Das Neue Strategische Konzept der NATO
1992-02-18 Defense Planning Guidance - Auszüge aus dem
neuen Leitlinien-Entwurf des Pentagon vom 18.2.1992 veröffentlicht in
der New York Times am 8.3.1992
"No Rivals"-Plan: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und
Asien verhindern
Einschätzung der Kernpunkte des neuen strategischen NATO-Grundsatzdokumentes
von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt
Die weiße Rasse unter Waffen (Link)
24.04.1999
Neue Strategische Konzept der NATO (Link)
sh. Eine Allianz für das 21. Jahrhundert -
Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der
Nordatlantischen Allianz auf ihrem Gipfeltreffen
am 24.04.1999 in Washington anläßlich des 50. Jahrestags der NATO
Dagegen Organklage der PDS (Wortlaut) (Link)
gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu den Beschlüssen über das
Neue Strategische Konzept der NATO
auf der Gipfelkonferenz der Staats- und
Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999. Sie verstoße
gegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und verletze damit die Rechte des Bundestages.
Veränderungen des NATO-Vertrages dieser Tragweite (Weg von einem reinen
Verteidigungsbündnis hin zu militärischen Einsätzen ohne UN-Mandat) erfordere der
Zustimmung des Parlaments. Andere Parteien sehen hierin keine Aushöhlung
der parlamentarischen Kompetenz. (mündl. Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht
am 19.06.2001)
22.11.2001 Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr.
Zustimmung des Parlaments zum neuen Strategischen Konzept (Link) - Fazit: Da es sich um eine Fortentwicklung des NATO-Vertrages handelt, ist eine Zustimmung
des Parlaments nicht erforderlich.
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