Dokumente zum
Zeitgeschehen 1990-2004
2000
2000-12-14 US-Präsidentschaftswahl (07.11.) wird nach 36 Tagen juristischem
Duell (Chronologie) (Link)
schließlich durch den Obersten Gerichtshof zugunsten G.W. Bush entschieden.
(sh. Urteil des Supreme Court am 12.12.2000)
(Link). Handauszählungen seien aufgrund fehlender einheitlicher Standards
"problematisch" und außerdem reiche die Zeit dafür nicht mehr aus.
Die verfassungsrechtlich festgelegte Frist für die Benennung der
staatlichen Mitglieder im US-Wahlmännergremium läuft am Tage der Urteilteilsverkündung
ab. Al Gore gibt daraufhin auf, obwohl das Urteil und der 537-Stimmenvorsprung Bushs
umstritten sind. (sh. Wahlergebnisse) (Link)
Die Wahlbeteiligung liegt unter 50 Prozent. Darüber und über das andere Amerika wird in
den Medien kaum berichtet. Für die Grünen mit ihrem
Spitzenkandidaten Ralph Nader stimmen drei Prozent.
In elf von 51 Staaten kommen sie erstmals über die fünf Prozent-Klausel (Alaska 10 Prozent).
(Ralph Nader über den Wahlkampf und
seine Kritik an den Mächtigen); Einschätzung von Francis Fukuyama:
"Die Wahl in den USA spiegelt das Ende der Geschichte"
- 2000-12-09 Vertrag von Nizza (vorläufiger Text) (Link)
(254 KB) - (Link) Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf der Konferenz von
Nizza am 7. bis 9.12.2000 - (150 KB) - (Link)
- 2000-11-24 Klimakonferenz (UNCFF) vom 13. bis 24.11. in Den Haag scheitert an den Industrieintressen der USA, Kanadas, Australiens, Japans und den OPEC-Staaten (Link) -
siehe auch Hintergrundinformationen hierzu (Link) und Kritik des WWF sowie weitere Hintergrundinformationen über die drastischen Klimaveränderungen (Link)
- 2000-11-22 Bundesverfassungsgerichtsurteil weist Ansprüche der "Alteigentümer"
auf höhere Entschädigungen für ihre zwischen 1933 und 1990 enteigneten Grundstücke zurück (Link) - siehe auch Interview mit Lothar de Maizière (Link) -
und siehe Reaktion des Interessenverbandes Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE), Presseerklärung vom 22.11.2000 (Link)
- 2000-11-21 Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der NPD (Link)
- 2000-11-08 Presseerklärung Egon Krenz vor dem Europäisischen Gerichtshof
- 2000-11-06 CDU-Arbeitsgrundlage zur Zuwanderungspolitik und ihre
Vorstellung von "deutscher Leitkultur" [Leitkultur: Werte des "christliches Abendlandes"; Schaffung eines
"demokratischen Nationalismus", Zuwanderung nach wirtschaftlichen Eigeninteressen; Asylrecht in Zuwanderungspolitk
integrieren] Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel
in seiner Rede zum Thema "Leitkultur" anlässlich der Veranstaltung am 9.10.2000 zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938
- 2000-10-16 Die unkonventionelle "Regierungserklärung" des
im Oktober mit großer Mehrheit ins ICANN (Corporation for Assigned Names and Numbers) gewählten Direktors für Europa, Andy Mueller-Maguhn
- 2000-09-29 Stand des Vereinigungsprozesses 10 Jahre
nach Herstellung der staatlichen Einheit. [Letzte Rede von Gregor Gysi im Bundestag als
Fraktionvorsitzender der PDS]
- 2000-09-23 G7-Treffen der Finanzminister und Centralbanken in Prag (Abschlußdokument) (Link)
- 2000-09-20 Rüstungsexportbericht 1999 (BMWI) - und Kritik
des Friedenpolitischen Ratschlags (Link) - Redebeitrag Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Bundestag am
16.11.2000 (Link) [Waffenlieferungen der Bundesrepublik haben
sogar zugenommen, auch in Krisengebiete, u.a. in die Türkei (30 Prozent - 1999),
Saudi-Arabien u.a. sh. SIPRI (Link)
und trotz "Richtlinie für den Rüstungsexport" vom 21.01.2000 (s.u.)]
- 2000-07-23 G8-Treffen in Kyushu-Okinawa (Japan) - Dokumente von Kyushu-Okinawa (Link)
- 2000-05-24 Albright gibt neue amerikanische Rüstungshandelsinitiative bekannt -
Rede der Außenministerin beim Außenministertreffen des Nordatlantikrats (NAC) in Florenz vom
24. Mai 2000. [Opposition in Serbien unterstützen; "ganz Südosteuropa" in EU einbeziehen; Rüstungsinvestitionen
tätigen; NATO offen für alle Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer;]
- 2000-05-12 Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über
die Finalität der europäischen Integration" - Rede am 12. Mai 2000 in der Humboldt-Universität in Berlin [Ziel für das
nächste Jahrzehnt: Ost- und Südosterweitung und Politische Integration (den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen
Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation)]
- 2000-05-01 Rede von Lafontaine zum 1. Mai 2000 - [Erster öffentlicher Auftritt nach
seinem Rücktritt im März 1999]
- 2000-04-09 Gysi auf dem Münster PDS-Parteitag am 09.04.2000 [Gibt seinen Rückzug aus
der Politik als Fraktionsvorsitzender bekannt]
- 2000-03-06 Gysis Brief an die Partei vor
dem Parteitag in Münster
- 2000-03-18 Rede von Gregor Gysi
anlässlich der Sonderveranstaltung zum 10. Jahrestag
der ersten freien Volkskammerwahl der DDR
- 2000-02-05 Rede des
amerikanischen Verteidigungsministers, William S. Cohen, auf der 36. Internationalen
Konferenz für Sicherheitspolitik am 5. Februar 2000 in München (gekürzt)
- 2000-01-19 Richtlinien für den Rüstungsexport
von der Bundesregierung beschlossen
(Link) [Die Einhaltung von
Menschenrechten soll als Entscheidungskriterium für Rüstungsexporte
herangezogen werden. Nicht davon betroffen sind Export in NATO- und EU-Staaten
sowie der "NATO gleichgestellte Länder". Um "Transparenz" zu gewährleisten, soll jährlich ein
Rüstungsexportbericht veröffentlicht werden.]
- 2000-01-01 Jelzin tritt zurück
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