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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Sofortige Entlassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin
- Drucksache 14/5573 -

(Beifall bei der CDU/CSU)


Über diesen Antrag werden wir nachher namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Fraktionsvorsit zende der CDU/CSU, Friedrich Merz.



Friedrich Merz (CDU/CSU)


(von der CDU/CSU mit Beifall begrüßt):



Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten von Herrn Trittin, aber auch und insbesondere die Diskussion über ihn in der rot-grünen Koalition bestätigen uns in unserer Auffassung: Dieser Minister muss entlassen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Er hat sich nach langem Drängen und einigen Tagen für die persönlich herabsetzenden Beleidigungen beim Generalsekretär der CDU Deutschlands entschuldigt. Um diesen Teil seiner Äußerungen geht es heute auch gar nicht mehr.

(Zurufe von der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja hochinteressant!)

Heute geht es um die Frage: Welche Grundeinstellung darf man - wir meinen: muss man - von einem Bundesminister seinem Land, dessen Geschichte, des sen Werten und dessen Menschen gegenüber erwarten,

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das wollen Sie entscheiden?)

einem Land, dem zu dienen wir alle verpflichtet sind und dem zu dienen die Mitglieder der Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet sind!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die Frage, die sich dabei uns allen stellt, lautet: Dürfen wir Deutsche über 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und über zehn Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Landes schlicht ein wenig zufrieden sein? Dürfen wir auch stolz auf unser Land sein?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Darf man dies hin und wieder sogar sagen?

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist also das eingekehrt, was Roman Herzog schon vor Jahren angemahnt hat, nämlich einen etwas unverkrampfteren Umgang mit unserer Nation?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Rezzo Schlauch [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: So unverkrampft sind Sie aber auch nicht!)


Ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, zu lesen, dass sich in dieser Diskussion, die wir Patriotismusdebatte nennen, ein großer Mann, ein Schrift steller, ein harter Kritiker zu Wort gemeldet hat. Walter Jens hat heute in einem Interview gesagt: "Ja, ich bin stolz auf dieses Land."

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Kerstin Müller [Köln] [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch etwas ganz anderes!)

Wenig später hat er hinzugefügt: "Wir wollen uns doch bitte nicht diese Begriffe von den Gegnern der Demokratie wegnehmen lassen." Er hat Recht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


Wenn das richtig ist, fragen wir uns: Was geht eigentlich im Kopf eines Mannes vor, der geradezu reflexartig abwehrend reagiert, wenn irgendwo und irgendwann die Wörter "deutsch" oder "Deutschland" fallen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Stimmt doch nicht! So ein Quatsch!)

Was geht eigentlich im Kopf eines Mannes vor, der Gelöbnisfeiern der Bundes wehr in die Nähe des Nationalsozialismus rückt?

(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)


Wie kann man dann als Minister im Kabinett und als Abgeordneter hier im Par lament für den Einsatz im Kosovo stimmen und von den Soldaten der Bundeswehr verlangen, dass sie notfalls mit ihrem Leben für unser Land und für den Auftrag eintreten, den wir ihnen hier im Parlament gegeben haben? Das passt nicht zusammen, Herr Trittin!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

So, wie Sie sich verhalten, und so, wie Sie sich insbesondere den Soldaten der Bundeswehr gegenüber äußern, ist dies beschämend und eine Zumutung für die Soldaten und für unser ganzes Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Nun wende niemand ein, hier handele es sich sozusagen um Ausrut scher, um verbale Entgleisungen.

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wie bei Ihnen mit der Leitkul tur!)

Jeder von uns steht täglich in der Gefahr, mit seinen Worten zu übertreiben,

(Gernot Erler [SPD]: Oder mit Plakaten!)

einmal einen falschen Begriff zu verwenden oder sich falsch auszudrücken.

(Lachen bei der SPD - Dr. Peter Struck [SPD]: Da sind Sie Spezialist!)


Meine Damen und Herren, Herr Trittin hat im Jahre 1993 ein Buch mit dem Titel "Gefahr aus der Mitte" veröffentlicht.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [PDS])

Die zentrale Botschaft dieses Buches fasse ich in einem Zitat wie folgt zusammen: Das Ergebnis der ideologischen Offensive von CDU/CSU und F.D.P. im Gefolge der deutschen Einigung ist un übersehbar: Rassismus ist zum Alltag

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Stimmt!)

und Wohlstandschauvinismus zum beherrschenden Ideologem geworden.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Stimmt!)

Die Bundesrepublik rutscht nach rechts.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Stimmt!)

Diese Rechtsverschiebung ist nicht von verwirrten Glatz köpfen und reaktionären Greisen am rechten Rand der Gesellschaft bewirkt worden. Sie ist im Zentrum der politischen Klasse entwickelt und umgesetzt worden.

(Zurufe von der CDU/CSU und F.D.P.: Pfui!)

Welche Geisteshaltung kommt eigentlich in solchen Aussagen zum Aus druck? Ich sage es noch einmal: Das sind keine Ausrutscher oder einmaligen Entgleisungen. Es sind regelmäßig wiederkehrende Wortmeldungen, die einem zutiefst verwurzelten Freund-Feind-Denken entsprechen.

Damit das an dieser Stelle auch klar wird: In der Demokratie muss es Gegnerschaft geben, auch harte Auseinandersetzungen um wichtige Fragen in der Sache. Aber die Auseinandersetzungen, die wir hier im Parlament mitein ander austragen, dürfen nie zur Feindschaft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr. Peter Struck [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen! - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn mit dem Außenminister? - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Die Brandstifter rufen nach der Feuer wehr!)

Ich sage noch einmal, auch auf die Zwischenrufe der SPD: Wir müssen harte Auseinandersetzungen in der Sache miteinander austragen. Aber in diesen Wortmeldungen kommt Feindschaft zum Ausdruck.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wer bewertet denn das?)


Wir werden es deshalb auch nicht zulassen, dass der Versuch unternommen wird, aus der so genannten Studentenrevolte der Jahre 1968 und 1969 jetzt im Abstand von mehr als 30 Jahren verklärend und schwärmerisch eine große Freiheitsbewegung zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So unverkrampft sind Sie auch nicht!)


Die politischen Anführer aus dem SDS

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Ich war auch mal im SDS, was wollen Sie mir anhängen?)


und den kommunistischen Gruppen an den Universitäten vertraten einen höchst autoritären politischen Anspruch in eigener Sache, eben jenen totalitären Absolutheitsanspruch, der den Zusammenhalt in der Demokratie zerstört.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wer noch im Jahre 1993 so schreibt, wer 1998 so wie zitiert über die Bundeswehr redet und wer im Jahr 2001 den Rechtsradikalismus in Deutsch land instrumentalisiert, ihn sich selbst zunutze macht im politischen Meinungsstreit der Demokraten, der ist nicht nur eine Gefährdung und nicht nur ein Risiko für Rot-Grün, wie der Bundeskanzler gesagt hat, der ist ein Risiko für das ganze Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die große Mehrheit der Deutschen identifiziert sich mit ihrer Stadt, mit ihrer Region,

(Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist doch in Ordnung, das tun wir auch! Herr Trittin auch!)

auch und besonders mit ihrem Land und zunehmend auch mit Europa.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber jedenfalls nicht mit Ihnen!)


Heimat, Vaterland, Nation - das sind keine rechtsextremen Begriffe,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch niemand gesagt!)

sondern sie beschreiben ein natürliches Selbstverständnis, das in Deutschland gelebte Realität ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wer dies in der tagespolitischen Auseinandersetzung verteufelt, der nimmt den Menschen ein Stück ihrer Identität und der treibt sie aus der Mitte der Gesell schaft zu den extremen Rändern. Wer deshalb wirklich den Rechtsextremismus bekämpfen will, der darf sich nicht von den demokratischen Werten und von der eigenen Nation distanzieren,

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Der darf keine Kampfbegriffe benutzen!) der darf sie nicht den Feinden der Demokratie überlassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Erst gemeinsame Identität und emotionale Bindung schaffen die Bereitschaft, auch etwas für andere zu leisten. Der Stolz auf das Gemein same führt zum Verantwortungsgefühl, dieses Gemeinsame zu bewahren. Wir brauchen ein solches Engagement der Bürger, in der Zukunft vermutlich mehr als je zuvor. Wie sollen wir denn Zuwanderung und Integration ausländischer Mitbürger erfolgreich bewältigen,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Jedenfalls nicht durch eine Unterschriftenaktion! Die Heuchler sind wieder unterwegs!)


wenn wir mit uns selbst nicht im Reinen sind? Wie können wir die Erziehung zu Werten und Bürgertugenden stärken, wenn die vorhandene Identität und das gewachsene Selbstverständnis grundlegend infrage gestellt werden?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


Mit dem notwendigen und unverzichtbaren Einstehen für die eigene Na tion ist keine irgendwie geartete Abwertung anderer Nationen und Völker ver bunden. Im Gegenteil: Nur wer sich des Eigenen vergewissert und sich seiner eigenen Entwicklung und Zugehörigkeit bewusst ist, kann wirklich weltoffen sein und die Erfahrungen anderer schätzen und integrieren. Deshalb sagen wir: Patriotismus ist eine positive Kraft für unsere Gesellschaft und für unseren Staat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Lassen Sie mich einen Blick auf unsere integrierende Kraft zur politi schen Mitte werfen. Wir werden in wenigen Wochen den 52. Geburtstag unse res Landes begehen. 36 Jahre davon haben CDU und CSU dieses Land erfolg reich regiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Von Erfolg kann man wirklich nicht reden!)


Wir sind und wir bleiben auch in Zukunft die zur Mitte hin integrierenden Volksparteien.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, ihr wolltet ein unverkrampftes Verhältnis zur Nation!)


Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass uns dies gemeinsam mit den Demokraten in Deutschland gelingen kann, dann war es das Wahlergebnis am letzten Sonntag in Baden-Württemberg und ist es die Tatsache, dass die Republikaner aus dem Landtag verschwunden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war aber eine Wählerwanderung, oder?)

So stehen wir zu unseren freiheitlichen und demokratischen Werten. So stehen wir in Zukunft zu unseren christlichen, sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. Wir stehen damit - anders als es Rot-Grün manchmal wohl gerne hätte - mitten in der Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind dabei auch konservativ;

(Dr. Peter Struck [SPD]: Sehr konservativ!)

denn Werte dauerhaft zu bewahren ist ein zentraler Beitrag zum Erhalt des in neren Zusammenhaltes in unserer Demokratie. Erst dies schafft das notwen dige Vertrauen in Zeiten schnellen Wandels. Nur wer sich den Sinn für das Bewährte und das Innovative zugleich bewahrt, kann die großen Herausforderungen von Globalisierung, Biomedizin, Generationengerechtigkeit, Wandel der Arbeitswelt bis hin zur Bewahrung von Natur und Umwelt erfolgreich meistern.

Wir waren als Deutsche einst die verspätete Nation. Die deutsche Ein heit in Frieden und Freiheit hat die lange virulente nationale Frage beantwortet. Mehr als früher können wir heute Herkunftsbewusstsein und Zukunfts bewusst sein verbinden. So können wir zur ruhigen Mitte Europas werden und mit ge festigtem Selbstbewusstsein weiter am Aufbau Europas mitarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Die Frage nach dem nationalen Selbstverständnis, nach der eigenen Identität und nach den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, ist deshalb alles andere als eine Frage der Vergangenheit. Wer zu dieser Haltung nicht fähig ist, wer so hasserfüllt über Deutschland,

(Lachen bei der SPD)

über seine politischen Institutionen, über den parteipolitischen Gegner und da mit auch über die Menschen in unserem Land redet, der kann nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung Deutschlands sein.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der F.D.P.)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: ..... B

Wir setzen nun die Debatte fort. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Peter Struck.

Dr. Peter Struck (SPD)

(von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Beifall begrüßt):


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesumweltminister hat in einem Live-Interview eine spon tane Äußerung getan, die nicht akzeptabel war.

(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Er ist dafür öffentlich kritisiert worden, und zwar in der Sache zu Recht. Auch wir haben ihn kritisiert und gesagt, dass diese Äußerung nicht in Ordnung war. Jürgen Trittin hat sich dann entschuldigt und die Äußerung zurück genommen. Das war richtig so. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, sollten das respek tieren, zumal Frau Merkel und Herr Meyer bis heute nicht die Kraft hatten, sich gegenüber dem Bundeskanzler für das "Verbrecherplakat" zu entschuldigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


Es geht der Union auch überhaupt nicht um die Äußerung des Ministers, sondern in Wahrheit um eine Deutungshoheit über Begriffe wie Nation, Staat, Geschichte, Leitkultur, Vaterland. Die CDU/CSU will in diesen Fragen einen Alleinver tretungsanspruch geltend machen. Das ist anmaßend und das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


Die Union glaubt, allein definieren zu können - mein Vorredner hat das gerade deutlich gemacht -, was gut und was schlecht für unser Land ist, was richtig und was falsch ist. Die Union grenzt aus, anstatt zu integrieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie sich hier hinstellen und - wie in der letzten Debatte - Willy Brandt scheinheilig als Kronzeuge gegen die Sozialdemokratie missbrauchen, dann darf ich daran erinnern, wie unverfroren und gehässig Ihre Vorgänger, Herr Kollege Merz, mit Willy Brandt, ebenso wie mit Herbert Wehner, umgegangen sind. Das dürfen Sie nicht tun!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dies war schon immer Ihre Strategie und es hat sich in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl verstärkt. Der große alte Herr der Politik wissenschaft, Wilhelm Hennis, hat das treffend als die "Deformation der politi schen Kultur" in diesem Land durch das System Kohl bezeichnet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Dieses Schwarz-Weiss-Malen, dieses Freund-Feind-Denken hat sich tief in Ihr Bewusstsein eingebrannt. Wie verächtlich hat Kohl über die, wie er sie nannte, "Sozen" gesprochen. Mehr als einmal hat er in diesem Hohen Haus die SPD als verkommen beschimpft und ihr Verrat vorgeworfen. Das ist eine Sprache, die sich selbst richtet - und Sie setzen diese Sprache fort,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


und zwar nach dem Motto: Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind.

Ausgerechnet dieser Mann - der Kollege Kohl -, der sich unverändert über Recht und Gesetz hinwegsetzt und die angeblichen Spender der Schwarzgeld millionen der CDU nicht nennt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU)

hat in der letzten Woche versucht, dem Bundespräsidenten Vorschriften darüber zu machen, welches Verhältnis dieser zu seinem Amt und zu diesem Staat haben soll. - Eine Unverfrorenheit ohne Beispiel!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


Unser Herr Bundespräsident braucht keine Belehrungen, nicht von einem Gesetzes brecher, nicht von Ihnen, Herr Merz, und auch nicht von solchen Leuten wie Herrn Goppel und Herrn Westerwelle. Herr Westerwelle, nehmen Sie das Wort von dem "Parteipräsident" zurück! Damit täten Sie sich und unserer Demokratie einen Gefallen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich wiederhole das, was ich schon in der letzten Woche gesagt habe: Johannes Rau vorzuwerfen, er sei kein Patriot, ist genauso absurd wie die Behauptung, der Papst sei kein Katholik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Im Übrigen ist solchen Leuten wie Kohl, Merz, Goppel und wie sie sonst noch alle heißen mögen entgangen, dass das von ihnen kritisierte Zitat von Johannes Rau ein Zitat war, das Johannes Rau von seinem Amtsvorgänger Roman Herzog wörtlich übernommen hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


Unser Staatsoberhaupt war immer außerhalb der politischen Ausein andersetzung.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Nein, diesmal nicht!)

Wir haben das immer respektiert. Sie, meine Damen und Herren von der Oppo sition, verletzten diesen Grundsatz in eklatanter und infamer Weise.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
v Die Arbeit, die Johannes Rau für dieses Land in fünf Jahrzehnten in den ver schiedensten Ämtern und Funktionen geleistet hat,

(Unruhe bei der CDU/CSU)

sowie seine Worte und Taten sind so eindeutig, dass es sich verbietet, auf die Absurditäten aus der Union einzugehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich aber etwas zu dem Geist sagen, der hinter diesen Ab surditäten steckt. Die Union betrachtet den Staat als Beute.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Staatsämter sind für sie Parteiämter, die ihr wie selbstverständlich zustehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sobald andere, die nicht ihrer Partei angehören, Staatsämter innehaben, sind diese zur Kritik freigegeben. So gehen Sie mit dem Bundespräsidenten um, so gehen Sie mit dem Bundestagspräsidenten um. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Staatsämter werden im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen noch immer von den Wählern vergeben. Um deren Votum geht es in einem fairen Wettbewerb der Konzepte. Genau das ist Ihr Problem: Sie haben keine Konzepte als Alternative zu unserer Regierungspolitik und versuchen deshalb, diesen Mangel durch lächerliche Schauveranstaltungen wie diese zu ersetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Mit der Art, wie Sie mit Staatsämtern umgehen, verunglimpfen Sie Personen. Das ist schon schlimm genug. Aber noch viel schlimmer für das Gemeinwesen ist: Sie schaden der Autorität der höchsten Staatsämter. Das ist das genaue Gegenteil von Patriotismus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Polarisierung, wenn es um unser Land geht.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wir wollen, wie Willy Brandt es einmal gesagt hat, ein Volk von guten Nachbarn sein, im Innern wie nach außen, - nicht eine zweigeteilte Gesellschaft: hier die ver meintlichen Patrioten mit dem Unbedenklichkeitssiegel, ausgestellt von der Union und neuerdings auch von Herrn Westerwelle, dort alle anderen. Das machen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist "Krampf um Deutschland", hat selbst die der Union wohlgesonnene "Rheinische Post" getitelt. Sie hat völlig Recht.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sagen Sie doch einmal etwas Positives zu Trittin!)

Auf dem Fundament unseres Grundgesetzes und unserer Rechts ordnung lassen wir jedem Bürger die Freiheit, sein Verhältnis zu Heimat, Vaterland und Nation selbst zu bestimmen. Wir sind nicht für Bevormundung in dieser Frage oder gar für einen Gesinnungs- und Befindlichkeits-TÜV.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir sind für ein politisches Klima, das von Respekt vor dem Andersdenkenden geprägt ist, (Lachen bei der CDU/CSU)

Respekt vor jedem, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptiert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Damit werden wir den Erwartungen eines übergroßen Teils unserer Bevölke rung gerecht. Das haben wir gesehen, als wir alle zusammen am 9. November in Berlin zu einem Aufstand der Anständigen gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz aufgerufen haben.

(Zurufe von der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- Dass Sie dagegen protestieren, dass Sie jetzt lachen, das zeigt Ihre wahre Gesinnungshaltung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS])

Das Echo war überwältigend: Nicht nur hier in Berlin, sondern überall im Lande - in vielen Städten und Gemeinden - sind die Bürgerinnen und Bürger aufgestanden und haben für ein tolerantes Deutschland demonstriert. Dank der Initiativen der Kirchen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und vieler anderer gesellschaftlicher Gruppen hat sich das Bewusstsein verstärkt, dass Rechtsradikalismus und dumpfe rechte Töne Deutschland im Innern wie nach Außen schaden und uns keinesfalls nutzen. Im Übrigen sehe ich darin den Grund, dass Rechtsradikale bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag keine Chance hatten. Der Aufstand der Anständigen hat Früchte getragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Menschen haben verstanden, dass dem Land mit dumpfen Sprüchen über haupt nicht gedient ist.

Das Gleiche gilt - und Sie sollten sich sehr genau über lagen, was Sie so alles sagen - für Auseinandersetzungen über Sprüche, die sich eine ganz bestimmte Klientel auf die Arme tätowieren lässt. Überlegen Sie also, was Sie anrichten!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hier im Parlament haben alle Fraktionen die Möglichkeit, zu beweisen, wie ernst es ihnen mit der Bekämpfung von Intoleranz ist. Gerade morgen könnte auch die Union beweisen, wie ernst sie es mit der gemeinsamen Be kämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt meint.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aber Sie sind ja aus dem gemeinsamen, interfraktionellen Antrag ausgeschert. Sie machen bei der Beschlussfassung gegen Rechtsextremismus ja nicht mit. Das ist bezeichnend.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Ich will Ihnen noch Folgendes ganz deutlich sagen: Wer wie die Union den An trag auf Verbot der NPD nicht mitträgt, hat nicht das Recht, uns den Vorwurf der mangelnden Bekämpfung von Rechtsextremen zu machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Nun möchte ich noch auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingehen. Wie viele von Ihnen bin ich in diesem Land unterwegs gewesen. Wenn man sieht, wie CDU und NPD Seite an Seite eine Kampagne gefahren haben, dann muss man befürchten, dass die CDU die Gefahren durch diese Nationalisten billigend in Kauf nimmt oder zumindest unterschätzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Wir unterschätzen diese Gefahren nicht. Wir wollen, dass Deutschland ein tole rantes Land bleibt, in dem sich jeder nach eigener Fasson wohl fühlen kann.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Guido Westerwelle.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Guido, si tacuisses!) Dr. Guido Westerwelle (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Struck, Sie haben sich in wei ten Teilen Ihrer Rede mit Äußerungen und Gegenäußerungen des Herrn Bun despräsidenten befasst. Wenn Sie sich den Antrag, den wir Freie Demokraten unterstützen, noch einmal anschauen, dann werden Sie erkennen, dass nicht der Bundespräsident kritisiert wird, sondern dass es um Herrn Trittin geht. Herr Trittin soll entlassen werden.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch nur das, was Sie öffentlich machen!)

Es ist kein Zufall, dass Sie hier regelmäßig die Kurve kriegen. In Wahrheit haben Sie gar nicht die Absicht - das ist nachvollziehbar -, sich vor Herrn Trittin zu stellen. Sie sind in Ihrem Herzen über diese Äußerungen genauso entsetzt wie nahezu alle Kolleginnen und Kollegen hier. Es gibt in Wahrheit sieben Gründe, warum Herr Trittin noch im Amt ist: Das sind die sieben Minister, die vor ihm gegangen sind.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Originalzitat einer Aussage von Herrn Müntefering in einer großen deutschen Talkshow: "Der Trittin war bekloppt, als er das gesagt hat." Heute lesen wir im "Stern" ein informatives Interview des Grünen-Sprechers Fritz Kuhn. Frage: "Ist Trittin ein grüner Wählermagnet?" Antwort: "Er ist ein guter Umweltminister." Frage: "Die SPD sagt: Er ist ein bekloppter Idiot." Antwort: "Das habe ich in der Kombination noch nicht gehört."

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich war mehrere Jahre Mitglied einer Koalitionsfraktion. Ich sage Ihnen eines: Der einzige Grund, warum die Sozialdemokraten Herrn Trittin nicht mit Freude aus dem Kabinett verabschieden, ist, dass der grüne Koalitionspartner sonst noch ein Stückchen mehr bröckelt und bröselt. Es sind allein Gründe der politischen Stabilität der Koalition, die Sie dazu bewegen, an Herrn Trittin auf der Regierungsbank festzuhalten. Aber Herr Trittin hat seine Aufgabe so wahrgenommen, dass er auf diesem Ministersessel nicht bleiben darf. Er muss entlassen werden!

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie erwecken den Eindruck, als handele es sich dabei um eine einzige spontane Entgleisung. Das war es aber nicht. Am Tag nach dieser Äußerung wurde diese Entgleisung in einem Brief von Herrn Trittin an den Kollegen Meyer - dieser Brief wurde unterzeichnet und abgeschickt - schriftlich bestätigt. Der eigentliche Punkt ist doch nicht, dass Herr Trittin kein Verhältnis zum Benehmen hat und dass er eine Verrohung der deutschen Politik bewirkt. Das große Problem ist in Wahrheit das Denken, das hinter diesen Äußerungen steht. Das ist es, was wir Freie Demokraten kritisieren.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Selbstgerecht!)

Wenn der deutsche Bundeskanzler in diesem Zusammenhang - er kann heute verständlicherweise nicht hier sein - wörtlich von einer "Menschenjagd" spricht, dann muss ich bei allem Respekt vor dem Herrn Bundeskanzler sagen: Das ist eine weitere Entgleisung. Es ist das Recht der Opposition, die Entlassung eines Ministers zu beantragen, der aus unserer Sicht nicht mehr anständig arbeitet.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wer, wie Herr Trittin, ein Leben lang Bäume gefällt hat, der kann nicht erwarten, dass man um ihn herum einen Naturschutzpark anlegt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

Das wird nicht passieren. Ich will mich etwas mit dem Geist auseinander setzen, der hinter Herrn Trittins Äußerungen steht. Es gibt eigentlich zwei, drei Gesichtspunkte, die mir wesentlich erscheinen. Als Erstes möchte ich den Herrn Bundespräsidenten Theodor Heuss - ein großer Liberaler und zweifelsohne ein ganz großer Staatsmann unserer Republik - zitieren. Er sagte in seiner Antrittsrede am 12. September 1949: Wir stehen vor der großen Aufgabe, ein neues Nationalgefühl zu bilden. Eigentlich geht es bei dieser Debatte genau um diese Frage. Ich habe bei dem Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" den Eindruck, dass manche weniger das Wort "stolz" als vielmehr das Wort "Deutscher" stört.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU - Dr. Peter Struck [SPD]: Was soll das heißen? Erklären Sie das mal! - Annette Faße [SPD]: So ein dummes Zeug!)

Ich glaube, dass es ein Fehler ist, den Eindruck zu erwecken, man könne nur auf das stolz sein, was man selber geleistet habe; man dürfe nur auf das stolz sein, was man selber gemacht habe. Genau diese semantische Verwirrung wird kaum verstanden und kann auch nicht verstanden werden. Ich bin zum Beispiel stolz auf meine Eltern, obwohl ich sie nicht gemacht habe.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich bin zum Beispiel stolz, wenn ein Sportverein, dem ich angehöre, erfolgreich ist. Kann man denn nur als Mitspieler stolz sein oder darf man nicht auch als Fan stolz sein? Wenn man auf sein Elternhaus stolz ist, erhebt man sich nicht über andere. Wenn man auf sein Land stolz ist, erhebt man sich auch nicht über andere Länder.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich bin unverändert der Auffassung: Wer den Menschen das Recht abspricht - das sage ich gerade als ein überzeugter Europäer -,

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Ach!) stolz auf das eigene Land zu sein, der entwurzelt sie.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Wer macht denn das?)

Ich glaube, es wäre ein riesengroßer Fehler, wenn man die jungen Menschen, die 18-, 19- oder 22-Jährigen, die an diese Debatte viel unbefangener, natürlicher und unverkrampfter herangehen, diesen rechtsradikalen Stichwortgebern überlassen würde. Nur weil Rechtsradikale die Nationalhymne singen, werde ich nicht künftig darauf verzichten.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer will das denn?)


Ich glaube auch, dass das Wort vom Verfassungspatriotismus nicht ausreicht. Ich bin ein Verfassungspatriot und ich glaube, dass der Verfassungspatriotismus ein sehr gesunder Patriotismus ist.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Unmöglich!)

Aber er ist letzten Endes ein rationaler Patriotismus. Es geht um das rationale Verhältnis zum Grundgesetz, aber auch zu den Ideen, zu den Erfolgen und Institutionen unseres Landes. Aber ein rationaler Patriotismus reicht nicht aus, wenn nicht auch persönliche Leidenschaft für das Gemeinwesen und für seine Menschen hinzukommt.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Was sind das alles für Sprechblasen? Alles Floskeln! Hohles Gerede!)


Deswegen möchte ich mit daran arbeiten - vielleicht mit Ihrer Hilfe - und an Sie appellieren, dass wir diesen gesunden Patriotismus,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Nationaler Patriotismus!)

ein Stück der nationalen Identität, eben nicht den falschen Deutschen überlassen. Das ist unsere eigentliche Aufgabe.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich bin auch auf Dinge in unserem Lande stolz, an denen ich selber wenig Anteil hatte. Ich bin zum Beispiel stolz auf die Deutschen, die mit der Kerze in der Hand Herrn Honecker das Fürchten gelehrt haben. Ich bin stolz darauf, wenn beispielsweise in dieser Zeit deutsche Soldaten im Ausland Friedenseinsätze haben. Ich bin stolz auf diese Deutschen und ich finde, man muss sich dafür nicht entschuldigen oder genieren. Das ist der eigentliche Generationenpunkt, die politische "correctness", die aus Ihren Worten spricht. Ihr habt heute nicht mehr die Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen lässt sich nicht mehr in die rechte Ecke schieben, nur weil sie sagt: Ich bin stolz auf unser Land und auf die eigene Nation.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Die lassen sich auch keine Stolz-Debatte verordnen!)


Dies ist der große Widerspruch, ich glaube, auch der alten politischen Linken. Sie meint nämlich, dass sich Stolz auf das eigene Land und Weltoffenheit gegenseitig ausschließen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn! Sie müssen uns wirklich nicht interpretieren!)


Meine Gegenthese lautet: Dies ist genau das, was sich gegenseitig bedingt. Wer zu seinem eigenen Land keine emotionale, herzliche Bindung empfindet, der wird meiner Einschätzung nach in der Regel nicht in der Lage sein, andere Nationen und Gesellschaften ausreichend zu respektieren.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Deswegen sage ich Ihnen: Das Denken, das hinter den Ausführungen von Herrn Trittin steht, hat sich überholt. Es ist nicht mehr das Mehrheitsdenken. Jahrelang ist diese Diskussion durch die politische "correctness" erdrückt worden. Das ist vorbei.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Gut, dass Sie nicht bestimmen, was die Mehrheit ist!)


Das ist das einzig Gute, das ich dieser Diskussion nach diesen Äußerungen abgewinnen kann. Herr Trittin sollte entlassen werden. Aber die Diskussion muss weitergehen, und zwar ganz in dem Sinne, wie es Theodor Heuss einmal angeregt hat.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Ihnen! - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wenn Heuss Ihre Rede hören würde, würde er sich im Grabe umdrehen!)


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Jetzt hat die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Kerstin Müller, das Wort.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Auf zum Spagat!)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich zu Anfang klar zu sagen: Natürlich war der Satz von Jürgen Trittin, Kollege Meyer habe die Mentalität eines Skinheads, ein politischer Fehler. Ich sage dazu: Es war auch kein guter politischer Stil. Es war deshalb richtig und notwendig, dass sich Jürgen Trittin öffentlich und auch persönlich bei Laurenz Meyer dafür entschuldigt hat.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Mit langer Verzögerung! Nach Aufforderung durch den Bundeskanzler! Alleine hätte er es nicht getan!)


Diese Entschuldigung hat Laurenz Meyer im Übrigen angenommen. Er hat heute Morgen ausdrücklich betont, die Angelegenheit sei damit für ihn per sönlich erledigt. Auch Sie haben das heute erklärt, Herr Merz. Dass Sie aber trotzdem seit Wochen im Wahlkampf mit Interviews, Plakataktionen und Unter schriftensammlungen eine - ich sage es noch einmal - regelrechte Menschenjagd veranstalten,

(Widerspruch bei der CDU/CSU) wie es der Bundeskanzler zu Recht beklagt hat, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

zeigt mir, dass es mit Ihrer Sorge um die demokratische und politische Kultur in unserem Lande offensichtlich nicht weit her ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich bedauere auch deshalb sehr, dass Jürgen Trittin diesen Vorwurf ge gen Ihren Generalsekretär erhoben hat, weil er einfach falsch ist. Herr Meyer ist kein Skinhead und er hat auch nicht die Mentalität eines Skinheads.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt machen Sie bitte kein Koalitionsangebot!)

Was Ihr Generalsekretär und was Sie, meine Damen und Herren von der Union, tun, ist natürlich nicht rechtsradikal. Aber es ist dennoch hochgefährlich. Darüber müs sen wir reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

- Sie wollen doch über Jürgen Trittin und über seine Äußerung reden. Das wer den wir heute tun. Glauben Sie etwa, es ist ein Zufall, dass die Republikaner im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die Kinder-statt-Inder-Parole von Jürgen Rüttgers pla katiert haben? Überrascht es Sie, dass die Republikaner in Baden-Württemberg ihren Wahlkampf mit dem von Ihnen in die Diskussion gebrachten Begriff von der deutschen Leitkultur geführt haben?

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

- Doch, ich kann Ihnen das Plakat zeigen. Darüber sollten sie einmal nachden ken. - Stört es Sie nicht, dass sich die NPD in Rheinland-Pfalz mit ihren Deutsch-Stolz-Aufklebern an Ihrer Unterschriftenkampagne gegen Jürgen Trittin beteiligt hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben sich heute davon nicht distanziert, Herr Merz. Sie müssten wenigstens einmal darüber nachdenken. Fakt ist - das lässt sich nun einmal nicht von der Hand weisen -: Sie liefern mit solchen Kampagnen den Rechten immer wieder die Stichworte für ihren Wahlkampf. Das finde ich un verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Sie tun das - ich meine es wirklich sehr ernst - in einer Situation, in der wir tagtäglich mit rassistischer Gewalt in Deutschland konfrontiert sind; denn auch im letzten Jahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten leider noch einmal um 60 Prozent gestiegen. Morgen werden wir in diesem Hause darüber debattieren, wie wir alle gemeinsam diese Entwicklung erfolgreich stoppen können. Ich frage Sie: Glauben Sie denn ernsthaft, man könne die Rechtsradikalen bekämpfen, indem man mit ihren Parolen Politik macht und ihre Parolen übernimmt? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Das gilt im Übrigen auch für Ihre verquaste Nationalstolzdebatte. Wie Herr Merz angekündigt hat, soll dieses Thema Gegenstand der Debatte sein. Was heißt denn der Satz, der wohl, wenn es nach Ihnen ginge, in die Eidesfor mel von Bundespräsident und Regierungsmitgliedern aufgenommen werden soll? Was bedeutet denn der Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein"? Genau das hat Herr Meyer gesagt. Kann man stolz sein auf die Tatsache, hier zufällig als Kind deutscher Eltern geboren worden zu sein?

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Diese Diskussion ist interessant. Dieses "völkische Wir", wie es Josef Joffe in dieser Woche in der "Zeit" genannt hat, grenzt aus:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

alles andere, alles Fremde und die Menschen, die ohne deutschen Pass in un serem Land leben, die aber dieses Land und diese Gesellschaft mittragen und mitgestalten. Deshalb hat Bundespräsident Johannes Rau Recht, wenn er sagt - darin liegt der Unterschied, Herr Merz; das haben Sie heute wieder durcheinander gebracht -: Stolz kann man nur auf die eigene Leistung bezie hen, auf das, was hier geschaffen worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Wenn Herr Goppel von der CSU diese, wie ich finde, bedächtige Mah nung des Bundespräsidenten zum Anlass nimmt, sogar die Eignung von Jo hannes Rau als Bundes präsident infrage zu stellen, dann möchte ich Sie von der Union fragen: Wollen Sie demnächst einen nationalen Gesinnungs-TÜV einführen? Wollen Sie Roman Herzog, der schon vor vielen Jahren genau das Gleiche ge sagt hat, jetzt noch nachträglich die Eignung als Bundespräsident abspre chen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Auch Sie, Herr Westerwelle, von den so genannten Liberalen, springen jetzt auf diesen national-konser va tiven Zug auf.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Peinlich, peinlich, Herr Westerwelle! Dünnbrettbohrer! Unglaublich!)

Als Gipfel habe ich es empfunden, dass Sie von Verklemmtheit schwafeln,

(Dr. Peter Struck [SPD]: Schnösel!)

nachdem der Bundespräsident solch bedächtige Mahnungen ausgesprochen hat. Herr Kollege, ich bin davon überzeugt - das meine ich sehr ernst, weil es mich politisch geprägt hat -, dass man vor dem Hintergrund unserer Geschichte bei Sprüchen, die an den Nationalstolz der Deutschen appellieren, bedächtig und vorsichtig sein muss. Wer dies abstreitet, handelt meiner Meinung nach geschichtslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)


All denen, die mit der deutschen Geschichte unbefangen - so war auch heute wieder Ihre Formulierung - und mit dem Begriff der deutschen Nation unverkrampft umgehen wollen, kann ich nur sagen: Ja, es ist nun einmal so: Wir als Deutsche können und sollten angesichts unserer Vergangenheit nicht einfach so über unseren Nationalstolz schwadronieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS  - SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wer Unbefangenheit fordert, meint eigentlich die Ent sorgung der Geschichte und: Lasst uns über die Vergangenheit nicht mehr reden! Das, liebe Kolle ginnen und Kol legen, wird sich in Deutschland hoffentlich nicht durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Nun komme ich zu Herrn Glos, der heute leider nicht anwesend ist. Er hat in der letzten Woche während der Debatte Willy Brandt als Kronzeugen dafür, dass man stolz sein darf, Deutscher zu sein, bemüht.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Dann haben Sie bei Glos nicht richtig zugehört!)

Willy Brandt hat aber etwas völlig anderes gesagt. Er hat 1972 gesagt: "Wir können stolz sein auf unser Land."

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Frau Müller, Sie müssen bei Glos besser zuhören!)


Er hat damit den Stolz auf die Ostverträge, die den Weg zum Frieden mit den osteuropäischen Ländern geebnet haben, und den Grundlagenvertrag mit der DDR, der zu einem Grundstein der Wiedervereinigung geworden ist, gemeint. Das entsprechende Plakat hat Herr Glos hier hochgehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Nein!)

Dass nun ausgerechnet Sie die Leistungen der damaligen Regierung für sich instrumentalisieren, ist wirklich das Allerletzte;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

denn damals haben Sie in ähnlichen Debatten mit dem Vorwurf des Vaterlandsverräters und dem schlimmen Spruch von der fünften Kolonne Moskaus versucht, Willy Brandt und seine Regierung zu denunzieren. Das ist ungeheuerlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS - Widerspruch des Abg. Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU] - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie sollten Valium nehmen! - Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halten Sie jetzt einmal die Klappe! - Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Unverschämtheit!)

Sie sollten sich da besser zurückhalten. Willy Brandt konnte auf diese Leistung wirklich stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS - SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Zuruf von der CDU/CSU)

- Jetzt hören Sie mal zu! Sonst haben Sie gleich den Unterschied zwischen den beiden Dingen immer noch nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage hier sehr klar: Ich habe kein Problem, auf unser Land stolz zu sein.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie sind nur aufgeregt!)

Wir können heute auf vieles stolz sein, zum Beispiel darauf, dass wir beim Staatsbürgerschaftsrecht das Recht auf Einbürgerung insbesondere für alle, die hier geboren werden, gleich welcher Abstammung, neben das völkische Prinzip gestellt haben. Diese Regierung signalisiert damit allen Menschen in dieser Gesellschaft, dass sie dazugehören. Sie von der Union haben sich bis zuletzt mit Zähnen und Klauen gegen den Abschied vom Blutsrecht gewehrt. Ich erinnere nur an die unselige Unterschriftenkampagne Ihres Kollegen Koch in Hessen. Darum geht es in der Patriotismusdebatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ja, wir sind stolz auf dieses Land. Ich bin zum Beispiel stolz, wenn en gagierte Menschen aus Initiativen und Kirchen Zivilcourage zeigen und Flüchtlinge vor rechtsradikaler Gewalt schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS - SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Zuruf von der PDS: Castortransporte blockieren!)


Wir können - auch das gehört dazu - nicht stolz darauf sein, dass immer noch tagtäglich Flüchtlinge und Obdachlose im Namen des Deutschtums gejagt, verletzt oder auch getötet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)


Ich sage ganz persönlich noch etwas dazu - auch das gehört in diese Debatte -: Ich schäme mich, wenn Synagogen von Rechtsradikalen in Brand ge setzt werden. Ich glaube, nur wer in der Lage ist, sich für schlimme Fehl entwicklungen in dieser Gesellschaft zu schämen, der kann auch ehrlich stolz auf die Leistungen unseres Landes und seiner Bürger sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS) Wir sind stolz darauf, dass mündige Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, dass Schwule und Lesben heute in Köln, Berlin und Hamburg öffentlich ihre Paraden feiern können. Das war vor einigen Jahren nicht möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind heute ein demokratisches, ein weltoffenes Land. Im Übrigen: Ich bin stolz darauf, dass die 68er-Generation und damit zum Beispiel auch Joschka Fischer,

(Lachen bei der CDU/CSU)

den Sie und die Sie so fanatisch bekämpfen, viel dazu beigetragen haben, dass dieses Land so liberal und weltoffen geworden ist, wie es heute ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD und der PDS - Widerspruch bei der CDU/CSU)


- Die 68er-Debatte ist wirklich Ihr Thema, nicht wahr? Es geht um die Leistungen, um die Errungenschaften. Wir sind natürlich stolz auf die umweltpolitischen Leistungen, die wir gemeinsam mit dem Um weltminister in dieser Regierung erreicht haben, darauf, dass wir endlich eine neue Energiepolitik angepackt haben, dass wir endlich konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen, damit wir das, was Sie, Frau Merkel, als Um welt mi nis terin in Rio und Kioto versprochen haben, tatsächlich erreichen kön nen. Darauf sind wir stolz (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Theodor Waigel [CDU/ CSU]: Das Bündnis für Arbeit haben Sie vergessen!)

und auf unsere Freundinnen und Freunde aus der Bür gerbewegung der DDR. Sie können wahrhaft stolz sein, dass sie und niemand sonst mit ihrer friedlichen Revolution die Diktatur überwunden haben.

Wir sind auch stolz darauf, dass von Deutschland heute keine Bedrohung mehr gegenüber unseren Nachbarn ausgeht, dass die deutsche Außen politik Friedenspolitik ist,

(Zuruf von der PDS: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

dass wir vor der historischen friedlichen Vereinigung Europas stehen. Das konnte nur mit einer Kultur der Zurückhaltung, der Mäßigung und des Maßhal tens erreicht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD)

Mit Ihrem Brachialpatriotismus

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Was? Jetzt hören Sie aber auf!)

wäre weder die Entspannungspolitik der 70er-Jahre noch der europäische Eini gungsprozess möglich gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren von der Union, Ihr Kollege Heiner Geißler hält Ihnen heute in einem Interview in der "Zeit" Folgendes vor: Müssen jetzt die CDU-Leute schon sagen: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein?" - Werden sie sonst zu Aposta ten? ... Christ sein, Demokrat sein ist für unsere Identität wichtiger als nationale Selbstbefriedigung.

Vielleicht sollten Sie sich dieses Zitat einmal zu Herzen nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie uns - damit komme ich zum Schluss - die Debatte über unser Land führen, darüber, wie wir es gestalten wollen, wie wir es liberaler und ge rechter machen können, wie wir zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen können, und lassen Sie uns diese unsägliche Debatte um den Deutschstolz beenden! Denn sie führt nicht weiter, sie führt in die Sackgasse. Wir brauchen keine Ersatzdebatten, wir brauchen konstruktive Diskussionen über die Zukunft dieses Landes. Denen werden wir uns auch wieder zuwenden, und zwar nachdem wir Ihren unsäglichen Antrag hier abgelehnt haben.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Beifall bei Abgeordneten der PDS)



Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Claus.

Roland Claus (PDS): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat hier mit erstaunlicher Klarheit gesagt, worum es ihr wirklich geht. Deshalb verdient sie auch, zu ihrem Antrag zunächst mit aller Klarheit gesagt zu bekommen: Dieses Ansinnen lehnen wir ab. Zu diesem An trag sagt die sozialistische Opposition im Bundestag ein klares Nein.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sagen dieses Nein, weil wir uns dem Versuch widersetzen, das politische Koordinatensystem der Republik nach rechts zu verschieben. Darum geht es Ihnen doch in Wirklichkeit.

(Beifall bei der PDS)

Den Kampf um die Mitte haben Sie offenbar aufgegeben und nun versuchen Sie es auf diesem Wege.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Heimatliebe ist kein Pachtgut der CDU.

(Beifall bei der PDS sowie der Abg. Uta Titze-Stecher [SPD])

Falls Sie auch noch auf diesen Antrag stolz sein sollten, sollten Sie wissen, dass dabei eines deutlich wird: Allzu viel Stolz setzt offenbar Verstand und politische Kultur gleichermaßen außer Kraft. Das ist hier geschehen. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit ist natürlich nicht gemeint, dass wir mit dem Vergleich von Minister Trittin einverstanden wären. Er hat sich die Kritik redlich verdient und wir haben sie ihm auch mitgeteilt. Er ist hier, so meinen wir, in eine Falle des kalten Krieges getappt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

- Ja, die Fallen des kalten Krieges stehen in diesem Lande offenbar immer noch herum. Er hat damit der Union einen lange erwarteten Anlass geliefert. Er hat ihre Logik bedient, die lautet: Bestätige uns das Bild, das wir von dir haben, aber es muss bitte schön ein Feindbild sein.

(Beifall bei der PDS)

Damit hat Jürgen Trittin eigentlich seine Verbündeten mehr als seine politischen Gegner getroffen; er weiß das auch. Zwar war es sehr nötig, sich bei Laurenz Meyer zu entschuldigen, aber noch nötiger wäre es eigentlich, sich bei seinen politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu entschuldigen.

(Beifall bei der PDS)

Die Botschaft der Union lautet: Wir bleiben im kalten Krieg, notfalls mit den Parolen des Rechtsextremismus.

(Beifall bei der PDS - Widerspruch bei der CDU/CSU)


Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel mehr: Wenn es eine Erkennungsmelodie der Rechtsradikalen in diesem Lande gibt, dann ist es der Ausspruch "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein". Da liegt auch der Kern des Problems.

(Beifall bei der PDS)

Herr Kollege Westerwelle, Sie haben es sich einfach zu leicht gemacht, als Sie sagten, uns unterscheide das Verhältnis zum Land, zur Heimat.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Er weiß es nicht besser!)

Es ist zwar ein scheinbar kleiner, aber doch ein wesentlicher Unterschied, ob man seine Verbundenheit zu einem Land formuliert oder aber sie an der mehr oder weniger zufälligen - auch noch männlichen - Mitgliedschaft zu einer bestimmten Nation festmacht. Wir stellen fest: Erst hat die CDU die Parole der Rechtsextremisten übernommen und nun soll diese Moralauffassung auch noch dem Bundestag übergestülpt werden. Zu einer solchen Art Patriotentest oder Gesinnungs-TÜV sagen wir ausdrücklich Nein. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der PDS sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Herr Kollege Glos hat gesagt, Trittin habe der CDU indirekt Stimmen von den Reps besorgt. Das mag richtig sein. Aber wenn das stimmt, dann stimmt auch, dass Herr Laurenz Meyer dasselbe getan hat, aber nicht indirekt, sondern direkt.

(Beifall bei der PDS)

Das alles sind, wie Sie wissen, keine Betriebsunfälle im Adenauer- Haus. Ist es auch Meyer, so hat es doch Methode. Eigentlich ginge es darum, gemeinsame Anstrengungen um die Wiedergewinnung von Menschen für die Demokratie zu unternehmen. Das aber tun Sie genau nicht. Sie fischen hier im Trüben, im demokratieabgewandten Spektrum der Gesellschaft.

(Beifall bei der PDS)

Wenn Herr Glos dann auch noch sagen zu müssen meint, Herr Trittin sei eine Schande für unser Land, dann lenkt er von alledem ab, was wirklich eine Schande für unser Land ist:

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neonazis, Antisemitismus, die zu späte, noch immer blockierte Zwangsarbeiterentschädigung. Davon lenken Sie ab, indem Sie uns auf Stolz verpflichten wollen. Das Verhältnis zu Deutschland auf Stolz zu reduzieren hieße, Scham und Sühne auszublenden. Mein Deutschlandbild ist dies nicht.
Dass Sie in Ihrem Zorn - darüber ist schon gesprochen worden - selbst vor dem Bundespräsidenten nicht Halt machen, zeigt doch nur, was wirklich in Ihnen vorgeht.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Deswegen sagen wir Ihnen noch einmal: Es geht hier nicht um Jürgen Trittin, es geht um die demokratische Grundsubstanz dieser Republik.

(Beifall bei der PDS)

Allerdings stellen wir auch eines fest. Wir haben schon den Eindruck, dass der Koalitionspartner SPD gegenwärtig den Bundesumweltminister mehr, energischer und stärker schützt als die eigene Fraktion der Grünen. Nach mei nem Eindruck offenbart sich dies hier.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der Eindruck ist na türlich falsch!)

Ich stelle mir die Frage, woher das kommen kann. Ich sage mir dann: Wenn jemand bei den Grünen wirklich über Schwarz-Grün nach denken sollte, dann wäre Trittin natürlich ein rotes Tuch, wie immer das bei Ih nen interpretiert wird.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat darüber nachgedacht!)

Die Union handelt mit diesem Antrag natürlich auch in eigener Sa che. Die Union braucht ihr Feindbild und fragt sich: Wie können wir uns das Feindbild Trittin dauerhaft erhalten? - Wir können es am besten erhalten, indem wir seine Entlassung fordern. - Deshalb haben Sie hier diesen Antrag gestellt.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie flirten doch jede Woche mit Koch!)

Ich hoffe, dass bei Ihnen auch ein bisschen Unbehagen darüber einsetzt, dass Sie solche Anträge stellen und solche Debatten hier eröffnen. Wir sagen dazu ein klares Nein.
Vielen Dank.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)


Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Heiner Geißler das Wort.

Dr. Heiner Geißler (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Müller, Sie haben mich korrekt zitiert; aber Sie können mich mit dem, was ich gesagt habe, nicht zur Verteidigung von Jürgen Trittin in Anspruch nehmen. Das können Sie nicht tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rudolf Bindig [SPD]: Das hat sie auch gar nicht!)

Ich bin in der Tat der Auffassung, dass es für mich wichtig ist, Deutscher zu sein, aber ich versuche, Christ zu sein, und ich will Demokrat sein. Die bei den letzteren Identitäten - das sage ich auch ganz klar - sind für mich wichtiger.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dies entspricht dem Menschenbild, das wir haben, nämlich dem christlichen Menschenbild, das die Würde des Menschen von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Kategorie des Menschen unabhängig macht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber dieses Menschenbild hindert mich nicht, meine Heimat und mein Vaterland zu schätzen und zu lieben. Das ist doch ganz selbstverständlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS)

Damit uns die Prioritäten klar sind: Das Nationale ist in der Tat kein Grundwert. Das Nationale kann sich mit jeder Ideologie verbünden.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Erklären Sie das Herrn Merz! Der versteht das nicht!)


Die Nationalsozialisten haben sich des Nationalen bemächtigt, sogar die Kommunisten haben sich dessen bemächtigt. Das Nationale bekommt dann einen Sinn - so verstehen dies im Übrigen die Franzosen -, wenn es sich mit wirklichen Grundwerten verbindet, nämlich mit der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit. Dann bekommt das Nationale den Rang, der ihm in einer freiheitlichen Demokratie zukommt.
Deswegen, Jürgen Trittin, war das, was Sie gesagt haben, intellektuell unzulänglich und auch moralisch nicht verantwortbar; denn ich kann - wenn das, was ich gesagt habe, wahr ist - unmöglich einen Menschen wie Laurenz Meyer, der anerkannter, überzeugter Demokrat ist und der in seiner Weise zum Ausdruck gebracht hat, was er von Deutschland hält, mit rassistischen Schlä gern, die andere Menschen verletzen oder töten, in einen Topf werfen. Das dürfen Sie nicht tun!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


Deswegen - dazu hätte er etwas sagen sollen - können wir auf der Basis, wie hier von ihm argumentiert worden ist, diese Debatte um Patriotismus wirklich nicht weiterführen. Wir brauchen die richtige Rangordnung. Das Erste ist die Menschenwürde und sind die wirklichen Grundwerte. Das Nationale kommt hinzu. Nur so gewinnen wir die moralische Kraft, für unser Land einzutreten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS - Zuruf von der SPD: Peinlich für Herrn Merz!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Der ist jetzt dienstverpflichtet!)


Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, nicht etwa, weil ich die verbale Entgleisung von Herrn Bundesminister Trittin gegenüber Herrn Meyer in einem spontanen Radiointerview hier entschuldigen möchte, sondern weil mich der Antrag der Opposition auf Entlassung stört.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Denn dieser Antrag ist kein Beleg einer sachlich überzeugenden Arbeit der Opposition, sondern leider vielmehr Beleg einer sehr bemerkenswerten Selbstgerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Welche Selbstgerechtigkeit ist hier deutlich zu erkennen? Erstens die Selbstgerechtigkeit, anzunehmen, man mache seitens der Opposition eine wesentlich bessere Umweltpolitik, als dies die Bundesregierung mit Herrn Bundesminister Trittin tue. Zweitens und vor allem ist es doch höchst selbstgerecht, wenn man meint, Herrn Bundesminister Trittin sei hier eine verbale Entgleisung passiert, die in den Reihen der Opposition niemals passieren würde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich will es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, zu entscheiden, was inhaltlich eine schlimmere Entgleisung war: die Äußerungen gegenüber Generalsekretär Meyer oder die plakative Darstellung des Herrn Bundeskanzlers als Verbrecher bzw. auf Verbrecherfotos.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Eine Entgleisung ist meines Erachtens beides. Aber die Entgleisung von Herrn Bundesminister Trittin war die spontane Entgleisung eines Einzelnen, und die Verbrecherfotos des Bundeskanzlers waren nicht spontane Fehlleistungen eines Einzelnen, sondern eine kollektiv geplante Diffamierung des Bundeskanzlers.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Wenn Sie hier diskutieren wollen, welche Gesinnung hinter dieser spontanen Entgleisung von Herrn Trittin stand, müssen wir auch über die Gesinnung reden, die dahinter steht, wenn kollektive Entgleisungen geplant werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Ich teile vollkommen die Auffassung, dass die erste Entschuldigung von Herrn Bundesminister Trittin nicht in Ordnung war. Man kann nicht einfach sagen: Ich habe das gesagt, und wenn das jemand als Beleidigung empfindet, dann habe ich das nicht gewollt. - Hier war schon eine andere Entschuldigung notwendig; da hat die Opposition Recht. Aber die Opposition sollte auch bedenken, dass sie über diese völlig inadäquate Entschuldigung in Sachen Verbrecherfotos noch nicht hinausgekommen ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Inzwischen - das finde ich in Ordnung und beachtenswert - hat Herr Meyer erklärt, Herr Trittin habe sich in aller Form entschuldigt, er akzeptiere die Entschuldigung, die Sache sei für ihn erledigt. Aber ich möchte zu meinem Gedanken zurückkommen. Ich sprach davon, dass die Aktion mit den Verbrecherfotos eine kollektiv geplante Tat zur Diffamierung einer einzelnen Person, der des Bundeskanzlers, war. Ich habe in der letzten Zeit auch die Diffamierung eines gesamten Kollektivs, nämlich des Bundeskabinetts, durch einen Einzelnen beobachtet. Der Generalsekretär der Union, Herr Meyer - er wurde hier schon öfters erwähnt -, hat kürzlich in einer öffentlichen Rede erklärt, dass das Bundeskabinett Rotlichterfahrung brauche, um arbeitsfähig zu sein.

(Zurufe von der SPD: Unglaublich! - Unanständig!)

Ich möchte das zitieren:
Frau Schmidt - so Ihr Generalsekretär Meyer - ist vermutlich nur deshalb Ministerin geworden, weil denen nach dem Abgang von Oskar Lafontaine einer fehlte, der sich im Rotlichtmilieu auskennt.

(Zurufe von der SPD: Pfui!)

Das ist auch eine Entgleisung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und was für eine!)


Mich stört - das sagte ich einleitend - Ihre Selbstgerechtigkeit, die vielleicht darin begründet ist, dass wir dies im Bundeskabinett schweigend zur Kenntnis genommen haben. Insgesamt muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn man diese Vorfälle der letzten Zeit betrachtet und sieht, wie Entgleisungen - ich will sie einmal so nen nen, seien sie geplant oder ungeplant - passieren, dann fragt man sich, wieso, wenn es einmal Ihren Generalsekretär trifft, darauf ein Antrag auf Entlassung folgt. Ihr Antrag auf Entlassung wäre nachvollziehbar, wenn Sie vorher Herrn Meyer entlassen hätten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Weil Sie das nicht getan haben - genau genommen hätten Sie die Führung entlassen müssen -,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

halte ich Ihren Antrag für bemerkenswert selbstgerecht. Jetzt zu dem anderen Punkt, bei dem eine Fehldenke vorliegen könnte: wenn Sie meinen, unter Herrn Trittin und dieser Bundesregierung werde keine gute Umwelt politik gemacht. Sicher, ich habe oftmals in großen und in kleinen Fra gen meinen Streit mit Herrn Trittin über dessen konkrete umweltpolitische For derungen. Übrigens streiten wir uns fast nie über die umweltpolitischen Ziele, sondern über die Wege dahin. Aber dazu muss man ganz klar erkennen: Wer die Aufgabe hat, den Faktor Natur und seine Interessen zu vertreten, der muss in unserer Gesellschaft kräftig mit den Faktoren Kapital und Arbeit streiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Wir finden immer wieder vernünftige Kompromisse: bei den regenerati ven Energien, bei der Kraft-Wärme-Kopplung oder bei dem schwierigen Thema Kernenergie. Und mir fällt an Herrn Trittin auf, dass er für die Kompromisse einsteht, auch wenn ihm das in den eigenen Reihen gewalti gen Ärger bereitet. Ich muss Ihnen sagen: Ich schätze dieses Eintreten für Ziele und für gemeinsam gefundene Kompromisse. Das ist geradlinig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wo ist diese umweltpolitische Geradlinigkeit bei der Opposition? Ist es etwa geradlinig, wenn Sie ein Gesetz über Dosenpfand machen, als Sie noch an der Regierung waren, wir dieses Gesetz jetzt anwenden und Sie die Anwen dung Ihres eigenen Gesetzes kritisieren?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ist es etwa eine geradlinige Umweltpolitik, wenn man als Umweltministerin an der Einführung der Ökosteuer arbeitet - die Papiere liegen ja noch alle vor - und nun in der Opposition genau dies bekämpft?
Der Faktor Natur braucht einen harten, geradlinigen Vorkämpfer, gerade auch im Kabinett. So schwierig die Zusammenarbeit mit einem solchen Vorkämpfer wie Bundesminister Trittin oft auch ist, muss ich doch in aller Deutlichkeit sagen:

(Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Dass er jetzt befördert wird!)

Ich möchte diese Zusammenarbeit der Sache wegen nicht missen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans-Peter Repnik [CDU/ CSU]: Zum Pflichtverteidiger bestellt!)

Es ist noch ein Moment Redezeit.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aufhören!)

- Es ist noch ein Moment Redezeit; danach höre ich auf. - Gestatten Sie mir, bevor ich aufhöre, doch noch wenige Worte an die Opposition zu richten. Konzentrieren Sie sich doch einfach auf den Versuch einer guten Sacharbeit!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich will Ihnen auch sagen, warum: damit man in Deutschland auch auf die Opposition stolz sein kann.

(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


Überdenken Sie - ich bitte darum - Ihre Angriffe auf Personen und Insti tutionen, wie zum Beispiel auf das Amt und die Person des Bundespräsidenten. Überdenken Sie bitte auch Ihr Verlangen, kleinkariert wissen zu wollen, was Mitglieder der Bundesregierung vor 20 oder 30 Jahren waren, meinten und sagten. Überdenken Sie alles in allem das, was ich eingangs sagte: Ihre Selbstgerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Sie können ein Zeichen setzen: Sie können schlicht und ergreifend Ihren heutigen Antrag zurückziehen. Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der PDS)


Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Theodor Waigel.

Dr. Theodor Waigel (CDU/CSU)

(von Abgeordneten der CDU/CSU mit Beifall begrüßt):

Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigenartig, dass in den Wortmeldungen der Koalition - mit Ausnahme in der des nicht dem Parlament und keiner Partei angehörenden Bundeswirtschafts ministers - der Name Trittin fast nicht vorgekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Bei Herrn Merz auch nicht!)

Herr Struck hat es im Rahmen einer Filibusterrede wirklich fertig gebracht - er versuchte Herbert Wehner zu imitieren; der konnte es natürlich erheblich besser -, den Namen Trittin nicht zu nennen. Umso besser war es natürlich, dass sein Parlamentarischer Geschäfts führer Schmidt Folgendes gesagt hat - das ist heute in der "FAZ" nachzulesen -: "Jeder weiß, noch einen Schuss hat er nicht frei." Das heißt, der Mann steht heute auf dem Prüfstand. Sie, Herr Müller, erwarten noch eine lange Zeit der Zusammenarbeit. Dabei hat er nur noch einen Schuss frei. Was ist das für eine Verteidigung eines Ministers durch die SPD?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Bernd Reuter [SPD]: Sie haben Ihr Pulver schon verschossen!)

Frau Müller, ich will Ihnen einmal sagen, wie man Rechtsradikale am besten bekämpft: ganz sicher nicht mit der Politik der Grünen, sondern indem man ihnen Wähler wegnimmt und Themen besetzt, sodass diese keine Chance haben, ihre radikalen Themen unter die Leute zu bringen. Das haben wir in Bayern, in Baden-Württemberg und in anderen Ländern unter Beweis gestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU - Monika Ganseforth [SPD]: Sie machen eine Gratwanderung!)

Es geht darum, dass wir natürliche Werte wie Heimat, Nation und Vaterland nicht den Rechtsradikalen überlassen. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir jenen die Chance gäben, diese Themen zu besetzen und damit hoffähig zu werden. Das müssen wir verhindern!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Herr Bundesminister Müller, warum hat eigentlich nicht der Vizekanzler gesprochen? Mit welchem Auftrag sind Sie hier vorgeschickt worden? Vielleicht als Kamerad? (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind ja gar kein Mitglied des Parlaments. Die Frage, welche Anträge wir stellen oder nicht stellen, geht Sie nichts an! Es ist unsere Angelegenheit, da rüber zu entscheiden!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


Bei den Grünen geht ein Gespenst um: die Angst vor der Vaterlands liebe.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!)


Ob Amerikaner, Engländer, Franzosen, Russen, Polen oder Tschechen, alle bekennen sich zu ihrer Nation, sind stolz auf die Leistungen ihres Vaterlandes und demons trieren nicht nur an historischen Feiertagen oder anlässlich von Siegen ihrer Sportler ein gesundes Nationalbewusstsein. Wenn wir auf uns nicht stolz sind, wenn wir uns unserer selbst nicht sicher sind, dann werden die anderen an uns unsicher. Wenn wir das Natür lichste der Welt, nämlich den Stolz auf Heimat, Vaterland und Nation, nicht be säßen, wären wir geradezu eine falsche, eine unnatürliche Nation. Genau das dürfen wir in Europa und in der Welt nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Der frühere Bundespräsident Karl Carstens zählte die Schwäche der Bindungen an Nation und Vaterland zu den Mängeln der deutschen Demokratie im ausgehenden 20. Jahrhundert. Dabei stellt die Nation in den Worten Martin Walsers "im Menschenmaß das wichtigste geschichtliche Vorkommen" dar.
In der heutigen industriellen Massengesellschaft, die durch eine Individualisierung der Lebensverhältnisse, durch einen Wertepluralismus und auch durch ein Nachlassen religiöser Bindungswirkungen geprägt ist, stellt sich die Frage: Was hält das Ganze zusammen? Es sind primär nicht universalistische Rechts vorstellungen. Das Bekenntnis zu einer alle bindenden Grundrechtsgemein schaft ist wichtig. Aber die entscheidende Bindungswirkung kommt nach wie vor aus dem nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl. Wenn Deutschland in den letzten zehn Jahren 1 800 Milliarden DM für eine große nationale Herausforde rung aufgewendet hat, dann geschah das aus nationalem Zusammengehörig keitsgefühl, nicht aus der Solidarität der K- Gruppen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zur Nation als Solidaritäts- und als Schicksalsgemeinschaft gibt es bis heute keine historische Alternative. Ich lasse mich an europäischem Bewusst sein und Engagement von niemandem übertreffen. In den beiden Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. haben wir in den letzten zehn Jahren nun wirklich unter Beweis gestellt, dass wir, manchmal in schwierigster Situation, zu unserer eu ro päischen Identität standen. Nur, genauso richtig ist auch, dass Europa nur ent stehen kann als ein Europa der Regionen, der Nationen und der Vaterländer, so wie es de Gaulle schon in den 60er-Jahren formuliert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


Vaterlandsliebe, Patriotismus, Nationalbewusstsein: Das alles hat mit ei nem pervertierten Nationalismus nichts zu tun. Wir Deutsche wissen um die Irrwege unserer Geschichte. Wir haben unsere Lektion gelernt. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Aber die Identität des wiederverei nigten Deutschlands auf die Aufarbeitung des "Tausendjährigen Reichs" zu verengen, hieße, den Deutschen auf ewig ein bei allen anderen Nationen übli ches und geläutertes Nationalbewusstsein vorenthalten zu wollen. Ein Volk, das geschichtlich nur von der Vergangenheitsbewältigung lebt, kann auf Dauer keine unseren befreundeten und benachbarten Völkern entsprechende natio nale und historische Identität ausbilden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wenn sich heute die 68er und ihre Erben als die wahren Gründer der Demokratie aufspielen, dann stellen sie die Geschichte auf den Kopf. Die Neo marxisten im Umfeld der Frankfurter Schule wollten nämlich keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer sich lautstark zu Mao, Che Guevara und Ho Chi Minh - alles Diktatoren - bekannt und deren Lehren nachgelesen und gebetsmühlenhaft nachgeplappert hat, der kann doch nicht behaupten, er sei für eine Freiheitsdemokratie einge treten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn Mandela einen Terroristen genannt? Wer ist denn zu Pinochet gepilgert? - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Natürlich kann auch ein Patriot an seinem Vaterland zweifeln, ja sogar verzweifeln. Zwei Tage vor der Kapitulation hat der schwäbi sche Dichter und Philosoph Joseph Bernhart in sein Tagebuch geschrieben:
Zu Hause, als ich allein war, umfing mich die schreck lichste Einsamkeit des Menschen ohne Vaterland.
Das schrieb jemand, dem die Nationalsozialisten zwölf Jahre seines Lebens genommen und den sie frontal angegriffen hatten. Das heißt: Er und viele andere haben gespürt, was es heißt, das Vater land zu verlieren. Sie haben gezweifelt und waren manchmal sogar verzweifelt. Sie haben ihr Vaterland aber nicht weggelegt und auch nicht weggeworfen. Sein Vaterland kann man nicht wegwerfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wer macht denn das? Das ist ein Popanz! Sie hätten Herrn Geißler zuhören sollen!)


Der Skinhead-Vergleich des Kollegen Trittin war mehr als eine rhetori sche Entgleisung. Er war ein bewusster Anschlag auf die politische Kultur unse res Landes;

(Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh!)

denn hinter seinen Äußerungen steht letztlich das Ziel, alles, was rechts von Rot-Grün steht - von den National liberalen bis zu den Konservativen -, in die rechtsradikale Ecke zu stellen und damit vom politischen Diskurs auszugrenzen.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michael Müller?

Dr. Theodor Waigel (CDU/CSU): Nein.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Warum denn nicht?)

Das kommt ausgerechnet aus den Kreisen, die früher im Dunstkreis von K-Gruppen und Mescalero-Schmährufen gestanden haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) - Dr. Peter Struck [SPD]: Unglaublich!)

An den Herrn Bundesminister Trittin sei die Frage erlaubt: Wenn Sie nicht auf Ihr Land stolz sind, schämen Sie sich dann Ihres Landes? Wie wollen Sie eigentlich deutsche Interessen vertreten und Politik für Deutschland gestalten, wenn Ihnen jede Bindung zu diesem Vaterland, auf das Sie verpflichtet sind, abgeht?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Glatter Unsinn!)


Der Bundeskanzler nannte Sie ein Risiko. Die Presse zitiert die Grünen-Abge ordnete Rita Grießhaber mit den Worten: "Er ist so etwas wie ein politischer Quartals säufer."

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir diese unpar lamentari schen Worte nicht zu Eigen mache.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Dem Bundeskanzler fehlt die politische Kraft, einen alten Kameraden fallen zu lassen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lächerlich!)

Herr Trittin, Sie haben bei der Vereidigung geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm ab zuwenden.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dann reden Sie mal mit Herrn Kohl!)


Sie können schon aus Gründen der persönlichen Selbstachtung dem von Ihnen geliebten Land nur noch einen Dienst erweisen: Treten Sie zurück!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


Vizepräsidentin Petra Bläss: Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke Fuchs für die SPD-Fraktion.

Anke Fuchs (Köln) (SPD)

(von Abgeordneten der SPD mit Beifall be grüßt):


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich eine sachliche Rede halten, aber jetzt gelingt mir das nicht mehr.
Erst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Geißler dafür bedanken, dass er Herrn Merz und Herrn Westerwelle eine so gute Nachhilfestunde gege ben hat. Wenn die gesamte Fraktion der CDU/CSU so reden würde, wären wir ein Stück weiter.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Willy Brandt hätte heute gesagt: Wir waren schon einmal weiter. Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt, muss ich sagen, dass ich ziemlich erschreckt bin.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Der Kollege Waigel hat vom Tausendjährigen Reich geredet und diesen Begriff nicht in Klammern gesetzt oder "so genannt" davor gestellt. Ich hatte das Ge fühl: Es war wirklich von gestern, was uns der Kollege Waigel hier geboten hat.

(Beifall bei der SPD und der PDS - Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Damit dies für meine Fraktion klar ist: Herr Trittin hat sich für seine Äuße rung entschuldigt. Wir sind mitei- n ander der Auffassung, dass er ein erfolgrei cher Umweltminister ist.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Deswegen sehen wir keine Veranlassung, ihn zu entlassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich finde es interessant, was Herr Müller gesagt hat: Eigentlich hätten Sie Herrn Meyer entlassen müssen; denn er hat sich für sein Plakat mit dem Fahndungs foto des Bundeskanzlers noch nicht entschuldigt. Darauf warten wir noch. Wir hoffen, dass Sie endlich zur Vernunft kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das ist ein Unterschied!)

Wenn man Unterschriftskampagnen gegen Menschen auflegt, dann ist das Menschenjagd. Dies lassen wir mit den Mitgliedern unseres Kabinetts nicht ma chen. Deswegen lehnen wir es ab, weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was mich am meisten schockiert, ist die Geisteshaltung von Herrn Westerwelle. Diese habe ich ihm gar nicht zugetraut. Irgendetwas muss von "Big Brother" abgefärbt haben, dass Sie in einer so beengten Art und Weise diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es schade und will Ihnen auch sagen, warum ich es schade finde: Diese Debatte ist überflüssig und findet auf einem so niedrigen und verquasten Niveau statt, dass sie den Herausforderungen unseres Landes nicht gerecht wird.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


Wir haben doch in unserem Land, in Europa und der Welt etwas anderes zu tun. Ich will an zwei Sachthemen klarmachen, wie verhängnisvoll diese Debatte ist. Die Fragen der europäischen Einigung sowie der Zuwanderung und Integration werden wir mit einem dumpfen Rechtsextremismus nicht packen können, sondern da sind differenzierte Antworten gefragt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer bestreitet das denn? Sie halten hier doch keine Parteitagsrede!)

Wie steht es mit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn wir uns mit diesen Themen so ausei-n ander setzen? Das ist doch das Problem. Sie mögen alles anders meinen, geben aber Signale in die falsche Richtung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Sie schüren die Ideen jener, die sagen: Deutsche sind bessere Menschen als andere, wir wollen unter uns sein, Ausländer raus.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was ist das für eine Rede?)


Damit ermuti gen Sie die Falschen und verhindern eine vernünftige Politik europäischer Ein wanderung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wen meinen Sie denn mit "Sie"?)


"Leitkultur" und "deutscher Stolz" sind Kampfbegriffe, die unserem Ansehen schaden und der Entwicklung in Europa nicht förderlich sind.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir Frauen haben es gut, denn wir sind ja gar nicht gemeint, da immer vom Stolz, Deutscher zu sein, gesprochen wird. Stolz, Deutsche zu sein, kommt gar nicht vor. Wir sehen damit wieder einmal, wie verräterisch Sprache sein kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will auf das Zusammenleben in Europa zu sprechen kommen. Die europäische Entwicklung ist doch die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Darüber müssen wir mit unseren Leuten diskutieren. Wir müssen sie mitnehmen und überzeugen und in diesem Zusammenhang haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns. In dieser Diskussion, Herr Merz, sind die Fragen zu stellen: Wo ist meine Identität, wo ist meine Heimat, wo ist mein Vaterland? Das gilt es einzubeziehen, aber nicht mit Voka beln, die Ausgrenzung signalisieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


Stolz sein auf Hitler, Ulbricht oder Honecker? Nein, natürlich nicht.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer behauptet das denn? Denken Sie zwischendurch daran, dass Sie auch Vizepräsidentin dieses Parlaments sind! Das ist doch kein Kölner Partei - tag! - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Stolz sein kann man beispielsweise auf das, was wir an stabiler Demo kratie, an Partnerschaft mit unseren Nachbarn, an Wohlstand für alle Menschen und an Sozialstaatlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit aufgebaut haben. Das sind beispielhafte Entwicklungen, und auf die sind wir stolz. Stolz und glücklich sind wir auch darüber, dass die Menschen in Ostdeutschland in einer friedlichen Revolution die Diktatur abgeschafft haben und wir gemeinsam in einem wiedervereinigten Deutschland den Weg nach Europa gestalten können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Das ist es doch, was uns beflügelt, was uns motiviert, und das ist doch das, was Willy Brandt meinte, als er sagte: Deutsche, ihr könnt stolz auf euer Land sein, weil ihr für die Demokratie und zum Wohle der Menschen in unserem Land etwas geleistet habt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vorher nicht und nachher auch nicht? - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Unglaublicher Vorgang!)

- Nein, vorher war es anders. Vorher war es eine rückwärts gerichtete nationale Politik und Willy Brandt hat uns alle aus der Verengung rausgeholt und es war Befreiung, Zuversicht, gebrochene Geschichte, Zukunft gestalten und nicht auch mit alten Nazis Restauration betreiben - so wie Sie es damals getan haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unglaublich!) Sie haben damals gegen die Ostverträge gekämpft; wir wissen das noch alle.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Wer hat die West integration betrieben?)

- Sie haben das angefangen und wir haben es fortgesetzt. Herr Repnik, es war in der außenpolitischen Entwicklung unseres Landes so: Zuerst hat die CDU/CSU die West- integration gegen unseren Willen betrieben, dann haben wir gegen Ihren Willen die Integration zum Osten hin ermöglicht und die Friedens politik gestaltet. Die jeweilige Opposition hat dabei im Nachhinein die Regierungspolitik mitgetragen und dann gab es einen gemeinsamen Konsens. Das ist das Stück chen Kontinuität, das wir in der Außenpolitik haben. Deswegen ist es ganz gut, dass wir daran erinnern, dass die Themen immer zunächst kontrovers waren. Das macht auch nichts, weil wir trotzdem Kontinuität und Stabilität organisiert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben in diesem Zusammenhang Johannes Rau angegriffen. Ich finde das so lächerlich. Wer Johannes Rau und seine Lebens leistung kennt, weiß, wie differenziert er mit den Themen Nationalität und Patrio tismus umgeht. Einem solchen Mann zu sagen, er sei für sein Amt nicht geeignet, ist so etwas von peinlich,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Westerwelle: "verklemmt"!)


dass ich darüber eigentlich gar nicht mehr sprechen möchte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


Ich sagte, wir wären schon einmal weiter gewesen. Willy Brandt hätte hinzugefügt: Ich möchte uns ein bisschen Gelassenheit wünschen. Das gelingt heute nicht, weil alles etwas aggressiv ist.

(Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Sie sind aggressiv!)

Wir waren auch mit unseren Bundespräsidenten immer auf einer Schiene.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Eine Vizepräsidentin!)

Sie haben Nationalität, Rechtsaußenorientierung und deutschen Stolz nie zu ihrer Begrifflichkeit gemacht. Als Gustav Heinemann gefragt wurde, ob er das Land liebe, hat er geantwortet: Ich liebe nicht den Staat; ich liebe meine Frau. - Das war doch herrlich und schön und es war richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Ich fand es auch schön, als Roman Herzog sagte: Ich kann zur Not noch eine Landschaft lieben. Aber ich liebe keine Institution, den Staat so wenig wie bei spielsweise die Allgemeine Ortskrankenkasse.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die richtigen Vokabeln. So geht man mit diesem Thema um.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Johannes Rau hat ähnliche Vokabeln benutzt. Deswegen sage ich: Wir waren schon weiter. Vor dem Hintergrund unserer 50-jährigen Geschichte ist es jetzt fast so, als ob Epigonen über etwas reden, von dem sie gar keine Ahnung haben. So kommt mir das manchmal vor.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das erste Sachthema, das ich angesprochen hatte, war Europa und der Hin weis darauf, wie fatal es ist, wenn wir das Ansehen Deutschlands in Europa beschädigen und damit den europäischen Weg erschweren. Das zweite Sach thema, das ich ansprechen möchte und bei dem wir die Menschen mitnehmen müssen und bei dem noch ein großer Diskussionsbedarf besteht, ist die Einwanderung und Zuwanderung. Ich war sehr glücklich, nicht stolz, als Johannes Rau nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in seiner Dankesrede sagte: In Art. 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unan tastbar." Er fügte hinzu: "Ganz zu Recht sagt das Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht nur die Würde der Deutschen." Das waren seine Worte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Das ist der Fahrplan für eine offene und tolerante Gesellschaft, für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Wir sind noch gar nicht so weit gekommen, dass wir wirklich von Integration und von einem Miteinander reden können. Deswegen ist es so fatal, wenn der Eindruck erweckt wird: Stolzer Deutscher heißt Ausgrenzung und "Ausländer raus!".

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?)


Lassen Sie uns Integration und Zusammenleben in unserem Lande zu einem wichtigen Thema der politischen Diskussion machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zu den Sachfragen zurück! Sie werden damit nicht durchkommen, wenn Sie nichts zu den Sachthemen sagen und stattdessen meyern und die Bundesregierung bekämpfen und Menschenjagd auf einzelne Mitglieder des Kabinetts machen. Das wird nicht gelingen. Es gibt viele Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen. Ich als Sozialpolitikerin möchte Sie auffordern: Lesen Sie doch bitte noch einmal nach, was in unserem Rentenkonzept steht, und begreifen Sie endlich, dass es zukunftsorientiert ist, die eigenständige soziale Sicherung der Frau zu verbessern, was wir massiv tun. Ich sage Ihnen ganz unmissverständlich: Die Witwenversorgung verliert für die heute unter 40-Jährigen gegenüber der eigenständigen sozialen Sicherung an Bedeutung. Sie nehmen das leider nicht zur Kenntnis, weil Sie die gesellschaft lichen Veränderungen nicht akzeptieren wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


Zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen: Ich freue mich und ich bin auch stolz darauf, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen durchsetzt, die Deutsch land braucht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es hat viel zu lange keine Veränderungen gegeben. Wir werden jetzt und - hoffentlich - gemeinsam für die Menschen in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt jene Werte einfordern und umsetzen, die unser Grundgesetz prägen. Vor uns liegt viel Arbeit. Die verpflichtenden Werte unseres Grundgeset zes, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, sind die Maßstäbe für Politik und Ge sellschaft, auch in einer globalisierten Welt.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der PDS)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen zwei Anmeldungen für Kurz- interventionen vor. Ich bitte die Kollegin Fuchs, gegebenenfalls auf beide zusammen zu erwidern.

Zunächst erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Theodor Waigel.

Dr. Theodor Waigel (CDU/CSU): Frau Kollegin Fuchs, Sie haben mir in Ihrer Rede unterstellt, ich hätte ohne Anführungszeichen vom Tausendjähri gen Reich gesprochen.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Ich zitiere, was ich gesagt habe: Deutschlands Geschichte umfasst mehr als 1 000 Jahre und darf nicht auf die Jahre des Terrors, des braunen wie des ro ten, eingeengt werden. - Mir aus diesen Worten zu unterstellen, ich hätte ohne Anführungszeichen vom Tausendjährigen Reich gesprochen, ist eine Unver schämtheit! Ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Westerwelle, Ihre Kurzintervention bitte.

Dr. Guido Westerwelle (F.D.P.): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Fuchs, ich möchte zunächst einmal etwas zu der Debatte sagen, soweit sie den Bun despräsidenten angeht. Ich finde das bedauerlich, dass Sie - ausschließlich Ihre Seite und gerade Sie persönlich; ich habe das übrigens nicht getan - eine sol che Debatte in dieses Haus hineinholen.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Das haben Sie doch gemacht!)

- Ich habe mir das verkniffen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Lachen und Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wer hat denn "Parteipräsident" gesagt? Sie waren das doch!)


Aber wenn Sie in diesem Haus etwas zu dem Herrn Bundespräsidenten sagen, dann will ich zwei Dinge darauf erwidern. Als er bei seiner Rede gesagt hat, es gehe um die Würde der Menschen und nicht nur um die Würde der Deutschen, habe ich zu denen gezählt, die gesagt haben: Das ist hervorragend; das ist ge nau das, was ich selber fühle und denke. Wenn wir aber freitags im Bundestag eine Debatte über die Entlassung von Herrn Trittin fordern - das ist das Recht der Opposition - und sich der Herr Bundespräsident am selben Tag dazu äußert, dann muss ich Ihnen bei allem Respekt sagen: Wenn sich der Herr Bundespräsident in die Tagespolitik einbringt, dann muss es das Recht jedes Demokraten sein, darauf zu erwidern.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber nicht so!)


Nichts anderes ist geschehen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Selbstgerecht!)

Was Sie mir an Äußerungen im Hinblick auf den Herrn Bundespräsidenten un terstellt haben, das habe ich nicht gesagt; lesen Sie das bitte nach.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Unverschämtheit, was Sie da sa gen! Sie sagen die Unwahrheit! Die Zitate werden wir Ih nen alle vorhalten! Sie sind ein unanständiger Mensch!)

Ich will ein Zweites sagen, und das ist genau das Entscheidende. So wie Sie heute mit Herrn Kollegen Waigel umgegangen sind, so haben Sie auch in meine Richtung gesprochen. Wenn Sie den Eindruck erwecken, das sei - das haben Sie ja doppelt und dreifach unterstrichen - die Menschenjagd gegen einen Mann,

(Gernot Erler [SPD]: Unterschriften gegen Personen!)

dann möchte ich Ihnen sagen, wie es mir in einem solchen Augenblick geht: Ich finde, ich nehme als Parlamentarier der Opposition mein Recht wahr, auf die Entlassung eines Ministers zu drängen,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ha ben wir denn ein paar Monate vorher gehabt?)

von dem ich nicht überzeugt bin. Wenn man dann solche Begriffe wie Men schenjagd in die Debatte einführt, dann hat das für mich Assoziationen der Ge schichte, die ich mir verbitte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Lebhafter Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich verbitte es mir, dass Sie in unsere Richtung von dumpfem Rechtsex tremismus sprechen!

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verbitte es mir auch, dass Sie sagen, "stolzer Deutscher" bedeute "Auslän der raus!"

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Cool down!)

Es hat niemand in diesem Hause verdient, dass Sie ihn in die rechtsradikale Ecke stellen. Bitte argumentieren Sie nicht mit der Faschismuskeule; das ist Ihrer als Vizepräsidentin dieses Hauses nicht würdig.

(Lebhafter Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)


Vizepräsidentin Petra Bläss: Zur Erwiderung Frau Kollegin Fuchs, bitte.

Anke Fuchs (Köln) (SPD): Herr Kollege Waigel, ich habe es so gehört -

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Noch schlimmer!)

und mehrere mit mir. Ich schaue das aber im Protokoll nach. Wenn Sie es nicht gesagt haben, entschuldige ich mich sofort. Aber ich habe es so gehört und war deswegen empört - und mehrere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls.

(Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Ich zeige Ihnen mein Manuskript! Hier!)

- Nein, es kommt darauf an, was Sie gesagt haben; manchmal weicht man ja auch vom Konzept ab. Auch ich habe etwas anderes erzählt, als ich vorhin auf geschrieben habe.

(Zuruf von der SPD: Ich weiß doch, was Sie gesagt ha ben, Herr Waigel! Das haben wir gehört!)

Herr Kollege Waigel, nehmen Sie mir ab, dass ich es so gehört habe. Aber wir werden im Protokoll, das ja nicht geändert werden wird, nachlesen, was Sie gesagt haben. Wenn ich etwas aufgeschnappt habe, was Sie nicht gesagt ha ben, entschuldige ich mich dafür.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun zu Herrn Westerwelle. Die Debatte nimmt ja eine schöne Entwicklung. Sie zeigt mir, dass Herr Westerwelle offensichtlich folgende Strategie fährt: In der Öffentlichkeit darf ich sagen, was ich will, aber für das Parlament gilt nur, was ich hier gesagt habe. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir das, was wir außerhalb dieses Hauses öffentlich vertreten, hier nicht mehr rechtfertigen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


Sie haben den Bundespräsidenten, Johannes Rau, angegriffen; deswegen verteidigen wir ihn doch. Wenn wir uns heute darin einig sind, dass es keinen Sinn macht, die Person Johannes Rau zu beschädigen, und dass es erst recht keinen Sinn macht, den Bundespräsidenten in seinem Amt zu beschädigen, dann sind wir ein Stückchen weiter.
Auch wenn Sie die Auffassung vertreten, dass sich der Bundespräsident nicht hätte äußern sollen, dann geht es trotzdem nicht, dass Sie ihn angreifen. Der Bundespräsident ist eine Institution. Er spricht für die Bundesrepublik Deutschland und für die Menschen in unserem Lande. Er ist nicht jemand, der überhaupt nichts mehr sagen darf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was Sie gesagt haben, finde ich schon sehr seltsam. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben den Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit angegriffen und dagegen habe ich mich hier verwahrt. Nun zum Kern Ihres Angriffs. In einer solchen Debatte merkt man, dass wir unterschiedliche Grundpositionen haben. Wir haben unterschiedliche Erfahrungen, unsere Gefühle und unsere politischen Überzeugungen sind unterschiedlich. Manche verbale Entgleisung rührt daher. Nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis, dass die Rechtsradikalen Begriffe wie "Leitkultur" und "deutscher Stolz" besetzen und damit Ausgrenzung - -

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

- Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis? Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie nicht nur die "Welt", sondern auch einmal andere Zeitungen lesen, in denen das vernünftig dokumentiert und kommentiert wird, sodass man sich eine eigene Meinung bilden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich mache mir Sorgen, weil ich wie Sie möchte, dass wir die demokratische Entwicklung gewaltfrei und ohne nach rechts ausscheren zu müssen vorantreiben können. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, welche Signale Sie aussenden, wenn Sie immer wieder von "deutscher Leitkultur" sprechen. Sie wissen doch, dass die Rechtsradikalen "Ausländer raus!" fordern. Sie kennen doch die Rechtsradikalen, die sagen: Wir wollen unter uns bleiben. All diese Sprüche sind Ihnen bekannt. In Bezug auf unsere Wortwahl müssen wir darauf achten, dass wir keine falschen Signale von uns geben. Das müssen Sie noch lernen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich schließe die Aussprache. ...


Quelle: Plenarprotokoll des Bundestages vom 29.03.2001 aufbereitet von der GLASNOST-Redaktion


 




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