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April 1999

NATO-Angriffe sofort beenden!

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

1. Die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien machen deutlich, daß militärische Mittel soziale und ethnische Konflikte nur verschärfen und kein Beitrag zu einer humanen Beendigung dieser Auseinandersetzung sind. Die NATO-Angriffe haben den Rückzug der OSZE-Kräfte aus dem Kosovo erzwungen und den serbischen Ultranationalen den Vorwand gegeben, mit einer Verschärfung von Unterdrückung und Ver-folgung der Menschen im Kosovo zu reagieren. Sie stärken faktisch das revanchistische Milosevic-Regime. Wer meint, mit Bombenangriffen eine Konfliktlösung zu erreichen, wird mit der tatsächlichen Logik des Kriegs konfrontiert. Wir halten daran fest: »Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden.« (DGB-Grundsatzprogramm 1996)

2. Mit der Verletzung völkerrechtlicher Regeln und der Nichtbeachtung der Notwendigkeit eines UNO-Mandats sind ausgesprochen riskante Entscheidungen getroffen worden, die das bisher geltende System internationaler Beziehungen direkt in Frage stellen und die UNO auf ein Abstellgleis geschoben haben. Der völkerrechtswidrige Einsatz der NATO negiert alle demokratischen Verfahren, sobald diese als hinderlich erscheinen. In der Konsequenz bedeutet dies, daß der Eigenlogik des Krieges keine völkerrechtlichen Grenzen mehr gesetzt sind. Dadurch wird der Einsatz von Bodentruppen und damit die weitere Eskalation des Krieges erheblich erleichtert. An die Stelle politischer Regeln tritt eine rein militärische Sicht, und die NATO wird unter der Führung der USA zur demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Weltmacht. Wir setzen uns weiterhin für eine Stärkung der UNO ein: »Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden.« (DGB-Grundsatzprogramm 1996)

3. Die Politik der ehemals unionsgeführten Bundesregierungen hatte einen erheblichen Anteil an der Verschärfung der Lage auf dem Balkan. Mit der Unterstützung der Separation und durch vorschnelle Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten sind Chancen verspielt worden, den Schutz der Minderheiten und ein friedliches Nebeneinander zur Bedingung zu machen. So wurde zu einer Polarisierung beigetragen, an deren Ende nunmehr die Sackgasse militärischer Konfrontation steht. Daß diese militärische Konfrontation jetzt durch eine rot-grüne Bundes regierung vorangetrieben wird, beweist die außenpolitische Konzeptionslosigkeit, aber auch erschreckende Geschichtsvergessenheit dieser neuen Regierung. Nachdem die NATO- Bombenangriffe das angestrebte Ziel bisher nicht erreicht haben, mehren sich selbst sozialde mokratische und grüne Politikerstimmen, die nunmehr den Einsatz von Bodenkräften fordern. Dies zeigt, daß die Spirale der Kriegslogik sich fortzusetzen droht.

Im Gegensatz zum DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte, der der rot-grünen Koalition die Unterstützung des DGB zum Vorgehen in Jugoslawien zusicherte, treten wir weiterhin dafür ein, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und fordern dazu auf, die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien sofort zu beenden.

Die offenkundige Erfolglosigkeit der militärischen Angriffe sollte zum Anlaß einer Neu bestimmung der Politik genommen werden, um gewaltfreie Lösungen in Verhandlungen anzustreben.

Die unterzeichnenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern:

* den sofortigen Stop der Bombardements;
* das sofortige Ende von Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo;
* die Einberufung einer Balkankonferenz unter Beteiligung der Regierungsvertreter und der Vertreter aller nationalen Gemeinschaften dieser Staaten;
* eine Konfliktregulierung unter der Regie der Vereinten Nationen;
* wirksame Soforthilfe für Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Bertold Balzer, Landesbezirksvorsitzender IG Medien Hessen; Axel Becker, Mitglied im Hauptvorstand der IG Medien; Frauke Dittmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft NGG; Walter Essbauer, Landesbezirksvorsitzender IG Medien Bayern; Hinrich Feddersen, Landesbezirksvorsitzender HBV Hamburg; Christa Hasenmaile, stellv. Landesbezirksvorsitzende IG Medien Bayern; Gottfried Heil, 2. Bevollmächtigter IG Metall Friedrichshafen; Detlef Hensche, Vorsitzender der IG Medien; Ursula Herdt, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GEW, Frankfurt/M.; Roland Hofmann, Landesbezirksvorsitzender HBV Sachsen; Rainer Hohner, Kreisvorsitzender ÖTV Frankfurt/M.; Roland Hornauer, Kreisvorsitzender und Mitglied im Hauptvorstand der ÖTV, Erlangen; Viktor Kalla, Betriebsratsvorsitzender Frankfurter Rundschau, IG Medien; Yilmaz Karahasan, ehem. Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall; Gisela Kessler, IG Medien Stuttgart; Joachim H. Klett, Gewerk schaftssekretär HBV Düsseldorf; Dieter Knauß, 1. Bevollmächtigter IG Metall Waiblingen; Otto König, Vorstandsmitglied und 1. Bevollmächtigter IG Metall Hattingen; Hansjörg Kretzschmar, Landesvorsitzender AFA-Sachsen; Hans Kroha, Landesbezirksvorsitzender HBV Hessen; Inez Kühn, stellv. Landesbezirksvorsitzende IG Medien Niedersachsen-Bremen; Angelo Lucifero, stellv. Landesvorsitzender HBV Thüringen; Holger Menze, Landesbezirks vorsitzender IG Medien Niedersachsen-Bremen; Margret Mönig-Raane, Vorsitzende der Gewerkschaft HBV; Manfred Moos, Gewerkschaftssekretär, Mitglied der Fachkomission Gewerkschaftspolitik von Bündnis 90/Grüne; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär IG Medien Stuttgart; Bodo Ramelow, Landesvorsitzender HBV Thüringen; Uwe Reepen, Chefredakteur HBV Düsseldorf; Anne Rieger, 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen; Günther Schachner, Vorstandsmitglied und 1. Bevollmächtigter IG Metall Weilheim; Helmut Schauer, Gewerkschaftssekretär IG Metall Frankfurt; Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall Frankfurt; Frank Spieth, Vorsitzender DGB-Landesbezirk Thüringen; Hans-Jürgen Urban, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall; Peter Völker, Bundessekretär IG Medien; Ewald Wehner, ehem. Mitglied im Vorstand der DPG; Michael Wendl, Landesvorsitzender der ÖTV-Bayern sowie mehr als 380 weitere KollegInnen als ErstunterzeichnerInnen.

Aufgrund der sehr großen Resonanz in nur wenigen Tagen (seit Gründonnerstag mehr als 400 ErstunterzeichnerInnen!) werden bis zum 1. Mai weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die Erklärung geworben. Wer die Erklärung unterstützen möchte, wende sich unter Angabe von Namen, Vornamen, Gewerkschaft, Funktion und Anschrift an: Forum Gewerkschaften c/o VSA-Verlag, Fax 040/280 505 68 oder e-mail: vsa-verlag@t-online.de



Quelle: Mailingliste soliserv@soliserv.de


 




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