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1999-03-26

Gemeinsame Erklaerung der buendnisgruenen Abgeordneten Monika Knoche, Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Christian Stroebele und Sylvia Voss zum Krieg im Kosovo (26.3.1999)

Die Luftangriffe sofort beenden!

Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien muessen sofort beendet werden. Die humanitaere Katastrophe im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO mildern lassen. Vielmehr fuerchten wir, dass sie eine politische Loesung erschwert und die Situation gerade fuer die Zivilbevoelkerung verschlimmert. So dringend Hilfe fuer die Zivilbevoelkerung ist, so wenig ist erkennbar, wie Bomben, deren unmittelbare Folge Zerstoerung und Tod sind, der humanitaeren Hilfe dienen sollen.

Ohne Mandatierung durch die UN, die wie jetzt UN-Generalsekretaer Kofi Annan noch einmal feststellte, nicht vorliegt, verstossen diese Angriffe gegen das Voelkerrecht. Bei der Abstimmung im Bundestag am 16.10.98, wo ueber die deutsche Beteiligung an dem jetzt in die Tat umgesetzten Drohszenario der NATO gegen Jugoslawien entschieden wurde, hat der damalige Abgeordnete Hirsch dies in einer persoenlichen Erklaerung folgendermassen kritisiert: "Darum bin ich der Ueberzeugung, dass ein militaerisches Vorgehen der NATO mit dem geltenden Voelkerrecht nicht begruendet werden kann und dass wir mit der heutigen Entscheidung einen irreparablen Vorgang schaffen, auf den sich spaeter andere - im Osten wie im Westen - berufen werden. Damit schaffen wir keine neue Friedensordnung, sondern kehren zu dem Zustand des Voelkerrechts zurueck, in dem es sich vor der Gruendung der Vereinten Nationen befunden hat. Das kann und will ich nicht mit verantworten." Ein Militaerbuendnis, das seine Wurzeln im Kalten Krieg hat, ist weder jetzt noch in Zukunft das richtige, international legitimierte Einsaetze zur Friedenserhaltung, geschweige denn zur Friedenserzwingung durchzufuehren. Statt die UN weiter zu entmachten, brauchen wir dringend eine breit unterstuetzte politische Intervention des UN-Generalsekretaers. Wir sehen allein in der UN die internationale, voelkerrechtlich legitimierte Handlungsebene, die es zu staerken gilt.

Mit den Luftangriffen macht die NATO sich zu einem Teil der Eskalationslogik des Kriegs im Kosovo. Welches politische Ziel mit diesen Luftschlaegen durchgesetzt werden kann, wenn Milosevic die Unterschrift weiter verweigert, bleibt voellig unklar. Ebenso haben die Verantwortlichen bis heute keine Antwort darauf gegeben, zu welch hochriskanten Situationen die Eskalation, aus der es ab einer bestimmten Stufe nur schwerlich noch einen Ausstieg geben wird, fuehren kann. Selbstverstaendlich hoffen wir, dass dies nicht der Fall sein wird, aber zu der Abwaegung, die zu einer veranwortlichen Entscheidung, gerade im Interesse der unmittelbar Beteiligten, fuehrt, gehoert auch der Einbezug des worst case.

Wir teilen die Sorge um die Menschen im Kosovo, die in den letzten Jahren Vertreibung, Mord und Zerstoerung ihrer Doerfer ausgesetzt worden sind. Auch sind wir der Auffassung, dass es nicht hinzunehmen ist, wenn ein Staat gegen seine Bevoelkerung - auch wenn sie nach Autonomie oder staatlicher Eigenstaendigkeit draengt - Krieg fuehrt. Genausowenig kann hingenommen werden, wenn Autonomie mit der Waffe in der Hand durchgesetzt werden soll und Leiden und Opfer in der Zivilbevoelkerung in Kauf genommen werden, um militaerische Vorteile in einem bewaffneten Konflikt zu erringen. Gerade dem Schutz der Zivilbevoelkerung gilt unsere Sorge, humanitaere Hilfe ist dringend erfordert. Auch diejenigen, die aus dem Kosovo gefluechtet sind oder jetzt fluechten, brauchen unsere Unterstuetzung, uneingeschraenkte Schutzgewaehrung und Anerkennung als Kriegsfluechtlinge - und die Sicherheit, nicht in eine solche Lage abgeschoben zu werden.

Wir erleben eine historische Zaesur. Zum ersten Mal seit 1945 fuehrt die Bundesrepublik Deutschland Krieg, ist die Bundeswehr in einem out of area Einsatz direkt an Kampfhandlungen beteiligt. Wir lehnen dies ab. Dass mit Bomben kein Krieg zu beenden und mit Militaer kein Frieden zu machen ist - ueber diese politische Kernaussage muss die Auseinandersetzung in der Gesellschaft intensiviert werden. Dafuer werden wir uns engagieren.


Quelle: Newsgroups cl.gruppen.gruenen, Message-ID: 7Dsei0MbLJB@gr-001.link-cr.bawue.cl.sub.de vom 26.3.1999


 




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