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2001-07-03

Berechtigte Ohrfeige für fremdenfeindliche Politik

Zur Kritik der "Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz" an rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen, Belästigungen, Gewaltakten, Diskriminierungen in Deutschland erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Die Kritik in dem heute vorgelegten Bericht der Kommission ist eine berechtigte Ohrfeige für die seit Jahren betriebene deutsche Politik. Nicht eines der fremdenfeindlichen Gesetze, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Diskussion über Ursachen rechter Gewalt kritisiert worden waren, ist bis heute korrigiert oder gar aufgehoben. Abschiebehaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbot für Flüchtlinge, Flughafenverfahren - alles ist weiter in Kraft. Tote Flüchtlinge an der Grenze, Übergriffe von BGS-Beamten auf Flüchtlinge - für Schily ist das alles kein Thema.

Auch die Bagatellisierung rechter Gewalt geht unverändert weiter. Angeblich sollte mit der Einleitung des NPD-Verbots hier eine Korrektur beginnen. Tatsächlich liegen seit Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens überhaupt keine Zahlen mehr über rechte Gewalt vor. Seit einem halben Jahr kommt aus dem Innenministerium keine einzige aktuelle Zahl. Offenbar sind die zuständigen Stellen wie der Verfassungsschutz beim Thema rechte Gewalt wieder in ihren alten Dauer-Tiefschlaf verfallen.

Berechtigt ist auch die Forderung des Europarats, Gesetze gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erlassen. Die PDS hat wiederholt ein Antidiskriminierungsgesetz beantragt. Bisher ist das stets von den anderen Parteien abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf der PDS-Fraktion, Nazi-Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" unter Strafe zu stellen, liegt jetzt 18 Monate im Bundestag, ohne dass die Regierungsparteien sich zu einer Zustimmung aufraffen können.

Auch die schon lange geforderte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist bis heute nicht errichtet. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft - auch ein Kritikpunkt des Europarats - bewegt sich die Bundesregierung sogar trotz ausdrücklicher Aufforderung durch den Bundestag, die entsprechende Konvention des Europarats zur Staatsbürgerschaft ohne Vorbehalt zu ratifizieren, weiterhin nicht.


Quelle: PDS-Online, Pressemeldung vom 03.07.2001


 




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