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Der Weg zum Irak-Krieg

Vorgeschichte:

Im April 1991 endet offiziell der Zweite Golfkrieg, nachdem der Irak die Waffenstillstandsbedingungen des UN-Sicherheitsrates akzeptiert. Im Norden Iraks wird durch die Alliierten (USA, Großbritannien) und die UN eine kurdische Schutzzone errichtet. Im August 1992 wird im Süden aufgrund wiederholter Übergriffe irakischer Regierungstruppen auf die schiitische Bevölkerung eine Flugverbotszone südlich des 32. Breitengrades eingerichtet, die später auch auf die Schutzzone im Norden ausgedehnt wird. Im Dezember 1994 erkennt die irakische Nationalversammlung die nationale Grenze Kuwaits schließlich an.

Die Ölausfuhr ist weitgehend auf das mit der Unterzeichnung eines "oil-for-food-agreement" (Öl für Lebensmittel) im UN-Sicherheitsrat (Resolution 986, Mai 1996) reduzierte Maß beschränkt. 1996 beträgt der Wert des Ölexports bis zu 2 Mrd. US-Dollar, 1998 wird die Obergrenze der zulässigen Exporterlöse auf 5,3 Mrd. US-Dollar erhöht. Von den Erlösen werden 72 Prozent für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten bereitgestellt, die übrigen 28 Prozent behält die UN zur Begleichung von Reparationsforderungen und Verwaltungskosten ein.

Wirtschaftlich versucht sich der Irak durch den Handel mit/über Syrien, Iran und später Ägypten und Tunesien zu behaupten.
Mit Ausnahme der amerikanischen Ölunternehmen und von BP nutzen ausländische Ölgesellschaften aus Frankreich (Total), Russland (Lukoil und Tatneft), Italien (ENI), China u.a. die Chance und schließen Entwicklungs- und Produktionskontrakte mit dem Irak ab und erhalten Konzessionen für die Erschließung irakischer Ölfelder. Amerikanische Ölgesellschaften bleiben somit außen vor, während die Konkurrenten bereits in den Startlöchern für die Zeit nach dem Embargo sitzen. [ 1 ]

Am 26. September 2000 beschließt das irakische Kabinett, die Ölverkäufe im Rahmen des "Oil for Food"-Programms von US-Dollar auf Euro umzustellen. (Auch die OPEC beginnt hierüber nachzudenken und zeigt sich mit wachsender Stärke des EURO nicht uninteressiert.) [ 2 ]

Um den Ölschmuggel zu unterbinden, versucht Großbritannien, mittels eines neuen UN-Entwurfs das Gemehmigungsverfahren für Importe im Rahmen des Programms zu erleichtern. Russland droht jedoch mit seinem Veto-Recht, so dass Großbritannien schließlich seinen Entwurf zurückzieht. (Juni 2001)

Sicherheitspolitisch wird der Irak im April 1991 in der UN-Resolution 687 u.a. zur Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen sowie Raketen über 150 km Reichweite verpflichtet. Die Kontrolle hierüber obliegt der UNSCOM, die nach Oktober 1994 ihre Arbeit aufnimmt. Das Zusammenspiel von Inspektoren und irakischer Regierung ist konfliktreich, nachweislich auch provoziert von einigen US-folgsamen Inspektoren. Der Irak kündigt schließlich im Herbst 1998 die Zusammenarbeit mit den Inspektoren und die Anerkennung der Flugverbotszonen auf. Eine von der UN beschlossene neue Waffenkontroll-Mission (UNMOVIC) (UN-Resolution 1284, 16.12.1999) lehnt der Irak bei Stimmenenthaltung von Frankreich, Russland und China noch strikt ab. Erst mit der UN-Resolution 1441, im November 2002, in der u.a. auch "ernsthafte Konsequenzen" angedroht werden, sieht sich der Irak genötigt, erneut Inspektoren ins Land zu lassen. Die Entscheidung für einen Krieg ist von der Bush-Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen.



Strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik gegenüber dem Irak (chronologischer Leitfaden)

1992 gelangen an die Öffentlichekit Auszüge eines neuen Leitlinien-Entwurfs des Pentagons (18.02.1992): Der "No Rivals"-Plan. Danach gehört es zu den amerikanischen Interessen, den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien zu verhindern, den "Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf" zu sichern und die "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen", "Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale Konflikte" zu verhindern.

1998 richtet das rechtskonservative "Project for the New American Century" an den damaligen US-Präsidenten Clinton einen Offenen Brief (26.01.1998) mit folgendem Fazit: Diplomatie gegenüber Irak sei gescheitert. Jetzt müssen militärische Aktionen gegen den Irak vorbereitet werden. Die Unterzeichner sind: Donald Rumsfeld, Wolfowitz, Perle, Armitage, Bolton und andere, heute einflussreiche Politiker in der Bush-Administration. (sh. weitere Analysen Rebuilding America's Defenses - Strategy, Forces und Resources For a New Century, dt. Übersetzung)

Der 11. September 2001 bietet den Anlaß, den "Kampf gegen den Terrorismus" zu eröffnen. Bereits einen Tag später, am 12.09.2001, weitet der UN-Sicherheitrat die Definition des "bewaffneten Angriffs" auch auf Aktionen nichtstaatlicher Akteure (Terroristen) aus (Resolution 1368) und verabschiedet am 28.09.2001 die Anti-Terror-Resolution (Resolution 1373). In der Folge ruft der NATO-Rat am 02.10.2001 erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall aus.

Bush kündigt zuvor vor dem Kongress den Beginn eines "Krieges gegen den Terror" an und setzt die "Weltgemeinschaft" polarisierend und drohend unter Druck: Wörtlich heißt es in seiner Rede (20.09.2001):

    "Die Amerikaner sollten sich nicht auf eine Schlacht, sondern auf einen lang andauernden Feldzug einstellen, wie wir ihn bislang noch nicht erlebt haben. .... Und wir werden Staaten verfolgen, die Ihnen Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet."

Als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001 entschließt sich die US-Administration vorerst für einen Krieg gegen Afghanistan, der am 07.10.2001 beginnt. Der schnelle militärische Erfolg (am 05.12.2001 wird auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn (Petersberg) bereits das Ende des Krieges besiegelt) und die allseits bekundetete Kooperationsbereitschaft der Alliierten ("unumschränkte Solidarität" mit den USA) beflügelt die US-Administration, die als "Kampf gegen den Terrorismus" getarnte Eroberungsstrategie fortzusetzen. Im Blickpunkt gerät hierbei immer deutlicher der Irak.

Erstmals wird der Irak als Staat, der den Terrorismus unterstützt, im Terrorismusbericht 2001 des State Departments aufgeführt. Und der Nuclear Posture Review Report (08.02.2002) stellt fest: "North Korea, Iraq, Iran, Syria, and Libya are among the countries that could be involved in immediate, potential, or unexpected contingencies. All have longstanding hostility toward the United States and its security partners; North Korea and Iraq in particular have been chronic military concerns. All sponsor or harbor terrorists, and all have active WMD and missile programs."

Bush benennt erstmals (29.01.2002) den Irak zusammen mit Nordkoerea, Iran als "Achse des Bösen". Rede:

    " ... Was wir in Afghanistan gefunden haben, bestätigt, dass unser Krieg gegen den Terror dort noch lange nicht beendet ist, sondern gerade erst beginnt. ... Unser zweites Ziel ist es, den Terror unterstützende Regime daran zu hindern, Amerika oder seine Freunde und Bündnispartner mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen." .
Die Kriegsvorbereitungen laufen bereits an. Laut Bericht der Washington Post vom 30.01.2002 hat die CIA für den Anti-Terror-Kampf außerordentliche Vollmachten bekommen. Geplant sind Operationen in 80 Ländern. Die Allierten werden gedrängt, sich dem Anti-Terrorbündnis vorbehaltlos anzuschließen. Bereits vorhandene Strukturen, wie die NATO z.B., sollen für den Kampf nutzbar gemacht werden.

In diesem Sinne wirbt Bush im Frühjahr (23.05.2002) vor dem Deutschen Bundestag um Unterstützung für den "Kampf gegen den globalen Terrorismus" und indirekt für finanzielle und militärische Aufrüstung der NATO für den Aufbau von Krisenreaktionskräften. Durch das "Neue Strategische Konzept der NATO" , im April 1999 durch die Mitgliedsstaaten verabschiedet, ist der Einsatz von Krisenreaktionseinsätzen zur "aktiven Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" auch außerhalb des Bündnisgebietes möglich. Diese Neuausrichtung markiert den Übergang von einem Verteidigungsbündnis hin zum Interventionsbündnis unter amerikanischer Hegemonie.

Dieser Wandel gewinnt an Brisanz und Konkretisierung durch die von Bush vor dem UN-Sicherheitsrat am 12.09.2002 erstmals formulierten konkreten Forderungen gegenüber Irak und den zeitgleich von der Bush-Administration vor dem Kongress vollzogenen militärischen Strategiewechsel (Bush-Doktrin).

Wörtlich heißt es in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 20.9.2002:

    "Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, muss es alle Massenvernichtungswaffen, Langstreckenraketen und alles damit im Zusammenhang stehende Material sofort und bedingungslos aufgeben, offen legen, entfernen oder zerstören.
    Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es sofort jegliche Unterstützung des Terrorismus beenden und ihn unterdrücken, so wie es von allen Staaten aufgrund der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefordert wird. Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es die Verfolgung seiner Zivilbevölkerung, einschließlich Gruppierungen der Shi'a, Sunniten, Kurden, Turkomanen und anderer beenden, wie es die Resolutionen des Sicherheitsrats ebenso fordern.
    Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es alle Beteiligten des Golfkriegs, deren Schicksal bislang ungeklärt ist, freilassen oder über deren Verbleib Rechenschaft abgeben. Es wird die sterblichen Überreste aller Gefallenen herausgeben, gestohlenes Eigentum zurückgeben, Haftung für die Verluste durch die Invasion Kuwaits übernehmen und sich bei den internationalen Lösungsbemühungen kooperativ verhalten, so wie es von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefordert wird.
    Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich jeglichen verbotenen Handel außerhalb des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms einstellen. Es wird die UN-Verwaltung der Mittel aus diesem Programm akzeptieren, die sicherstellen soll, dass das Geld gerecht und unmittelbar zum Nutzen des irakischen Volkes verwendet wird.
    Wenn alle diese Schritte unternommen werden, wird das Regime eine neue Offenheit und Verlässlichkeit im Irak signalisieren. So könnte sich die Möglichkeit auftun, dass die Vereinten Nationen dabei helfen, eine Regierung zu bilden, die alle Iraker repräsentiert; eine Regierung, die auf der Achtung der Menschrechte, wirtschaftlicher Freiheit und Wahlen unter internationaler Aufsicht gründet." ...

Im Falle, dass die UN die US-Forderungen nicht mittragen, wird ihre völkerrechtliche Autorität prinzipiell in Frage gestellt.

    "Müssen Resolutionen des Sicherheitsrats befolgt und umgesetzt oder dürfen sie folgenlos beiseite geschoben werden? Werden die Vereinten Nationen ihrem Gründungszweck gerecht oder werden sie bedeutungslos?" ...

Die als "Bush-Doktrin" bezeichnete Strategie (The National Security Strategy of the United States) sieht einen Politikwechsel vor: von der "Eindämmung" und "Abschreckung" hin zu Präventionsaktionen und -kriegen gegen feindliche Staaten und terroristische Gruppen. Dabei erhebt die USA militärischen Führungsanspruch (Papier zielt u.a. auch auf China).
Auf dem NATO-Rat-Gipfel in Prag am 22.11.2002 übernehmen die Mitglieder im wesentlichen die "Bush-Doktrin" (Prager Gipfelerklärung, Offizielle Redebeträge). Außer der Osterweiterung (Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien bis 2004 - Ungarn,Tschechien und Polen waren bereits 1999 beigetreten) bestätigen die Mitglieder folgende Punkte: 1) Der Einsatzradius der NATO bleibt in Zukunft nicht mehr auf das NATO-Gebiet beschränkt; 2) Legalisierung von Präventivkriegen; 3) Aufstellung der NATO-Interventionstruppe (NRF); 4) Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten. Hinsichtlich Irak übernehmen die Mitgliedsstaaten die UN-Irak-Resolution 1441. (Erklärung des Gipfels zu Irak).

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 08.11.2002 einstimmig die Irak-Resolution (1441) gebilligt. Anfänglich enthielt der US-britische Textentwurf die Androhung von unmittelbar militärischer Gewalt. Auf Drängen der Vertreter Frankreichs und Russlands jedoch wurde diese Formulierung schließlich abgeschwächt. Der endgültige Text droht Irak bei "Verletzung seiner Pflichten" mit "ernsthafte Konsequenzen". Bis spätestens zum 23.12. haben die Waffeninspekteure ihre Arbeit aufzunehmen und nach 60 Tagen der UN einen Bericht vorzulegen (spätestens bis 21.02.2003). [Völkerrechtliche Interpretation der Resolution von Bernhard Graefrath: (Textanalyse) ]

Die irakische Regierung gibt sich betont kooperativ. Schon vor der Resolution stimmt Hussein Militärinspektionen ohne Bedingungen zu. (Brief Saddam Hussein an Kofi Annan vom 06.09.2002). Den von der UN eingeforderten Bericht über atomare, chemische und biologische Projekte legt er dem UN-Inspekteur Blix vorzeitig, am 6.12.2002, vor. Der 12000 Seiten umfassende Bericht enthält u.a. die Namen ausländischer Lieferanten. Danach sollen - laut Dokumentation der TAZ - 80 namhafte deutsche, 24 US-, 10 französische Firmen sowie weitere aus Großbritannien, Schweiz, Russland und diverse Staatsfirmen aus China aufgeführt sein, die seit Jahrzehnten an atomaren, chemischen und biologischen Aufrüstungsprogrammen Iraks beteiligt waren. (sh. Liste, Taz)
Aufgrund der Brisanz geht der Bericht nur gefiltert (zensiert) den anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedern zu.

Derweil wird fieberhaft nach Kriegsbegründungen gesucht.
So legt am 24.09.2002 die britische Regierung ein Irak-Dossier ("Iraq's Weapons of Mass Destruction - The Assessment of the British Government") vor, mit dem der geplante Angriffskrieg gerechtfertigt und die exekutive Legitmation eingeholt werden soll. Die Informationen beruhen jedoch weitgehend auf Geheimdienstinformationen und stellen sich als plumpe Fälschung heraus. [ Siehe: 1) The dishonest case for war on Iraq by Alan Simpson and Glen Rangwala. 2) "Alles nur heiße Luft!" Kommentar von Sunshine-Project ]

Ein anderes britisches Geheimdienstdossier, das als Grundlage für Colin Powells Irak-Anklage vor dem UN-Sicherheitsrat am 5.1.2003 dient und von ihm ausdrücklich gewürdigt wird, erweist sich skandalöserweise als einen Zusammenschnitt aus einer vor zwölf Jahren (!) gefertigten wissenschaftlichen Abschlussarbeit eines Politologie-Studenten ohne Quellenangabe, "grammatische und Tippfehler inbegriffen".


Nach den Berichten der Chefinspekteure, Hans Blix und Mohammed el Baradei, vor dem UN-Sicherheitsrat am 27.01.2003, 14.02.2003 und 07.03.2003 sind keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Frankreichs Vorschlag am 14.02. (Stellungnahme des franz. Außenministers, Dominique de Villepin) im UN-Sicherheitsrat, den Irak durch weitere Inspektionen zu entwaffnen, wird mit starken Applaus aufgenommen. Die Amerikaner und Briten, die den Bericht als weiteren Verstoß Iraks gegen die UN-Resolutionen interpretieren, sind im Sicherheitsrat isoliert.

Dennoch haben sie ihre Kriegsabsichten nicht aufgegeben. Die Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Sogenannte "Think Tanks" spielen bereits alle möglichen Kriegsszenarien durch (sh. Zeitgeschehen 2003, 2003-02-06). Außer Kriegsmaterial sind im Februar 2003 ca. 150 000 britische und amerikanische Soldaten in Stellung bebracht, und ohne den Abschlussbericht der UN-Waffeninspekteure am 07.03. überhaupt abzuwarten, verkündet US-Präsident Bush sendungsbewußt mit hochwichtigem Gesicht: "The Game is over". (Auszug aus seiner Rede)

Am 17.03.2003 schließlich fordert Bush (westernreif) Saddam Hussein ultimativ auf, Irak binnen 48 Stunden zu verlassen (bis zum 20.03., 2:00 Uhr). (Ultimatum)

Als Begründung gibt er vor - obwohl von den Chefinspektoren widerlegt -, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen; habe den Terrorismus, darunter auch aktive Mitglieder von Al Qaida unterstützt. Da eine kriegslegitimierende UN-Resolution nicht zustande kommt, somit der Sicherheitsrat "seinen Verpflichtungen nicht gerecht" geworden sei, beruft sich die Bush-Regierung in unzulässiger Weise auf die UN-Resolution 1441, in der wörtlich "ernsthafter Konsequenzen" bei Nichtabrüstung angedroht werden. Die USA handele kraft ihrer souveränen Autorität.

Am 19.03.2003, zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums, beginnt der von USA und Großbritannien langfristig vorbereitete Angriffskrieg. Bush erklärt zur gleichen Zeit: "Das sind die ersten Stufen eines breit angelegten und koordinierten Feldzuges". Die "Koalition der Willigen" gibt vor, dort "Demokratie" einführen zu wollen, obwohl sie selbst weltweit mit ihrem Kriegskurs isoliert sind und keine völkerrechtliche Legitimation für einen Angriffskrieg im UN-Sicherheitsrat erhalten haben.



Fazit: Der Krieg ist gewollt, langfristig und sukzessive vorbereitet worden. Die anfänglich bekundete "unumschränkte Solidarität" der Allierten im "Kampf gegen den Terrorismus" hat den Willen der Bush-Administration zur strategischen und ökonomischen Neuaufteilung des in diesem Fall Mittleren und Nahen Osten eher bestärkt. Die völlige Instrumentalisierung der NATO und UN durch die USA mittels "Kampfes gegen den Terrorismus" ist durch die Haltung Frankreichs, Deutschlands und Belgiens jedoch vorerst nicht gelungen.
Euphorisiert durch die schnellen militärischen "Siege" ist zu befürchten, dass der Respekt vor völkerrechtlichen Regelwerken weiter abnimmt und dieser Krieg tatsächlich der Anfang eines langfristig angelegten Eroberungs-Feldzuges ist, wie Bush ihn ankündigte.





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