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1999-04-09

Geheimniskrämerei um Rambouillet-Abkommen

SPD-Abgeordnete Andrea Nahles kritisiert Mißachtung von Parlament und Öffentlichkeit

Bis heute früh war der Text des sogenannten Rambouillet-Interim-Abkommens, dessen Nichtunterzeichnung durch die Serben Anlaß und Legitimation für die NATO-Bombardements lieferte, geheime Verschlußsache. Erst nachdem die SPD-Abgeordnete und Juso-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und andere massiv beim Auswärtigen Ausschuß und dem Außenministerium nach dem Wortlaut fragten, war man bereit, eine Internet-Adresse zu nennen, wo man das Papier nachlesen könne. Bis zu diesem Zeitpunkt lag der englische 80-Seiten-Text im Panzerschrank des Auswärtigen Ausschusses. Dort hätte die Abgeordnete Nahles lediglich "Einsicht nehmen" können. Die Anweisung auf Geheimhaltung sei von "ganz oben" erteilt worden, so die Auskünfte, die Frau Nahles erhielt.

Angesichts der Brisanz der Inhalte sprach Nahles von einem "inakzeptablen Verhalten". Der Verdacht dränge sich auf, daß mit überflüssiger Geheimniskrämerei bzw. einer Art von Geheimdiplomatie vermieden werden sollte, daß in Parlament und Öffentlichkeit breit über die genauen Inhalte des Rambouillet-Abkommens diskutiert werde."

Bis heute habe eine übergroße Mehrheit der Bundestagsabgeordneten noch keinen Blick in den Text werfen können. Dies sei gerade auch im Vorfeld der anstehenden Bundestagssondersitzung völlig unverständlich.

Bereits Anfang der Woche habe der Kollege Hermann Scheer auf den problematischen militärischen Teil des Textes hingewiesen. Wer im Text den Appendix B nachliest, wird "feststellen, daß den Serben quasi ein Nato-Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien aufdiktiert werden sollte", so Nahles. Dies werfe kein gutes Licht auf die Verhandlungsführung des Westens in Rambouillet. Möglicherweise habe man die Einschätzung gehabt, daß mit dem Diktator Milosevic sowieso kein Abkommen zu erreichen sei. Das aber hätte unabsehbare Konsequenzen für den Ausgang des laufenden Konfliktes.

Wer sich über das Abkommen informieren möchte, kann dies unter folgenden Internetadressen tun, empfiehlt Nahles:

http://www.balkanaction.org/pubs/kia299.html (Angabe Außenamt) oder unter
http://members.tripod.com/foreignaffairs/armillotta/kos_kla4.html (selbst recherchiert).



Quelle: SPD


 




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