

Bedrückend, weil ja noch immer die Hoffnung bestand, daß der Angriff ausbleibt. Besonders gespenstisch war die Ansprache des Bundeskanzlers Schröder, seine Heuchelei. Hier werden wieder bösartige Teufel als Gegner an die Wand gemalt, damit man freie Hand hat, um die eigenen Interessen zu kaschieren und das Militär zum Marschieren zu bringen.

Das hat mir vor Augen geführt, wie gelogen und betrogen wird, wie Werte umgewertet werden. Und das ist eigentlich der größte Schaden, den diese NATO-Aktion angerichtet hat. Recht und Gesetz und Völkerrecht, auf die wir uns bisher beriefen, gelten nicht mehr. Es ist klar geworden, daß diejenigen, die die Macht haben, für sich auch das Recht definieren. Heute beruft sich die NATO darauf, daß sie hier handeln müsse. Morgen beruft sich China oder Rußland darauf, daß es habe handeln müssen, oder die Türkei.

F: Schröder betonte in seiner Rede, die Bundesrepublik führe keinen Krieg.

Deutschland ist im Krieg. Zudem stimmt es nicht, daß mit diesem Krieg eine humanitäre Katastrophe verhindert werden soll. Die ist schon da und wird nun noch schlimmer. Im Kern geht es bei den Angriffen darum, eine Flüchtlingswelle zu verhindern und erneut Flüchtlinge hier in Deutschland aufnehmen zu müssen. Durch die militärische Gewalt der NATO wird mehr Elend verursacht. Es gibt neue unschuldige Tote, die es sonst nicht gegeben hätte.

Die Schröder-Rede gehört zu dem, was uns vorgegaukelt wird. Dabei geht es wie immer nur um Geld. Geld, das nicht bereitgestellt werden kann für präventive Maßnahmen und das vor allen Dingen auch nicht ausgegeben werden soll etwa für die Hilfe bedrohter und bedrängter Menschen. Eine Milliarde ist nicht zuwenig für die Bundeswehr dort, aber ein paar Millionen für die Menschen sind offenbar zuviel.

F: Was erleben wir in dieser Schlacht ums Kosovo?

Offenbar ist die Rolle der deutschen Militärs mit dem 3 000-Mann-Kontingent in Mazedonien und den 14 Spezial-Tornados enorm gestiegen. Im Gegensatz zu bisheriger Zurückhaltung wird nun eine Schlüsselrolle bei derartigen Aktionen beansprucht.

Deutschland hat sich nach dem Regierungswechsel im September letzten Jahres förmlich hineingedrängt. Scharping bot nicht nur der UNO an, mehr Militär bereitzustellen, er präsentierte die Bundeswehr auch von Anfang an für die geplanten Aktionen der NATO - mehr, als gefragt worden war. Es geht sichtbar um die führende Rolle innerhalb Europas.

F: Die Armee, in der Sie gedient haben, steht zum ersten Mal in einem Angriffskrieg. Wie denken Sie als Flottillenadmiral a.D. darüber?

Ich bin nicht mal mehr Angehöriger der Reserve dieser Armee. Und ich bin glücklich darüber. Selbst als Reservist oder Ruheständler wollte ich nicht in einer Armee dienen, die wieder anknüpft an alte militärische Traditionen. Ich war unter der Voraussetzung Soldat geworden, ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Jetzt aber wird Militär wieder eingesetzt, um mit militärischer Gewalt Interessen durchzusetzen - auf der Grundlage des Rechts des Stärkeren. Damit möchte ich nichts zu tun haben.

F: Was werden die Folgen der Luftangriffe sein?

Besonders deutlich war ja die Drohung Rußlands mit militärischen Konsequenzen, die auch von deutschen Regierungsvertretern verlacht wurde.

Es gibt etliche Folgeschäden. Der Ausschluß Rußlands aus dem Prozeß der Organisation von Sicherheit in Europa und die NATO-Ost-Erweiterung rächen sich bitter. Schließlich kann Moskau nach wie vor nicht einverstanden damit sein, zu einer Nebenrolle in Europa degradiert zu werden. Das Land ist von der Geschichte, aber auch als zweite Nuklearmacht nach wie vor eine wichtige Kraft. Rußland zu provozieren in dieser Art und Weise kann sich nur rächen.

F: Welchen militärischen Sinn haben die massiven Luftangriffe ohne den Einsatz von Bodentruppen?

Das ist eine Mischung zwischen Feigheit und Abenteurertum. Diese Luftattacken sind militärisch wertlos. Sie haben ja auch ausdrücklich nur das Ziel, moralische Wirkung zu erzielen. Es wird zerstört. Doch mit Luftangriffen hat nie in der Geschichte der Kriege eine Macht eine andere besiegen oder zur Kapitulation bringen können. Nur durch das Besetzen eines Landes können die Dinge dort reguliert oder kontrolliert werden. Nur durch einen Landkrieg.

F: Dann wäre der Einsatz von Bodentruppen früher oder später unumgänglich?

Ohne die Bereitschaft, Bodentruppen einzusetzen, ist der Beginn mit einem Luftangriff militärisch unsinnig.

F: Sie haben eine Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Regierungsspitze erstattet. War Ihnen das ein persönliches Anliegen?

Es war für mich eine Handlungsoption, um überhaupt was zu tun. Die Rechtsprechung sitzt bei den politischen Entwicklungen natürlich mit im Boot, da habe ich keine Illusionen. Ich erwarte nicht, daß Scharping, Schröder oder Fischer in den Knast gehen, was ich ihnen wünschen würde. Ich erwarte, daß Juristen die Frage überdenken: Wurden mit dem Angriff Grundgesetzartikel und Strafrechtsparagraphen verletzt, die die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen. Das wird natürlich abgeschmettert.

Interview: Bernd Verter



Quelle: Junge Welt vom 26.03.1999


 




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