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  Politik   

 



11. September 2001

Terroranschläge auf das World Trade Center und Pentagon
veranlassen eine Zäsur in der Internationalen Politik

Linkliste zum Thema Terroranschläge






Chronologische Zusammenfassung:
Protokoll (Link)
Beobachtungen vor Ort (Link)
Bilderdokumentation (Link)
Satelitenbilder (Link)

Die ersten Stellungnahmen der Politiker
und ihre Bewertung:
  • 2001-09-11  1. Erklärung des US-Präsidenten nach Bekanntwerden:
    "Wir haben heute eine nationale Tragödie erlitten. Zwei Flugzeuge sind in einem offensichtlichen terroristischen Anschlag in das World Trade Center gerast. Ich habe mit dem Vizepräsidenten, dem Gouverneur von New York und dem Direktor des FBI gesprochen, und ich habe angeordnet, dass sämtliche Mittel der Bundesregierung eingesetzt werden, um den Opfern und ihren Familien zu helfen und eine vollständige Untersuchung einzuleiten, diejenigen aufzuspüren, die diese Tat ausgeführt haben. Terrorismus gegen unser Land wird keine Zukunft haben. Und nun bitte ich sie zusammen mit mir zu einer Schweigeminute. Gott segne die Opfer, ihre Familien und Amerika." (dpa, 14:40 MEZ)
  • 2. Erklärung des US-Präsidenten
    "Die Vereinigten Staaten werden die Verantwortlichen für diese feigen Akte zur Strecke bringen und bestrafen. ..." (AP, 17:23 MEZ)
  • Statement von Tony Blair am 11.09.2001

  • NATO-Generalsekretär George Robertson in Brüssel:
    "Diese barbarischen Akte stellen eine nicht zu tolerierende Aggression gegen die Demokratie dar und unterstreichen die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Allianz ihre Kräfte vereinigen, um die Geißel des Terrorismus zu bekämpfen". (AP, 17:12 MEZ)
  • Erstmals fällt der Begriff "Krieg". Schröder nachmittags, nach der Sicherheitsratssitzung: (Wortlaut):
    "Dies ist eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Wer diesen Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte, die das Zusammenleben der Völker, auch untereinander." .. Er sichert dem amerikanischen Präsidenten "die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands" zu.
  • Abends nach der Unterrichtung der Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sagte Schröder vor der Presse:  (Wortlaut)
    "Ich habe, weil es jetzt nicht nur um deutsche, sondern um europäische und darüber hinausreichende Solidarität geht, mit Frankreichs Staatspräsidenten Jaques Chirac, mit Premierminster Tony Blair und mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Wir sind alle der gleichen Einschätzung und alle der gleichen Meinung, dass es jetzt darum geht, gegen diesen Angriff auf die zivilisierte Welt Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben. Ich werde versuchen - er ist derzeit nicht im Lande - mit dem belgischen Premierminister und derzeitigen EU-Ratspräsidenten in Kontakt zu treten, um zu versuchen, über das morgige Treffen der EU-Außenminister hinaus weitere europäische Solidarität zu organisieren. Ich denke, dass das notwendig ist und dass das auch für alle, mit denen ich habe sprechen können, eine Selbstverständlichkeit ist."
  • Erklärung Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser:
    Er glaube, "dass der extremistische, islamische Terrorismus die Haupt-Bedrohung für die Nationen der freien Welt ist". Ziel dieses Terrorismus sei es, "alle Werte zu zerstören, die die demokratischen Regierungen und westliche Gesellschaften teilen." (dpa, 17:21 MEZ)
  • Erklärung des US-Präsidenten am Abend
    Erstmals spricht er "Krieg gegen den Terrorismus" vereint mit den Verbündeten.
    "Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Bündnispartner stehen gemeinsam mit allen, die Frieden und Sicherheit auf der Welt wollen, und wir stehen zusammen, um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen." ..."Zwischen den Terroristen, die diese Akte begangen haben, und denjenigen, die ihnen Zuflucht gewähren" wird hinsichtlich der Bestrafung nicht unterschieden.

Von "terroristischen Anschlägen", "babarischen Akten" zur "Kriegserklärung" - bereits am Abend des 11.09.2001 zeigen die westlichen Regierungen Einigkeit in der Bewertung des Geschehens. Alle benutzen dieselbe Sprachregelung und beteuern ihre Solidarität.
Früh (11.09.) und ausdrücklich sichert Schröder den USA die "uneingeschränkte Solidarität Deutschlands" zu, wobei er noch offen hält, ob dies auch eine militärische Beteiligung Deutschlands an möglichen Vergeltungsschlägen der USA beinhaltete.


Der Weg zum "Bündnisfall"
  • 2001-09-12  In einer Sondersitzung am Mittwochabend (12.01.2001) kommen die Botschafter des NATO-Rates überein, dass es sich nach Artikel 5 des NATO-Vertrages um einen Bündnisfall handelt, vorausgesetzt die Anschläge gegen USA wurden direkt von einem fremden Staat aus eingeleitet.
    Zuvor hatte US-Außenminister Colin Powell in Washington gesagt, die Erklärung der NATO werde eine gemeinsame militärische Antwort auf die Attentate erleichtern, wenn die USA festgestellt hätten, wer hinter den Anschlägen stecke. (dpa, 12.09.2001)
  • Statement des NATO-Rates vom 12.09.2001

    Widerspruch: Die Definition des "bewaffneten Angriffes" (armed attack) beschränkte sich bislang ausschließlich auf interstaatliche Konflikte. Nichtstaatliche Akteure waren ausdrücklich nicht gemeint.
    Erst die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1368 vom 12.09.2001 erweitert die Definition des Angriffsbegriffs. Damit kann auch gegen jene vorgegangen werden, die die Terroristen "sponsern".

  • Artikel 5 des NATO-Vertrages
  • Art. 51 der UN-Charta
  • UN-Sicherheitrats-Resolution (1368) vom 12.09.2001
  • Resolution 56/1 der Generalversammlung am 12.09.2001 (ohne Abstimmung)
  • Anti-Terror-Resolution (1373) des Sicherheitsrates vom 28.09.2001

  • 2001-09-14    Der "Verteidigungsfall" wird offiziell festgestellt, vorgesetzt die USA weisen nach, dass der Angriff von außen kam. Die Bündnispartner verpflichten sich zu diplomatischen, politischen und - falls erforderlich - zur militärischen Unterstützung der USA. Damit könnten US-Streitkräfte auf die gesamte Nato-Infrastruktur zurückgreifen
  • Siehe Pressemitteilung vom 14.09.2001
    Die USA liefern noch keine Beweise, auch fordern sie keine militärische Unterstützung an, offenbar zum Missfallen des NATO-Rates, der eilfertig auf die am 14.09. noch gestellten Bedingungen verzichtet:
    "NATO-Generalsekretär George Robertson sagte, für die Anwendung des Arktikels 5 sei es nicht notwendig, dass die USA Beweise über die Hintermänner vorlegten. Es genüge, dass die Regierung in Washington mitteile, dass die Anschläge aus dem Ausland organisiert wurden. Er gehe davon aus, dass dies die USA bald tun würden." (dpa, 26.09.2001, 20:37)
  • siehe Reden, Stellungnahmen des NATO-Rates und der Verteidigungsminister am 27.09.2001
  • 02.10.2001 Der NATO-Rat ruft erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall aus.
  • 07.10.2001 18:30 MEZ, Luftangriffe der USA und Briten auf Afghanistan beginnen. Ansprache des US-Präsidenten Bush im Fernsehen


Die Bundesregierung bereitet sich auf den "Bündnisfall" vor:
  • 2001-09-19   Der Bundestag erkennt den vom NATO-Rat am 12.09. festgestellten Verteidigungsfall an (Punkt 6). Er stimmt der "uneingeschränkten Solidarität mit dem Vereinigten Staaten" zu, indem er auch die "Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten" untersützt (Punkt 7).
  • (Wortlaut der Entschließung)
    Von 611 anwesenden Abgewordenten stimmen 565 mit "Ja", 40 mit "Nein" (davon 1 SPD-, 4 Grüne-, 35 PDS-Stimmen, ) und 6 Enthaltungen
  • Abstimmergebnis
  • Wortlaut Entschließungsantrag der PDS Gesamte Debatte: Volltext des Parlamentarischen Protokolls vom 19.09.2001 (.zip)
    Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Reden:
  • Regierungserklärung Schröder
    Uneingeschränkte Solidarität; "zu Risiken sind wir bereit, zu Abteuern nicht"; militärischer Beistand Deutschlands nicht auszuschließen; mit der Bündnispflicht besteht auch ein Recht auf Information und Konsultation (!); Prävention (wirtschaftl., kulturelle Zusammenarbeit; Ziel, möglichst alle Länder zu integrieren und am Wohlstand teilhaben zu lassen; "EU muß mit einer Stimme reden"; "wir befinden uns nicht im Krieg gegen die islamische Welt, Terroristen haben uns den Krieg erklärt" ...
    Merz (CDU): bietet der Regierung die "nationale Allianz der Entschlossenheit" an; Deutschland müsse seiner internationalen Rolle als zweitgrößter NATO-Partner gerecht werden; mehr Geld für Militär und Innere Sicherheit;
    Struck (SPD): "Solidarität nicht nur zu den USA"; "Angriff auf die gesamte zivilisierte Welt"; deshalb alle den "Kampf gegen den Terrorismus"; wir stehen vor "harten Entscheidungen"; man müsse den "Kampf notfalls auch mit militärischen Mitteln" führen; 1) militärische Vergeltung wird es geben; 2) Resonanzboden: Armut und verletzter Stolz; 3) kein Generalverdacht gegen muslimische Mitbürger; 4) Zuwanderung nur soviel, wie sie nicht als bedrohlich empfunden wird; 5) Rechtstaat bewahren; "wir können und dürfen uns nicht der Verantwortung entziehen;
    Westerwelle (FDP): Staatsräson, "parteiübergreifende Verantwortung"; keine einseitige militärische Lösung, sondern friedliche Szenarien; in erster Linie Prävention; Bundeswehr muß "anständig ausgestattet" werden; Haushalt korrigieren zugunsten Militär und der innere Sicherheit.
    Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Angriff auf die freiheitliche Demokratie; Angriff gilt auch uns; Solidarität deshalb zu den USA, nicht nur aus Bündnisverpflichtung; begrenzte militärische Akte sind nötig; sie gehen davon aus, daß sich die USA mit den Partnern absprechen (!); Aktionen gemeinsam abstimmen; großes globales Bündnis könnte auch eine "große neue Chance" sein; Krisenprävention; kein Generalverdacht gegen Moslems; kein Abbau der Freihreitsrechte;
    Claus (PDS): Kampf gegen globalisierten Terror ist gewinnbar, einen Krieg nie; Es werde mit alten Mitteln den neuen Heruasforderungen entgegengetreten; neues Denken in der Sicherheitspolitik, neue Sicherheitsarchitektur erforderlich; neue Weltwirtschaftspolitik; ökonomischer und sozialer Ausgleich; mehr Transparenz; warnt vor Spirale der Gewalt und Kriegsrhetorik ("Kreuzzug"); Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht abgebaut werden.
  • Rede Claus im Wortlaut
    Glos (CSU): PDS-Fraktion sollte nicht mehr informiert werden; Anti-Amerikanismus vermeiden; uneingeschränkte Solidarität mit den USA; mehr Geld für Militär und Innere Sicherheit; Nachrichtendienste stärken gegen "Terrorismus und Extremismus"; es gehe nicht um Vergeltung, es gehe um "unsere Lebensqualität" (!);

    [Schröder wiederholt allerorts die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA und hebt dabei im besonderen Maße auch die Bereitschaft zur militärischen Unterstützung hervor, so dass schnell die Frage nach dem warum aufkommt. Aufschluß hierüber gibt er in einer Rede, die er am 1.10. auf dem Gewerkschaftstag hält:
    ... Ich habe im Deutschen Bundestag nicht ohne Grund, sondern sehr bewusst, von unbeschränkter Solidarität mit den Vereinigten Staaten gesprochen und auch Beteiligung an militärischen Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts, abzustreichen. Wenn ich in der letzten Zeit so lese, was alles gemutmaßt wird, dann sage ich sehr deutlich: An Ablasshandel wird sich Deutschland nicht beteiligen. ... (Wortlaut)
    (Die Kohl-Regierung hatte sich mit 17 Mrd. DM an den Kosten des Golfkrieges beteiligen oder auch "freikaufen" müssen.)]

    Strategiewechsel in der deutschen Außenpolitik:
    In der deutschen Außenpolitik geht es nach dem 11.10.2001 um die "Positionierung Deutschlands in der Zukunft" in der internationalen Politik.
  • 2001-10-11 Regierungserklärung Gerhard Schröder über die neue "Positionierung" Deutschlands in der Internationalen Politik
  • 2001-10-11 Außenminister Fischer über die Machtverschiebung der internationalen Achsenmächte und die Zielsetzung deutscher Außenpolitik
  • 2001-10-11 Scharping über die geostrategische Bedeutung Zentralasiens für die Weltwirtschaft

Bildung einer "Allianz gegen den Terrorismus:"

    Bis zum 25.09.2001 ist die "Allianz gegen den Terrorismus" weltweit geschmiedet und Afghanistan diplomatisch isoliert.

  • Siehe Stellungnahmen der EU
  • 21.09.2001  Außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates - Schlußfolgerungen und Aktionsplan gegen den Terrorismus
    Die EU ruft "zu einer möglichst umfassenden globalen Koalition gegen den Terrorismus unter Ägide der Vereinten Nationen" (!) auf. Die EU sieht vor allem in der Lösung des Nahost-Konfliktes die Hauptaufgabe. "Insbesondere wird die Europäische Union in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und den Partnern in der arabischen und moslimischen Welt alles tun, um im Nahen Osten auf der Grundlage der Vereinten Nationen eine dauerhafte Einigung zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen."

  • 28.09.2001  Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates (.pdf) beschließt konkrete Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus
    Konkrete Maßnahmen auf Länder- und EU-Ebene folgen:
    Ausbau des Sicherheitsapparates; Verbot von Organisationen islamistischer Extremisten; Rasterfahndung; teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses; etc.

    Auch Staaten, die auf der Terroristenliste der Vereinigen Staaten stehen, schließen sich der Allianz an.
  • Terrorliste
    Auch Saudi Arabien und die Vereinigten Emirate, die als einzige Staaten die Talibanregierung in Afghanistan anerkannt hatten, schließen sich dieser Allianz an.
  • Laufende Stellungnahmen er Arabischen Liga (22 islam. Staaten)
  • The Saudi Arabian Information Resource (Link)
  • Iraq (Link)
  • 10.10.2001  Schlußkommunique des Islamischen Gipfels
    Auf dem Asia-Pacific Economic Cooperation-Gipfel (APEC) in Shanghai schließen sich Staaten des Fernen Ostens dem Anti-Terror-Bündnis an. Darunter auch China, das bislang seine Zustimmung zu einem Militäreinsatz von konkreten Beweisen, der Vermeidung von "Kollateralschäden" und der Konformität mit dem Völkerrecht abhängig gemacht hatte.
  • 21.10.2001  Antiterror-Stellungnahme der APEC-Führer (Link)
    Japan hatte den USA militärische Unterstützung anbieten können, nachdem das Unterhaus zuvor ein Gesetz durchgebracht hatte, das die militärische Beteiligung Japans an Out-of-Area-Einsätzen - erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg - erlaubt.
  • 18.10.2001   sh. Bericht der Financal Times Deutschland

Amerikanische Regierung beginnt den
"Feldzug gegen den Terrorismus"
    2001-09-14
    Der US-Kongress ermächtigt Präsident Bush, "alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen" im Kampf gegen Terroristen, ihre Unterstützer und Helfer einzusetzen. Senat und Repräsentantenhaus stimmen dem zu. Nur eine Abgeordnete im Repräsentantenhaus spricht sich gegen die Resolution aus:
  • Wortlaut der Rede der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee (Freitag, 28.09.2001)
    2001-09-20
  • Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress
    Darin konkretisiert Bush die Forderungen an die Taliban; kündigt militärische Schläge und einen lang anhaltenden Feldzug an; Feinddefinition: "Unser Feind ist ein radikales Netzwerk von Terroristen sowie jedes Land, das diese Terroristen unterstützt." .... "Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet."
    [Tenor: Wer nicht für uns ist, ist für den Terrorismus. ]
    Als Drahtzieher der Taten wird die Gruppe "Al-Quaida" und ihr Anführer Usama Bin Laden veranwortlich gemacht:
  • 04.10.2001  Ausführungen der britischen Regierung
  • Biographie von Usama Bin Laden (Link)
    (Usama Bin Ladin hatte im Februar 1998 eine Fatwah gegen die USA unterschrieben: Wortlaut
    07.10.2001
    18:30 MEZ, Luftangriffe der USA und Briten auf Afghanistan beginnen.
  • Ansprache des US-Präsidenten Bush im Fernsehen
  • Militärische Karten zu Afghanistan (Maps)
    Krieg gegen den Terrorismus bleibt völkerrechtlich umstritten. Beweise gegen Bin Laden werden nicht veröffentlicht.
  • Siehe Ausführungen von Uwe Wesel
  • Bomben auf Afghanistan: Abschied vom Völkerrecht? - Gespräch mit Norman Paech, Verfassungs- und Völkerrechler (jW, 9.10.2001)

Nachlese

Die Bush-Regierung setzte zur Untersuchung der Ereignisse vom 11. September eine Nationale Kommission ein. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen seit dem 27.11.2002 dem gemeinsamen Ausschuss des Senats und des Repräsitantenhauses vor. Sie sind jedoch bis heute nicht veröffentlicht worden. Hinsichtlich einer Aufklärung der Ereignisse nimmt die Bush-Regierung eher eine blockierende Haltung ein. Sh. hierzu:



Fortsetzung: Der Weg zum Irak-Krieg



Links

Opposition in Afganisation und im Exil: Stimmen aus der Friedensbewegung:

Interviews/Artikel:
Artikel zu spezifischen Fragestellungen:




 




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