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Erklärung
nach § 31 GO
(Stand
vom 31.07.2001)
der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr.
Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac,
Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf,
Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne),
Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter,
René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser,
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel,
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Aus
folgenden Gründen lehnen wir den Antrag der Bundesregierung,
Bundeswehrsoldaten im Auftrag der NATO nach Mazedonien zu entsenden,
ab:
Deutsche
Außenpolitik muß Friedenspolitik sein. Die Entsendung
von Soldaten nach Mazedonien wird diesem Ziel nicht gerecht. Die
Gründe für eine solche Entscheidung beruhen auf dem
Irrtum, daß ethnische Konflikte mit militärischen Mitteln
gelöst werden können. Dahinter steht der Primat von
politisch-militärischem Sicherheitsdenken. Ziel muß aber
eine politische Lösung des Mazedonien-Konfliktes ohne
militärische Eskalation sein.
Als
Konfliktschlichter ist die NATO ungeeignet. Sie besitzt in
Mazedonien kein Vertrauen, da sie die kosovo-albanische UCK
unterstützte, deren Entwaffnung nicht durchsetzte und trotz
KFOR-Präsenz den Waffeneinsatz der UCK in Serbien und
Mazedonien nicht verhinderte.
Der
geplante NATO-Einsatz ist widersprüchlich. Wenn die UCK bereit
ist, freiwillig ihre Waffen abzugeben, bedarf es nicht der NATO, die
Waffen einzusammeln. Wird jedoch die NATO gebraucht, dann nicht für
den begrenzten Zweck des Waffeneinsammelns und über eine Dauer
von 30 Tagen hinaus.
Die
internationale Politik darf nicht in eine Gewaltfalle laufen, die
Parallelen zur Eskalation im Kosovo aufweist. Es steht zu
befürchten, daß sich der Auftrag für eine
NATO-Eingreiftruppe nicht auf das Einsammeln von Waffen beschränken
läßt, sondern die aktive Verhinderung der Wiederaufnahme
von Kampfhandlungen einschließt. Dafür reichen aber 3000
Soldaten nicht aus.
Wir befürchten, daß
eine erneute massive Militärintervention der NATO auf dem
Balkan, deren Verlauf und Ergebnis nicht vorhersehbar ist, eine
weitere Destabilisierung der Region bewirkt.
Bisher
wurde nicht in Frage gestellt, daß der Kosovo-Krieg ein
einmaliges Ereignis war, das sich nicht wiederholen dürfe. Wir
befürchten, daß sich bei einer Zustimmung zur Entsendung
weiterer Soldaten ein solcher Krieg wiederholt.
Wir
sind der Auffassung, daß ein erneuter Alleingang der NATO die
Autorität der UN beschädigt und deren Anspruch auf
weltweite Friedenssicherung aushöhlt. Ziel deutscher
Außenpolitik muß es aber sein, die Autorität der UN
und deren Friedenssicherungsfunktion zu erhalten und zu stärken.
Wir
haben grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines
militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen
Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung.
Wir
sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in
Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und
der OSZE gelöst werden kann. Dazu müssen UN und OSZE den
Auftrag erhalten sowie die entsprechenden Mittel zur Verfügung
gestellt werden, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts
notwendig sind. Außenpolitik als Friedenspolitik hat für
uns Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel.
Die
Einwirkungsmöglichkeiten auf beide Konfliktparteien unterhalb
der Ebene physischen Zwangs sind noch längst nicht ausgeschöpft.
Der notleidende Kleinstaat Mazedonien ist auf ökonomische Hilfe
von außen angewiesen und kann zu einer Minoritätenpolitik,
die internationalen Standards entspricht, mittels einer Kombination
von Anreizen und Druck bewegt werden. Die militanten albanischen
Kräfte haben ihre materielle Basis im Einflußbereich der
internationalen Gemeinschaft: im Kosovo, in Albanien und in einzelnen
Diaspora-Ländern. Dort die Alimentierung des Bürgerkriegs
wirksam zu unterbrechen, ist eine bisher höchst unzureichend
genutzte Option.
Erforderlich ist deshalb
ein langfristig angelegtes politisches und wirtschaftliches Konzept,
um der Region eine Perspektive für Frieden, Freiheit und
Wohlstand zu geben. Ein richtiger Ansatz ist der von der EU
entwickelte Stabilitätspakt für den Balkan. Dieser
Stabilitätspakt ist fortzuentwickeln.
Quelle:
http://www.friese.de/presse.htm
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