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2001-10-10

Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan

Entschließungsantrag der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag

Der Bundestag wolle beschließen:



Der Deutsche Bundestag lehnt die militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens gegen Afghanistan ab. Der Militärschlag ist die falsche Antwort auf den verbrecherischen, terroristischen Anschlag vom 11. September. Die militärischen Aktionen verstärken die Gefahr einer unüberschaubaren und unkontrollierbaren Eskalation. Sie können auch zu einer Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen auf weitere Staaten und zu einer umfassenden internationalen Destabilisierung führen.

Der Deutsche Bundestag mahnt zu entschiedenem und besonnenen Vorgehen gegen den Terrorismus. Anstelle von Krieg sind zivile Antworten auf die terroristischen Herausforderungen das Gebot der Stunde. Dazu gehört neben der Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die furchtbaren Anschläge vom 11. September, den notwendigen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge auch die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Bedingungen, unter denen er entstehen, wachsen und ein befürwortendes Umfeld finden kann.

Der Deutsche Bundestag spricht sich für die sofortige Einstellung der Militärschläge gegen Afghanistan aus und fordert die Bundesregierung auf, sich bei den NATO-Partnern in diesem Sinne zu verwenden. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu gewinnen, ein Krieg niemals.

Der Deutsche Bundestag lehnt Kriegshandlungen, militärische Rache- und Vergeltungsaktionen ab, zumal bei ihnen stets unschuldige Menschen, unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Jede Form der Unterstützung von Kriegs-, Rache- und Vergeltungsaktionen durch die Bundesrepublik Deutschland wird ebenso abgelehnt. Solche Aktionen beseitigen den Terrorismus nicht. Sie geben ihm neuen Nährboden. Sie sind genau die Reaktion, die die Täter einkalkuliert haben und hervorrufen wollten. Die Militärschläge gegen Afghanistan und ihre von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigte Ausweitung auf weitere Staaten setzen die Logik einer unberechenbaren Spirale von Hass und Gewalt fort. Deren Ende kann niemand absehen und sie beschwören zusätzlich die Gefahr einer Verschärfung der Situation in anderen Krisenregionen der Welt herauf. Der Kampf gegen den Terrorismus muss aber der Logik der Verbrechensbekämpfung folgen und nicht der Logik des Krieges.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht die Zuständigkeit der Vereinten Nationen auch in Fragen der Terrorismusbekämpfung, begrüßt und unterstützt alle Bemühungen der Vereinten Nationen, den Terrorismus international zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen. Die Vereinten Nationen sind die geeignete Organisation, die die Bekämpfung des Terrorismus als internationale Aufgabe im Rahmen einer globalen Allianz mit all seinen Facetten von der repressiven Eindämmung bis hin zu koordinierten wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen wahrnehmen kann. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert im Rahmen der Vereinten Nationen als Sofortmaßnahmen
  • für die unverzügliche Verabschiedung einer verbindlichen Anti-Terrorkonvention einzutreten,
  • die Einrichtung eines Tribunals zur Verfolgung terroristischer Straftaten anzuregen, solange der Internationale Strafgerichtshof nicht mit den entsprechenden Kompetenzen versehen ist,
  • die seit Jahren vernachlässigte humanitäre Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten auf ein menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistendes Niveau aufzustocken sowie
  • die Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten für afghanische Flüchtlinge weltweit zu sichern.
Der Deutsche Bundestag warnt vor der fortschreitenden Aushöhlung des Völkerrechts. Die angekündigten, weit über Afghanistan hinausreichenden Militäraktionen stehen im Widerspruch zum Völkerrecht. Wenn das Völkerrecht weiter missachtet und diskreditiert wird, werden sich die zwischenstaatlichen Beziehungen zunehmend weniger auf das Völkerrecht gründen. Stattdessen wird der Willkür in den internationalen Beziehungen Tür und Tor geöffnet und das Recht des Stärkeren an die Stelle des Völkerrechts treten.

Um dem Terrorismus den sozialen und politischen Nährboden zu entziehen, ist auch der Kampf gegen Armut, Unrecht, Unterentwicklung, Ausbeutung und Unterdrückung, um die wirtschaftliche und soziale Öffnung der Industrienationen, um eine demokratische und sozial gerechte Weltwirtschaftsordnung, um die Eröffnung der Möglichkeit der Partizipation aller Menschen an den Ressourcen der Welt sowie um gerechte und schnelle Regelungen für die Krisenherde insbesondere im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Dieser Kampf erfordert auch eine Neuorientierung und Regulierung der derzeitigen Globalisierungsprozesse, um die Ergebnisse der weltumspannenden Kooperation wirklich gerecht zu verteilen. Schließlich bedarf es eines Signals der sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählenden Staaten und Gesellschaften, dass ein gleichberechtigter, offener Dialog der Weltkulturen ernsthaft gewollt ist. Erst damit wird der Terrorismus nachhaltig zu überwinden sein.


Quelle: PDS-Online, 10.10.2001


 




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