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1999-04-12

Beschluß der SPD auf dem außerordentlichen Parteitages am 12.04.1999 zum Kosovo-Konflikt

1.Der außerordentliche Parteitag der SPD unterstützt die Politik der Bundesregierung zur Lösung der Kosovo-Krise. Er stimmt mit dem Ziel der Bundesregierung überein, ein friedliches und demokratisches Kosovo zu schaffen, in dem alle Bewohner in Frieden und Sicherheit leben können.

Darüber hinaus gilt es, eine verläßliche politische Perspektive für die gesamte Region zu entwickeln. Wollen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sich nicht in ständig neuem Krisenmanagement erschöpfen, muß ein umfassender Ansatz präventiver und nachhaltiger Konfliktlösung in der Region verfolgt werden. Ziel ist die mittel- und langfristige Stabilisierung ganz Südosteuropas und die Einbeziehung in die europäischen Integrationsprozesse.

2. Der Parteitag stellt fest:

2.1. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt im Kosovo einen erbarmungslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die jugoslawischen militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Sonderpolizei haben ihren Terror gegen die Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen und den laufenden Verhandlungen zum Trotz schon im Januar 1999 neu begonnen und systematisch verstärkt. Vertreibung, Flüchtlingselend, bestialische Greueltaten - das ist die Realität im Kosovo. Das Regime in Belgrad hat die Deportationen von langer Hand geplant und noch während der Friedensverhandlungen begonnen. Der Vertreibung und teilweise physischen Vernichtung der Bevölkerungsmehrheit im Kosovo konnte die Internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen.

2.2. Unser Ziel ist und bleibt, eine friedliche Lösung für das Kosovo durchzusetzen. Mit der gemeinsamen, von allen Bündnispartnern getragenen Aktion verteidigen wir unsere grundlegenden Werte von Freiheit, Demokratie, Humanität und Menschenrechten.

2.3. Deshalb handeln wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der Atlantischen Allianz mit dem Ziel, das Morden im Kosovo zu beenden und eine politische Lösung möglich zu machen. Dafür ist die Geschlossenheit der Bündnispartner eine unerläßliche Voraussetzung.

3. Der Parteitag begrüßt die politischen Bemühungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

Er fordert die jugoslawische Regierung in Übereinstimmung mit der EU, der NATO und dem VN-Generalsekretär auf

3.1. alle Kampfhandlungen sofort und überprüfbar einzustellen;

3.2. alle militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Sonderpolizei nachprüfbar aus dem Kosovo abzuziehen;

3.3. der Stationierung internationaler Sicherheitskräfte im Kosovo zuzustimmen;

3.4. die Rückkehr aller Deportierten bedingungslos zu ermöglichen und den Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zu den Opfern freizumachen;

3.5. bei einem politischen Rahmenabkommen für das Kosovo auf der Basis der Abmachungen von Rambouillet mitzuwirken.

Der Parteitag unterstützt, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen darauf richtet, daß Belgrad alle Abmachungen akzeptiert und implementiert, damit die militärischen Maßnahmen suspendiert werden können.

Sobald Belgrad diese Bedingungen akzeptiert und implementiert, können die militärischen Maßnahmen suspendiert werden.

Deshalb unterstützt der Parteitag auch mit allem Nachdruck die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vom 9. April 1999. Es liegt jetzt an den jugoslawischen Behörden, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft ohne Abstriche anzunehmen und umgehend umzusetzen. Dadurch würde der Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts eröffnet.

Der Parteitag unterstützt die Initiative zu einem Stabilitätspakt für den Balkan. Der Balkan braucht Europa, um wirtschaftlichen Aufbau, Stabilität und Demokratisierung in der Region zu ermöglichen. Die tragenden Prinzipien der europäischen Integration sowie der Schlußakte von Helsinki müssen der Entwicklung auch dieser europäischen Region zugute kommen. Die Menschen in der Region, besonders die vom aktuellen Konflikt besonders heimgesuchten Serben, Albaner, Kroaten, Bosnier und Mazedonier, brauchen eine Perspektive: Sie gehören nach Europa. Deswegen hat die deutsche Präsidentschaft die Initiative dafür ergriffen, daß die EU, im Rahmen einer umfassenden Südosteuropa-Strategie und eines Stabilitätspaktes, den Ländern der Region eine europäische Perspektive eröffnet.

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa bedarf der politischen Initialzündung in Form einer hochrangigen Eröffnungskonferenz. Diese "Startkonferenz" muß in der öffentlichen Wahrnehmung die Zäsur zwischen realistischem Krisenmanagement und der Eröffnung eines Prozesses zur aktiven mittel- und langfristigen Stabilisierung Südosteuropas markieren. Das Dach dieses Prozesses sollte die OSZE bilden. Zentrale Themen müssen sein:

Minderheiten und Grenzfragen

Flüchtlings- und Vertriebenenrückkehr

Wirtschaftliche Entwicklung

Förderung der demokratischen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Prozesse

Rüstungsverminderung und Rüstungskontrolle

Regionale politische und ökonomische Kooperation

Aufbau unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen

4. Der Parteitag erwartet von der Bundesregierung,

4.1. die humanitäre Hilfe für die bedrängten Menschen in der Region, wo immer möglich, weiter zu verstärken und bereit zu bleiben, zusammen mit unseren europäischen Partnern, Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. In diesem Zusammenhang dankt die SPD für die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, das Engagement der privaten Hilfsorganisationen und der Angehörigen der Bundeswehr, die ebenso für Frieden und Humanität eintreten;

4.2. das gute Verhältnis zu Rußland weiter zu nutzen, um Rußlands unverzichtbare Teilhabe an einer Friedensregelung für den Balkan möglich zu machen, und damit zu unterstreichen, daß Rußland wesentlicher Eckpfeiler einer europäischen Sicherheitsstruktur ist;

4.3. Innerhalb der Europäischen Union und in der Atlantischen Allianz mit der Fortsetzung ihrer politischen Initiativen dem Kosovo zu einer friedlichen Perspektive zu verhelfen und an ihrer ablehnenden Linie hinsichtlich des Kampfeinsatzes von Bodentruppen festzuhalten.

5.Der Parteitag fordert die SPE und alle sozialdemokratischen Parteien in Europa auf, ein gemeinsames Programm zur Förderung und Stärkung demokratischer Kräfte in Jugoslawien zu entwickeln. Die sicherste Garantie für langfristigen Frieden in der Region sind stabile demokratische Strukturen.



Quelle: SPD


 




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