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Dokumente zum Zeitgeschehen
1990-2004

2001
Ausschnitt aus Wandbild Wilhelmstr., Berlin-Kreuzberg 2001-12-22   Der Bundestag beschließt in namentlicher Abstimmung die Beiteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am "Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan". Abstimmergebnis: 581 Abgeordnete, davon 538 Ja, 35 Nein, 8 Enth.
Antrag der Bundesregierung - Abstimmverhalten
Die Wiederbelebung deutscher Großmachtpolitik nach der Wiedervereinigung
[Es ist der vierte Einsatz innerhalb von nur vier Monaten. Trotz erfolgreicher Afghanistan-Konferenz (vgl. 5.12.2001), der Abtretung des Taliban-Regimes und der Einsetzung einer provisorischen Regierung, bombardieren US-Streitkräfte weiterhin Afghanistan. Eine Staatengruppe, die von den VN mit einem "robusten" Mandat (mit Waffen unterstützt) ausgestattet wird, soll darüber hinaus die neue Verwaltung unterstützen und absichern. Auseinandersetzung gibt es hinsichtlich des Oberkommandos. Beide Einsätze sind nicht klar voneinander abgegrenzt. Die Luftraumhoheit obliegt den USA. Im "Ernstfall", der bei anhaltender Bombardierung bestehen dürfte, unterstehen die Truppen dem USA-Kommando (Centcom). Die "lead nation" innerhalb der "Sicherheitsunterstützungsgruppe" bildet England, dessen Glaubwürdigkeit als "Friedenstruppe" aber aufgrund der aktiven Kriegsbeteiligung und als ehemalige Kolonialmacht Afghanistans fragwürdig ist. Die enge Verzahnung beider Kommandostrukturen macht den Einsatz zu einem riskanten Unternehmen.]


  • 2001-12-20   Der Bundesrat verabschiedet die umstrittenen "Terrorismusbekämpfungsgesetze" (Paket II), die zusammen mit Paket I als Reaktion auf die Ereignisse am 11. September 2001 erarbeitet und in einem beispiellosen Schnellverfahren durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Der "Otto-Katalog" sieht eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes ab 01.01.2002 vor. Sie können künftig auch auf Daten der Kreditinstitute, Finanz-, Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen zurückgreifen.
    Sh. offizielle Presseerklärung. (Link) Regierungsentwurf (.pdf)
    sh. offizielle Pressemitteilung zum Ersten "Anti-Terror"-Gesetz, 30.11.2001; (Link)
    Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen sehen den "Rechtsstaat" in Gefahr:
    sh. Kritik der Humanistischen Union - Stellungnahme des CCC e.V. (Link)
    Schilys Rechtsstaat - Bericht der Sendung Monitor vom 18.10.2001 (Link)
    Pressestimmen


  • 2001-12-15  EU-Staats- und Regierungschefs beschließen die Einsetzung eines Konvents. Er soll den Beitritt von zwölf Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) ab 2004 vorbereiten, die Einscheidungsbefugnisse der EU-Institutionen und Beschlußkompetenz neu überdenken. Eine effiziente Entscheidungsoptimierung war in Nizza (vgl. 17.10.2001) nicht erreicht worden. Dem Konvent gehören 15 Vertreter der Mitgliedsstaaten, zwei EU-Kommissionen, 16 des Europäischen Parlaments und 30 der nationalen Parlamente an. Die Beitrittkandidaten werden informiert. Weitere Beschlussfassungen auch zur Außen- und Sicherheitspolitik, sh. Erklärung von Laeken, (sh. weitere Doks)

  • 2001-12-13  "Wir haben es satt ..." Bürgerrechtler protestieren gegen die Verdummung der Gesellschaft durch Staat und Parteien. sh. Erklärung

  • 2001-12-05  Afghanistan-Konferenz in Bonn (Petersberg) geht zu Ende. Sh. Abkommen und Reden

  • 2001-11-22  Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Organklage der PDS vom Juni 1999. Danach bedürfe das Neue Strategische Konzept der NATO vom 24.04.1999 nicht der Zustimmung durch das Parlaments, da es sich nicht um eine Vertragsänderung, sondern um eine Fortentwicklung des NATO-Vertrages handele.
    24.04.1999 Neue Strategische Konzept der NATO (Link)
    00.10.1999 Organklage der PDS
    22.11.2001 Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 6/99)


  • 2001-11-16   Abgeordnete der Rot-Grünen Regierungskoalition stimmen in Verbindung mit der von Gerhard Schröder gestellten Vertrauensfrage für den Einsatz deutscher Streitkräfte auch ausserhalb des NATO-Gebietes (arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete) und übertragen der Bundesregierung für ein Jahr die Entscheidungsbefugnis über die in diesem Zusammenhang nötig werdenden Beschlüsse.
    Antrag (.pdf)
    Analyse zum Antrag von Tobias Pflüger (IMI e.V.)
    Abstimmverhalten der Abgeordnete
    Die Parteifunktionäre der SPD und der Grünen unterstützen auf den Parteitagen (SPD am 20.11.2001 und BÜNDNIS90/Die Grünen am 26.11.2001) den eingeschlagenen Regierungskurs. Antrag des Bundesvorstandes auf der Bundesdelegiertenkonferenz der BÜNDNIS90/Die Grünen am 26.11.2001 - Weitere Quellen sh.
    Die Wiederbelebung deutscher Großmachtpolitik nach der Wiedervereinigung

  • 2001-11-11  Positionspapier der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Christian Simmert, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Sylvia Voß und Winfried Hermann zum Krieg in Afghanistan

  • 2001-11-07  Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
    2001-11-06   Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anforderungen der USA an die Bundesregierung
    2001-11-06  Anforderungen der USA an die Bundesregierung
    Was bedeutet dieser Kriegsermächtigungsantrag? Eine Analyse von Tobias Pflüger (IMI e.V.)
    [Den Bekundungen Gerhard Schröders zur "uneingeschränkten Solidarität mit den USA" folgen nun die Taten: Mobilmachung!]
    Der 11.09.2001 - eine Zusammenfassung der Ereignisse
    Die Wiederbelebung deutscher Großmachtpolitik nach der Wiedervereinigung

  • 2001-10-21  Wahlergebnisse zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV (Berliner Bezirke). Bei einer Wahlbeteiligung von 68,1 Prozent: (2001/1999/Differenz in Prozent:) SPD (29,7/22,4/+7,3); CDU (23,7/40,8/-17,1); PDS (22,6/17,7/+4,9); FDP (9,9/2,2/+7,7); BÜNDNIS90/Die Grünen (9,1/9,9/-0,8). Die Verhandlungen zur Ampelkoalition (SPD/FDP/Grüne) werden von den Grünen schon bald wegen unüberbrückbarer inhaltlicher Gegensätze zur FDP, die in dem Neoliberalismus das einzige Erfolgsrezept sieht, abgebrochen. Die SPD wendet sich daraufhin der PDS zu, die im Ostteil der Stadt ca. 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Am 7.01.2002 liegt der Koalitionsvertrag vor. Die bürgerliche Öffentlichkeit ist entsetzt. sh. Pressekommentare
    Am 17.01.2002 wird schließlich der Senat gewählt. Die CDU-Opposition wiederholt alte Kalte-Kriegs-Parolen aus Zeiten der Frontstadt, ohne selbstkritisch zu reflektieren, dass ihre Politik der Staatsverschuldung zu ihrer Abwahl geführt hat. sh. Rede von Prof. Stölzl

  • 2001-10-17   Vertrag von Nizza wird vom Bundestag ratifiziert (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung und Vertrag von Nizza) - Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 570 Ja, 32 Nein, 2 Enthaltungen. (Wegen der notwendigen Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.) Die PDS, die ein Nachverhandeln fordert (s. Antrag), stimmt dagegen.
    Bis zu diesem Zeitpunkt haben von den 15 EU-Ländern die Parlamente in Dänemark, Frankreich, Luxemburg ratifiziert. In Irland hatte die Bevölkerungsmehrheit gegen den Vertrag gestimmt (Referendum im Juni 2001) [In einem zweiten Referendum stimmen die Iren am 20.10.2002 dem Vertrag mehrheitlich zu.] Durch die anstehende Osterweiterung und die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sieht man sich veranlaßt, den Abstimmungsmodus, die -kompetenzen und die Stimmengewichtung im EU-Rat neu zu regeln. Neben den bislang geltendem Einstimmigkeitsprinzip sind im V.v.N. auch Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat möglich. Die Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Steuer-, Umwelt- und Sozialpolitik bleiben jedoch davon unberührt. Das EU-Parlament hat weiterhin keine legislative Kompetenz. Im Bereich der GASP wird es lediglich unterrichtet, im Bereich Justiz/Recht hat es Anhörungsrecht. Der Entscheidungsmodus bleibt im Ganzen intransparent, unbeweglich und spiegelt den geringsten Nenner des Machtstreits zwischen den "EU-Kernstaaten" und kleinen Staaten wider, wobei nach dem V.v.N. die Stimmengewichtung zugunsten dieser Kernstaaten auslegbar ist. In den wichtigsten Fragen bleibt die Entscheidungsbefugnis in wenigen Händen zentriert. Eine Kontrolle durch parlamentarische Gremien ist nicht beabsichtigt. Demokratie findet nicht statt.


  • 2001-10-21  Staaten der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) treten auf ihrem Gipfeltreffen in Schanghai dem Anti-Terrorismusbündnis bei. Erklärung (Link)
    [Zur APEC gehören Australia; Brunei; Canada; Chile; China; Hongkong, China; Indonesia; Japan; Republic of Korea; Malaysia; Mexico; New Zealand; Papua New Guinea; Peru; Philippines; Russia; Singapore; Chinese Taipei; Thailand; USA und Viet Nam. - Japan hat den USA erstmals Kriegsunterstützung außerhalb Japans anbieten können. Am 18.10.2001 hatte die Regierungskoalition im Unterhaus ein Gesetz durchbringen können, das erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Beteiligung Japans an Militäraktionen außerhalb des Landes erlaubt. Dieses "Anti-Terror-Gesetz", das zunächst für zwei Jahre gelten soll, wird am 29.10. im Parlament bestätigt.]


  • 2001-10-18  Japanische Unterhaus stimmt einem Gesetz zu, wonach sich Japan erstmals nach 1945 an militärischen Out-of-Area-Einsätzen beteiligen darf.

  • 2001-10-14  Jürgen Habermas: Glauben und Wissen. Dankesrede zum Friedenspreis - vergeben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.
    In seiner Rede geht er auch auf das Problem des Terrorismus in einer globalisierten Welt ein und auf die Gefahren, die aus der Ungleichzeitigkeit der (mittelalterlichen) Motive und (modernen) Mittel und dem Säkularisierungsprozess resultieren.

  • 2001-10-11  Regierungserklärung Gerhard Schröder nach den Luftangriffen auf Afghanistan. (Rede im Wortlaut)
    Schröder hebt die neue Rolle Deutschlands nach dem Wiedererlangen der "vollen Souveränität" in der Internationalen Politik hervor und begründet erstmals die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA auch mit der außenpolitischen Rolle, die Deutschland zukünftig spielen will/muss:
    "Es gibt sicher viele Gründe, warum Deutschland in der aktuellen Situation seine Präsenz und seine aktive Solidarität unseren Freunden in den Vereinigten Staaten und in der internationalen Allianz gegen den Terrorismus zeigen muss: historische, gegenwärtige, aber auch Gründe, die mit der Positionierung Deutschlands in der Zukunft zu tun haben. ..
    Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und der Wiedererlangung unserer vollen Souveränität haben wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen ... Das schließt ... auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein."
  • Rede Fischer im gleichen Tenor:
    "..es geht darum, eine Weltordnung zu schaffen, die Zonen der Ordnungslosigkeit oder gar, wie es in weiten Teilen der Fall ist, des völligen politischen Ordnungsverlustes nicht mehr zulässt." Es geht um die Befriedung regionaler Konflikte im Nahen Osten, in Zentralasien, im südlichen Kaukasus, um die Einbindung Rußlands bei der Konfliktlösung. Weiter wörtlich:
    "... Wir erleben gegenwärtig die Verschiebung der zentralen Achsen der internationalen Politik. Russland wird sich völlig neu aufstellen. Das liegt in unserem Interesse." Mahnt eine gemeinsame Außenpolitik Europas an und warnt vor nationalen Alleingängen und vor einer nationalen rückwärts gewandten Betrachtungsweise.
  • Rede Scharping unterstreicht die geostrategische Bedeutung dieser Region
  • Entschließungsantrag der PDS, in dem sie sich als einzige Partei im Bundestag für die "sofortige Einstellung der Militärschläge gegen Afghanistan" ausspricht, wird abgelehnt.

  • 2001-10-07  18:30 Uhr: Der Krieg beginnt - mit Bomben und Carepaketen. Ansprache des US-Präsidenten Bush im Fernsehen
    [Beweislage, militärische Ziele, politische Zukunftsgestaltung Afganistans bleiben unklar, die Eskalierungsgefahr wird von Experten als hoch eingeschätzt; die geostrategische Bedeutung dieser Region ist vom weltwirtschaftlichen Rang. Dort liegen 70 Prozent der Erdölreserven und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus. (sh. Rede Scharping, 11.10.2001) Die Bundesrepublik will bei einer machtpolitischen Achsenverschiebung in der Internationalen Politik dabei sein und den USA und Briten nicht allein das Feld überlassen. (sh. 11.10.2001)]


  • 2001-09-25  Erstmals hält ein russischer Präsident im Deutschen Bundestag eine Rede. Rede von Wladimir Putin
    Er kritisiert u.a., dass noch nach zehn Jahren - nach "Beendigung" des Kalten Krieges - immer noch in veralteten Kategorien gedacht wird:
    ... "In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.
    Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. ...
    Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. ..."
    ... Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. ...
    Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten."


  • 2001-09-23  Bürgerschaftswahlen in Hamburg; Wahlergebnisse (Link) bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent: (2001/1997/Differenz in Prozent:) SPD (36,5/36,2/+0,3); CDU (26,2/30,7/-4,5); Grüne/GAL (8,5/13,9/-5,4); FDP (5,1/3,5/+1,6); PRO (Partei Rechtsstaatlicher Offensive - "Schill-Partei") (19,4/-/+19,4).
    [SPD verliert die Regierungsmehrheit, damit hat die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit mehr; hohe Verluste bei Die Grünen/GAL, die von 42121 Wählern - möglicherweise wegen ihres Anpassungskurses auf Bundesregierungsebene - nicht mehr gewählt wird; die CDU und DVU verliert an die Schill-Partei, die mit autoritären, konservativen Parolen polarisiert und auf Anhieb ein Fünftel der Hamburger Wählerschaft erreicht. Die FDP - seit 1993 nicht mehr im Parlament vertreten - meldet sich wieder zurück.]


  • 2001-09-20  US-Präsident Bush erklärt den "Felzug gegen den Terrorismus" (Link)
    "Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet."
    Der 11.09.2001 - eine Zusammenfassung der Ereignisse

  • 2001-09-19  Regierungserklärung G. Schröder zu den Terroranschlägen und dem ersten Verteidigungsfall in der NATO nach 1945. Militärischer Beistand der Bundesrepublik wird nicht ausgeschlossen.
    Der 11.09.2001 - eine Zusammenfassung der Ereignisse

  • 2001-09-11   Terroranschläge auf das Word Trade Center (WTC) und Pentagon - Chronologie (Link); Bilddokumentation (Link); - führen zur internationalen "Allianz gegen den Terrorismus" und lösen den ersten Verteidigungsfall der NATO aus.
    Der 11.09.2001 - eine Zusammenfassung der Ereignisse

  • 2001-09-07   Anti-Rassismus-Konferenz in Durban (Dokumente) (Link) USA- und Israel-Delegierte verlassen vorzeitig aus Protest die Konferenz, nachdem sie eine direkte Verurteilung Israels hinsichtlich ihrer gewalteskalierenden Politik gegenüber der PLO im Entwurf für das Schlussdokument nicht verhindern konnten. Durch Einwände der europäischen Delegierten kommt es im Abschlußdokument zu einem Kompromiß. So werden allgemein rassistische Diskriminierungen, Slaverei, Sklavenhandel (insbesondere den transatlantischen), Kolonialismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus verurteilt. (Auszüge im Wortlaut - dtsch.)
    Der Passus über die Anerkennunng des Holocaust wurde aufgrund des Einspruchs des syrischen Außenministers gestrichen. Er sah hierin das Bestreben der Europäer, die Verantwortung für den Holocaust auf die gesamte Welt auszudehnen. Afrika erhofft sich neben einer Entschuldigung, vor allem wirtschaftliche Hilfe in Form von Schuldenerlassen sowie weiteren Entwicklungshilfeprojekten.


  • 2001-08-29 Bundestag stimmt in einer Sondersitzung dem Bundeswehr- und NATO-Einsatz in Mazedonien zu - Antrag. (Link) Von 635 Abgeordnete stimmen 497 mit "Ja", 130 mit "Nein", 8 enthalten sich. Abstimmungsverhalten -
    Argumentation der Bundesregierung: Bürgerkrieg präventiv verhindern; betont die "neue Rolle Europas in der entstehenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (Rede Fischer); "ein eigenes nationales Interesse (Deutschlands) an der Stabilität in der Region haben" (Rede Schröder) ; CDU/CSU: Zustimmung nur dann, wenn mehr Gelder für Militärausrüstungen (Rede Merz); FDP: Zustimmung, aber möglichst unter Schirmherrschaft der OSZE und "den Aufbau einer südosteuropäischen Sicherheitsarchitektur". (Rede Westerwelle) ;
    Kritiker: PDS: Ausschaltung der UN (Selbstmandatierung), (Rede Gysi) und über Interessenkonflikte (Rede Gehrcke); einige Abgeordnete der Grünen (Anlage 25) ; von den ehemals 27 Kritikern aus der SPD (sh. Papier) blieben 19 standhaft (Anlage 27). Generalsekretär Franz Müntefering (SPD) drohte anschließend mit dem Hinweis, diese "Abweichler bei der Kandidatenaufstellung für die kommende Bundestagswahl" zu bestrafen. (dpa-Meldung, 04.09.2001)
    [Hintergründe: Interview mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung e.V.)]
      [Der Endscheidung ging folgende Entwicklung voraus:
      Seit März: Albanische Extremisten, UCK-Anhänger, von Kosovo aus operierend, (die von der NATO (KFOR) laut UN-Beschluß (1244) vom 10.06.1999 hätten längst entwaffnet sein müssen,) geben vor, die Interessen der albanischen Minderheit in Mazedonien zu vertreten. Sie rücken bis Juni auf 20 km vor Skopje, der Hauptstadt Mazedoniens, heran. Es kommt zu Kämpfen und Vertreibungen der einheimischen slawischen Bevölkerung. (sh. Stellungnahme des mazedonischen Premierminster vom 19.03.) in der er von einer lange Zeit vorher vorbereiteten Operation spricht.
      09.04.2001: EU-Außenminister und die mazedonische Regierung unterzeichnen ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen. (nicht veröffentlicht)
      14.06.2001: Hilfsersuchen des mazedonischen Präsidenten, Trajikovski, und albanischer Seperatisten an die NATO. (dies wird in der Bundestagsdebatte zur Rechtfertigung genommen, dass der Einsatz in Mazedonien kein UNO- Mandat benötige (vgl. Rede Schröder))
      29.06.2001: Beschluß des NATO-Rates (Link), Soldaten nach Mazedonien zu entsenden, vorausgesetzt, es kommt zum Abschluß eines Rahmenabkommens zwischen den "Konfliktparteien" Mazedonien. (Operationsplan: "Essential Harvest")
      13.08.2001: Unterzeichnung eines Rahmenabkommens (Link), unter Vermittlung von EU- und NATO-Vertreter. Es sieht u.a. die freiwillige Entwaffnung der UCK vor, und räumt den Albanern weitreichende Verfassungsrechte ein.
      (sh. Einschätzung von Michel Chossudovsky)
      06.09.2001: 91 von 120 mazedonischen Abgeordneten (damit die erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit) stimmen nach schwierigen Debatten namentlich dem Friedensabkommen zu, das in Phasen realisiert werden soll. (Primeminster zur Verfassungsänderung)
      15.08.2001: NATO-Rat beschließt die ersten 400 von insgesamt 3500 Soldaten und am 22.08.2001 - nach Ablauf der Einspruchsfrist - die restlichen der hierfür eingeplanten Soldaten zu entsenden.
      23.08.2001: Bundestag beschließt in einer Sondersitzung den Einsatz der Bundeswehr. Der Antrag wird am 29.08.2001 im Parlament abgesegnet (s.o.).
      27.09.2001: Bundestag beschließt die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für den Antrag der Bundesregierung, die PDS dagegen.]


  • 2001-08-10 Gush Shalom (Friedensblock in Israel) stellt ihren Entwurf (.rtf) zum Friedensabkommen zwischen Israel und PLO vor


  • 2001-07-22 6. UN-Klimakonferenz in Bonn. (Link) Die im Kyoto-Protokoll geforderte CO2-Emissionsreduzierung bis 2010 von 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 scheitert an der Blockadehaltung der USA, Kanada, Australien, Japan.  Stattdessen einigen sich die Teilnehmerstaaten auf ein Reduktionsziel von 1,8 Prozent. Ratifizierung und Inkrafttreten des Protokolls soll bis zum Gipfel in Johannesburg im September 2002 vollzogen sein. Das Protokoll tritt dann in Kraft, wenn  55 Staaten, auf die 1990 zusammen 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen entfallen,  dieses ratifiziert haben. Strittig ist der rechtliche Charakter der Erfüllungskontrolle, über den erst nach der Ratifizierung verhandelt werden soll.
    Sh. kurzer Überblick über Problematik (Link) - Die Umweltverbände sehen die Konferenz zwar  nicht als gescheitert an, - werden erstmals vertragliche Rahmenbedingungen getroffen - die Ergebnisse werden jedoch als unzureichend bewertet. Sh. Stellungnahme von Greenpeace (Link); der Alternative Nobelpreisträger, Hermann Scheer, (Link) hingegen bezweifelt grundsätzlich die den Klimakonferenzen zugrunde liegende Prämisse, wonach der Umweltschutz  ausschließlich als wirtschaftliche Last betrachtet werde, ohne den durch die Umweltzerstörung verursachten Schaden zu bedenken.
    Sh. Chronologie der Klimakonferenzen (Link) - Analyse und weitere Materialien von Greenpeace (Link) und der WWF(Link)
    2002-03-04 Unterzeichnet durch EU-Umweltminister


  • 2001-07-20 G8-Gipfel findet in Genua unter großem Sicherheits-/Medien-/Aufwand in Genua statt. Ergebnisse (Link) zusammengefasst. (Link) Sh. auch Abschlußkommuniqué - engl. (Link) sowie weitere Quellen des Gipfels (Link) - in dtsch. (Link) - (sh. weitere Dokumente zu Globalisierung und Weltwirtschaft) (Link)
    Weltweit angereiste Gegner protestieren gegen die Neoliberalisierungspolitik der G7-Staaten. Bei den Demonstrationen kommt es zu unverhältnismäßig gewaltsamen Übergriffen. Bilanz: Erstmals ein Toter, 561 Verletzte, 200 Festnahmen. Sh. Berichterstattung vor Ort: independent media center (Link) - sowie Schilderung von zwei Teilnehmern: (1) (Link) und (2) (.rtf) - Bericht von Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele (MdB) [Gegen die verantwortlichen Polizeioffiziere wird später wegen Verfälschung von Beweismitteln ermittelt, sh. Taz-Artikel vom 21.06.2002; Die Polizei gibt später zu, Molotowcocktails in die Schule geschmuggelt zu haben, um die Kritiker zu belasten. TAZ-Artikel vom 09.01.2003 ]
    Inhaltliche Stellungnahmen der Globalisierungskritiker: sh. Attac-Netzwerk (Link) - sh. Fakten, Stellungnahmen und Auswertung der World Economy Ecology & Development (WEED) (Link)
    Kurzprotokoll einiger Diskussionforen vom Gegengipfel des Genoa Social Forums (GSF) vom 16. - 18. Juli 2001 in Genua (.rtf) -
    [In den Medien wird vorwiegend über die gewaltsamen Auseinandersetzungen berichtet. Fragen, welches Anliegen die Kritiker haben, und um was es bei diesem Gipfel geht, - nämlich einseitige Öffnung des Marktes zugunsten der Industriestaaten, Deregulierung (Abbau von öffentlichen Dienstleistungen zugunsten privater Anbieter), Neuabsteckung des Marktes im Dienstleitsungsbereich (Medien, Telekommunikation, Bildung, E-Commerce, Gesundheit, Wasserversorgung) etc. - bleiben in der Medienberichterstattung unterbelichtet. Eine Änderung der "Globalisierungspolitik" ist nicht in Sicht, dafür aber eine sich international formierende Protestbewegung.]

  • 2001-07-04 Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht seinen Zweiten Bericht über Rassismus und Intoleranz in Deutschland (300 KB)(Link) - Der Bericht wird von Michel Friedmann (stellvertr. Vorsitzender des Zentralrats der Juden) und Otto Schily (Bundesinnenminister) als falsch zurückgewiesen. Anders dagegen die Opposition.

  • 2001-07-02 Stellungnahme der PDS zum Mauerbau am 13. August 1961 (Link)
    [Der Korruptions- und Bankenskandal in Berlin macht die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters, Eberhard Diepgen, (CDU) erforderlich. Die PDS nimmt - wie in einigen anderen Landesparlamenten - inzwischen auch in Berlin eine tolerierende Funktion wahr und strebt nach den Wahlen zusammen mit SPD auch Regierungsfunktion an. Die konservative Rechte, das Kalte-Kriegs-Denken verinnerlicht, beschwört traditionell das "Gespenst" vom Kommunismus und verlangt, da am 13. August der 40. Jahrestag des Mauerbaus ansteht, eine formale Entschuldigung von der PDS.]

  • 2001-06-28 Auslieferung des Ex-Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, an das UN-Tribunal in Den Haag (sh. Hintergründe (Link) und Eröffnung der Anklage gegen ihn am 03.07.2001. Milosevic erkennt das Tribunal und die Anklageschrift / (Auszug dtsch.) nicht an. Wortlaut der Verhandlung (Link)
    [Vorgeschichte: Am 01.04.2001 wird der noch Parteivorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) Slobodan Milosevic in seinem Haus nach mehreren vergeblichen Festnahmeversuchen von einer schwer bewaffneten Sondereinheit verhaftet. Ihm werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Siehe Protest der SPS (Link).
    Die USA-Regierung hatte die Auszahlung eines Kredites in Höhe von 50 Millionen Dollar sowie weitere Unterstützung Jugoslawiens durch den IWF und die Weltbank von der Festnahme Milosevics bis zum 31. März abhängig gemacht. Unmittelbar nach der Verhaftung fordern die Regierungsmitglieder der Industriestaaten die Auslieferung M. zum Haager Kriegstribunal (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)). Dort liegt die Anklage (Link) (dtsch. Auszug) (Link) bereits vor, die offiziell dem Jugoslawischen Justizministerium am 04.04.2001 überbracht wird. Das jugoslawische Parlament hatte jedoch das Haager Kriegstribunal nie anerkannt, so dass es der Forderung, M. auszuliefern, ohne Parlamentsbeschluß zunächst nicht nachkommt. Das am 21.06.2001 im Parlament zur Abstimmung eingebrachte "Gesetz zur Kooperation mit Den Haag" scheitert an den Stimmen der Vertreter Montenegros. Schon am 23.06.2001 beschließt nunmehr die Regierung, in der die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) die Mehrheit stellt, in einer außerordentlichen Sitzung ein "Dekret", das die Auslieferung von M. legalisieren soll. Die Opposition wirft der Regierung Verfassungsbruch vor und legt Verfassungsbeschwerde ein. Das Jugoslawische Verfassungsgericht verfügt am 28.06.2001 die Aussetzung des Dekretes bis zu einer endgültigen Entscheidung. Ungeachtet dessen verfügt Zoran Djindijc noch am gleichen Tag rechtswidrig und an Präsidenten Vojislav Kostunica vorbei (Rede Konstunica am 28.06.2001 im Fernsehen Serbiens ) die Auslieferung M. an Den Haag. Daraufhin erklären am 29.06.2001 die Minister aus Montenegro, das zusammen mit Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien bildet, den Rücktritt aus der Bundesregierung und lösen damit eine Regierungskrise aus.
    Die Auslieferung M. löst vorwiegend ein positives Echo aus: Westliche Regierungen (Link); UN-Tribunal (Link).
    Kostunica sieht das Tribunal als "parteiisch" zugunsten amerikanischer Interessen an. (Interview in der Corre del Serra, 05.07.2001) (Link)
    Am 29.06.2001 wird das "Kopfgeld" in Brüssel eingelöst. Etwa 1,8 Millarden DM werden auf der "Geberkonferenz" (Vertreter der EU, den USA und der Weltbank) als neue Kredite Jugoslawien zugesagt. Die Schäden, die der NATO-Angriff auf Jugoslawien verursachte, übersteigen dagegen das Hundertfache. (sh. Artikel in "Spektrum der Wissenschaft", 01/2000, S. 99) (Link)]
  • 2001-06-28   Rede von Jürgen Habermas: Warum braucht Europa eine Verfassung? Nur als politisches Gemeinwesen kann der Kontinent seine in Gefahr geratene Kultur und Lebensform verteidigen Link

  • 2001-06-15 Europäische Rat tagt in Göteburg zu Themen: Osterweiterung, Zusammenarbeit mit der Ukraine, Umweltpolitik, Sicherheitspolitik, Transatlantische Beziehungen, WTO, EU-Rußland, Tschetschenien, Krisengebiete Ex-Jugoslawiens, Naher Osten - Abschlußdokumente (Link)

  • 2001-06-15 Anhörung der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht. Die PDS hatte im Oktober 1999 Verfassungsklage (Wortlaut) (Link) gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu den Beschlüssen über das Neue Strategische Konzept der NATO auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 eingereicht. Sie verstoße gegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und verletze damit die Rechte des Bundestages. Veränderungen des NATO-Vertrages dieser Tragweite (Weg von einem reinen Verteidigungsbündnis hin zu militärischen Einsätzen ohne UN-Mandat) erfordere die Zustimmung des Parlaments. Andere Parteien sehen hierin keine Aushöhlung der parlamentarischen Kompetenz. Sh. Interview (Link)

  • 2001-04-25 Der Erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird veröffentlicht. Die Zahlen und Fakten geben die Lebenslage in der Bundesrepublik bis 1998 - bis Ende der Kohl-Ära - wider. Die Zahl der Millionäre stieg zwischen 1973 und 1998 von 217.000 auf 1,5 Millionen, während sich die Zahl der Sozialhilfebezieher im gleichen Zeitraum in Westdeutschland vervierfachte und im Osten seit 1991 verdoppelte. Ein Zehntel der westdeutschen Haushalte verfügte über 42 Prozent des Privatvermögens, während sich 50 Prozent der Bundesbürger mit einem Anteil von 4,5 Prozent begnügen mussten.

  • 2001-03-29 "Nationalstolz-Debatte" - Der Antrag (Link) der CDU/CSU, Bundesumweltminister Jürgen Trittin - wegen seiner Äußerung über CDU-Generalsektretär Laurenz Meyer - "sofort" aus dem Amt zu entlassen, wird in namentlicher Abstimmung von 354 Abgeordneten der SPD, Grünen und PDS abgelehnt. 264 Stimmen der CDU/CSU und FDP votieren für den Antrag.
    [SPD: 298, Die Grünen: 47, gesamt: 343; CDU: 198, CSU: 47, FDP:43, gesamt: 288; PDS: 36 Abgeordnete].
    Trittin hatte Meyer in einem WDR-Interview "die Mentalität eines Skinheads" unterstellt, sich jedoch anschließend u.a. auch auf Forderungen seiner eigenen Partei entschuldigt (Link) (sh. Briefwechsel Trittin, Meyer und Merz). (Link) Diese Äußerung wird vonseiten der CDU/CSU und FDP absichtsvoll zum Anlaß genommen, ihre deutschnationale Kampagne ("deutsche Leitkultur", Unterschriftenaktion "Kinder, statt Inder") fortzusetzen. Die Parole der Rechtsradikalen: "Ich bin Stolz, ein Deutscher zu sein" wird für wahltaktische Zwecke instrumentalisiert (sh. 25.03.2001). Die Kampagne macht vor dem Bundespräsidenten nicht halt. So zweifelt CSU-Generalsekretär Thomas Goppel an der Amtsfähigkeit Raus ("Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt." - BILD-Zeitung, 19.03.2001). Rau hatte in einer Rede - die Worte seines Vorgängers, Roman Herzogs (CSU), aufnehmend - zum Thema Nationalbewußsein und Patriotismus Bezug genommen.
    [ Der Antrag der CDU/CSU muss als eine unseriöse Propagandaaktion gewertet werden, da sie den Anschein suggeriert, der Bundestag könne dem Bundeskanzler die Wahl oder Abwahl eines Ministers diktieren, was verfassungsgemäss nur über den Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums möglich ist. - Die Debatte spiegelt bei den "Oppositionsparteien" die Kontinuität alten Denkens wider. Nachdem nach 1989 das äußere Feindbild abhanden gekommen ist, richtet sich der Angriff jetzt auf die vermeintlichen inneren "Staatsfeinde", deren Vorstellungen der 68er-Revolte entstammen. Auf der Suche nach "neuer" Identität verdient die Rede von Kerstin Müller hervorgehoben zu werden. (sh. Reden der Debatte)]

  • 2001-03-29 Bush lehnt die Ratifizierung und Einhaltung (Link) des Kyoto-Abkommens ab. (Link)
    (sh. auch Klimakonferenz vom 24.11.2000 in Den Haag - Rubrik Zeitgeschehen). Das Kyoto-Abkommen sieht die weltweite Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.
    [ Bush, ein Interessensvertreter von weltweit agierenden amerikanischen Energiekonzernen, sieht sich in dieser Frage in erster Linie den "national Interessen" verpflichtet. Weltweiter scharfer Protest kommt von den Umweltverbänden Friends of Earth - Europa. - Sh. Hintergrundinformationen zu Klimaveränderungen (Link) - Offizieller Klimabericht von UNEP (Link) - Stellungnahme der FAO - Food And Agriculture Organization of UN (Link) - EU-Kommission vom 11.04.2001 (Link) ]

  • 2001-03-25 Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Koalitionen werden bestätigt. Stimmenanteil/+Zuwachs/-Verlust in Prozent:
    Rheinland-Pfalz: SPD 44,7/+4,9 - CDU 35,3/-3,4 - FDP 7,8/+1,1 - Grüne: 5,2/-1,7 - REP: 2,4/-1,1; Wahlbeteiligung/1996 in Prozent: 62,1/-8,7; Unterschriftenkampagne der CDU fordert den Rücktritt Trittins. Parole: "Jetzt reicht es, Herr Trittin! Wir wehren uns!" (sh. 29.03.2001). Demagogische Plakatparolen: "Jetzt reicht's! Trittin beleidigt ganz Deutschland. Die SPD schaut zu!" - Böhr ist "stolz darauf, ein Deutscher zu sein", denn "wir leben doch alle in einem wunderschönen Land mit tollen Menschen". (sh. Ergebnis) (Link);
    Baden-Württemberg: CDU 44,8/+3,5 % - SPD 33,3/+8,2 % - Grüne: 7,7/-4,4 - FDP: 8,1/-1,5 - REP 9,1/-4,7; Wahlbeteilung/1996: 62,6 %/-5; (sh. Ergebnis) (Link)
    Nichtwähler in beiden Landtagswahlen: 40 % - Tendenz steigend!

  • 2001-03-22 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGHMR) über die Beschwerden von Fritz Strelitz, Heinz Keßler und Egon Krenz gegen Deutschland wegen ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Totschlags (.doc) (Link);
    Krenz zum Urteil

  • 2001-02 Thierse hat Recht. Offener Brief an alle Politiker der neuen Bundesländer
  • 2001-02-03  US-Verteidigungsminister auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik stellt den neuen Kurs der Bush-Regierung vor. [USA gehen eigene Wege und brechen mit ihrem Nationalen Abwehrraketenprogramm (NMB) den ABM-Vertrag. Neue Aufrüstungswelle in Sicht.] Rede des russischen Sicherheitsberates Iwanow; Rede von Außenminister Fischer zum NMB, zur NATO- und EU-Osterweiterung, zu den transatlantischen Beziehungen (Link); Rede von Scharping (Link)

  • 2001-01-28   Rede Arafats auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos verärgert die Israelis.


  • 2001-01-20   Amtsantritt George W. Bush (Link) - Rede des Außenministers, Colin Powell, am 22.01.; Abschiedsrede W. Clinton am 18.01.
  • 2001-01-17   Aktuelle Frage-Stunde im Bundestag zur Vergangenheit Joschka Fischers. (1. Akt: Befragung) - (2. Akt: Aktuelle Stunde)
    [Die scheinheilige Schmierenkomödie, in der sich karrierebewußte Hinterbänkler der "Oppositionsparteien" in Szene setzen und Fischer in Staatsanwaltmanier verhören und seine bekannte Vergangenheit selbstgerecht anklagen, verdient dokumentiert zu werden. Die Intention dieser Kampagne ist offensichtlich: weitere Rücktritte provozieren und die rot-grüne Koalitionsregierung destabilisieren. Methode: Moralisch diskreditieren und sogar kriminalisieren, indem ihnen - wie gesamt die 68er-Generation - die Nähe zum Terrorismus unterstellt wird. Trittin, Umweltminister, soll sich vom Göttinger Mescalero (1977) (sh. Nachdruck) distanzieren, den er nie initiiert und unterzeichnet hat, was der Urheber des Nachrufs in einem offenen Brief bestätigt; die BILD schreckt vor plumpen Bildfälschungen nicht zurück (Link); Gerhard Schröder wird von der CDU/CSU per Verbrecherkarteifoto des Rentenbetrugs bezichtigt. Merkel, die sich als moralische Instanz aufspielt (sh. Redebeitrag zu Fischer), unterstützt diese Aktion. - Aufgrund von Protesten wird dieses Plakat einen Tag später zurückgezogen. ]
  • 2001-01-09   Der BSE-Skandal fordert seinen Tribut: Andrea Fischer gibt ihr Amt als Bundesgesundheitsministerin auf. (sh. Rücktrittserklärung) Karl-Heinz Funke, Landwirtschaftsminister, muß zurücktreten. Er, der gelegentlich auch dichtet, hält bis zu seinem Rücktritt an konventionelle Zielvorstellungen seiner Vorgänger und Beschwichtigungsstrategien (sh. Papier) fest, während sein Staatssekretär eine prinzipielle Änderung der Agrar-Subventionspolitik zugunsten der Ökolandwirtschaft fordert. (sh. "7-Punkte-Programm zu den Konsequenzen aus der BSE-Krise für die Landwirtschafts- und Umweltpolitik").
    Detallierte Informationen zum Thema BSE und Folgen siehe Karl-Heinz Dittberner (Link)
    [Mit BSE - als Folge einer vierzig Jahre verfehlten Agrar- und EU-Subventionspolitik - tritt der Widerspruch zwischen den Interessen der Agrarindustrie (Chemie-, Futtermittel-, Ernährungsindustrie, Lebensmittelhandel), den Bauern und Verbrauchern deutlich zu Tage. Erst nachdem im November 2000 ein BSE-Fall öffentlich wird, werden auch in der Bundesrepublik BSE-Tests eingeführt. Täglich werden neue Fälle registriert. Unter dem Druck der Öffentlichkeit reagiert die Regierung mit einem Eilgesetz, das bereits am 01.12. in Kraft tritt und das Verfüttern von Tiermehl verbietet. Dieser Initiative folgt der Rat der EU-Agrarminister, der sich - allerdings auf ein halbec Jahr befristetes - EU-weites Tiermehl-Verbot ab 1. Januar 2001 einigt. Dennoch haben Betriebe des Agrobusiness keine Skrupel durch Beimengungen, durch falsche Um-/etikettierungen ihren Gewinn zu sichern. Tiermehlpanschereien und Falschetikettierungen stellen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar.]



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