Start

Beiträge zur Politik  









Hanna Behrend

Die Linke und der neue Krieg der mächtigen weißen Männer

Seitdem der amerikanische Präsident auf die Terroranschläge in den USA mit der Ankündigung eines großen Vergeltungsfeldzuges reagierte, haben Menschen in allen Teilen der Welt, Männer und Frauen, Jugendliche und Ältere, Intellektuelle und nicht akademisch Gebildete, Prominente und Unbekannte, Angehörige verschiedener nationaler und ethnischer Herkunft und Gläubige verschiedener Religionen unaufgefordert oder von Individuen oder kleineren und größeren Organisationen angeregt ihre Meinung zur Frage militärischer Gegenschläge geäußert. Darunter befinden sich zahlreiche Menschen, die sich vorher noch nie öffentlich politisch artikuliert haben. Aktiv geworden sind Männer und Frauen in ziemlich gleichem Maße; unter denen, die sich artikulieren, sind SchülerInnen ebenso wie ältere Leute vertreten. Sie alle bekunden einmütig ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge. In der Frage der von Präsident Bush angekündigten militärischen Gegenschläge ist die Übereinstimmung jedoch weit weniger allgemein..

Seit dem 11.9.2001 zirkulieren hauptsächlich über das Internet, zahlreiche Proteste, Appelle, Antikriegserklärungen mit Unterschriftenlisten. Zwar sind AbsenderInnen wie AdressatInnen als NutzerInnen des elektronischen Mediums auch in Deutschland eine wenngleich wachsende Minderheit. Dennoch halte ich das, was aus diesen Zuschriften hervorgeht, repräsentativ für die Stimmung unter einem beträchtlichen, wenn auch regional unterschiedlich großen Teil der deutschen Bevölkerung.

Wie immer sind diejenigen, die Aktivitäten organisieren, Aufrufen zu Demonstrationen vertreiben und zu Kundgebungen einladen, eine Minorität; in aller Regel sind es AktivistInnen aus früheren bürgerrechtlichen oder links stehenden Zusammenhängen. Sehr anders als vor mehr als 20 Jahren, als der sogenannte Nachrüstungsbeschluss über eine Million Menschen aus allen Teilen der alten Bundesrepublik veranlasste, auf die Straße zu gehen, folgen den Demonstrationsaufrufen bisher meist nicht mehr als ein paar Hunderte, in einigen wenigen Fällen ein paar Tausende in einigen deutschen Städten.

In persönlichen Gesprächen kommen jedoch seit dem 11. September wesentlich mehr Menschen als etwa zur Zeit des Kosovokrieges auf die politische Situation zu sprechen. Menschen, für die Politik sonst kein Thema ist, äußern ihre Angst vor einem nicht mehr nur lokalen Krieg und ihre Gegnerschaft zu militärischen Gegenschlägen nicht nur privat, sondern auch in Leserbriefen an Zeitungen aller politischer Richtungen; auch sind mehr Leute als bei früheren Gelegenheiten bereit, ihre Unterschrift unter Antikriegspetitionen zu setzen.

Ganz anders noch würde es vermutlich aussehen, wären sich alle linken, ökologischen, feministischen oder allgemein systemkritischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Grüppchen, Arbeitskreise und Individuen einig, dass „bewaffnete Gewalt“ unter dem Kommando der NATO kein geeignetes Mittel zur Terroristenbekämpfung ist, dass vielmehr politische Lösungen gefunden werden müssen, dass man ein streng kontrolliertes Verbot der Waffeneinfuhr in Gebiete durchsetzen müsste, in denen menschenfeindliche undemokratische Regimes ihre Schreckensherrschaft ausüben, internationale terroristische Aktivitäten billigen und unterstützen, dass gerechte Konfliktlösungen in den Krisengebieten gefunden werden müssen, die ein weiteres Aufstauen des Hasses verhindern und dass die finanziellen Mittel, die jetzt so üppig für militärische und geheimdienstliche Aktivitäten fließen, für wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Hilfe (unter anderem völlige Schuldentilgung) den Völkern zur Verfügung gestellt werden sollten, die diese dringend benötigen. Wenn es für eine solche Strategie eine starke einmütige Lobby gäbe und diese sich wenigstens in den führenden NATO-Ländern durchsetzte, würde eine wirklich effiziente Kontrolle von Personal, Passagieren und Gepäck auf Flugplätzen mit modernen Apparaten und kompetentem, nicht überfordertem Personal vermutlich genügen, um das Risiko eines Terroristenanschlags erheblich zu vermindern – gänzlich auszuschalten wird es ohnehin durch keinerlei Maßnahmen sein.

Enttäuschend ist, dass ein einheitlicher Wille, sich für eine, dem Wesen terroristischer Anschläge angemessene Strategie einzusetzen, nicht einmal unter den systemkritischen Teilen der Bevölkerung in Deutschland besteht, ebenso wenig wie in anderen NATO-Staaten.

Zwar sprach die eher defensive (und nicht wie 1999 aggressive ) Weise, in der die deutsche Regierung nibelungentreue Gefolgschaft für jede von der US-Regierung beabsichtigte militärische Gegenmaßnahme versprach, der relative Pluralismus der etablierten Medien, in denen sich neben der Generallinie der uneingeschränkten Bündnistreue auch so bedeutende Leute wie Noam Chomsky, Susan Sonntag, Edward Said, Günter Grass, Günter Gauss und viele andere gegen militärische Vergeltung artikulieren durften, dafür, dass auch die Regierenden fürchteten, die Dinge könnten aus dem Ruder laufen. Ihre Bedenken haben sie inzwischen, wie es scheint, zurückgestellt. Angst davor, dass es zu einer machtvollen gleichermaßen nationalen und internationalen Friedensbewegung kommen könnte, brauchen sie leider derzeit nicht zu haben.


Linke Unterstützung für die globale Gendarmenrolle


Von den etablierten Parteien und Medien war die Ablehnung militärischer Einsätze nicht zu erwarten, aber auch die Haltung der Führung der einzigen Partei, die bisher militärische Mittel zur Terrorismusbekämpfung ablehnte, der PDS, ist widersprüchlich. Begrenzte Militäreinsätze oder Kommandounternehmen – von denen so viel zu halten ist wie von der Jungfrau, die von sich behauptet, nur ein ganz klein wenig schwanger zu sein - werden vom Gros der Vorstandsmitglieder akzeptiert.

Noch weniger erfreulich ist, dass einige linke Intellektuelle ihre ambivalente Haltung gegenüber militärischen Gegenschlägen nicht selten mit der Verleumdung derjenigen verbinden, die ebenfalls für die Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner, ebenso konsequent aber für den Verzicht auf Maßnahmen eintreten, die den Terrorismus erfahrungsgemäß nicht besiegen können, dafür aber unweigerlich Unschuldige in Mitleidenschaft ziehen würden. Wer nicht bereit ist, heißt es in der von mir sonst sehr geschätzten Zeitschrift „Das Blättchen“, „die Schreibtischmörder vom 11. September mit allen Mitteln – und dazu gehören alle, auch nachrichtendienstliche und militärische – einer Bestrafung zuzuführen“, und militärische Mittel „als Anbiederung an die Kriegstreiber“ denunziert, „wirft absichtsvoll den Schutz vor weiterer Barbarisierung des internationalen Lebens mit dem Drang, die zutiefst ungerechte Weltordnung bis zum Jüngsten Tag zu verlängern, in einen Topf“ (20/2001, S.8). Meint der Autor, dass den NATO-Armeen bzw. dem FBI oder der CIA „der Schutz vor weiterer Barbarisierung des internationalen Lebens“ anvertraut werden kann und glaubt er wirklich, dieser Schutz wäre durch militärische Aktionen wie Luftangriffe oder Invasionen eines fremden Territoriums zu gewährleisten, wo doch der Golfkrieg ebenso wie der Kosevokrieg, von anderen Unternehmungen einmal ganz zu schweigen, das Gegenteil gezeigt hat.

Auch die unbestreitbare Tatsache, dass es im Interesse der Humanität wünschenswert sei, das fundamentalistische Taliban-Regime zu überwinden, berechtigt NATO-Streitkräfte weder dazu, Afghanistan noch tiefer in die Steinzeit zu bombardieren, noch dort einzumarschieren; ein konsequentes Drosseln jeglicher Waffen- und Drogengeschäfte mit dem Regime und die umfassende politische und humanitäre Unterstützung afghanischer antifundamentalistischer Gruppierungen (wofür ich die neuerdings ins Gespräch gekommene „Nordallianz“ allerdings keineswegs halte) wären weitaus effektiver, will man dem Regime, das ohne Unterstützung der USA-Geheimdienste und Waffenlieferung aus Pakistan nie an die Macht gekommen wäre, wirklich das Wasser abgraben und demokratischen Kräften im Lande eine Chance geben sich durchzusetzen.

Die von einem anderen gewöhnlich links stehenden Autor vorgetragene Begründung für die Legitimität eines Militärschlags gegen Afghanistan (die gegebenenfalls auch gegen den Irak, Syrien, Libyen und wer immer noch sich nicht bereit finden mag, Luftraum und Militärbasen den USA zur Verfügung zu stellen, gelten würde), auch Hitler sei nur durch den Einmarsch der Alliierten in Deutschland zu schlagen gewesen (ebda,13), lässt außer Acht, dass Hitler die halbe Welt mit Krieg überzog und damit einen legitimen Bündnisfall auslöste.

Wer gegen Militärschläge und das amerikanische Establishment als selbsternannter Weltgendarm, setzt dieses Establishment nicht zwangsläufig mit Amerika gleich und gehört mithin nicht zu denen, „die alle Schuld in Amerika verorten“(ebda). Wer gegen einen Krieg in Afghanistan ist, gehört nicht zwangsläufig zu denen, die das Taliban-Regime für ein schützenswertes System halten. Er muss allerdings mit solchen Unterstellungen rechnen, wenn er die Missbilligung der Mächtigen und der in dieser Frage politisch Korrekten riskiert, die unisono die angemaßte Rolle der USA als Weltgendarm für rechtens halten..

In einem Leserbrief in „Neues Deutschland“ vom 28. September 2001 rechtfertigte ein Historiker den angekündigten militärischen Gegenschlags damit, dass er sogar die 280.000 Opfer des Atombombenabwurfs über Hiroshima als grausame Folge legitimen Vorgehens bewertete, das unvermeidlich gewesen sei, um „eine neue Dolchstoßlegende zu verhindern, durch die Kommunisten, antifaschistische Widerstandskämpfer, revoltierende Offiziere oder andere so genannte innere Feinde für ein Scheitern der deutschen Weltherrschaftspläne verantwortlich gemacht worden“ wären. Nebenbei hat er dabei Japan mit dem damals schon besetzten Deutschland verwechselt.

Im „Freitag“ vom 28. September 2001 begründet Christian Gampert sein Eintreten für einen militärischen Gegenschlag mit der pauschalisierenden Feststellung: Der Islam sei ein religiöses mit Demokratie inkompatibles Machtkartell. Daher „sollte man in Ruhe überlegen, ob die kapitalistische Ratio (immerhin Ratio), die zugegebenermaßen die dritte Welt (auch) verwüstet, uns letztlich nicht sympathischer ist als die dort [im Islam] herrschenden religiösen Wahnvorstellungen“ (ebda, 40, 17). „Die vor Freude über den Massenmord tanzenden Palästinenser, die puppenverbrennenden Pakistani sind wahrscheinlich weitaus repräsentativer für die Stimmung in der Bevölkerung als Arafats Beschwichtigungsgesten oder die diplomatischen Formeln von Mubarak“ (ebda). Inzwischen ist begründeter Zweifel aufgekommen, ob die Bilder jubelnder Palästinenser nicht manipuliert waren („Freitag“, 41/2001,12).

Gampert verstieg sich zu der kühnen Behauptung: „Während die israelische Armee definierte militärische Ziele und Bewaffnete angreift, arbeiten die Palästinenser mit Heckenschützen und lassen Kinder Steine werfen“ (ebda), was ihre (genetische?) Unfähigkeit zu Toleranz und Pluralismus beweise, offenbar im Unterschied zur Politik der Scharon-Regierung, die tatsächlich Terror auch gegen die Zivilbevölkerung ausübt. Die Argumente der Gegner einer Militäraktion hält der Autor, ohne den geringsten Beweis dafür anzutreten, für ein Zeichen einer „geheimen Zustimmung zu den New Yorker Attentaten ... Es ist der alte antikapitalistische Reflex, der dort durchschlägt“ (ebda). Dürfen Linke heute keine „antikapitalistischen Reflexe“, sprich aus langer Erfahrung gereifte Einsichten über Wesen und Zwänge der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaftsordnung mehr haben und mit welchem Recht interpretiert der Autor antikapitalistische Haltung als Billigung menschenverachtender terroristischer Aktivitäten?

Auch an der Reaktion auf die „Sieben Thesen zur Lage“, die Christoph Spehr, Preisträger des Jahres 2000 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, u.a. am 15. September im Internet verbreitete, zeigt sich die Gespaltenheit der Linken in der Krieg-Friedens-Frage. Dieses Thesenpapier löste eine Debatte aus, an der sich einige, meist junge deutsche linke Intellektuelle beteiligten. Die erste Antwort auf die Thesen sah im Gegensatz zu Spehr die ökonomischen und politischen Interessen des Westens als legitim an und bestritt, dass die Politik des Westens ein auslösender Faktor von Terrorakten sein könnte. Die Auffassung einiger Diskutanten, wonach „die Form neoliberaler Globalisierung wie sie maßgeblich von den OECD-Ländern und den USA im besonderen betrieben und auch gegen Widerstand durchgesetzt wird, anderen Ländern, ganzen Kontinenten Bedingungen aufzwingt, die zu wachsender Ungleichheit und innerer Destabilisierung der Peripherie führen“ und dadurch „der Nährboden sei, auf dem Fundamentalismen gedeihen können (ausgerüstet mit amerikanischen und anderen Waffen)“ fand bedauerlicher Weise keine einhellige Zustimmung. Kritiker dieser Auffassung konnten auch nicht einsehen, dass man damit „keinesfalls das brutale und menschenverachtende Agieren der Terroristen entschuldigt, rechtfertigt oder verharmlost“. Eine „prinzipielle Gegnerschaft gegen militärische Gewalt sei nicht der Weisheit letzter Schluss“ argumentieren sie; vielmehr sei es zynisch, mit Verweis „auf die Globalisierung und die damit verbundenen Zwangslagen und Modernisierungsprobleme etc. ... der USA das Recht abzusprechen, die Täter mit allen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen“. Die „Forderung, die USA solle ihre Großmachtpolitik bzw. zusammen mit den anderen westlichen Mächten ihre Politik der neoliberalen Globalisierung ändern“, sei eine Vereinfachung, denn „auch ein deutlicher

Schwenk in der globalen Wirtschaftspolitik würde nicht unmittelbar und zuverlässig alle Terrorgefahren beseitigen“. Daher müsse, auch auf die Gefahr eines „blind-populistischen Gegenterrors“ hin ein „militärisches Vorgehen gegen weiterhin anschlagsbereite Täter“ akzeptiert werden. Dass Aspekte der US-Machtpolitik für den Hass verantwortlich sein könnten, der zusammen mit anderen Faktoren den Terroristen als Nährboden dient, wird verneint. „Wer global die Macht- und Interessenpolitik der USA anprangert, schafft einen opaken Sündenbock für die neue Bedrohung durch den internationalen Terror“, heißt es. Allerdings wird kein Beweis angetreten, inwiefern dadurch ein „opaker Sündenbock“ produziert werden kann. Wenn die Linke argumentiere, eigentlich seien die Konzerne und die Regierung der USA selbst schuld, werde sie „sich auf lange Zeit die Chance verbauen, für ihre Kritik neoliberaler Politik überhaupt Gehör und Verbündete zu finden“. Diese Feststellung wirft die Frage auf, wie eine Kritik an neoliberaler Politik wohl aussehen könnte, welche die Verantwortung der Konzerne und der Regierung der USA ausspart. „Eine Analyse der Ursachen dürfe sich nicht nur auf neoliberale Globalisierung und USA-Imperialismus beschränken“, sondern man müsse sie „mit den inneren Verhältnissen in den arabisch/islamischen Ländern zusammen denken“, wäre dagegen ein berechtigter Hinweis, sofern man dabei auch das relative Kräfte- und Machtverhältnis zwischen den USA bzw. den NATO-Staaten einerseits und den islamischen Ländern andererseits im Auge behält und aus der Mitverantwortung reaktionärer islamischer Regimes am Erstarken des Fundamentalismus nicht die Legitimation eines militärischen Gegenschlages ableitet. Ein Diskussionsteilnehmer betonte zurecht: „Die Begegnung der Terrorakte nur mit einem Kriegs-Diskurs, Krieg als Reaktion auf einen Angriff auf die Demokratie bzw. auf 'unsere' Werte passt genau in die Mobilisierung der öffentlichen Meinung, die jetzt abläuft.“

Die Debatte zeigt nur allzu deutlich, dass die Ereignisse des 11. September und die Reaktionen darauf Fragen aufgeworfen haben, die über die Erörterung der Zweckmäßigkeit politischer bzw. militärischer Optionen hinausgehen und die grundsätzlichen weltanschaulichen Positionen der Diskutierenden erhellt.


Friedensbewegte Reaktionen auf den 11. September

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erreichten mich auch private Botschaften von Freunden aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Mexiko und verschiedenen Teilen Deutschlands, für die folgende email aus England charakteristisch ist:

„We are all terribly shocked and horrified by what happened. But we fear drastic retaliation action based on flimsy evidence which could involve the world in an unthinkable third world war. There would be no winners and few survivors. A way must be found to end terrorism which does not involve indiscriminate military action against innocent people.”

Die erwähnten Thesen von Christoph Spehr waren eine der frühesten Reaktionen auf die neue Lage. Darin heißt es: Die Anschläge seien kein Krieg; Terror werde durch Gegenterror nicht bekämpft und rechtfertige ihn nicht. Es komme darauf an, keinen Krieg daraus zu machen. „Mit den verheerenden Anschlägen sei weder die ‚freie Welt’, sprich der Westen, noch die ‚zivilisierte Welt’, sprich die Industriestaaten, auch nicht die ‚Demokratie’, sprich der Kapitalismus angegriffen worden. Abgesehen davon, dass man bis jetzt nicht weiß, wer die Anschläge mit welchem Ziel durchgeführt hat, richten sie sich gegen Symbole der USA als weltweiter Interventionsmacht, ökonomisch und militärisch. Das ist eine relativ spezielle Botschaft. Die Rede vom ‚Angriff auf die Freiheit’ bäckt dieses spezifische Gewaltpotenzial mit allem und allen in der Gesellschaft zusammen und verdeckt gezielt, dass eben diese Interventionsmacht und -praxis seit langem bewusst und kalkuliert Risiken auch für die eigene Bevölkerung anzieht vor allem indem sie anderswo Gewalt ausübt und Armut schafft, aber auch indem sie bedenkenlos Gruppen militärisch aufrüstet, über die sie dann die Kontrolle verliert.“

Die Terroristen wollen mit maximaler Gewalt möglichst viele Menschen töten, „Chaos und Krieg sind die kalkulierten, erhofften Folgen dabei. Der Tod von Zivilisten, die unmittelbare Lebensgefahr für Palästinenser, für Israelis, für die Bevölkerung arabischer Staaten und viele andere ... sind den Tätern vollständig gleichgültig“. Ihre Anschläge bedeuteten„Bankrott einer militärisch und polizeilich fixierten Sicherheitspolitik ...  Die Rede vom Krieg verdeckt auch, dass es vor Terroranschlägen keinen absoluten Schutz gibt. Die eigene Sicherheit zu erhöhen, erfordert Politik, nicht militärische Schlagkraft. Es erfordert eine Politik, die zumindest in höherem Maße auf Kooperation, Ausgleich und Kompromiss bedacht ist, wenn es um ökonomische Politik und internationale Konflikte geht. Auch wenn die Terroranschläge nicht beanspruchen können, irgendjemand zu ’repräsentieren’, haben sie einen verbreiteten realen Hass auf den Westen und die USA zur Voraussetzung, um ihre Söldner zu rekrutieren und sich erfolgreich vor Infiltration abzuschotten. Diesen Hass kann man militärisch nicht zerschlagen, er ist die Bilanz einer Politik, die weiten Teilen der Menschheit nichts zu bieten hat. Wer findet, am wichtigsten sei, dass die Bundeswehr jetzt auch möglichst schnell ihre globale Interventionsfähigkeit weiter vorantreibt, ist nicht nur zynisch, er riskiert bereitwillig unser aller Leben um der Interessen von Eliten und ‚Systemzwängen’ willen“. Es sei notwendig, einer Spirale von Rassismus entgegenzutreten. Es gehe vielmehr darum, mit der realen Vielgestaltigkeit von Positionen, politischen Überzeugungen und sozialen Kräften endlich zu kooperieren anstatt sich die Feindbilder zu schaffen, die das eigene Draufhauen immer wieder aufs Neue legitimieren sollen.

Als ich diese Thesen las, konnte ich mir nicht vorstellen, dass aus dem Lager der Friedensbewegten prinzipielle Einwände gegen sie erhoben werden könnten, da irrte ich aber, wie die oben skizzierte Debatte zeigt.
Am 24. September traf über das Internet eine Antikriegspetition ein, die an die UNO geschickt werden sollte und bereits 267 Unterschriften von Menschen aus den USA, Schweden, der Schweiz, dem Libanon, Großbritannien, Frankreich, Argentinien, Mexiko und Deutschland enthielt. Am 25.9.01 verbreitete ein Alexander Roehnsch auf dem selben Weg, die Petition sei ein hoax, ein dummer Scherz. „Petitionen wären einfach kein Medium für solche Meinungen“. Roehnsch zitierte die UNO-homepage, aus der allerdings keineswegs hervorging, dass die Petitition ein Scherz war. Vielmehr stand dort, die Empfänger wären infolge einer Petition für den Frieden der Welt mit emails überschwemmt worden. Sie teilten die Besorgnis über die jüngsten Terrorangriffe; die UNO sei jedoch weder der Absender noch der richtige Adressat. Den Petenten wurde – was Herr Roehnsch nicht mitteilte - auf der UNO-homepage empfohlen, ihre Regierungen und UNO Missionen anzusprechen, um diesen ihre Besorgnis und Vorstellungen mitzuteilen1.

Die von Alexander Roehnsch geäußerte negative Bewertung von Petitionen und damit über die Möglichkeit, das Internet als Medium für linke und systemkritische Aktivitäten zu nutzen, haben glücklicherWeise nicht alle Menschen geteilt. Am 19. September war ich die Nr.129.146, die einen von www.thepetitionsite.com , einer überparteilichen Homepage, im Internet verbreiteten Appell für Frieden und Gerechtigkeit und gegen militärische Vergeltungsschläge unterzeichnete. Die Unterschriften stammten von Männern und Frauen aus vielen Ländern, die Mehrzahl aus den USA. Ich weiß nicht, wie viele diejenigen, die ich auf diese Petition aufmerksam machte, sie ihrerseits unterzeichnet und weitergereicht haben.

Unter denjenigen, die sich in einer email an mich dazu äußerten, war eine Studentin, die mitteilte, sie hätte in Sachsen eine Friedenskundgebung organisiert, auf der Unterschriften unter die Petition gesammelt wurden. Eine Lehrerin schrieb mir, sie habe sehr gern die Petition unterzeichnet. Ihr läge der Bericht eines Überlebenden der Anschläge auf das World Trade Center in New York vor, in dem dargestellt wird, dass es „dem Mut und der Menschlichkeit der einfachen Menschen zu danken ist, dass er und einige andere überlebten“. Sie habe ihn mit ihrer 10. Klasse im Englischunterricht behandelt.

Aus Deutschland stammt der Appell „Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern“ des Netzwerks Friedenskooperative, der bereits am 19. September an alle Bundestagsabgeordnete ging und den bis zum 24. September 2001 3028 Personen unterzeichneten. Die vollständige Unterschriftenliste wird ans Weiße Haus, an Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und wiederum an die Bundestagsabgeordneten gehen. Das Netzwerk appellierte an „befreundete Organisationen und Initiativen sowie UnterzeichnerInnen des Appells“, „sich mit eigenen Briefen, Anrufen, Faxen etc. an Entscheidungsträger zu wenden“, Leserbriefe zu verfassen, den Appell weiter zu verbreiten. Es informierte über Antikriegsveranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten und nennt Kontaktadressen im Internet.

Seinen Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder schickte am 21. September 2001 medico international in Frankfurt/Main, Rom, Madrid, Oslo und Manchester auch den Plattformen entwicklungspolitischer NGOs in ihren Ländern zu. Er wurde von mehreren Organisationen und einigen Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern mitunterzeichnet. In dem Brief an die Abgeordneten wird verlangt, jede weitere Eskalation zu vermeiden, „weil sie nur den Hass verstärken würde ... Zu einer nachhaltigen Bewältigung, die tatsächlich den Kreislauf der Gewalt durchbricht, gehört zuallererst, die Ursachen der Gewalt zu verstehen. ...

Wir appellieren an Sie, gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Krise nach Verständnis und Versöhnung zu suchen, statt nach Vergeltung.“

Über eine der zahlreichen alternativen Internetgruppen, indymedia, kam die Mitteilung, dass sich ca. 200 Leute in Berlin getroffen und sich auf folgende vier Punkte geeinigt haben: „Wir sind gegen jede Art militärischen Einsatzes und somit gegen die zu befürchtende Vergeltung, die hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen wird. Wir verurteilen eine terroristische Aktion (von wem auch immer) und solidarisieren uns mit den Angehörigen der Opfer. Wir kritisieren den öffentlichen Diskurs, der den Rassismus in den USA und in der Bundesrepublik schürt. ... Wir wenden uns auch gegen den Sicherheitswahn, der die Menschenrechte noch weiter einschränken wird (z.B. Lockerung des Datenschutzes, Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, e-mail-Überwachung usw.).“

Artikulieren sich in der indymedia im wesentlichen jüngere Menschen, so erreichte mich auch eine Antikriegsinitiative, die von der Freien Altenarbeit Göttingen e.V. ausging. Frau Kathrin Helbig wendet sich in einem Offenen Brief an den deutschen Außenminister, in dem sie „Deeskalation und Besonnenheit anstatt Vergeltung“ einfordert. Das Schreiben ging an alle Bundes- und Landtagsfraktionen, den DGB auf Landesebene, an alle Bundestagsabgeordneten, an Umweltminister Trittin, an Frau Wettig-Danielmeier und an Frau Süssmuth. Im Internet wirbt es für Unterschriften und Verbreitung des Briefs.

Aus dem Iran erreichte mich eine Erklärung von Friedensorganisationen, in der die Besorgnis geäußert wird, „dass die US-Administration nach dieser beispiellos brutalen Terroraktion in der Logik der Gewaltspirale zurückschlagen und neue Eskalationen folgen“ könnten.

In einem Bericht über die Situation an amerikanischen Universitäten heißt es, 500 StudentInnen am Oberlin College, Ohio hätten an einer Versammlung teilgenommen und zugestimmt, dass „eine Bombe auf Afghanistan ein Angriff auch auf uns ist“. Es gäbe inzwischen ein umfangreiches Netz von FriedensaktivistInnen in allen Teilen des Landes mit einer website, die links zu mehr als 150 Hochschulen angibt. An hundert Universitäten hätten Demonstrationen gegen einen militärischen Vergeltungsschlag stattgefunden.

Ein Aufruf ereichte mich, der die sofortige Abschaltung der Kernkraftwerke forderte; wie die wenige Tage später ausgestrahlte „Monitor“-Sendung in der ARD zeigte, ein höchst begründeter Vorschlag.

Auch in den bisher erwähnten Petitionen, Appellen und Offenen Briefen sind Frauen als Absenderinnen und als Mitunterzeichnerinnen aufgeführt. Im folgenden einige aus den Kreisen der feministischen und Frauenfriedensbewegung stammende Appelle:

Das im Internet erscheinende französische annuaire-au-feminin verbreitete auch in englisch und deutsch den Appell der Frauen in Schwarz, einem ursprünglich aus Jugoslawien stammenden, inzwischen internationalen Netz von Frauen gegen Krieg und Militarismus. Der Aufruf, der den übrigen hier erwähnten inhaltlich sehr ähnlich ist, betont, „Weil Armut und Hunger, Ungerechtigkeit und Ausbeutung von so vielen erfahren werden, wird die von den reichen Ländern betriebene Politik dafür mit verantwortlich gemacht; echte Verzweiflung kann dann manchmal zur Hoffnungslosigkeit führen, die den Terrorismus begünstigt“.

Unterschrieben haben den Aufruf Gruppen der Frauen in Schwarz aus England, Schottland, New York, Kalifornien, der Schweiz, Spanien, Dänemark, Malta, Kanada, Italien, Indien.

Ein weiterer speziell von Frauen lancierter Aufruf stammt vom Förderkreis der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit „Frauen für den Frieden“ und dem Feministischen Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung. Verbreitet wurde er vom ZiF (Zentrum für interdisziplinäre Frauenforschung) an der Humboldt-Universität zu Berlin, einer der wenigen feministischen Einrichtungen in den neuen Bundesländern, die noch aus dem Aufbruch zur Zeit der Wende in der DDR stammen.

Besorgnis über die Kriegsgefahr hat auch zu einem poetisch gestalteten Appell geführt. Aus Berlin-Neukölln kam folgender Text:

    „THE WORLD AND WE
    Wenn wir die ganze Menschheit auf ein Dorf von 100 Einwohner
    reduzieren würden,  aber auf die Proportionen aller bestehenden Völker achten würden, wäre dieses  Dorf so zusammengestellt:
    57 Asiaten/21 Europäer/14 Amerikaner (Nord und Süd)/8 Afrikaner/52 wären Frauen/48 wären Männer/70 Nicht-Weiße/30 Weiße/70 Nicht-Christen/30 Christen/89 Heterosexuelle/11 Homosexuelle
    sechs Personen würden 59% des gesamten Weltreichtums besitzen und alle sechs Personen  kämen aus der USA./80 hätten keine ausreichenden Wohnverhältnisse/70 wären Analphabeten/50 wären unterernährt/eine/r würde sterben/zwei würden geboren/eine/r hätte einen PC/einer (nur einer) hätte einen akademischen Abschluss/Wenn man die Welt aus dieser Sicht betrachtet, wird jedem klar, dass das  Bedürfnis nach: Zusammengehörigkeit, Verständnis, Akzeptanz und Bildung  notwendig ist./Denkt auch darüber nach: Falls Du heute Morgen gesund und nicht krank aufgewacht bist, bist Du glücklicher als eine Million Menschen, welche die nächste Woche nicht
    erleben  werden./Falls Du nie einen Kampf des Krieges erlebt hast, nie die Einsamkeit
    durch  Gefangenschaft, die Agonie des Gequälten, oder Hunger gespürt hast, dann  bist Du glücklicher als 500 Millionen Menschen der Welt./Falls Du in die Kirche gehen kannst ohne die Angst, dass Dir gedroht wird, dass  man Dich verhaftet oder Dich umbringt, bist Du glücklicher als drei Milliarden  Menschen der Welt./Falls sich in Deinem Kühlschrank Essen befindet, Du angezogen bist, ein Dach  über dem Kopf hast und ein Bett zum hinlegen, bist Du reicher als 75% der  Einwohner dieser Welt. Falls Du ein Konto bei der Bank hast, etwas Geld im Portemonnaie und etwas  Kleingeld in einer kleinen Schachtel, gehörst Du zu 8% der
    wohlhabenden Menschen  auf dieser Welt./Falls Du diese Nachricht liest, bist Du doppelt gesegnet worden, denn: 1. Jemand hat an Dich gedacht und  2. Du gehörst nicht zu den zwei Milliarden Menschen die nicht lesen können.  Und... Du hast einen PC!...“


Versuch einer Bilanz


Vor kriegerischen Auseinandersetzungen, wenn, wie Goethe schrieb, „hinten, weit, in der Türkei,/die Völker aufeinander schlagen“ fürchtet man sich nicht, sofern der Bürger noch „sein Gläschen aus[trinken] ... und ... abends froh nach Haus“ kehren kann. Der geplante Krieg der mächtigen weißen Männer wird wohl nicht in Europa sondern im wesentlichen in Asien stattfinden. Die Möglichkeit, dass er weitere terroristische Anschläge, etwa auf Atomkraftwerke oder auf US-amerikanische Armeestützpunkte in den NATO-Staaten nicht nur nicht verhindern, sondern sogar vermehrt auslösen könnte, wurde in der überwiegenden Mehrzahl der Medien ausgeblendet und ist daher bislang nicht in das Bewusstsein der Masse der Bevölkerung gedrungen. Auch der Zusammenhang zwischen Milliardenzuwendungen für mittelbare und unmittelbare Kriegszwecke sowie geheim- und nachrichtendienstlicher Terrorbekämpfung und weiterer Kürzungen in allen sozialen, Gesundheits-, Kultur- und Bildungsbereichen ist kein öffentliches Thema, so wenig wie dass weitere Konzernfusionen und Privatisierungen bislang öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen gesetzmäßig mit Arbeitsplatzverlusten verknüpft sind, dass sie den Lebensstandard und die Lebensqualität senken und damit u.a. auch Fundamentalismen den Boden bereiten. Noch immer halten die meisten Menschen die nicht zu übersehende Erosion ihres Lebensstandards für „natürlich“ oder für ihr persönliches Versagen. Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung wie die meisten BürgerInnen der EU gehören schließlich zu den „8% wohlhabender Menschen  auf dieser Welt, in deren Kühlschränken sich Essen befindet, die angezogen sind, ein Dach  über dem Kopf haben und ein Bett zum Hinlegen“, zu denjenigen, die „ein Konto bei der Bank ..., etwas Geld im Portemonnaie und etwas  Kleingeld in einer kleinen Schachtel“ haben. Solange es nur ein paar Hundert oder Tausend Freiwillige sind, bereit, Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr mitzumachen und diesen bisher wenig zugestoßen ist, werden die Wehrdienstverweigerer und die wenigen Totalverweigerer den Regierenden nicht den Schlaf rauben, zudem die neuen Kriege wie die moderne Industrie nicht mehr die Massen benötigen, die in der Zeit der beiden Weltkriege und des Fordismus gebraucht wurden. Zum „Weiter-machen wie bisher“, irgendwie werden unsere Regierenden es schon richten, gibt es keine glaubhaft und einmütig vorgetragene Alternative. So kann, wie Heine schrieb, „das Volk, der große Lümmel“, weiter schlafen.

In der Diskussion der Sieben Thesen von Spehr äußerte ein niederländischer Teilnehmer, es sei vorauszusehen gewesen, dass die Niederlage der großen Gegenbewegung, die sich noch auf den Boden der Aufklärung stellte und die daraus folgende Hegemonie des Kapitalismus den Terror als die logische Gestalt des Widerstandes hervorrufen würde. ... Die Gegner der Unmenschlichkeit unserer 'freien Welt' werden zu den Barbaren, die wir aus ihnen gemacht haben. ... Und diese Barbarei wird ihnen danach als ihr 'Wesen' in die Schuhe geschoben. ... Die Vernunft, wie sie die Aufklärung in ihren besten Momenten beschworen hat, ist nur zu retten, indem wir 'unserer' Welt gegenüber auf Distanz gehen zum Beispiel in der aktiven Gestalt einer neuen Anti-Kriegs-Bewegung“.

Zu den Folgen dieser Niederlage, die auch den Niedergang der einst so mächtigen Friedensbewegung besiegelte und pazifistische oder links-liberale Gesinnungen zu ungern gelittenen und seltenen Erscheinungen machte, gehört aber nicht nur die Verbreitung der fundamentalistischen Barbarei. Dazu gehört auch die völlige Zerfaserung und Uneinigkeit der politischen Linken. Es gibt keine Einmütigkeit bei der Bewertung des Wesens unserer Gesellschaftsordnung. Das zeigt sich in diesen Tagen, da nicht wenige sich als Linke Verstehende ausblenden, dass die Regierungen der USA und der NATO-Staaten in erster Linie Interessenvertreterinnen high-tech kapitalistischer Globalisierung sind und dass die Interessen der Völker dieser Staaten damit keineswegs identisch sind. Sie halten die USA-Regierung und Präsident Bush sowie die Regierungen der NATO-Staaten tatsächlich für das, wofür diese sich gern ausgeben: für Interessenvertretungen der Völker dieser Länder. Manche Linke haben sogar Elemente des rassistischen Herrschaftsdiskurses verinnerlicht und sehen ihre Regierung als Verteidigerin gegen die islamische Welt, die sie als insgesamt und inhärent fundamentalistisch interpretieren. Aus der Existenz des einheimischen rechtsextrem-nationalistischen Fundamentalismus und den Verhältnissen, die seine Entstehung und Verbreitung begünstigen, haben sie nicht gefolgert, dass kein Volk „natürlich“ fundamentalistisch oder terroristisch ist, wohl aber jedes Volk in Situationen geraten kann, in denen fundamentalistische Kräfte starken Zulauf erhalten. Es erweist sich, dass Uneinigkeit in entscheidenden gesellschaftspolitischen Fragen handlungsunfähig macht. Es geht mir hier nicht um ein monolithisches Credo, das jedem, der die Welt verändern möchte zur Auflage gemacht werden soll. Es geht vielmehr um die unverzichtbare Grundlage politischen Handelns in einer konkreten Entscheidungssituation. Wer militärische Gegenschläge unterstützt, muss sich fragen, welchen Interessen er damit nützt, und um diese Frage zu beantworten, muss er die Macht- und Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir leben, einschätzen können. So zu tun, als hätte die europäische Linke niemals gewusst, unter welchen Macht- und Herrschaftsverhältnissen sie angetreten ist, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, ist ein Rückfall weit hinter die lückenhaften und überdenkensbedürftigen Erkenntnisse der bisherigen emanzipatorischen Bewegungen.




Berlin, 6. Oktober 2001






1 „Individuals should contact their governments and mission to the UN to express concerns and views“.










 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2017