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  Politik   

 


1999-03-31

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen die NATO-Angriffe auf Jugoslawien

Wir protestieren gegen den Angriff von NATO-Truppen gegen Jugoslawien und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg.

Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die im Kosovo von serbischen Einheiten, aber auch von der albanischen UCK begangen werden. Der Militäreinsatz der NATO trägt nicht dazu bei, das Leiden der Menschen im Kosovo zu beenden, vielmehr führt er zu einer weiteren Verschlimmerung der Lage in der Region und ist unvermeidlich mit der Tötung vieler unschuldiger Menschen verbunden. Eine Friedenslösung rückt in immer weitere Ferne. Der bereits diskutierte Einsatz von Bodentruppen wird von uns strikt abgelehnt. Er würde zu einer weiteren Eskalation des Blutvergießens und der internationalen Konflikte führen.

Dieser Militäreinsatz ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, da er weder in Selbstverteidigung noch auf ausdrücklichen Beschluß des UN-Sicherheitsrates erfolgt. Indem die UNO und das Völkerrecht offen mißachtet werden, macht die NATO Kriegführung wieder zu einem normalen Mittel der Politik und beschwört damit die Gefahr weiterer Kriege in Europa herauf.

Wir fordern alle Beteiligten auf, ihre Kampfhandlungen sofort einzustellen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich für eine sofortige Beendigung der NATO-Angriffe und für neue Initiativen für eine politische Lösung einzusetzen. Die Bundeswehr-Einheiten müssen unverzüglich zurückgezogen werden. Notwendig sind neue Verhandlungen unter der Federführung von UNO oder OSZE und unter Beteiligung Rußlands; ein Diktat der NATO als mittlerweile Kriegspartei wird keine Lösung bringen können. Zur Linderung der humanitären Katastrophe sind großangelegte humanitäre Hilfsmaßnahmen und eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich.

Die Bundesregierung muss klarmachen, dass der Einsatz deutscher Militäreinheiten künftig nur zur Selbst- und Bündnisverteidigung gegen militärische Angriffe oder im ausdrücklichen Auftrag des UN- Sicherheitsrates in Frage kommt. Die Bundesregierung muss sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass sich auch die NATO künftig nur in diesem Rahmen bewegt und das unbedingte Primat von Völkerrecht und Vereinten Nationen respektiert. Notwendig ist der Aufbau eines wirksamen regionalen Systems Kollektiver Sicherheit, wie es das Grundgesetz und die UN-Charta vorsehen.

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Quelle: cl.gruppen.spw, Message-ID: 7Dw8g$to1NB@rk.link-do.soli.de vom 31.03.1999


 




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