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2001-02-03

Raketenabwehrsystem soll Bevölkerung und Streitkräfte vor begrenztem Angriff mit  mit ballistischen Raketen schützen

Rede von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld bei der Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik vom 3. Februar 2001.  (Auszug)

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Unsere Konsultationen und unsere Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt dieser neuen Welt. Sie sind das Fundament auf dem wir auf die uns heute und in Zukunft konfrontierenden Herausforderungen reagieren werden. Ich freue mich auch zu sehen, dass wir hier Teilnehmer aus Japan, Singapur, Indien und China haben, um nur einige der vielen Teilnehmer zu nennen, die nicht der NATO angehören. Sie sind eine nützliche Erinnerung, dass Sicherheit nicht erreicht werden kann, indem man einen Teil der Welt vom anderen abschottet, indem man Europa von Asien trennt.

Die Landschaft verändert sich, aber das Mandat bleibt gleich: Die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit sowie die Förderung der Freiheit und der demokratischen Ideale. Heute stehen wir wieder vor einigen Entscheidungen. Unsere Aufgabe ist es, diese Entscheidungen gemeinsam zu treffen, die Risiken und die Verantwortung zu teilen und gemeinsam davon zu profitieren. Meines Erachtens läuft die Gewährleistung unserer zukünftigen Sicherheit auf vier bekannte Konzepte hinaus, auch wenn sie in diesem neuen Jahrhundert in einem neuen Licht erscheinen: Abschreckung, Verteidigung, Diplomatie und Nachrichtendienste.

Wir müssen die Abschreckung gegen ein viel breiteres Spektrum potenzieller Bedrohungen aufrecht erhalten als im Kalten Krieg. Diese Haltung muss mit Verteidigungsfähigkeiten untermauert werden, die die Abschreckung glaubwürdig machen. Unsere Abschreckungs- und Verteidigungsbestrebungen sind die Grundlage unserer diplomatischen Bemühungen. Und schließlich brauchen wir die nachrichtendienstliche Seite, die den Politikern, Diplomaten und unserer Regierung ein gemeinsames Bewusstsein für die Situation gibt, so dass sie ihre Arbeit auf der Basis der gleichen Tatsachen verrichten können.

Heute möchte ich insbesondere kurz auf vier spezifische Themen eingehen:

  • Raketenabwehr

  • der Balkan

  • die europäische Verteidigungsidentität
  • und die Perspektive der NATO-Erweiterung

Heute sind wir gegenüber der Bedrohung eines massiven Atomkriegs sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Anbruch des Atomzeitalters - aber wir sind heute verwundbarer durch die Kofferbombe, den Cyberterroristen, die rohe und zufällige Gewalt eines verbrecherischen Regimes oder eines mit Raketen und Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Schurkenstaats. Diese sogenannte Welt nach dem Kalten Krieg ist eine integriertere Welt. Folglich sind Waffen und Technologien, die einst nur in wenigen Ländern vorhanden waren, jetzt überall zugänglich. Und nicht nur Ländern, sondern staatenähnlichen Gebilden.

Damit komme ich zu meinem ersten Thema, Raketenabwehr. Meiner Ansicht nach müssen wir uns vor Augen führen, dass die Abschreckung im Kalten Krieg durch die sichere gemeinsame Zerstörung und das Konzept des massiven Rückschlags im damals einigermaßen funktionierte. Aber, wie Senator McCain heute Morgen als Antwort auf eine Frage sagte, die Probleme haben sich geändert. Die Ansprüche haben sich geändert. Und wir sind verpflichtet, für diese veränderten Umstände zu planen um sicherzustellen, dass wir - vor allem - unbesonnene und skrupellose Aggressoren davon abhalten können, Maßnahmen zu ergreifen oder damit zu drohen. Terrorwaffen müssen nicht abgeschossen werden. Sie müssen nur in die Hände von Personen geraten, die mit ihrem Einsatz drohen. Und das ändert das Verhalten. Wir wissen das. Wir wissen aus der Geschichte, dass Schwäche provoziert. Dass sie Menschen zu Abenteuern verleitet, die sie andernfalls meiden würden.

Kein amerikanischer Präsident kann verantwortungsbewusst sagen, dass seine Verteidigungspolitik darauf abzielt, das amerikanische Volk ohne Verteidigung gegenüber bekannten Bedrohungen zu lassen. Diese Bedrohungen existieren. Es darf keinen Zweifel geben: Ein Verteidigungssystem muss nicht perfekt sein, aber das amerikanische Volk darf nicht völlig wehrlos sein. Das ist nicht so sehr eine technische Frage wie eine Frage der verfassungsmäßigen Verantwortung des Präsidenten. Es ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht, wie Dr. Kissinger sagte, eine moralische Frage. Deshalb beabsichtigen die Vereinigten Staaten ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln und zu stationieren, mit dem unsere Bevölkerung und unsere Streitkräfte vor einem begrenzten Angriff mit ballistischen Flugkörpern geschützt werden können und sind bereit, durch einen Raketenangriff bedrohte Freunde und Bündnispartner bei der Stationierung eines solchen Verteidigungssystems zu unterstützen. Diese Systeme werden für niemanden eine Bedrohung darstellen. Das ist eine Tatsache. Sie sollten niemandem Sorgen bereiten, außer denjenigen, die andere bedrohen.

Ich möchte unseren Freunden hier in Europa ganz deutlich sagen: Wir werden Sie konsultieren. Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse daran, ein Verteidigungssystem zu stationieren, das uns von unseren Freunden und Bündnispartnern trennen würde. Wir sind ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt. Es liegt voll und ganz im Interesse der Vereinigten Staaten sicherzustellen, dass unsere Freunde und Bündnispartner und die stationierten Truppen vor Angriffen sowie Drohungen und Erpressung geschützt werden. Wir sehen dieses Thema nicht als entzweiend, sondern als als Chance für ein gemeinsames Vorgehen zur Erweiterung unser aller Sicherheit.

Ein weiteres Gebiet auf dem eine neue Denkweise erforderlich ist, ist die Fähigkeit des Bündnisses, auf regionale Konflikte zu reagieren. Wir haben die Herausforderung auf dem Balkan gesehen. Der Balkan hat gezeigt, dass das Bündnis seine Fähigkeiten modernisieren und ändern muss. Dafür brauchen wir zusätzliche Ressourcen. Zweitens hat er gezeigt, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir zusammenarbeiten.

Sicherlich haben Sie alle gehört, dass Präsident Bush unser Engagement auf dem Balkan überprüfen möchte, um die angemessenste Art und das angemessenste Ausmaß des Engagements zu sondieren. Wie bereits gesagt, werden wir nicht unilateral handeln oder vergessen, unsere Bündnispartner zu konsultieren. Sie können sich dessen sicher sein.

Ich möchte erwähnen, als wir in Bosnien angefangen haben, stationierten wir Zehntausende schwer bewaffneter Truppen. Heute haben wir immer noch fähige Truppen dort, aber die Mission hat sich geändert und die Zahl der Soldaten und Waffen wurde dementsprechend verringert. Wir haben diese zahlenmäßigen Veränderungen als Folge des ordentlichen Verfahrens des Bündnisses vorgenommen, das meines Erachtens 1996 begann und alle sechs oder acht Monate über Routineüberprüfungen fortgeführt wurde, wenn ich mich recht erinnere. Wir sind der Ansicht, dieser Prozess der Konsultation, der Bewertung und der Veränderung sollte andauern.

Wiederum wahrt die Bereitschaft von Nationen, gemeinsam zu handeln, die Sicherheit und stärkt den Frieden. Und damit komme ich zum dritten Thema, das ich heute ansprechen möchte, die Initiative einiger unserer Bündnispartner zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit.

Als ehemaliger Botschafter bei der NATO habe ich enorme Achtung vor dem Wert des Bündnisses. Es war über 50 Jahre lang das Schlüsselinstrument für die Wahrung des Friedens in Europa. Ich denke es ist nur gerecht ganz einfach zu sagen, dass es das erfolgreichste militärische Bündnis der Geschichte ist. Die NATO hat sich weiterentwickelt und die Partnerschaft für den Frieden etabliert, die dazu führt, dass ganz Europa gemeinsam an der Entwicklung der Sicherheit teilhat, wie von den Streitkräften der Partner heute in Bosnien und dem Kosovo gezeigt wird.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist eine weitere Entwicklung. Ich weiß noch nicht genug darüber, um ins Detail zu gehen. Ich bin tatsächlich hier, um zuzuhören und zu lernen und sie besser zu verstehen. Aber ich möchte Ihnen einige Eindrücke mitteilen.

Unsere europäischen Verbündeten und Partner wissen, dass die NATO das Herzstück der europäischen Verteidigung ist. Um genauso erfolgreich zu sein wie in der Vergangenheit, müssen wir vor allem die NATO als Kern der Verteidigungsstruktur Europas bewahren.

Ich befürworte Bestrebungen zur Stärkung der NATO. Was innerhalb unseres Bündnisses und mit unserem Bündnis geschieht, muss mit seiner andauernden Stärke, seiner Widerstandsfähigkeit und Effektivität vereinbar sein. Maßnahmen, die die Effektivität der NATO durch verwirrende Duplizierung oder Störung der transatlantischen Verbindung beinträchtigen, wären nicht positiv. Sie bergen das Risiko, Instabilität in einem enorm wichtigen Bündnis zu verursachen. Und ein weiterer Punkt: Welche Form diese Bestrebungen letztendlich auch annehmen werden, so meine ich, sie sollte jedem NATO-Mitglied offen stehen, das daran teilnehmen will.

Das Thema der europäischen Teilhabe bringt mich zu der Chance der NATO-Erweiterung. Auch hier sehen wir Chancen in der neuen Welt, die Menschen in diesem Raum mitgestaltet haben. Wir haben gute Fortschritte gemacht, die Vision eines ganzen und freien Europas zu erfüllen.

Mit der Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft muss unsere Fähigkeit wirkungsvoll zu handeln natürlich zumindest bewahrt und schließlich erweitert werden. Die neuen Mitglieder sollten die Werte der Bündnispartner teilen und bereit sein, die Last der erforderlichen Sicherheitsinvestitionen zu tragen, um voll an der Verfolgung unserer Ziele teilzuhaben.

Das Bündnis wird die Erweiterung beim nächsten Gipfel 2002 besprechen - eine Gelegenheit für Staaten, ihr Beitrittsgesuch darzulegen. Die Mitgliedschaft in der NATO ist meines Erachtens mehr als nur ein Schritt in der Entwicklung der europäischen Demokratien. Die Mitgliedstaaten übernehmen eine Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung und müssen in der Lage sein, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Ich habe mich auf vier Themen konzentriert mit Hinweisen auf unsere Fähigkeit zu einer zukunftsgerichteten Sichtweise der Freiheit, die wir alle verteidigen wollen. Diese Themen sind trotz ihrer oberflächlichen Unterschiede auf einer tieferen Ebene alle Teil des gleichen Gewebes - teil der Grundlage der Freiheit und Sicherheit dieses Bündnisses, das wir stärken und bewahren möchten.

Wenn wir die NATO schwächen, schwächen wir Europa, und das schwächt uns alle. Wir und die anderen Nationen des Bündnisses sind durch die Verfolgung und Bewahrung von etwas Großem und Gutem miteinander verbunden, etwas Beispiellosem in der Geschichte. Unser größter Trumpf sind immer noch unsere Werte - Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Angesichts gemeinsamer Gefahren, müssen wir die Verantwortung auch weiterhin gemeinsam tragen. Ich bin überzeugt, dass wir unsere hervorragende Partnerschaft angesichts dieser Herausforderungen erfolgreich stärken. Vielen Dank.

Originaltext: Rumsfeld Discusses U.S. Defense Policies




 




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