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  Politik   

Der Rambouillet-Vertrag war eine Kapitulationsurkunde

ND-Gespräch mit Hermann Scheer, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes

In einem Memorandum hat sich der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (54) gegen die NATO­Luftangriffe auf Jugoslawien gewandt. Seine Partei will auf einem Sonderparteitag am kommenden Montag über den Kosovo-Krieg debattieren. Mit dem Mitglied des SPD­Bundesvorstandes sprach Olaf Standke.

- Sie haben der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, Parlament und Öffentlichkeit bei der Begründung für die NATO­Luftangriffe gleichsam an der Nase herumgeführt zu haben: Selbst gemäßigtere serbische Politiker als Milosevic hätten den Vertragsentwurf von Rambouillet so gar nicht unterzeichnen können. Warum nicht?

Der Vorwurf bezieht sich auf die Verhandlungsführenden zu Rambouillet. Und da ist an erster Stelle die USA­Außenministerin zu nennen, die ja auch in Washington zunehmend wegen ihrer Fehleinschätzungen kritisiert wird. Tatsache ist: Dieser Vertragsentwurf war offensichtlich nicht zu unterschreiben, gleich für welche jugoslawische Regierung. In seiner Endfassung hatte man zwei entscheidende Elemente eliminiert, die am Beginn des Rambouillet­Prozesses noch offizielle Zielsetzung auch des Westens waren: Es sollte keine vollständige staatliche Selbständigkeit des Kosovo geben, und die Truppe zur militärischen Absicherung des Friedensprozesses, zur Verhinderung von Gewalt zwischen den ethnischen Gruppen, sollte aus NATO- und aus Nicht­NATO­Staaten bestehen, das heißt auch aus russischen Kontingenten. Und das mit einem UN­Mandat.

Nimmt man nun die letzte Fassung des Vertragstextes, vor allem die nachgeschobenen Punkte, dann hat sich der Westen mit Blick auf Belgrad nicht hin zu, sondern weg von möglichen Kompromissen bewegt. Das dort nach drei Jahren vorgesehene Referendum über den ,künftigen Status der Provinz schloß eben nicht die staatliche Selbständigkeit Kosovos aus. Und die Friedenstruppe zur militärischen Absicherung des Vertrages sollte ausschließlich von der NATO gestellt werden. Damit war schließlich auch das UN­Mandat hinfällig; man hat vor Beginn der Bombardierungen auch gar kein Ersuchen um ein solches Mandat an den Weltsicherheitsrat gerichtet, weil man wußte, daß Rußland nicht zustimmen würde.

- Sieht man sich die Artikel 6, 8 und 10 an, dann sollte offensichtlich eine Art NATO­Besatzungsstatut für die ganze Bundesrepublik Jugoslawien festgeschrieben werden.

Wie ich in meinem Memorandum geschrieben habe, unterzeichnet einen solchen Vertrag nur ein Staat nach vollständiger militärischer Kapitulation.

- Warum haben dann eigentlich Belgrad, aber auch das verbündete Moskau, diese Punkte nicht viel stärker öffentlich gemacht?

Schwer zu sagen, zumal ich nicht alles kenne, was Belgrad öffentlich gemacht hat. Warum Moskau so zurückhaltend war, hängt vielleicht damit zusammen, daß in der Kontaktgruppe ja auch der stellvertretende russische Außenminister saß und von diesen Passagen gewußt haben muß. Vielleicht hat Rußland bis zuletzt nicht damit gerechnet, daß die NATO wirklich ernst macht. Und dann befand man sich ja auch ' noch in Verhandlungen über Wirtschafts­ und Finanzhilfen. Aber selbst wenn ich diese Gemengenlage berücksichtige ­auch mich hat das verwundert.

- Aus NATO­Kreisen ist immer wieder zu hören, man sei völlig überrascht von den humanitären Folgen der Luftangriff von der riesigen Flüchtlingsbewegung. Können Sie das nachvollziehen?

Nein. Bombenangriffe fanatisieren zwangsläufig jene, die getroffen werden. Vertreibungen und Exzesse sind da eine logische Konsequenz, was sie aber in keiner Weise entschuldigt. Doch jeder, der um die Spannungslage dieser Region vor dem Hintergrund ethnischer Abgrenzungskonflikte weiß, mußte diese Gefahr natürlich sehen.

- Sie fordern also den Stopp der NATO-Luftangriffe?

Ich war immer gegen diese Luftangriffe und bin infolgedessen auch für ihr sofortiges Ende, weil genau das Gegenteil dessen eingetreten ist, was sie bezwecken sollten. Ein solcher Stopp wäre auch keine Gefälligkeit gegenüber, Milosevic, sondern die Korrektur eines schweren Fehlers.

- Nun finden Sie dafür in der SPD Offenkundig keine Mehrheit...

... Woher wissen Sie das? Ich sehe das nicht so. Es ist ja nicht nur Helmut Schmidt, der da mit mir auf einer Linie liegt, aber natürlich hat seine Stimme besonderes Gewicht. Wenn ich die vergangenen Tage überblicke, dann sind solche und ähnliche Äußerungen aus der SPD durchaus keine Einzelstimmen, das reicht von Renate Schmidt bis zu Henning Voscherau. Von Regierungsmitgliedern natürlich mal abgesehen, die fühlen sich hier gewissermaßen im Solidaritätsverbund der NATO­Aktion.

- Sie erwarten also auf dem Sonderparteitag am Montag Druck der Delegierten auf die Regierung?

Es wird meiner Einschätzung nach auf dem Parteitag eine Diskussion über Alternativen geben. Und das ist nur wünschenswert. Wie gesagt, die Zahl derjenigen, die sich äußerst skeptisch geäußert haben­ ist sehr groß. Mir ist Unerfindlich, wie man das als Einzelstimmen hinstellen kann, wie es Rudolf Scharping getan hat.

- Wenn man über den nächsten Kriegstag hinausschaut ­ wo müßte der Prozeß für eine politisch dauerhafte Lösung in und um Kosovo denn ansetzen?

Ich finde, es ist höchste Zeit, daß neben dem Stopp der Bombardierungen umgehend der UNO­Sicherheitsrat einberufen wird. Und daß die NATO den Versuch aufgibt, dieses Problem allein, vor allem auch ohne Rußland, zu lösen. Die Vereinten Nationen sollten eine Friedenssicherungstruppe für Kosovo unter Beteiligung Moskaus beschließen, die allerdings nicht aus Blauhelmen besteht, die notfalls tatenlos zuschauen müssen, wenn es zu Gewaltaktionen kommt. Und dann muß meines Erachtens ein neuer Friedensvertragsprozeß begonnen werden, zum Beispiel mit einer Balkankonferenz. Denn das Problem nur singulär lösen zu wollen, ist unzureichend. Es geht hier um den Zusammenhang der ethnischen Staatenkonflikte in der Balkanregion insgesamt.