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  Politik   

1999-03-26

War der NATO-Angriff ein Fehler?

Gespräch mit Willy Wimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

F: Sie haben schon immer davor gewarnt, einen solchen Militärschlag ohne UNO-Mandat auszuführen. Welche Alternative hätte es denn in der jetzigen Situation noch gegeben, zumal ja bekannt ist, daß ein Mandat im UNO- Sicherheitsrat am Widerspruch Rußlands und sicher auch Chinas scheitern würde?

Wir haben den Weg verlassen, auch als westeuropäisches Bündnis, der uns zur einvernehmlichen Regelung in Bosnien geführt hat. Damals gab es die Zustimmung des Sicherheitsrates. Damals haben alle an einem Strang gezogen. Und zwar deshalb, weil damals auch der Weg unzweifelhaft war. Die Entwicklung seither hat deutlich gemacht, daß die Welt sich mehr als Gedanken darüber macht, ob nicht der globale Einsatz von NATO-Verbänden demnächst die Folge ist. Und wenn ich dann aus Japan hört, daß man im Zusammenhang mit europäischen Truppen an einen Einsatz in Korea denkt oder offen über den nächsten Einsatz im Zusammenhang mit Algerien gesprochen wird - da kann ich nur sagen, das sehen die anderen auch. Warum sollen eigentlich nur wir unsere Augen verschließen?

F: Halten Sie es trotzdem für einen Fehler, daß die NATO jetzt militärisch eingegriffen hat?

Ich persönlich halte das für einen sehr großen Fehler. Und ich stehe in Übereinstimmung mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die mit fast 90prozentiger Mehrheit immer wieder zum Ausdruck gebracht hat: Wenn man sich militärisch engagiert, dann kann das nur mit einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gehen. Das haben wir im letzten Jahr oft, oft, oft zum Ausdruck gebracht. Aber die Interessenlage, vor allem der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, das sehen wir auch an anderen Stellen, läuft da diamentral gegen uns. Da sind Zwangsläufigkeiten, angesichts derer ich jeden, der jetzt Entscheidungen treffen muß, eigentlich nur bedauern kann.

F: Hat die OSZE im Kosovo-Konflikt nicht auch einfach versagt?

Wir sind in eine ziemlich hoffnungslose Mission geschickt worden im Oktober und November des vergangenen Jahres. Und zwar deshalb, weil man unseren Erfolg vermutlich gar nicht wollte.

F: Wer ist »man«?

Zum Beispiel die UCK. Zum Beispiel diejenigen, die hinter der UCK stehen und die Fäden ziehen. Die internationalen Beobachter, die OSZE-Beobachter, sie haben eindeutig erklärt - die Verantwortlichen wohlgemerkt -, daß die jugoslawische Seite nach den Oktober-Vereinbarungen sich an diese auch gehalten hat. Und daß hingegen die UCK systematisch diese unterlaufen hat. Sie ist in die leeren Räume wieder eingedrungen, sie hat provoziert und, und, und. Das sind Dinge, vor denen ich doch meine Augen nicht verschließen kann. Und deswegen kann ich nur sagen: Hier haben interessierte Kreise kein Interesse am Erfolg der OSZE gehabt, und es ist bitter, bitter genug. Denn die OSZE- Beobachter haben in einer gewissen Zeit auch wieder Ruhe und Stabilität in den Kosovo gebracht. Aber diejenigen, die Session wollen und diejenigen, die Vertreibung wollen, waren natürlich an der OSZE nicht interessiert, und das wird auch auf Dauer so sein.

F: Waren es nicht gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch während der Verhandlungen in Paris, Jugoslawien bzw. Serbien, die versucht haben, Fakten zu schaffen im Kosovo?

Man kann sich bestimmt viele Gedanken machen im Zusammenhang mit der jugoslawischen Politik. Und da kann man kaum ein gutes Haar daran finden, das will ich mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen. Hier sind Verantwortlichkeiten und Entwicklungen gesetzt worden, die sind verheerend. Aber trotzdem sind auch die friedlichen Bemühungen im letzten Jahr systematisch abgeschnitten worden, die die Europäische Union unternommen hat. Und wenn man selbst im Zusammenhang mit der Fußball- Weltmeisterschaft sich außerstande sah, ein Fußball-Embargo über Serbien und Jugoslawien zu verhängen: Warum soll es dann heute so leicht fallen, auch Jagdbomber, Kampfbomber einzusetzen? Das sind alles Fragen, die noch beantwortet werden müssen. Und im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Jugoslawien kann ich nur sagen, wir sollten uns hüten, auf dem Balkan mit Diktaten zu kommen. Weil: Dann haben wir das, was die Wehrmacht 1943 auch schon erleben mußte.

F: Zehntausende oder Hunderttausende Menschen sind im Kosovo jetzt auf der Flucht. Wenn man deren Situation beschrieben bekommt, dann ist die Frage, wie denn unter diesen Umständen die OSZE überhaupt das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen will?

Ich glaube, daß das nur eine konzertierte Aktion der Weltgemeinschaft sein kann. Und bei den Hunderttausenden, die ihre Heimat im Kosovo verloren haben, kann ich nur darauf aufmerksam machen, daß sich im Zusammenhang mit den ersten Ereignissen des vergangenen Jahres vielleicht auch die NATO hätte anderes überlegen müssen. (...)

F: Wie kann man auch Rußland beispielsweise wieder ins Boot holen?

Die Möglichkeiten der Kontaktgruppe sind immer noch da. Am Mittwoch hat auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getagt. Ich glaube jetzt, daß die Hohezeit der Vereinten Nationen gekommen ist. Denn: Das, was hier auf der Kippe steht, ist die Zukunft der Weltgemeinschaft. Nicht nur im Zusammenhang mit den kurdischen Gebieten der Türkei, sondern auch mit anderen willkürlichen Grenzen, die wir in Europa haben. Die zum Teil relativ frisch sind, auch in anderen Teilen der Welt. Und hier muß gehandelt werden. Und ich kann nur sagen, entweder durch Kofi Annan oder durch den Heiligen Vater.

Interview: Kirsten Lemke, Deutschlandradio Berlin