2001-01-05
Funke-Programm für eine verbraucher- und
umweltorientierte Agrar- und Ernährungspolitik
Die Menschen in unserem Lande haben genug zu essen. Durch BSE ist allerdings vielen
bewusst geworden, dass häufig die Transparenz darüber fehlt
- woher unsere Lebensmittel kommen,
- woraus sie bestehen und
- wie sicher sie sind.
Sicherheit muss es vom Hof des Bauern bis zur Ladentheke geben. Verbraucherschutz und
Umweltschutz gehören genau so zusammen wie Landwirte und Verbraucher in einem Boot
sitzen. Das Funke-Programm ist für gläserne Produktion, bezieht alle gesellschaftlichen
Gruppen ein und schafft Vertrauen in die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel.
Handlungsbedarf besteht in folgenden 8 Bereichen:
1. Weitere BSE-Schutzmaßnahmen
- Unbegrenztes EU-weites Verbot der Verfütterung von protein- und fetthaltigen tierischen
Erzeugnissen nach deutschem Standard.
- EU-weite Einführung der offenen Deklaration von Futtermitteln und Positivliste; in
Deutschland kurzfristige Einführung als freiwillige Maßnahme der Wirtschaft.
- Branchenleitlinien zur Qualitätssicherung bei Rohstoffen
- Installation von Inspektionsgruppen in den Bereichen Futtermittel, Veterinär- und
Lebensmittelkontrolle. Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen.
- Anpassung der Düngemittelverordnung an die Vorschriften des Tiermehlverbotsgesetzes vom
02.12.2000.
2. Verbraucherorientierte Agrar- und Ernährungspolitik: Transparenz und Sicherheit
vom Stall bis zur Ladentheke
- Neuausrichtung des Absatzfondsgesetzes und Verwendung der Mittel für die Einführung
von Qualitäts- und Herkunftssicherungssystemen, die alle Stufen der Lebensmittelkette
(Futterlieferant-Landwirt-Verarbeiter-Vermarkter) erfassen.
- Ausbau der Verbraucheraufklärung und Stärkung der regionalen Verbraucherzentralen.
- Verbot antibiotischer Leistungsförderer in der Tiermast.
3. Stärkung der Lebensmittelsicherheits-Forschung
- Ausbau des nationalen BSE-/Scrapie-Referenzlabors an der Bundesforschungsanstalt für
Viruskrankheiten der Tiere zu einem "Institut für neue und neuartige
Tierseuchenerreger" mit Standort Insel Riems.
- Einbindung der Lebensmittelsicherheits-Forschung in ein nationales und europäisches
Netzwerk.
4. Gemeinschaftsaufgabe nachhaltige ländliche Entwicklung
- Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" wird zur Gemeinschaftsaufgabe "Nachhaltige ländliche
Entwicklung" weiterentwickelt.
- Die Maßnahmen der 2. Säule der EU-Agrarpolitik werden im Rahmen integrierter
ländlicher Entwicklungs- und Umweltprogramme weiter ausgebaut.
5. Erarbeitung eines Landentwicklungsgesetzes
- Das Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsgesetz werden modernisiert und in einem
Landentwicklungsgesetz zusammengefasst; die Grundsätze informeller Planungen sollen im
Sinne der Agenda 21 gesetzlich verankert werden.
6. Verabschiedung eines Ökolandbaugesetzes
- einheitliche Überwachung der Ökobetriebe und Einführung scharfer Sanktionsregelungen
bei Verstößen.
- Staatliches Kennzeichen für Ökoerzeugnisse, um die Transparenz und Sicherheit zu
verbessern.
- Zentralisierung der Importermächtigungen für Drittlandsware, um einheitliche Standards
sicherzustellen.
- Verstärkte Förderung des Anbaus und der Vermarktung ökologischer Erzeugnisse als
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Nachhaltige ländliche Entwicklung".
7. Umweltbezogene Förderung
- Nachhaltige Stärkung des Vertragsnaturschutzes mit Vorrang vor ordnungsrechtlichen
Maßnahmen.
- Einführung einer Grünlandprämie
- Verstärkter Anbau von Eiweißfutterpflanzen zweck Verbesserung der Eiweißversorgung
aus heimischer Produktion.
- Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft.
Überprüfung des landwirtschaftlichen Bewertungsgesetzes mit dem Ziel, die Abgrenzung
bäuerlicher und gewerblicher Tierhaltung anzupassen.
8. EU-Agrarpolitik/WTO
- Verankerung hoher Standards des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes im
WTO-Vertragswerk für den Landwirtschaftsbereich.
- Angleichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU bei Wahrung hoher Standards des
Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes.
- Überprüfung der EU-Agrarpolitik im Rahmen des für 2003 vorgesehenen mid-term-review.
- Verschärfung der Tiertransportbedingungen.
Quelle: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Pressedienst
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