Bis zu diesem Zeitpunkt haben von den 15 EU-Ländern die Parlamente in Dänemark, Frankreich, Luxemburg ratifiziert. In Irland hatte die Bevölkerungsmehrheit gegen den Vertrag gestimmt (Referendum im Juni 2001) [In einem zweiten Referendum stimmen die Iren am 20.10.2002 dem Vertrag mehrheitlich zu.] Durch die anstehende Osterweiterung und die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sieht man sich veranlaßt, den Abstimmungsmodus, die -kompetenzen und die Stimmengewichtung im EU-Rat neu zu regeln. Neben den bislang geltendem Einstimmigkeitsprinzip sind im V.v.N. auch Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat möglich. Die Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Steuer-, Umwelt- und Sozialpolitik bleiben jedoch davon unberührt. Das EU-Parlament hat weiterhin keine legislative Kompetenz. Im Bereich der GASP wird es lediglich unterrichtet, im Bereich Justiz/Recht hat es Anhörungsrecht. Der Entscheidungsmodus bleibt im Ganzen intransparent, unbeweglich und spiegelt den geringsten Nenner des Machtstreits zwischen den "EU-Kernstaaten" und kleinen Staaten wider, wobei nach dem V.v.N. die Stimmengewichtung zugunsten dieser Kernstaaten auslegbar ist. In den wichtigsten Fragen bleibt die Entscheidungsbefugnis in wenigen Händen zentriert. Eine Kontrolle durch parlamentarische Gremien ist nicht beabsichtigt. Demokratie findet nicht statt.

[Zur APEC gehören Australia; Brunei; Canada; Chile; China; Hongkong, China; Indonesia; Japan; Republic of Korea; Malaysia; Mexico; New Zealand; Papua New Guinea; Peru; Philippines; Russia; Singapore; Chinese Taipei; Thailand; USA und Viet Nam. - Japan hat den USA erstmals Kriegsunterstützung außerhalb Japans anbieten können. Am 18.10.2001 hatte die Regierungskoalition im Unterhaus ein Gesetz durchbringen können, das erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Beteiligung Japans an Militäraktionen außerhalb des Landes erlaubt. Dieses "Anti-Terror-Gesetz", das zunächst für zwei Jahre gelten soll, wird am 29.10. im Parlament bestätigt.]

In seiner Rede geht er auch auf das Problem des Terrorismus in einer globalisierten Welt ein und auf die Gefahren, die aus der Ungleichzeitigkeit der (mittelalterlichen) Motive und (modernen) Mittel und dem Säkularisierungsprozess resultieren.

"Es gibt sicher viele Gründe, warum Deutschland in der aktuellen Situation seine Präsenz und seine aktive Solidarität unseren Freunden in den Vereinigten Staaten und in der internationalen Allianz gegen den Terrorismus zeigen muss: historische, gegenwärtige, aber auch Gründe, die mit der Positionierung Deutschlands in der Zukunft zu tun haben. ..
Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und der Wiedererlangung unserer vollen Souveränität haben wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen ... Das schließt ... auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein."

"..es geht darum, eine Weltordnung zu schaffen, die Zonen der Ordnungslosigkeit oder gar, wie es in weiten Teilen der Fall ist, des völligen politischen Ordnungsverlustes nicht mehr zulässt." Es geht um die Befriedung regionaler Konflikte im Nahen Osten, in Zentralasien, im südlichen Kaukasus, um die Einbindung Rußlands bei der Konfliktlösung. Weiter wörtlich:
"... Wir erleben gegenwärtig die Verschiebung der zentralen Achsen der internationalen Politik. Russland wird sich völlig neu aufstellen. Das liegt in unserem Interesse." Mahnt eine gemeinsame Außenpolitik Europas an und warnt vor nationalen Alleingängen und vor einer nationalen rückwärts gewandten Betrachtungsweise.

[Beweislage, militärische Ziele, politische Zukunftsgestaltung Afganistans bleiben unklar, die Eskalierungsgefahr wird von Experten als hoch eingeschätzt; die geostrategische Bedeutung dieser Region ist vom weltwirtschaftlichen Rang. Dort liegen 70 Prozent der Erdölreserven und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus. (sh. Rede Scharping, 11.10.2001) Die Bundesrepublik will bei einer machtpolitischen Achsenverschiebung in der Internationalen Politik dabei sein und den USA und Briten nicht allein das Feld überlassen. (sh. 11.10.2001)]

... "In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.
Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. ...
Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. ..."
... Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. ...
Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten."

[SPD verliert die Regierungsmehrheit, damit hat die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit mehr; hohe Verluste bei Die Grünen/GAL, die von 42121 Wählern - möglicherweise wegen ihres Anpassungskurses auf Bundesregierungsebene - nicht mehr gewählt wird; die CDU und DVU verliert an die Schill-Partei, die mit autoritären, konservativen Parolen polarisiert und auf Anhieb ein Fünftel der Hamburger Wählerschaft erreicht. Die FDP - seit 1993 nicht mehr im Parlament vertreten - meldet sich wieder zurück.]

"Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet."

[Der Korruptions- und Bankenskandal in Berlin macht die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters, Eberhard Diepgen, (CDU) erforderlich. Die PDS nimmt - wie in einigen anderen Landesparlamenten - inzwischen auch in Berlin eine tolerierende Funktion wahr und strebt nach den Wahlen zusammen mit SPD auch Regierungsfunktion an. Die konservative Rechte, das Kalte-Kriegs-Denken verinnerlicht, beschwört traditionell das "Gespenst" vom Kommunismus und verlangt, da am 13. August der 40. Jahrestag des Mauerbaus ansteht, eine formale Entschuldigung von der PDS.]

[Mit BSE - als Folge einer vierzig Jahre verfehlten Agrar- und EU-Subventionspolitik - tritt der Widerspruch zwischen den Interessen der Agrarindustrie (Chemie-, Futtermittel-, Ernährungsindustrie, Lebensmittelhandel), den Bauern und Verbrauchern deutlich zu Tage. Erst nachdem im November 2000 ein BSE-Fall öffentlich wird, werden auch in der Bundesrepublik BSE-Tests eingeführt. Täglich werden neue Fälle registriert. Unter dem Druck der Öffentlichkeit reagiert die Regierung mit einem Eilgesetz, das bereits am 01.12. in Kraft tritt und das Verfüttern von Tiermehl verbietet. Dieser Initiative folgt der Rat der EU-Agrarminister, der sich - allerdings auf ein halbec Jahr befristetes - EU-weites Tiermehl-Verbot ab 1. Januar 2001 einigt. Dennoch haben Betriebe des Agrobusiness keine Skrupel durch Beimengungen, durch falsche Um-/etikettierungen ihren Gewinn zu sichern. Tiermehlpanschereien und Falschetikettierungen stellen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar.]