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  Politik   

Zur Eröffnung der globalisierungskritischen Konferenz "The Public Eye on Davos", zu der am Rande des World-Economic-Forums im schweizerischen Davos Nichtregierungsorganisationen aufgerufen haben, sprach der ehemalige Finanzminister und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine.

Auszug aus der Rede von Lafontaine am 23.01.2003

In Porto Alegre versammelten sich im letzten Jahr die Globalisierungskritiker unter dem Motto »Eine andere Welt ist möglich«. In diesen Tagen, wenn die Menschheit zusieht, wie der Truppenaufmarsch am Golf mediengerecht inszeniert wird, können Zweifel an dem Motto der Globalisierungskritiker aufkommen. Und dennoch gibt es immer wieder Hoffnung. Wer hätte vor einigen Jahren geglaubt, dass viele Staaten das Kyoto-Abkommen unterzeichnen, auch wenn die westliche Führungsmacht, die Vereinigten Staaten sich verweigern? Und wer hätte geglaubt, dass ebenfalls, trotz des Einspruchs der USA ein internationaler Strafgerichtshof eingerichtet wird, um einzelne, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, vor Gericht zu stellen? Auf Dauer wird Amerika eine Politik nicht durchhalten können, die im Widerspruch zu den Absichten der großen Mehrheit der Staaten dieser Welt steht. Die Zeit ist reif für einen amerikanischen Präsidenten, der es als seine Aufgabe ansieht, die Macht und den Einfluss der Vereinigten Staaten in den Dienst der Vereinten Nationen zu stellen, um eine neue Weltordnung zu schaffen.

Chaotische Finanzmärkte bedrohen die ganze Welt

Die Weltwirtschaft braucht einen neuen Ordnungsrahmen. Die chaotischen Finanzmärkte bedrohen die ganze Welt und schaffen universelle Unsicherheit. Das Finanzkapital hat seine eigenen Gesetze aufgestellt und die Welt diesen Gesetzen unterworfen. Keine nationale Regierung, kein nationales Parlament ist in der Lage, etwas daran zu ändern. Nur wenn sich die Industrienationen zusammenfinden, um die Voraussetzung für eine gerechtere Weltwirtschaft zu schaffen, kann die Macht der Multis und der internationalen Unternehmen gebrochen werden. Voraussetzung dazu ist auch, dass die Wahlkampffinanzierung in den demokratischen Staaten geändert wird. Das gilt vor allem für die westliche Führungsmacht, für Amerika. Solange nur derjenige in der Lage ist, sich um ein politisches Mandat zu bewerben, der Millionen Dollar zur Finanzierung seines Wahlkampfes auftreibt, ist Amerika eher eine Plutokratie. Als nach dem 2. Weltkrieg eine neue Weltordnung errichtet werden sollte, sagte Winston Churchill: "Die Welt sollte von den saturierten Nationen regiert werden, die nicht mehr begehren, als sie bereits besitzen. Läge die Welt in den Händen hungriger Nationen, gäbe es fortwährend Gefahr."

Empörende Ausmaße der sozialen Ungerechtigkeit

Wer gehört nun zu den hungrigen Nationen? Die soziale Ungleichheit auf der Welt hat empörende Ausmaße angenommen. Die Hälfte der Menschheit lebt in Armut und muss mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen. 800 Millionen Menschen leiden an Unterernährung und Millionen von ihnen verhungern jedes Jahr. Nach Churchills Analyse müsste von diesen Menschen, denen das Nötigste zum Leben fehlt, dann eine fortwährende Gefahr für den Weltfrieden ausgehen, wenn die Welt in ihren Händen läge. Gott sei Dank, so könnte man meinen, ist das nicht der Fall.

Wo sind auf der anderen Seite die saturierten Nationen, die nach Churchill die Welt regieren sollen, weil sie nicht mehr begehren als sie besitzen? So sehr wir uns auch anstrengen, auch ein halbes Jahrhundert nach der Rede des britischen Politikers fällt uns kein Staat ein, dem wir nach diesen Maßstäben die Regierung der Welt anvertrauen könnten. Ein Blick auf die Länder mit dem höchsten Sozialprodukt, also dem größten Wohlstand, zeigt, dass diese zu den Gierigsten gehören. Das liegt am System. Das Wort »genug« kennt der Kapitalismus, den man heute mit Globalisierung übersetzt, nicht. Viel mehr ist er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion selbstherrlicher und dreister geworden als je zuvor. 15 Prozent Rendite im Jahr müssen es schon sein, sagen die Manager der internationalen Konzerne. Dabei stört es sie nicht, wenn bei Anwendung der einfachen Prozentrechnung diese Forderung als Unverschämtheit entlarvt wird. Wächst die Weltwirtschaft beispielsweise um 3 Prozent, so heißt die auf jeder Wirtschaftsseite heute nachzulesende Renditeerwartung: Wir, die Geldgeber, geben uns nur mit dem Fünffachen des durchschnittlichen Zuwachses zufrieden. Dieses Treiben trägt entsprechende Früchte. Die 385 reichsten Menschen der Welt verfügen über ein Vermögen, das größer ist als das gemeinsame Einkommen von 2,3 Milliarden Menschen, das sind fast 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Unbeeindruckt von dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit wird in den reichen Industrieländern eine Finanzpolitik auf Kosten der Mittel- und Unterschichten betrieben, die die großen Vermögen weiter entlastet. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Die oberen Zehntausend verfügen über ein höheres Einkommen, als alle Haushalte der einkommensschwächeren Schichten zusammen. Die Vorstandschefs der Großunternehmen verdienen in einzelnen Fällen tausend mal mehr als ihre Arbeiter. Diese Zahlen will man zunächst nicht glauben. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Kampf um wirtschaftliche Vorteile, um Rohstoffe und Absatzmärkte früher Kolonialisierung, heute Globalisierung genannt, schon Jahrhunderte tobt, dann wundert man sich nicht mehr. Standen früher die Schiffe, Soldaten und Pferde eines Kolumbus, Pizarro oder Vasco da Gama zur Verfügung, so sind heute Raketen, Satelliten, Atombomben und Computer die technischen Mittel, die die Globalisierung prägen. Der Tanz ums goldene Kalb geht immer weiter, aber die Konquistadoren unserer Zeit haben die Geschwindigkeit und die Reichweite der Raubzüge gesteigert. Gemach, gemach, heute geht es doch viel humaner zu, werden viele einwenden. Aber der renommierte amerikanische Kolumnist William Pfaff kommt zu folgendem Urteil: "Es besteht eine Ähnlichkeit zwischen Globalisierung und Kolonialismus. Man erzählt uns heute, die Globalisierung bedeute Fortschritt, Erziehung, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Das ist nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig beschert sie der Dritten Welt gesellschaftliche und politische Zerrüttung, die Vernichtung der kulturellen Grundwerte und den Ruin ihrer unterlegenen Industrie- und Landwirtschaft."

Ungeschminkte Bilanz der Globalisierung

Wenn wir heute hier in Davos zusammenkommen, dann tun wir das, um über die Kehrseite der Medaille zu reden, die Globalisierung genannt wird. Wir wissen, dass auf dem offiziellen Wirtschaftsgipfel allzu gerne nur über ihre blank geputzte, ihre glänzende Seite gesprochen wird. Aber die ungeschminkte Bilanz der Globalisierung zerreißt den Schleier schönfärbender Reden. Wie früher, so geht es heute immer noch um Geld, Waffen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die Vereinigten Staaten, das reichste und mächtigste Land der Welt, stellen heute 4,5 Prozent der Weltbevölkerung. Sie verbrauchen 25 Prozent der globalen Erdölförderung, stellen 40 Prozent der Militärausgaben der Welt in ihren Haushalt, sind für 50 Prozent aller Waffenexporte verantwortlich und verbrauchen über 60 Prozent des auf den Weltmärkten angebotenen Kapitals. Diese ernüchternde Bilanz wird, man höre und staune, von vielen Kommentatoren heute als Pax Americana bezeichnet. Zweifellos gehören die USA zu den hungrigsten Nationen. Der Appetit kommt beim Essen, sagt ein deutsches Sprichwort. Und um schon an dieser Stelle dem dämlichen Vorwurf des Antiamerikanismus zu widersprechen, stelle ich klar: Eine solche Zusammenballung von Macht und Einfluss muss immer und überall kritisiert werden. Unabhängig davon, welcher Nation sie zugeschrieben wird. Bleiben wir aus Gründen der Aktualität beim Öl. Die 4,5 Prozent der Weltbevölkerung, die ein Viertel der Welterdölförderung verbrauchen, müssen damit rechnen, dass der Rest der Menschheit diesen Mangel an Bescheidenheit auf Dauer nicht billigt. Wollten die USA wirklich zum Weltfrieden beitragen, dann müssten sie als erstes ihren Energieverbrauch drastisch reduzieren. Der Bekämpfung des Terrorismus wäre gedient, wenn sie das Kyoto-Abkommen unterzeichneten und im eigenen Land eine ökologische Steuer- und Abgabenreform durchführten, um die Wende ihrer Energiepolitik einzuleiten. Stattdessen haben sie sich in bester kolonialistischer Tradition vorgenommen, im Nahen Osten »die vorherrschende Fremdmacht zu bleiben, um den US-amerikanischen und westlichen Zugang zu den Ölreserven der Region zu bewahren.« So steht es im Standard-Handbuch des Verteidigungsministeriums für Budgetpolitik.

Tränen der Rührung sollen uns kommen, wenn es heißt, es ginge im Irak um unsere Werte, um Freiheit und Demokratie. Es hat schon etwas von einer Schmierenkomödie an sich, wenn im Irak jetzt die Waffen gesucht werden, die die Industriestaaten vorher geliefert haben. Die Waffeninspekteure der UNO hätten bei den Vetomächten des UN-Sicherheitsrates eine lohnendere Tätigkeit. Sie würden dort viel mehr finden als im Irak. Vor allem in den Vereinigten Staaten wurden zur Terrorismusbekämpfung die Militärausgaben kräftig ausgeweitet und die Waffenexporte gesteigert. Die »Friedensmächte« wollen nicht dazu lernen. Saddam wurde aufgerüstet, um den Iran zu bekämpfen. Osama bin Laden gab man Geld und Waffen um die Sowjets in Afghanistan zu bekämpfen. Und womit die Nordallianz, die man mit Streubomben in Kabul an die Macht gebracht hat, uns in den nächsten Jahren überraschen wird, weiß heute keiner.

Angriff gegen Irak ist ein Verbrechen

Es wäre dem Weltfrieden gedient, wenn die Industrienationen, allen voran die USA, ihre Waffenexporte endlich einstellen würden. Bei der UNO sollte eine Behörde eingerichtet werden, die Waffenexporte jeglicher Art genehmigen muss. Wie man es auch dreht und wendet, die beabsichtigte Ausdehnung des Krieges gegen den Irak ist ein Verbrechen. Das Embargo führte bereits zum Tod vieler unschuldiger Menschen, darunter 500000 Kinder. Im letzten Golfkrieg, den die Araber Ölkrieg nennen, kamen nach konservativen Schätzungen 100000 Iraker um, während bei den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten 150 Opfer beklagt wurden. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben die moralische Verpflichtung, der Bush-Administration in den Arm zu fallen, um ihr durch die Ausübung des Vetorechtes die internationale Rechtsgrundlage für den Irak-Krieg zu verweigern. Im übrigen ist die militärische Sicherung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte ein Programm zur Rekrutierung von Terroristen durch Terroristen. Zu oft unterlassen wir es, nach dem Inhalt der Wörter zu fragen, die wir täglich gebrauchen. Was ist eigentlich Terrorismus? Terrorismus ist das Töten unschuldiger Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Zu diesem Mittel greifen nicht nur einzelne Personen oder Gruppen, wie die Selbstmordattentäter, darunter die Attentäter des 11. September oder die Al Qaida. Es gibt auch Staatsterrorismus. Diktatoren, wie Saddam Hussein, töten Menschen, um sich an der Macht zu halten und jegliche Opposition zu unterdrücken. Kriegsterrorismus ist das Töten vieler Zivilisten, um die Gegner zur Kapitulation zu zwingen. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sind Beispiele dafür. Wenn sich die Weltstaatengemeinschaft bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen nicht an das Kriegsvölkerrecht hält und wenn sich an der Antiterrorkoalition diktatorische Regime beteiligen, dann kämpfen Kriegs- und Staatsterroristen gegen terroristische Gruppen. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet uns bei militärischen Einsätzen, die Folgen für die Zivilbevölkerung sowohl während als auch nach dem Krieg zu bedenken. Daran erinnerte Johannes Paul II. als er bei seiner traditionellen Audienz für die beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomaten sein Nein zum Krieg wiederholte.

Terrorismus nicht mit Kriegen bekämpfen

Die Welt muss erkennen, dass der Terrorismus nicht mit Kriegen bekämpft werden kann. Eine wirkliche Antiterrorkoalition steht noch aus. Es wäre eine Koalition von Staaten, die sich ernsthaft daran macht, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen. Der amerikanische Präsident George W. Bush wird nicht in die Geschichtsbücher eingehen als einer, der den Terrorismus eingedämmt oder gar besiegt hätte. Wie Ariel Sharon wird er die Erfahrung machen, dass das Einsetzen überlegener militärischer Macht den Terrorismus nicht besiegt, sondern fördert. Eine wirksame Waffe gegen den Terrorismus ist nicht eine hochgerüstete Armee, die über Präzisionswaffen verfügt, sondern eine Weltwirtschaftsordnung, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.