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  Politik   

"Das kann bei uns niemand akzeptieren"

Zoran Jeremic, Botschafter Jugoslawiens in Bonn

- Im Westen wird behauptet, daß es sich bei dem NATO­Angriff nicht um einen Krieg gegen das serbische Volk handelt, sondern um einen Schlag zum Schutz der Zivilbevölkerung im Kosovo.

Das ist nicht richtig. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung im Kosovo. Man braucht eine Rechtfertigung für den Einsatz der NATO, da es dafür keine völkerrechtliche Legitimation gibt. Bestätigt haben das auch UNO­Generalsekretär Kofi Annan und die gestrige Sitzung des Sicherheitsrates. Die Rechtfertigung hat man in einer angeblichen humanitären Katastrophe gefunden ­ wobei es sich um manipulierte Zahlen handelt. Vorgestern erschien plötzlich die Zahl von 450 000 Flüchtlingen, nachdem es kurz zuvor noch 250 000 waren. Man hat einfach die Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr hinzugezählt, obwohl deren Rückkehr sogar von der OSZE schon bestätigt worden war. Einbezogen werden auch die in Deutschland lebenden Asylbewerber.

- Warum weigert sich Ihre Regierung, der Stationierung von NATO­Truppen zur Implementierung eines Friedensabkommens zuzustimmen?

Wir können dem in keiner Variante zustimmen. Aus dem einfachen Grund, weil das die Okkupation unseres Landes und die Preisgabe der Souveränität bedeuten würde. Die NATO will in unser Land kommen, um Kosovo abzutrennen und nicht, um dessen Verbleib in Serbien zu sichern. Im sogenannten Vertrag von Rambouillet wurde die Forderung der terroristischen, separatistischen albanischen Führer aufgenommen, die nach drei Jahren die Möglichkeit der Lostrennung Kosovos von Serbien vorsieht. Das kann in Serbien niemand akzeptieren.,

- Präsident Slobodan Milosevic weigert sich, den Vertrag von Paris zu unterschreiben, weil es sich dabei um ein Diktat handele. Wie wird das begründet?

Bei den Gesprächen in Rambouillet hatte die Troika am letzten Tag nach der Beratung verschiedener Varianten eine angeblich letzte Version des Abkommens vorgelegt. Sie legte auch Anlagen vor, die die Stationierung der NATO­Truppen vorsehen ­ ohne daß die Kontaktgruppe vorher darüber beraten hatte. Auf Grund der Kürze der Zeit und der Art und Weise, wie das geschehen ist, hat unsere Delegation diese Anlagen zurückgegeben, so daß dieser Teil des Abkommens für uns nicht existiert. Dann wurde vereinbart, die Gespräche fortzusetzen, die sich aber praktisch in ein Diktat verwandelten. Es wurde einfach festgestellt, daß das Papier von Rambouillet ein fertiges Abkommen sei, das nur noch unterschrieben werden muß ­ inklusive die Implementierung in Form der Stationierung von NATO­Truppen. Im übrigen war der gleiche Text, der uns in Paris zur Unterschrift vorgelegt wurde, bereits vier Wochen vorher, in der albanischen Zeitung »Koha ditore« in Pristina veröffentlicht worden. Es ist also ein Vertrag, den die Amerikaner nach den Wünschen kosovo­albanischer Separatisten geschrieben haben.

- Sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Führung Ihres Landes unter dem Druck der Luftangriffe den Forderungen der USA und der NATO doch noch zustimmen könnte?

Die jugoslawische Führung kann ihre Haltung nicht ändern. Ganz einfach deshalb, weil sie auch die Position des serbischen Parlaments ist. Dort wurde vor zwei Tagen fast einstimmig der Haltung unserer Delegation in Paris zugestimmt und die Stationierung abgelehnt. Die Position unserer Führung findet übrigens die volle Unterstützung der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung.

- Ihre Delegation hat in Paris einen Vorschlag für ein Autonomieabkommen übergeben. Würde Belgrad einer erweiterten Autonomie zustimmen?

Wir sind absolut für eine Autonomie. Der beste Beweis dafür ist, daß wir in Paris diese Version der Autonomie schon unterschrieben haben. Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu verhandeln. Es ist lediglich notwendig, daß auch die albanischen, Separatisten eine solche Variante, die angeblich auch die internationale Gemeinschaft will, akzeptiert. Dabei geht es um gleiche Rechte für, alle, ethnischen Gemeinschaften und die Garantie der Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens. Uns gegenüber wird immer wieder beteuert, daß niemand die Unabhängigkeit Kosovos will. Das Papier von Paris ist aber eine juristische Legitimation des Rechts der separatistischen Albaner auf Lostrennung nach Ablauf von drei Jahren.

- Wie bewerten Sie die Haltung der neuen deutschen Regierung?

Leider gibt es hier eine Kontinuität hinsichtlich der negativen Haltung gegenüber den serbischen Interessen. Diese äußert sich in der Unterstützung separatistischer Aktivitäten einzelner Gruppen im Kosovo. Am besten sieht man diese Kontinuität an der deutschen Beteiligung an der NATO­Aktion,

Fragen: Marko Winter