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Das Neue Strategische Konzept der NATO

1992-02-18    Defense Planning Guidance - Auszüge aus dem neuen Leitlinien-Entwurf des Pentagon vom 18.2.1992 veröffentlicht in der New York Times am 8.3.1992
"No Rivals"-Plan: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien verhindern

Einschätzung der Kernpunkte des neuen strategischen NATO-Grundsatzdokumentes von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt Die weiße Rasse unter Waffen (Link)

24.04.1999 Neue Strategische Konzept der NATO (Link)
sh. Eine Allianz für das 21. Jahrhundert - Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz auf ihrem Gipfeltreffen am 24.04.1999 in Washington anläßlich des 50. Jahrestags der NATO

Dagegen Organklage der PDS (Wortlaut) (Link) gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu den Beschlüssen über das Neue Strategische Konzept der NATO auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999. Sie verstoße gegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und verletze damit die Rechte des Bundestages. Veränderungen des NATO-Vertrages dieser Tragweite (Weg von einem reinen Verteidigungsbündnis hin zu militärischen Einsätzen ohne UN-Mandat) erfordere der Zustimmung des Parlaments. Andere Parteien sehen hierin keine Aushöhlung der parlamentarischen Kompetenz. (mündl. Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 19.06.2001)
22.11.2001 Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Zustimmung des Parlaments zum neuen Strategischen Konzept (Link) - Fazit: Da es sich um eine Fortentwicklung des NATO-Vertrages handelt, ist eine Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich.









 
 
 
 
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