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Press Release: Brussels (24-03-1999) - Nr. SN 81/99 (Presse )

Erklärung des Europäischen Rats zum Kosovo

Der Europäische Rat betrachtet das Scheitern der Vermittlungsbemühungen, die Botschafter Holbrooke und die drei Verhandler des Rambouillet-Prozesses, die Botschafter Hill, Majorski und Petritsch gegenüber dem Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, unternommen haben, mit größter Sorge. Das gemeinsame Ziel dieser Bemühungen war es, die Bundesrepublik Jugoslawien zu einer Waffenruhe im Kosovo und einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes zu bewegen, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu unterbinden.

Aufgrund der Repressionsmaßnahmen der serbischen Sicherheitskräfte sind mehr als eine viertel Million Kosovaren ohne Heime. 65.000 Personen sind im letzten Monat von ihren Heimen vertrieben worden; 25.000 seit die Friedensgespräche in Paris am letzten Freitag abgebrochen wurden. Während die Kosovo-Albaner das Rambouillet-Abkommen unterzeichnet haben, hat Belgrad Soldaten in den Kosovo gebracht, um eine neue Offensive zu starten. Seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Kosovo im März 1998 sind rd. 440.000 Menschen, mehr als 1/5 der Bevölkerung des Kosovo, geflohen oder vertrieben worden. Täglich kommen neue Opfer hinzu. Die Zivilbevölkerung ist Ziel der Kampfhandlungen.

Die Internationale Gemeinschaft hat ihr möglichstes getan, um für den Kosovo-Konflikt eine friedliche Lösung zu finden. In Rambouillet und zuletzt in Paris sind nach monatelanger Vorbereitung intensive Bemühungen unternommen worden, um ein für beide Konfliktparteien faires Abkommen für die Selbstverwaltung des Kosovo, das eine friedliche Zukunft für die Serben, Albaner und alle anderen nationalen Gemeinschaften im Kosovo sicherstellen würde, auszuhandeln. Der Abkommensentwurf, von den Kosovo-Albanern in Paris unterzeichnet, erfüllt diese Anforderungen: Auf der Basis der Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens sichert er dem Kosovo ein hohes Maß an Selbstverwaltung, garantiert die individuellen Menschenrechte aller Bürger im Kosovo im Einklang mit den höchsten europäischen Standards, sieht umfassende Rechte für alle im Kosovo ansässigen nationalen Gemeinschaften vor und schafft die Grundlagen für den notwendigen Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Gebiets.

Die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic hat sich beharrlich geweigert, sich ernsthaft um eine politische Lösung für ein politisches Problem zu bemühen. Der jugoslawischen Bevölkerung hat sie ein Zerrbild von Verhandlungsgegenstand und Verhandlungsgang geliefert. Zusätzlich haben serbische Polizei und jugoslawische Bundesarmee in den letzten Wochen ihre Truppen im Kosovo massiv aufgestockt und damit die im Rahmen des Holbrooke-Milosevic-Übereinkommens vom 12. Oktober 1998 vereinbarten Obergrenzen weiter überschritten. Schließlich führen die jugoslawischen Sicherheitskräfte, entgegen den Bestimmungen der VN-Sicherheitsratsresolution 1199, militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo durch.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert darf Europa eine humanitäre Katastrophe in seiner Mitte nicht tolerieren. Inmitten Europas ist es nicht zuzulassen, daß die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe im Kosovo kollektiv entrechtet wird und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen sie verübt werden. Wir, die Länder der Europäischen Union sind moralisch verpflichtet, sicherzustellen, daß Willkür und Gewalt, greifbar geworden durch das Massaker in Racak im Januar 1999, sich nicht wiederholen. Wir tragen auch die Verantwortung, daß Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren können. Aggression darf sich nicht lohnen. Ein Aggressor muß wissen, daß er einen hohen Preis bezahlen muß. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts.

Die internationale Gemeinschaft wird auch keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinnehmen. Diejenigen, die jetzt als Kriegstreiber im Kosovo-Konflikt auftreten, sollten nicht vergessen, daß das Mandat des Hager Tribunals auch den Kosovo einschließt. Sie und ihre Führer werden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Politik richtet sich weder gegen die jugoslawische und serbische Bevölkerung, noch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien oder die Republik Serbien selbst. Sie richtet sich gegen eine verantwortungslose jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic. Sie richtet sich gegen Sicherheitskräfte, die einen zynischen und brutalen Kampf gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führen. Diesem Unwesen wollen wir ein Ende setzen. Präsident Milosevic muß die serbische Aggression im Kosovo stoppen und das Rambouillet-Abkommen unterzeichnen, das eine NATO-geführte Implementierungstruppe einschließt, die für Stabilität sorgen soll.

Wir fordern die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic nachdrücklich auf, in dieser Stunde den Mut zu einem radikalen Wandel der eigenen Politik aufzubringen. Noch ist es nicht zu spät, die Unterdrückung der Bevölkerung des Kosovo einzustellen und auf die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft einzugehen. Deren einziges Ziel ist es, auf der Grundlage der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien eine politische Zukunft für den Kosovo zu finden, die den Belangen und Bestrebungen aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo gerecht wird.

Die Kosovo-Albaner haben ihre Verpflichtung auf eine friedliche Lösung durch die Unterzeichnung des Rambouillet-Abkommens deutlich gemacht. Es ist von großer Wichtigkeit, daß sie jetzt äußerste Zurückhaltung üben.

Wir unterstreichen, daß es nicht unser Ziel ist, die Bundesrepublik Jugoslawien in ihrer selbstgewählten Isolation in Europa und der Welt zu halten. Im Gegenteil, wir möchten die Isolation der Bundesrepublik Jugoslawien in Europa beenden. Aber damit dies geschehen kann, muß Milosevic den Weg zu einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts und den Weg hin zu Reformen und Demokratisierung, einschließlich der Medienfreiheit in ganz Jugoslawien beschreiten.



Quelle: Council Of The European Union



Press Release: Brussels (24-03-1999) - Nr. sn 83/2/99 (Presse )

Erklärungen des Europäischen Rates zum Kosovo

Der Europäische Rat hat in seiner heutigen Erklärung dargelegt, welche Anstrengungen die internationale Gemeinschaft unternommen hat, um zu vermeiden, daß eine militärische Intervention nötig wird. Wir haben die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic nachdrücklich aufgefordert, in dieser Stunde den Mut zu einem radikalen Wandel ihrer Politik aufzubringen. Die Nordatlantische Allianz hat jetzt Aktionen gegen militärische Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführt, um die humanitäre Katastrophe im Kosovo zu beenden.

Die Bundesrepublik Jugoslawien muß nun die ihr wiederholt angedrohten harten Konsequenzen dafür tragen, daß sie nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet hat, um eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise zu erreichen. Für das, was jetzt geschieht, muß Präsident Milosevic die volle Verantwortung übernehmen. Es liegt in seiner Hand, die Militäraktionen zu stoppen, indem er unverzüglich sein gewaltsames Vorgehen im Kosovo einstellt und die Vereinbarungen von Rambouillet akzeptiert.





Quelle: Council Of The European Union


 




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