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Dokumente zum Zeitgeschehen
1990-2004

2003 Ausschnitt aus Wandbild Wilhelmstr., Berlin-Kreuzberg
2004-01-12  Europäische Linke schließt sich gegen Großmachtpolitik der Europäischen Kommission und Ministerrates zusammen. Berliner Aufruf zur Gründung der Partei der Europäischen Linken - Vereinbarter Entwurf als programmatische Grundlage zur Gründung einer Partei der Europäischen Linke (PEL)

2003-12-19  Im Bundestag und im parallel tagenden Bundesrat werden in einem einzigartigen Verwaltungsakt "Reformen" (Hartz IV) der "Agenda 2010", die vorgezogene Steuerreform und der Nachtragshaushalt für 2003 durchgepeitscht. Der Union und FDP gelingt es, durch ihre Ablehnung des Nachtragshaushalts 2003 weitere Arbeitnehmerrechte im angerufenen Vermittlungsausschuss einzuschränken, so im Kündigungsschutz sowie die Verschärfung der Zumutsbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose. Ihre Forderung, die Tarifautonomie der Gewerkschaften aufzuheben, hat sie (noch) nicht durchsetzen können. Im Bundestag wird zehn Mal namentlich abstimmt. Regierungskoalition und Opposition bilden in ihrem Votum eine "Einheitspartei". Nur 16 Abgeordnete (SPD: Hans Büttner, Horst Schmidbauer, Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit und Waltraud Wolff; Bündnis90/Die Grünen: Jutta Dumpe-Krüger, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Markus Kurth, Werner Schulz und Hans-Christian Ströbele; CDU: Robert Hochbaum und Manfred Kolbe; PDS: Petra Pau, Gesine Lötzsch) stimmen mit "nein" gegen Hartz IV und die Zumutbarkeitsregelungen.
[Hartz IV: Das Arbeitslosengeld II (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) liegt auf Höhe der Sozialhilfe und beträgt pauschal im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich. Wer Job-Angebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen von bis zu 30 Prozent in Kauf nehmen. Jugendlichen Arbeitslosen bis 25 Jahre kann die Unterstützung sogar ganz gestrichen werden.]


2003-12-13  EU-Verfassungsentwurf scheitert in der Frage der Stimmengewichtung von Mehrheitsbeschlüssen im Ministerrat. Nach dem Entwurf kommen Mehrheitsbeschlüsse nur mit Mehrheit der Staaten zustande, die 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, somit Frankreich und Deutschland. Polen und Spanien, kleinere Staaten, sehen sich benachteiligt. Der 260-seitige Verfassungsentwurf enthält eine Vielzahl von kritikwürdigen Punkten:

1) Zentrale Rolle spielt der militärische Bereich:
So übernimmt der Verfassungsentwurf die Präventivstrategie der USA; er schreibt vor: eine Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedstaaten; die Einrichtung eines "Europäisches Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" (Es winken von Steuergeldern finanzierte milliardenschwere Beschaffungsprogramme, um die Netzwerke von Lobbyisten und Agenturen kämpfen werden.); eine neue EU-Interventionstruppe von 60 000 Mann, die u.a. den "Kampf gegen den Terrorismus" weltweit aufnehmen soll.(Da Europäisches Recht Bundesrecht bricht, ist das Grundgesetz ausgehebelt. Neutrale Staaten sind gezwungen, ihren Neutralitätsstatus aufzuheben.)

2) Die Deutsche Bundesbank sieht wesentliche Teile des Maastrichter Vertrages ausgehebelt, so in der Preisstabilität, der Unabhängigkeit nationaler Banken sowie der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Stellung der EZB in der Union, in der Ermächtigungsklausel für Statutsänderungen der EZB; u.a. (inflationsträchtig)

3) Mangelnde Demokratie und Transparenz der Strukturen. Demokratische Zusgeständnisse im Entwurf werden durch Staats- und Regierungschefs wieder zurückgenommen. Der Legislativrat soll nicht öffentlich sein. Haushaltsrechte des Parlmentes werden beschnitten.

Eine Volksabstimmung über die Verfassung wird in der Bundesrepublik von den vier etablierten Parteien, die die Verfassung in Paketform möglichst schnell und ohne Diskussion durchpeitschen wollen, abgelehnt.

2003-12-13  EU-Rat billigt erste eigene EU-Sicherheitsstrategie. Sie geht auf das "Solana-Papier" (Juni 2003) zurück, dessen Kernpunkte sowohl in Sprache als auch Zielsetzung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der USA (September 2002) entlehnt sind. Sie beinhaltet u.a. auch die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen ("Präventivkriege"). "Präventivkriege", Aufrüstungsverpflichtung, Loyalitätspflicht etc. sieht auch der EU-Verfassungsentwurf vor (s.o.).
Nach der Konferenz geht von Verteidigungsminister Struck eine "Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr" an den Generalinspekteur heraus, eine Struktur- und Organisationsplanung bis Ende des Monats vorzulegen zur Umstrukturierung der Bundeswehr hin zur Interventionsarmee.

2003-12-10./12.  Erster UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft - World Summit of the Information Society (WSIS). Hier geht es um Urheber-, Marken- und Patentrechte und Macht im Internet (wer verwaltet z.B. die Toplevel-Domains (TLD)) u.a. Dabei versuchen die USA in diesen Fragen ihre Rechtsauslegungen und -praktiken weltweit durchzusetzen. (Information, Wissen wird als "Ware" privatisiert, reguliert und kontrolliert und mit Ausschließlichkeits- und Explusivrechten versehen!)

2003-12-01  Israelische und palästinesische Bürgerrechtler, oppositionelle Politiker, Diplomaten und Friedensnobelpreisträger stellen in feierlicher Runde in Genf den alternativen Friedensplan (Genfer Abkommen) vor. An diesem Plan wurde insgeheim zwei Jahre gearbeitet. Er stellt eine Alternative zu der von den USA bevorzugten Roadmap dar, die Israel einseitig begünstigt und Friedensverhandlungen mit der illusorischen Forderung, als Vorraussetzung für Verhandlungen zunächst die Gewalt zu beenden, quasi zunichte macht.
Das "Genfer Abkommen" geht von detaillierten Zielvorgaben aus. Neben Israel sieht es die Anerkennung eines palästinensichen Staates und die gemeinsame Verwaltung von Jerusalem vor. Der palästinensische Staat soll 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen. Im Gegenzug sollen vertriebene palästinensische Familien ihre Forderung nach Rückkehr in ihre Heimat auf israelischem Territorium aufgeben. Der Vertrag wird von den israelischen und palästinensischen Fundamentalisten abgelehnt. Arafat lobt ihn als "mutige Initiative".

2003-11-27  Der Bundesrat beschließt mit dem Steueränderungsgesetz 2003 zugleich die totale und zentrale Erfassung der Bevölkerung mittels der Steuer-Identifikationsnummer. Unter der so genannten Electronic Taxpayer Identification Number (ETIN) und der zusätzlich geplanten Wirtschafts-Identifikationsnummer sollen personenbezogene Daten der Meldeämter sowie die Daten zu sämtlichen Steuerbereichen bundesweit gespeichert werden.

2003-11-25  Deutschland und Frankreich, deren Haushaltsdefizit die drei-Prozent-Marke überschreitet, drohen nach dem Stabilitätspakt die Einleitung eines Defizitverfahrens und die Strafe von mehreren Milliarden Euro. Durch eine Sperrminorität der Finanzminister aus Italien, Portugal, Irland und Luxemburg gelingt es jedoch aufseiten von Paris und Berlin im Ecofin-Rat die Defizitvorgaben der EU-Kommission für Deutschland und Frankreich abzublocken. Für beide Staaten gilt jetzt eine Sonderregelung, wonach Deutschland und Frankreich die Staatsdifizitgrenze von 3 Prozent des BIP erst 2005 einhalten müssen. Damit hält sich die Politik nicht an ihre eigenen Vorschriften. Schon wird eine Reform des Stabilitätspaktes gefordert, mit der die Kriterien für einen stabilen Euro aufgeweicht und zukünftige Verstöße legalisiert werden sollen. Der Schuldenstand des Bundeshaushalts wird 2004 64 Prozent des BIP betragen. Erlaubt sind nach dem Maastrichter Vertrag 60 Prozent.

2003-11-18  Die Sozialhilfeempfänger haben sich in der Bundesrepublik von 1963 bis 2002 verfünffacht! Weltweit stieg die Armut seit 1995 rapide an. Nach FAO-Bericht sollen 842 Mio. (!) Menschen, eine Zunahme von 20 Mio. seit 1995, hungern.

2003-11-17  Iran erklärt sich auf Drängen der französischen, britischen und deutschen Regierung bereit, ein Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, in dem es auf die Produktion von automwaffenfähigem Material verzichtet. Iran hofft damit den von den USA geforderten Sanktionen zu entgehen. Während die EU mit Diplomatie Iran den Bau von Atomwaffen verhindern will, setzen die USA auf die üblichen Drohungen und vertiefen die Meinungsverschiedenheiten mit Europa.

2003-11-14  Der Bundestag verlängert den militärischen Einsatz der Bundeswehr um weitere zwölf Monate. Durch einen Verfahrenstrick wird gleichzeitig eine Art "Vorratsbeschluss" erzielt. Die von den USA geführte Operation "Enduring Freedom" im Kampf gegen den Terrorismus und die NATO-Operation "Active Endeavour" werden zusammengefasst und auf insgesamt 3100 Soldaten begrenzt, 800 weniger als der Bundestagsbeschluss im November 2002 für "Enduring Freedom" vorsah. Tatsächlich sind gegenwärtig 300 Mann im Rahmen von "Enduring Freedom" in Kenia und am Horn von Afrika stationiert und 400 im Mittelmeerraum (Active Endeavour), d.h. insgesamt 700 Mann. Nach dem neuen Beschluss sind zusätzliche 2400 Mann für Auslandseinsätze bereitgestellt, für deren Einsatz das Parlament nicht mehr zustimmen muss und deren Einsatzradius sich ausweitet und nicht mehr klar umrissen ist.
(Die Aushebelung der verfassungsrechtlich verankerten Zustimmungspflicht des Parlaments für militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist seit Beginn der 90er Jahren Bestreben der Regierungs- und Oppositionsparteien mit Ausnahme der PDS.
Auslandseinsätze, der Einsatz der Polizei-"Elitetruppe" GSG-9 zum Schutz von THW-Helfern im Irak werden seit kurzem auch vom Bundesinnenministerium mit Vorschriften aus dem Bundesgrenzschutzgesetz begründet. Auf diese Weise bedarf es keinen Parlamentsbeschluss und die faktische Irak-Beteiligung wird verschleiert.)
Inzwischen (12.11.) ist ein "Krisenunterstützungsteam" der Bundeswehr in den Irak geschickt worden. Diese Bundeswehrangehörigen, so Struck, sollen nur so lange in Irak bleiben, wie es die Situation erfordere. (!)
Für die Verlängerung der Auslandseinsätze sind 150 Mill. Euro, finanziert aus dem Bundesetat, veranschlagt.


2003-10-30  Wiederaufbau von Afghanistan und Irak: Liste der Auftragsunternehmen wird veröffentlicht. Eine Untersuchung beweist, dass die bevorzugten Unternehmen eng mit der US-Regierung verknüpft sind, und zu den Wahlkampfsponsoren G.W. Bush gehörten.

2003-10-30  Laut Nachtragshaushalt 2003 sollen die Ausgaben des Bundes auf 260,2 Mrd. Euro und die Nettokreditaufnahme auf 43,4 Mrd. Euro steigen.Sie überschreitet damit die Summe der veranschlagten Investitionen von 26,7 Milliarden Euro um 16,7 Milliarden Euro (!).
Ab 2004 bekommen die Parteifraktionen im Bundestag 3,5 Prozent mehr Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt. Jede Fraktion erhält monatlich einen Betrag von 288 907 Euro zusätzlich 6 032 Euro mtl. je Fraktionsmitglied. Insgesamt: 58,5 Mio. Euro.


2003-10-21  US-Haushalt-Bericht 2003 weist ein Minus von 374,22 Mrd. Dollar auf - Gesamtverschuldung beträgt am 21.10.2003: $6,837,578,313,166.46, sh. The Debt To the Penny - Verschuldung auch der US-Bürger/-innen, sh. Analyse - Am 3.11.2003 billigt der Senat weitere 87,5 Mrd. Dollar Militärausgaben für Irak und Afghanistan (davon für den Wiederaufbau: 18 Mrd. Dollar für Irak/ 1,2 Mrd. für Afghanistan).

2003-10-17  Der Bundestag stimmt der Hartz-Reform IV zu: Zeitl. Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12/18 Monate, Zusammenlegung und Absenkung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, etc.
Gegen diesen sozialen Kahlschlag protestieren am 1.11.2003 ca. 100 000 Menschen in Berlin aus dem gesamten Bundesgebiet.

2003-10-16  UN-Sicherheitsrat stimmt einstimmig für den vierten überarbeiteten, von den USA eingebrachten Irak-Resolutionsentwurf: Irak-Resolution. Frankreich, Deutschland und Russland stellen gesondert klar, dass die Resolution in zwei Punkten ihre Erwartungen nicht erfülle, weshalb man nicht bereit sei, militärische oder zusätzliche finanzielle Hilfe zu leisten. Die US-Regierung erhofft sich auf diese Weise eine breitere finanzielle Unterstützung für ihren Irak-Krieg auf der internationalen Geberkonferenz der Worldbank am 23.10.2003. Die Resolution sieht ein Mandat für den Einsatz einer multinationalen Truppe unter amerikanischem Kommando vor.

2003-10-01  Subventionsbericht der Bundesregierung über die Entwicklung von Finanzhilfen und Steuerbegünstigungen von 2001 bis 2004 - Subventionsempfänger ist vornehmlich die gewerbliche Indusrie.

2003-09-26  Der Bundestag verabschiedet die Gesundheitsreform. Die "Reform" sieht u.a. eine Prozentverschiebung zugunsten der Arbeitgeber vor und hebelt damit das solidarische Prinzip der Parität aus, um die "Lohnnebenkosten" zu reduzieren. Für Versicherungsnehmer und Patienten erhöhen sich die Kosten bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen. Bei den Leistungserbringern (Pharmalobby) werden drei Mrd. Euro eingespart, die sie an die Patienten wieder weitergeben dürften. Auf die Einführung einer "Positivliste" wird zugunsten der Pharmaindustrie, deren Umsatz von 1995 bis 2002 um 58,3 Prozent (!) auf 24,6 Milliarden Euro gestiegen ist, verzichtet. Dadurch wird mit der Entwicklung Arzneimittelkosten eine erneute Diskussion über den Gesundheitsetat absehbar.
Gegen diese neoliberale Politik haben sechs Abgeordnete (SPD) aus der Regierungskoalition mit "nein" gestimmt, die sich auch nicht durch Schröders x-malige Rücktrittsandrohung haben umstimmen lassen.
Ergebninis der namentlichen Abstimmung: Von 603 Abgeordneten haben 29 nicht mitgestimmt, 54 mit "nein", 574 mit "Ja".
(Ja/Nein/Enthaltung) SPD: (243/6/-), Grüne: (54/-/1); "Opposition": CDU/CSU: (220/3/2); FDP: (-/43/-). PDS: (-/2/-). [Attac-Vertreter sprechen deshalb von der "neoliberalen Einheitspartei"]

2003-09-21  Landtagswahl in Bayern: CSU gewinnt die absolute Mehrheit. SPD - gravierende Verluste, FDP - bleibt draußen:
Ergebnis: 2003/1998/Differenz in Prozent - Wahlbeteiligung: (57,1/ /-12,7 - 42,7 Prozent Nichtwähler !) - Parteien: CSU: (60,7/52,9/+7,8); SPD: (19,6/28,7/-9,1); Grüne: (7,7/5,7/+2,1)

2003-09-21  IWF- und Weltbank-Tagung in Dubai. Finanzminister bedauern das Scheitern der Worldhandelsorganisation (WTO) in Cancún. Ungeachtet dessen bekräftigen sie die Fortsetzung ihrer Freihandelspolitik: Liberalisierung der Handelsmärkte, Anpassung der "Strukturen", Abbau der Subventionspolitik (vor allem im Agrarsektor) etc.

2003-09-13/14.  WTO-Verhandlungen in Cancún werden ohne Ergebnisse abgebrochen. Über 70 Entwicklungsländer schließen sich erstmals gegen die Freihandelsinteressen der Industriestaaten zusammen.

2003-09-12   Offener Brief von Michael Moore an General Wesley Clark, Präsidentschaftskandidat der Demokraten. - (dtsch. Übersetzung)
"Bush muß weg.
Es herrscht Krieg, General, und es ist der Krieg von Bush & Co. gegen uns. Es ist ihr Krieg gegen die Mittelklasse, gegen die Armen, gegen die Umwelt, ihr Krieg gegen Frauen und ihr Krieg gegen jeden auf der Welt, der die amerikanische Dominanz nicht vorbehaltlos akzeptiert. Ja, es herrscht Krieg - und wir, das Volk, brauchen einen General, um jene zurückzuschlagen, die unsere Verfassung und unser grundsätzliches Anstandsgefühl mißbraucht haben. "


2003-09-07  Bush fordert vom US-Kongress weitere 87 Milliarden Dollar für den Irak- und Afghanistan-Krieg. Eine dritte multinationale Division unter amerikanischem Befehl soll aufgebaut werden. UN, (gemeint sind vor allem Frankreich und Deutschland) sollen sich ebenfalls finanziell beteiligen. In einer weiteren Rede vom 12.9.2003 verbindet er den Irak-Krieg mit dem Anti-Terrorkampf, dem sich andere Staaten jetzt anschließen müssten.
"Es ist Zeit für andere, sich uns anzuschließen. Morgen ist Außenminister Powell in Genf, wo er sich mit Freunden und Bündnispartnern sowie Vertretern der Vereinten Nationen berät. Er wird eine Botschaft überbringen: Keine freie Nation kann im Kampf zwischen Zivilisation und Chaos neutral bleiben. Terroristen im Irak haben Vertreter der zivilisierten Welt angegriffen, und sich ihnen zu widersetzen und sie zu besiegen muss Sache der zivilisierten Welt sein."


2003-08-25  600 Mill. Euro für Bundeswehr-Auslandseinsätze wurden im laufenden Haushaushaltsjahr bis 30.6.2003 ausgegeben, bis zum Jahresende werden es 1,4 Milliarden Euro (!) sein. Von 1995 bis 2002 betrugen die Kosten insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

2003-08-21  Die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen wurde von Seiten der britischen Regierung absichtlich aufgebauscht, um den Irakkrieg zu rechtfertigen. Ein Ende Juni vom BBC veröffentlichter Bericht legte diese Machenschaften offen. Der Selbstmord eines mit Irak befassten Regierungsbeamten, dessen Name als Quelle von der Regierung bewußt an die Öffentlichkeit lanciert wurde, führt beinahe zur Regierungskrise, der sich Blair nur durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entziehen kann.

2003-08-18  Mit einer 2,3 Mill. Euro-Kampagne (!) - aus Steuergeldern finanziert - will die Regierung den sozialen Umverteilungsprozess mittels der Gesetztesinitiative "Agenda 2010" der Bevölkerung schmackhaft machen. Unter dem "aussagekräftigen" Werbeslogan: "Deutschland bewegt sich" soll die Plakataktion über die Schwerpunkte der anstehenden Reformpolitik "informieren" und die "positiven" Veränderungen der 'Agenda 2010' für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger hervorheben. (sh. auch 14.03.2003)



2003-08-18  Die britische Zeitung "The Observer" berichtet über ein 69 Seiten langes Dokument des Vatikans an alle Bischöfe aus dem Jahre 1962. Darin werden sie unter Androhung der Exkommunikation zur absoluten Verschwiegenheit in Fällen sexuellen Missbrauchs durch Geistliche verpflichtet. >


2003-08-10  "Für einen kritischen und aufgeklärten Vergangenheitsdiskurs". Aufruf gegen die Einrichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen"
  • Weitere Dokumente und Beobachtungen zu diesem Thema


  • 2003-07-25  Abschlussuntersuchungsbericht des Kongresses stellt schwere Versäumnisse und Fehler der Geheimdienste vor und nach dem 11. September 2001 fest. Danach hätten bei besserer Arbeit und Koordination der Geheimdienste und des FBI die Anschläge verhindert werden können. Der FBI hatte Kenntnis von 14 Kontakpersonen zu sechs Flugzeugentführern vom 11. September in den USA. Wichtige Passagen des Berichtes sind vom Weißen Haus und CIA für "geheim" erklärt und gestrichen worden.

    2003-07-09  Europäischer Konvent legt den Europäischen Verfassungsentwurf vor (260 Seiten!). Abschließende Beratung findet auf Regierungsebene im Dezember 2003 statt. Endgültig soll die Verfassung am 9. Mai 2004 in Rom unterzeichnet werden.

    2003-07-03   Die Armut ist infolge neoliberaler Vorgaben von IWF und Weltbank im letzten Jahrzehnt gestiegen. So ist die Bevölkerung in 54 der 175 Länder heute ärmer als 1990. In 34 Ländern ist die durchschnittliche Lebenserwartung gesunken, in 21 Ländern hat der Anteil der Hungernden an der Gesamtbevölkerung zugenommen. Detailliert ausführt im neuen Armutsbericht von UNDP.

    2003-06-25  Social Watch Deutschland Report 2003 erschienen. Titel: Die Armen und der Markt. Schwerpunkt: Die Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik, Auswirkungen der Privatisierungen von kommunalen und öffentlichen Aufgaben und Dienstleitungen. Der Bericht gibt länderübergreifend Stand und Trend der Globalisierung wider.

    2003-06-19  Laut SIPRI-Jahrbuch 2003 sind die Rüstungsausgaben 2002 weltweit um sechs Prozent auf 794 Milliarden Dollar (!) gestiegen (Irak-Krieg nocht nicht enthalten). (2,5 Prozent des Weltinlandsprodukts und 128 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung). Der Anteil der USA beträgt 41 Prozent, es folgen Japan, Großbritannien, Frankreich und China.

    2003-06-16   Der Europäische Rat der Außenminister bestätigt die in einem Bericht dargelegten Vorstellungen über eine gemeinsame Europäische Verteidigungs- und Sicherpolitik (EVSP). Der Bericht (27.3.2003) über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur sieht neben der NATO die Etablierung einer eigenständigen Militärpolitik, Förderung der europäischen Rüstungsindustrie (Bildung einer Europäischen Rüstungsagentur), Finanzierung der Militärausgaben aus dem EU-Haushalt, Beistandsklauseln bei Terroranschlägen vor. Auch präventive Militäreinsätze sind im Rahmen der UNO möglich. Über die Strategie soll im Herbst entschieden werden.

    2003-06-13   EU-Konvent (105 politische Repräsentanten) legt einen Verfassungsentwurf (470 Artikel auf 230 Seiten !) für Europa (25 Staaten mit über 450 Millionen Menschen) vor. Problematik: Klassifizierung von Kompetenzen unter den einzelnen EU-Organen (EU-Parlament, Kommission, Ministerrat und ihre Repräsentanten), zwischen EU und den Nationalstaaten, welche Politikfelder und Fragen erfordern einen Mehrheitsbeschluss oder einen Qualifizierte Mehrheit u.a.
    Wichtige Änderungen zum jetzigen Vertrag: a) Grundrechtecharta und -Schutz sind aufgenommen, b) Bürgerbegehren (ab 1 Mio. Unterschriften), c) Beratung und Entscheidung des Ministerats sind öffentlich, d) EU-Parlament erhält mehr Befugnisse in der Gesetzunggebung, dem Haushaltsrecht und der Wahl der Kommissionsspitze, e) Einführung doppelter Mehrheitsentscheidungen (Mehrheit der Mitgliedsstaaten plus drei Fünftel der Bevölkerung) f) Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik werden auf EU-Ebene koordiniert, g) Zielkorrektur in der Wirtschaftspolitik: nicht "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", sondern "ausgewogenens Wirtschaftswachstum" und "soziale Marktwirtschaft" h) regionale und kommunale Selbstverwaltung wird erstmalig anerkannt, i) individuelle Klagerecht vor EU-Gerichtshof, j) gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Außenpolitik unter Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta verpflichtet, k) Schaffung des Amtes eines EU-Außennminister etc.
    Der Europäischer Rat in Thessaloniki hat am 20.03.2003 der Einsetzung einer Regierungskonferenz zugestimmt. Sie soll im Herbst über den Verfassungsentwurf weiter debattieren. In Frankreich, Spanien, Irland und Dänemark soll ein Volksabstimmung über die Verfassung stattfinden. In der Bundesrepublik lehnen SPD, Die Grünen und CDU/CSU die Abstimmung einer zukünftigen europäischen Verfassung durch einen Volksentscheid ab (5.11.2003).

    2003-06-12/13  NATO-Konferenz der Verteidigungsminister beschließt den Aufbau einer "NATO-Response-Force", die als schnelle Reaktionstruppe unter US-Kommando gemeinsam mit Amerikanern bei neuen Kriegen agieren soll. Im Oktober sollen bereits etwa 5000 Mann der bis zu 15000 starken Truppe einsatzfähig sein. Da die EU ebenfalls den Aufbau von "schnellen Eingreiftruppen" beschlossen hat, sind Auseinandersetzungen zwischen USA und Europa bezüglich Kompatibilität von Militärausrüstungen, Komandostruktur etc. absehbar.

    2003-06-03/04  Polen, das von den USA und Großbritannien Besatzungsmachtstatus im Irak erhalten hat, diese jedoch weder finanziell noch militärisch einlösen kann, soll nun durch die NATO-Mitgliedsstaaten unterstützt werden bzw. die NATO soll jetzt unter Kommando der Amerikaner die Sicherung Iraks, d.h. außerhalb des NATO-Einflussgebietes (!) übernehmen. Zur Neuorientierung sh.:

    2003-06-01  Agenda 2010 - SPD-Sonderparteitag stimmt mit großer Mehrheit dem sozialen Umverteilungsplan der Schröder-Regierung zugunsten der Arbeitgeber zu.
    Ebenso die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 14./15.6., die in ihren Liberalisierungsforderungen die SPD noch überholen wollen.

    2003-05-25  Das israelische Kabinett nimmt den von den USA, der EU, Russland und der UN verfassten Friedensplan an.

    2003-05-22  Der UN-Sicherheitsrat stimmt mit 14:0 (Syrien ist nicht anwesend) Stimmen dem von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Irak-Resolutionentwurf nach mehreren Überarbeitungen zu. Fazit: USA, Großbritannien und Polen werden als Besatzungsmächte im Irak legitmiert. Die Besatzungsmächte sichern sich entscheidende Rechte über die irakischen Ölförderungen, über Umfang der Fördermengen, Preise etc. Alle bestehenden Wirtschafts- und Handelssanktionen werden aufgehoben. Die Übergabe der staatlichen Gewalt an die Iraker liegt im Belieben der Besatzungmächte. Die UN übernimmt die Koordinierung der humanitären Hilfe und der Aufbaumaßnahmen im Irak. Die Wirtschaftssanktionen gegen Irak werden aufgehoben.
    Die "Kriegsgegner" stimmten dieser Resolution ohne nennenswerte Gegenwehr zu. Frankreich, Rußland, China verfügten unter Hussein über Entwicklungs- und Produktionskontrakte und Konzessionen für die Erschließung von Erdöl und -gas im Irak. Die deutsche Industrie und Politik hofft auf wirtschaftliche Aufbauprogramme in Milliardenhöhe.
    Der vorgeschobene Kriegsgrund: die "Vernichtung von Massenvernichtungswaffen" spielt keine Rolle mehr.

    2003-05-21  Ohne parlamentarische Debatte, ohne eine hierfür erforderliche Grundgesetzänderung erfährt die Bundeswehr per Erlass eine strategische Neuausrichtung: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr werden auch außerhalb des NATO-Gebiets, präventive Militäreinsätze im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus nach Bedarf möglich. Auf diese Global-Player-Funktion wurde seit etwa zehn Jahren systematisch hingearbeitet. Ein sogenanntes "Entsendegesetz" soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Damit entfällt die vorherige Zustimmungspflicht des Parlaments bei Auslandsmilitäreinsätzen der Bundeswehr.

    2003-05-09  US-Entwurf über die Nachkriegsordnung Irak im UN-Sicherheitsrat. Enthält folgende Punkte: Aufhebung aller seit 1990 bestehenden Handelssanktionen (betrifft vor allem Rohöl, Rohölprodukte, Erdgas), Anerkennung (und damit Legitimierung durch die UN) und Unterstützung des us-britischen Besatzungsregimes, Koordination des Wiederaufbaus durch UN, etc.
    [ Auseinandersetzungen zwischen den Kriegsalliierten und Kriegsgegnern gehen um die Fragen: Wer entscheidet über die Nachkriegsordnung im Irak. Untersteht Irak allein dem Besatzungsmächten ("Autorität") oder liegt die Verantwortung bei der UN? Wer bezahlt den Wiederaufbau? Werden UN-Hilfsgelder für die Beseitigung der Kriegsschäden verwandt? Unter welcher Kontrolle kommen die Erdöl und -gasfelder?
    Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Firma Halliburten, der US-Vizepräsident Dick Cheney angehört hat, direkt von der US-Regierung mit dem Instandsetzen der Erdölförderanlagen, mit der Förderung und Verteilung des irakischen Erdöls im Auftragsvolumen von 7 Mrd. Dollar beauftragt ist. ]


    2003-05-01  Bush erklärt die "Kampfhandlungen im Irak" für beendet. Spricht von "Befreiung", "Freiheit" nicht von "Demokratie". Unterstellt, dass Irak Bündnispartner der Al Quida gewesen sei und droht zugleich andere Regime, die den Terrorismus unterstützten und/oder den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebten.
      ... "Wir haben einen Bündnispartner der Al Qaida beseitigt ...
      Heute haben wir die größere Macht, eine Nation zu befreien ...
      Die Schlacht im Irak ist ein Sieg im Krieg gegen den Terror, der am 11. September 2001 begann und noch nicht zu Ende ist. ..."
      Der Weg zum Irak-Krieg


    2003-03-19  Die "Kriegskoalition der Willigen" beginnt zwei Stunden nach Ablauf des Bush-Ultimatums mit der Bombardierung Iraks. Sie gibt vor, dort "Demokratie" einführen zu wollen. Dass sie weltweit mit ihrem Kriegskurs isoliert sind und keine völkerrechtliche Legitimation für einen Angriffskrieg im UN-Sicherheitsrat erhalten haben, ignorieren sie.

  • 2003-03-17  Bushs Ultimatum: Saddam Hussein habe Irak binnen 48 Stunden (20.03., 2:00 Uhr) zu verlassen.
    Als Begründung werden Behauptungen vorgegeben, die von den Chefinspektoren längst widerlegt wurden (sh. Berichte vom 14.2. und 7.3.): Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen; habe den Terrorismus, darunter auch aktive Mitglieder von Al Qaida unterstützt; vermutete Gefahr, die Terroristen könnten in den Besitz der Massenvernichtungswaffen gelangen (sh. 3.3.2003 USA erwägt auch chemische Waffen im Irak-Krieg einzusetzen !). Als Legitimation wird sich unzulässiger Weise auf die UN-Resolution 1441 berufen, in der wörtlich "ernsthafter Konsequenzen" bei Nichtabrüstung angedroht werden. Der UN-Sicherheitsrat sei "seinen Verpflichtungen nicht gerecht" geworden (da er einer kriegslegitimierenden Resolution nicht zugestimmt hat). Die USA handelt kraft ihrer souveränen Autorität.
    Zu der "Koalition der Kriegswilligen" zählen die Regierungen von: Afghanistan, Albanien, Australien, Azerbaidschan, Bulgarien, Kolumbien, Tschechische Republik, Dänemark, El Salvador, Eritrea, Estland, Äthiopien, Georgien, Ungarn, Italien, Japan, Süd Korea, Lettland, Litauen, Mazedonien, Niederlande, Nicaragua, Philippines, Polen, Romänien, Slovenien, Spanien, Türkei, Großbritannien, Uzbekistan.
    Das britische Parlament legitimiert am 18.03.2003 mit 412 gegen 149 Stimmen (darunter 139 Stimmen aus der Labour-Partei) einen Krieg auch ohne UN-Resolution.


    2003-03-16/23  3. World Water Forum in Kyoto beschäftigt sich u.a. mit Bestrebungen Transnationaler Konzerne, das Wasser zu privatisieren.

    2003-03-15  Erklärung Frankreichs, Russlands und Deutschland an den UN-Sicherheitsrat zu Irak. Forderung: Nicht auf Inspektionen verzichten. Kein Krieg gegen Irak.

    2003-03-14  Agenda 2010: Die Rot-Grüne Regierungskoalition kündigt tiefgreifende "Reformen" des Sozialsicherungssystems an. Sie sehen nicht nur eine weitere Umverteilung von "unten" nach "oben" vor, sondern bilden zugleich den Schlüssel für zukünftige Sozialabbau- und Deregulierungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Liberalsierung von Dienstleistungen, die im Rahmen der GATS-Verhandlungen im WTO zur Disposition stehen. (sh. Zeitgeschehen 2002-12-31)
    Wichtigeste Kernpunkte: 1) Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Kürzung der Sozialhilfe und Renten; 2) zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes für unter 55-jährige auf 12, über 55-Jährige auf 18 Monate; 3) Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts durch sogenannte "Öffnungsklauseln"; Gesundheit: 4) Krankengeld durch ausschließlich private Vorsorge ("Eigenverantwortung"); 5) Paritätische Beitragsfinanzierung (Solidarprinzip) wird zugunsten der Arbeitgeger ausgehebelt; 6) Aufhebung des Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen; Industrie: 7) Investitionsprogramme finanziert - ohne Steuern- und Schuldenerhöhung - über vergünstigte Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und - so angedeutet - über die Erhöhung der Inflationsrate (Flexibiliserung des Stabilitätspaktes).
    Die Rot-Grünen kommen damit den neoliberalen Forderungen der Großindustrie entgegen. Weitergehende Maßnahmen werden von CDU/CSU und FDP vorgetragen:
    CDU (Merkel): Weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes, 25 prozentige Kürzung des Sozialhilfe, im Falle, dass eine Arbeit nicht angenommen wird; öffentliche Leistungen weiter privatisieren (Wasserwirtschaft, Gesundheit, Bildung etc.); Investitionen auch für private Anbieter erhöhen; Staat soll sich aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückziehen, stattdessen sich stärker in "innere und äußere Sicherheit" (Aufrüstung) engagieren.
    FDP (Westerwelle) fordert wiederholt die Entmachtung der Gewerkschaften.


    2003-03-11  Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag nimmt seine Arbeit auf. 18 gewählte Richter werden vereidigt. 89 Staaten haben das am 01.07.2002 in Kraft getretene Statut ratifiziert, Ausnahme: USA, Israel, Irak, China, Libyen. Verfolgt werden Kriegsverbrechen, Terror gegen die Zivilbevölkerung, Völkermord, Apartheidpolitik und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    2003-03-07  Irak-Inspektionen: Bericht von Hanx Blix im UN-Sicherheitsrat - Bericht von Mohamed ElBaradei - Beweise für Behauptungen C. Powells sind nicht gefunden worden. Irak gibt sich kooperativ: Interviews von Wissenschaftlern, Vernichtung von Trägersystemen, etc.

    2003-03-03  Amerikaner bereiten auch den Einsatz mit chemischen Waffen im Irak-Krieg vor.

    2003-02-20  GATSWATCH veröffentlicht eine geheime Angebotsliste der EU-Kommission über die zu liberalisierenden öffentlichen Dienstleistungen. Universitäten, Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Post, Telekom, Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Transport, Abwasserentwsorgung und Müllabfuhr stehen zur Disposition. Die Entscheidungen werden an nationale Parlamente vorbei von einigen wenigen Entscheidungsträgern getroffen. Die Betroffenen bleiben ungefragt. Die Einspruchsfrist endet bereits am 26.2.2003.

    2003-02  In einem Brief an den amerikanischen Präsidenten teilen einige Berliner und Brandenburger CDU-Abgeordnete ihre Sorge mit: Es sei Ihnen ein Herzenswunsch ihm mitzuteilen, dass sie beschämt seien, wie sich die Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der NATO verhalte.
    [Dieser peinliche, denunziatorische "Eingabe-Brief" mit antikommunistischen Ressentiments aus der Kalten-Kriegs-Phase, verdient dokumentiert zu werden: ]
  • Brief - Seite 1 - Brief - Seite 2


  • 2003-02-24  USA, Großbritannien, Spanien bringen eine neue Resolution in Sachen Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat ein. Mit Hilfe einer Scheckbuch- und Erpressungsdiplomatie wird vesucht, von den Mitgliedern des Sicherheitsrates die Legitimation für einen Angriff zu bekommen. Frankreich, Russland, Deutschland halten eine neue Resolution für überflüssig. Sie bringen ihren Standpunkt noch einmal in einem Memorandum zum Ausdruck.


    2003-02-17  "Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit - Krieg darf nicht länger ein Instrument nationaler Politik sein" - Erklärung des "The Club Of Budapest"

    2003-02-17   Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf einer Sondertagung zum Thema Irak. (sh. 2003-01-31 "Erklärung der Acht")

    2003-02-16   Nach langen kontroversen Verhandlungen stimmen Deutschland und Belgien im NATO-Verteidigungsausschuss, in dem Frankreich nicht vertreten ist, der militärischen Unterstützung für die Türkei im Falle eines Irak-Krieges zu. AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Raketenabwehrsysteme (Patriots) und ABC-Abwehreinheiten werden entsandt. (sh. auch 2003-02-10)
    • NATO-Beschluss
    • Aufmarsch der USA - Karten und Pläne
    • [Die Türkei spielt in den Kriegsplänen der Amerikaner eine aktive Rolle, weshalb ihr 20 Mrd. US-Dollar zugesagt wurden. Wenngleich die drei Kontrahenten in der NATO einer friedlichen Konfliktlösung den Vorrang geben, kann diese Beistandverpflichtung auch zugleich als Zustimmung für einen Angriffskrieg miss-/gebraucht werden. Die "Opposition", die zuvor Schröders eigenständigen Kurs attackierte, nutzt diese Entscheidung parteitaktisch, indem sie ein weiteres "Umfallen" Schröders propagiert. Offensichtlich ist ihr die Tragweite dieses Beschlusses nicht bewusst. ]


    2003-02-15  Weltweit - in mehr als 60 Ländern - demonstrieren über zehn Millionen von Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg. Es sind seit 1945 die größten Anti-Kriegsdemonstrationen, die erstmals global vernetzt wurden. Berlin (500.000), London (2 Mill.), Madrid (2 Mill.), Barcelona (1,5 Mill.), New York (250 000), Paris (250 000), Rom (3 Mill.), Sydney (500 000). Ungeachtet dessen setzen die wenigen, aber machtvollen, Regierungs- und Lobbyistenvertreter ihren kriegsoffensiven Kurs unbeirrt fort.



    2003-02-14  Bericht der UN-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed el Baradei vor dem UN-Sicherheitsrat: Keine Massenvernichtungswaffen wurden gefunden. Frankreichs Vorschlag, den Irak durch weitere Inspektionen zu entwaffnen, wird mit Applaus aufgenommen. Die Amerikaner und Briten, die den Bericht als weiteren Verstoß Iraks gegen die UN-Resolutionen interpretieren, sind im Sicherheitsrat isoliert. Dennoch haben sie ihre Kriegsabsichten nicht aufgegeben.



    2003-02-13   Aktuelle Stunde des Bundestages zur Irak-Frage.
    • Plenarprotokoll des Bundestages
    • Gegenantrag der CDU/CSU
      Die Bundesregierung solle sich die Position der acht europäischen Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Ungarn, Polen, Tschechien und Dänemark - und damit den Kriegskurs der US-Administration - inhaltlich vollständig zu eigen zu machen.
      Der Antrag wird abgelehnt.
    • Regierungserklärung

    • Schröders Irak-Politik fasst er in fünf Punkten zusammen:
      "Erstens: Resolution Nr. 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es, sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen und in ihrer Anwendung zu optimieren.
      Zweitens: Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat und den Waffeninspekteurinnen und -inspekteuren kooperieren. Wir brauchen eindeutige Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und, so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.
      Drittens: Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
      Viertens: Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions- und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen entsprechend verstärkt werden.
      Fünftens: Unser Ziel ist es, dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen."
      Die Opposition hat keinen eigenen Entwurf. Vielmehr wiederholt sie, die Regierung solle kritiklos dem US-Kurs folgen.


    2003-02-10  Frankreich, Belgien und Deutschland lehnen im NATO-Rat einen Planungsauftrag für militärische Hilfe an die Türkei im Falle eines Krieges gegen den Irak ab; ebenso den Wunsch der US-Regierung, nach einem Krieg friedenssichernde Aufgaben im Irak, und damit die Kosten, zu übernehmen. Die drei Vertreter wollen eine militärische Präjudizierung der Irak-Krise zu dieser Zeit strikt vermeiden. Allein der UN-Sicherheitsrat habe darüber zu entscheiden. Dessen Votum dürfe nicht vorgegriffen werden, so der franz. Außenminister. Die US-Administration und politische Atlantiker der CDU/CSU, FDP, z.T. auch der SPD, fühlen sich durch das Vertreten eines prinzipiell anderen Lösungsentwurfs brüskiert. Sie und die Mainstream-Medien wettern gegen den zaghaften europäischen Emanzipationsversuch und fordern absolute Gefolgschaft ein.
    • Gemeinsame Erklärung von Russland, Deutschland und Frankreich zum Irak - "Es gibt noch eine Alternative zum Krieg": Die friedliche Entwaffnung des Iraks durch technische und personelle Verstärkung der Inspektionen. (Powell und Straw lehnen diesen Vorschlag jedoch umgehend ab.)
    • Siehe Stellungnahmen der NATO vom 10.02. bis 16.02.2003
    • Presseschau vom 11.02.
    • [ Hinter diesem Konflikt verbirgt sich zugleich die Auseinandersetzung um zwei prinzipiell unterschiedliche Strategien und um die zukünftige Ausrichtung der NATO: Entwickelt sich die NATO zu einem - Präventivkriege führenden - Interventionsbündnis unter amerikanischer Hegemonie oder zu einem multipolaren Kooperationsbündnis, in dem auch europäische (sprich: französische und deutsche) Kapitalinteressen berücksichtigt sind ("es gehe im Kern darum, ob eine multipolare Welt erhalten bleibe oder nur noch eine Macht die Geschicke lenke" (Schröder, vor der SPD-Fraktion am 10.02.2003), oder wird die NATO gänzlich durch eine "Koalition der Willigen" ersetzt? Die Tendenz in der Beantwortung dieser Fragen, wird sich anhand der Irak-Krise zeigen. ]


    2003-02-07  Münchener Sicherheitskonferenz. Thema: Irak-Krieg. Ziel der US-Regierung: Verbündete auf US-Linie zu bringen. Drohung des US-Verteidigungsministers: Wer nicht mit uns mitmacht, gefährdet die UNO und die NATO. Fischer wirft der US-Regierung vor, sie habe längst einen Prioritätenwechsel in der Außenpolitik vorgenommen. Zugleich stellt er die Präventivstrategie in Frage. Merkel (CDU) begrüßt die "Erklärung der Acht" und befürwortet, wenn eine friedliche Entwaffnung Iraks fehlschlagen sollte, auch ein "militärisches Vorgehen".

    2003-02-06   Ohne den Abschlussbericht des UN-Chefinspekteurs abzuwarten verkündet US-Präsident Bush sendungsbewußt mit hochwichtigem Gesicht: "The Game is over". Der Countdown läuft. Die letzten Kriegsvorbreitungen werden getroffen. In Stellung gebracht sind inzwischen weit über 100 000 Soldaten am Persisichem Golf, in acht Staaten und Mittelmeerraum. Das Botschaftspersonal aus der Region wird zurückgerufen.


    2002-02-05   Rumsfeld berichtet vor dem Verteidigungsausschuss über den Stand und Zukunft sowie Finanzierung der neuen Militärstrategie, die u.a. Präventivschläge und Okkupationen erlaubt.

    2002-02-05  In einem 80 minütigen Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat legt Colin Powell als "Beweise" betitelte Verdachtsmomente zur politischen Rechtfertigung eines Irak-Krieges vor. Mit Hilfe von Telefonmitschnitten, Luft- und Satellitenbilder, Computergrafiken soll bewiesen werden, dass Irak biologische und chemische Waffen besitze, über rollende B-Waffenproduktionsstätten auf LKW und Eisenbahnwaggons verfüge, an Atomwaffen weiterhin interssiert sei und Kontakt zur Al-Qaida habe. Die Quellen werden nicht genannt. Als Grundlage dieser ultimativen Kriegsandrohung dient u.a. ein britisches Geheimdossier, das von Powell ausdrücklich gewürdigt wird. Skandalöserweise enthält das Dossier wörtlich übernommene Seiten aus einer vor zwölf Jahren (!) gefertigten wissenschaftlichen Abschlussarbeit eines Politologie-Studenten ohne Quellenangabe, "grammatische und Tippfehler inbegriffen". Der Student hatte im November 2002 einen Teil seiner Arbeit in einem Artikel in der Zeitschrift "Meria" (Middle East Review of International Affairs) verarbeitet, der auch im Internet veröffentlicht ist. Über die Glaubwürdigkeit der von Powells vorgetragenen Behauptungen gibt es in den Medien und bei den Parteienvertretern gespaltene Ansichten.

    2003-02-05  Verantwortliche der Kirchen vereint gegen einen Krieg im Irak - Erklärung der Kirchenführer aus Europa, den USA und dem Nahen Osten

    2003-02-05  Erklärung der Vilnius-Gruppe (NATO-Anwärter: Albania, Bulgaria, Croatia, Estonia, Latvia, Lithuania, Macedonia, Romania, Slovakia and Slovenia) zur Irak-Frage). Irak habe die Resolutionen, einschl. 1441 gebrochen.

    2003-02-04  Demarche des Vorsitzes im namen der EU betreffend Irak. EU erklärt: "Irak muss eine vollständige Abrüstung in Bezug auf seine Massenvernichtungswaffen durchführen. Wir möchten dies auf friedlichem Wege erreichen." Die beitretenden Länder Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakische Republik sowie die assoziierten Länder Bulgarien, Rumänien und Türkei sich dieser Demarche des EU-Vorsitzes an.

    2003-02-03  US-Haushaltsentwurf für 2004 sieht eine Höhe von 2,23 Billionen Dollar vor und ein Defizit von 307 Mrd. Dollar. 379.9 Mrd. Dollar sind für den Rüstungsetat vorgesehen. Für 2003 wird mit einem Defizit von 304 Mrd. gerechnet. Insgesamt betragen die öffentlichen Schulden am 3.2.2002: 6,379,432,578,400.38 Dollar.

    2003-02-02  Bei der Landtagswahl in Niedersachen und Hessen verliert die SPD erhebliche Stimmen. Im Bundesrat kommt die SPD an einer weitreichenden Kooperation mit der CDU nicht mehr vorbei.
    Ergebnis: 2003/1999/Differenz in Prozent - Wahlbeteiligung:
    Hessen: 64,6/66,4/-1,8 (35,4 Prozent Nichtwähler !) - Parteien: CDU: 48,8/43,4/+5,4; SPD: 29,1/39,4/-10,3; Grüne: 10,1/7,2/+2,9; FDP: 7,9/5,1/+2,8;
    Niedersachsen: Wahlbeteiligung: 67/73,8/-6,8 (33 Prozent Nichtwähler !)- Parteien: SPD: 33,4/47,9/-14,5; CDU: 48,3/35,9/+12,4; FDP: 8,1/4,9/+3,2; Grüne: 7,6/7,0/+0,6;


    2003-01-30  "Erklärung der Acht". Die Regierungschefs von Großbritannien, Spanien, Protugal, Italien, Dänemark, Polen, Ungarn sowie Tschechien unterstützen vorbehaltslos den von US-Administration eingeschlagenen Kriegskurs Irak.

    2003-01-28  Bericht zur Lage der Nation; Außenpolitischer Teil, Rede von Präsident George W. Bush , (hier vor allem zu Irak und Nordkorea)

    2003-01-29  Rede Nelson Mandela zum Irak-Krieg - Kritik an Bush

    2003-01-27  Zwischenbericht der UN-Waffeninspektion im Irak.

    2003-01-24  Im Mittelpunkt des World Economic Forums (Davos) steht auch das Irak-Thema. Globalisierungskritiker veranstalten zur gleichen Zeit wieder einen Gegengipfel in Porto Alegre, an dem 100 000 Interessierte und Aktivisten teilnehmen. In 1200 Workshops beschäftigt sich das World Social Forum mit den Folgen des Neoliberalismus.

    2003-01-21  Stellungnahme des EU-Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2002-2006. "Empfehlung": Sozialversicherungs- und Leistungssysteme dringend so reformieren, dass sich die Belastungen für die Wirtschaft weiter verringern.

    2003-01-20  Deutschland wird zum zweiten Mal seit der Vereinigung nichständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und übernimmt im Februar den Vorsitz.

    2003-01-04  "Verhindern wir einen völkerrechtswidrigen Krieg!" Gemeinsame Erklärung deutscher und französischer Intellektueller, Künstler und Wissenschaftler.

     
     
     
     
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