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1999-04-01

"Milosevic handelt nicht anders als Hitler"

Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, zum Krieg in Jugoslawien

- Ein halbes Jahr ist Rot­Grün an der Regierung, schon führt Deutschland Krieg. Herr Volmer, wie fühlen Sie sich als nun ehemaliger Friedensbewegter?

Beschissen.

- Sie gehörten früher zum »Friedens Ihrer Partei, jetzt unterstützen Sie den Militäreinsatz

der NATO im Kosovo. Wie ist eine solche Wandlung möglich?

Die Wandlung besteht nur darin, daß ich kein Oppositionsabgeordneter mehr bin, sondern Regierungsmitglied und dort auf einer anderen Ebene und, in anderen Zusammenhängen handele. Dort sind auch andere Methoden notwendig. In der Opposition reicht es, wenn man sich hinstellt und klar seine Meinung sagt. Auf der Regierungsebene muß man versuchen, seine Programme und Grundwerte in außerordentlich komplexen Strukturen der internationalen Politik umzusetzen. Dabei ist man mit Akteuren konfrontiert, die erheblich stärker sind als die Grünen. Die Grünen sind schließlich keine Großmacht. Zudem arbeiten wir mit Hochdruck daran, daß es eine neue politische Grundlage für einen möglichst baldigen Waffenstillstand gibt. Was aber nicht zum Erfolg werden kann, ist ein einseitiger Stopp der Bombardierung Jugoslawiensdurch die NATO, denn der Krieg würde im Kosovo mit unvermittelter Härte weitergehen. Es war und ist Milosevics Absicht, einen Teil seines Staatsvolkes zu vertreiben und auszurotten. Wer von dieser Analyse nicht ausgeht, ist für mich kein ernsthafter Gesprächspartner.

- Heißt das also, daß es sich die Grünen nur deshalb, leisten konnten, gegen deutsche Kriegseinsätze zu sein, weil sie in der Opposition waren?

Nein. Wir arbeiten weiter' an: politischen Konzepten, um möglichst schnell zu einem Waffenstillstand zu kommen.

Das Problem ist, daß Milosevic planmäßig eine Vertreibungs- und Vernichtungspolitik gegenüber einem Teil seines Staatsvolkes betreibt. Er betreibt eine Politik, die mit vielen Kategorien der Nazi­Politik zu vergleichen ist: die Eroberung von Lebensraum für seine eigene Ethnie und die Ausschaltung anderer Ethnien. An der Realität kommen wir nicht vorbei. Für mich steht fest: Das, was Milosevic betreibt, ist Völkermord. Und er bedient sich der gleichen Kategorien, derer Hitler sich bedient hat. Wenn das die Linke und die Friedensbewegung verdrängt, um keine unangenehmen Konsequenzen ziehen zu müssen, dann ist dies ein Fehler. Aber wir, die wir näher am Geschehen dran sind, können uns nicht dadurch den Blick verstellen lassen, daß wir prinzipiell gegen jede Form von Kriegsführung sind.

Wir haben die Friedensverhandlungen von Rambouillet, begonnen. Dies war die einzige Möglichkeit, den vorher schon angedrohten Luftschlag durch die NATO zu verhindern. Der Friedensprozeß ist ausschließlich an Milosevic gescheitert, weil dieser Mann keinen Frieden will.

- Durch die NATO­Angriffe ist Milosevics Position in Jugoslawien gestärkt worden. Wäre es nicht klüger gewesen, eine Politik zu betreiben, mit der die demokratische Opposition gestärkt worden wäre?

Es gibt keine nennenswerte Opposition mehr in Jugoslawien.

- Der NATO­Kriegseinsatz ohne UN-Mandat verstößt gegen das Völkerrecht' Könnte dadurch nicht ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden sein 9

Ich selber war derjenige, der die einzige kritische Rede gehalten hat, als der Bundestag am 16. Oktober 1998 mit großer Mehrheit die deutsche Unterstützung für die NATO­Strategie beschlossen hat. Dabei habe ich insbesondere die völkerrechtliche Problematik in den Vordergrund gestellt. Man muß aber heute sehen, daß es so etwas wie einen übergesetzlichen Notstand gibt. Das Völkerrecht ist geschaffen worden, um zwischenstaatlich Konflikte zu regeln. Die heutigen Kriege sind in der Regel innerstaatliche Konflikte. Da hat das Völkerrecht eine riesige Lücke. Das heißt nun nicht, daß jede beliebige Ordnungsmacht in diese Lücke hineinstoßen darf. Deshalb arbeiten wir intensiv daran, daß das Völkerrecht weiterentwickelt wird und die UNO als Inhaberin des Gewaltmonopols wieder in Kraft gesetzt wird. Nur in der jetzigen aktuellen Situation hätte der Verzicht auf die Militärschläge bedeutet, daß der Westen ohne jeglichen Versuch des Eingriffs hingenommen hätte, daß ein Diktator mit einer ethnischen, also völkischen, Politik große Teile seines Staatsvolkes ausrottet.

- Wie kann denn die UNO gestärkt werden, indem man sie schwächt?

Richtig ist, daß die UNO und der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage waren, angemessen auf den Kosovo­Konflikt zu reagieren. Wenn man das Völkerrecht und die UNO verteidigt, wie ich das tue, dann heißt das nicht, daß man jeden Mechanismus verteidigen muß. Denn wir Grünen selber haben immer eine Reform des Sicherheitsrates und eine Abschaffung des Veto­Rechts gefordert. Die Mehrheit des Sicherheitsrates unterstützt. im übrigen diese Angriffe. Es kommt nur deswegen keine verbindliche Abstimmung zustande, weil Rußland und China ein Veto angedeutet haben. Wenn man sich aber anschaut, wie dieses Veto politisch begründet ist, dann stellt sich die Legitimation schon wieder ganz anders dar.

- Trotzdem stellt der NATO­Kriegseinsatz einen Präzedenzfall dar. Wäre es nicht konsequent, nach der Bombardierung Belgrads die Tornados weiter nach Ankara fliegen zu lassen ­zum Schutz der kurdischen Minderheit in der Türkei, die auch aus ihren Dörfern vertrieben und deren Häuser auch niedergebrannt werden? Warum sollte denn für die Türkei nicht das gleiche gelten wie für Jugoslawien?

Selbstverständlich ist der Westen nun, wenn er so massiv für die Überlebensinteressen des Kosovo eintritt, auch in der Pflicht, sich der berechtigten Interessen anderer Minderheiten anzunehmen. Aber wenn man der Meinung ist, der Eingriff im Kosovo gleicht einem übergesetzlichen Notstand, so kann man daraus gerade nicht ableiten, daß dies die Grundlage einer neuen Strategie sein muß. Wir jedenfalls werden im Zusammenhang mit der jetzt anstehenden Überprüfung der strategischen Ausrichtung der NATO nicht dafür plädieren, daß die NATO sich selbst mandatieren und ihren Aktionsradius beliebig ausdehnen kann. Sondern wir wollen die NATO möglichst eng an UNO­Standards binden.

- Durch die Eskalation der Situation im Kosovo ist der Vertragsentwurf von Rambouillet hinfällig geworden. Welche Perspektiven sehen Sie jetzt noch?

Der Vertragsentwurf von Rambouillet ist in der Tat erledigt. Die Bombardierungen können nicht mehr das Ziel verfolgen, Milosevic zu einer Unterschrift zu bewegen. Im Moment geht es darum, das jugoslawische Militärpotential soweit zu dezimieren, daß die Möglichkeiten der Serben, die Kosovaren weiter zu massakrieren, erheblich eingeschränkt werden' Das ist das Ziel. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck an einem politischen Konzept, das einen Waffenstillstand ermöglicht.

Interview: Pascal Beucker und Marcus Meier



Quelle: Neues Deutschland, 1.4.1999


 




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