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2000-03-06

Gregor Gysi



Liebe Genossinnen und Genossen,

diesen Brief schreibe ich euch, weil ich mich die letzten zwei Wochen vor unserem Parteitag auf Beschluss der Bundestagsfraktion auf einer Asienreise befinde und deshalb an Delegiertenberatungen zu den anstehenden Fragen nicht teilnehmen kann. Auf dem Parteitag selbst will ich mich zu den hier behandelten Themen nicht äußern, sondern auf andere Fragen eingehen.

Wie vor anderen Parteitagen der PDS, so ist es auch diesmal. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen nehmen zu, Ängste und Misstrauen entstehen und werden verbreitet. Die einen sind besorgt, dass sich die PDS nicht, die anderen, dass, und wie sie sich verändern könnte. Die einen befürchten Stagnation und damit Abbau der Akzeptanz für die PDS in der Gesellschaft, die anderen Entwicklungen in Richtung Angepasstheit, Opportunismus und Sozialdemokratisierung, die der PDS das von ihnen erstrebte Profil nehmen könnten.
Deutlich an diesen mehr oder weniger offen ausgetragenen Konflikten wird, dass die Partei in ihrer Profilbestimmung nicht so sicher ist, dass sie sich selber - zumindest in ausreichendem Maße - über den Weg traute. Das ist nicht so verwunderlich. Schließlich ist die PDS aus dem Zusammenbruch eines Systems hervorgegangen, kam dann schnell in ein anderes Land und damit in eine permanente Überforderungssituation. Sie musste die eigene Geschichte, die Geschichte eines gerade untergegangenen Staates und eines untergegangenen Gesellschaftssystemes aufarbeiten. Dies war die Voraussetzung dafür, eine neue Programmatik, neue Politikansätze, neue Strukturen und eine neue und eigenständige Kultur zu entwickeln. Sie musste sich gleichzeitig in einem ihr zunächst fremden Land zurechtfinden. Darüber hinaus war es stets ihre Aufgabe, bestimmte Interessen zu artikulieren und zu vertreten, Schritt für Schritt Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen, an Veränderungen teilzunehmen. Sie trug und trägt Verantwortung in Kommunen, in Ländern und auf Bundesebene, und das auch noch in höchst unterschiedlichen Formen. Immer außerparlamentarisch und zusätzlich in parlamentarischer Opposition, aber auch in kommunaler Verantwortung, als Tolerierungspartner und als Koalitionspartner in einer Regierung.
Es wäre viel leichter gewesen, die PDS hätte die Möglichkeit gehabt, solche Aufgaben nach und nach anzugehen. Aber das Leben verlief anders, es hat von uns alles zugleich abgefordert. Das hat die eigene Profilgewinnung erschwert. Unsicherheiten gibt es in fast jedem Mitglied und in der Partei als Ganzem.

I.
Zum Umgang mit der Geschichte
Spannend und kontrovers bleibt die Frage, was ist der richtige Umgang mit der Geschichte? Niemand will eine Pauschalverurteilung der DDR, niemand eine Pauschalverklärung. Es geht nicht nur um historische Zusammenhänge, sondern auch um unsere eigenen Biographien. Welchen Teil davon soll man wie kritisch sehen? Auf welchen darf man vielleicht sogar stolz sein? Sicherlich wird der Umgang mit der Geschichte der nächsten Generation leichter fallen. Ob er deshalb richtiger wird, muss heute offen bleiben. Mir scheint nur wichtig, dass wir uns der Schwierigkeit bewusst sind und lernen, mit ihr zu leben. Bei jeder Aussage, die wir zu unserer Geschichte treffen werden, wird es Auseinandersetzungen geben. Entweder, weil die Aussage als zu verklärend, oder als zu verurteilend empfunden wird. Und trotzdem könnten wir mehr Sicherheit gewinnen, wenn wir eine unumstößliche Tatsache zur Kenntnis nähmen:
Der sogenannte real existierende Sozialismus ist letztlich daran gescheitert, dass zu viele Menschen, die in ihm lebten, ihn nicht mehr wollten, trotz sozialer und kultureller Leistungen. An dieser Tatsache ändert sich nichts dadurch, dass der real existierende Kapitalismus immer deutlicher seine auch zutiefst ungerechten und unmenschlichen Seiten zeigt. Im Gegenteil, gerade weil das so ist, wird deutlich, dass die Chance auf eine Alternative niemals hätte so verspielt werden dürfen, wie sie verspielt wurde. Statt eines Sozialismus über die Menschen hätte es gelingen müssen, einen mit ihnen zu gestalten, nicht nur höchst demokratisch, sondern auch höchst emanzipatorisch. Der Kapitalismus beweist die Berechtigung des Versuches einer Alternative, er rechtfertigt aber nicht die Art und Weise der Gestaltung der gescheiterten Alternative. Wenn wir uns auf diesen Nenner verständigen könnten, dann mag es politischen Streit in der Bewertung einzelner Vorgänge geben, aber in der Grundbewertung gäbe es Klarheit.

II.
Zur Herangehensweise bei politischer Meinungsbildung
(hier zu Sicherheitsratsbeschlüssen der VN)

Gegenwärtig gibt es in der PDS einen heftigen Streit über das Verhältnis der Partei zur Charta der Vereinten Nationen, insbesondere zu Beschlüssen des Sicherheitsrates über den Einsatz von VN-Truppen. Alle in der PDS sind sich einig, das Militärische Schritt für Schritt aus der Geschichte der Menschheit zu verbannen. Wir lehnen Krieg ab und sehen in ihm kein legitimes Mittel von Politik. Wir glauben nicht daran, dass die Probleme der Menschheit mittels Krieg lösbar sind, im Gegenteil. Aus vielen politischen und historischen Gründen lehnen wir jeglichen internationalen Einsatz der Bundeswehr ab. Wir verteidigen die Charta der Vereinten Nationen gegen die permanenten Angriffe seitens der USA und anderer Großmächte und treten gleichzeitig für eine demokratische Reform der VN ein. Was also ist der Streitpunkt?
Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Sicherheitsrates zur militärischen Sicherung der Unabhängigkeit Ost-Timors entstand die Frage, wie sich die Bundestagsfraktion zu diesem Beschluss verhalten solle. Hätten wir den Einzelfall geprüft und uns nach Abwägung verschiedener Argumente dazu verhalten, wäre dies nicht aufgefallen und es hätte auch keine prinzipielle Diskussion in der PDS gegeben. Ich behaupte, dass diese Aussage auch für den Fall gültig ist, dass wir in Übereinstimmung mit fast allen linken Parteien Europas und der Befreiungsbewegung Ost-Timors diesem Beschluss des Sicherheitsrates im Bundestag zugestimmt hätten. Aber wir machten etwas anderes. Wir haben die Herangehensweise aufgeschrieben und veröffentlicht und dadurch eine prinzipielle Debatte ausgelöst. Im Rahmen dieser Debatte werden ständig die berühmten Eulen nach Athen getragen. Jede und jeder in der PDS weiß, welche Rolle die Großmächte im Sicherheitsrat spielen. Jede und jeder weiß, dass die Großmächte häufig an der Entstehung von Konflikten in den Ländern beteiligt sind, in die VN-Truppen entsandt werden. Selbst für die Mitglieder der Antihitlerkoalition gilt, dass sie ihren Beitrag zur Stärkung Hitlers geleistet haben. Das macht ihren militärischen Kampf gegen die Aggression Hitlerdeutschlands aber nicht illegitim. Und jede und jeder in der PDS weiß auch, dass in Ausnahmefällen ein militärisches Eingreifen zwar eine Aggression stoppen oder einen Völkermord beenden, die Konflikte aber niemals lösen kann. Bestenfalls können dadurch Voraussetzungen für eine zivile Konfliktlösung geschaffen werden. Und ob das in einem konkreten Fall so ist oder nicht, könnte - auch sehr strittig - in einer solchen Situation diskutiert werden. Aber sie liegt nicht vor. Und so wird die Auseinandersetzung zu einer Frage geführt, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Parteivorstand und Bundestagsfraktion haben lediglich erklärt, dass sie im Falle von Beschlüssen des Sicherheitsrates zum Einsatz von VN-Truppen eine Einzelfallprüfung vornehmen wollen. Das bedeutet, dass sie den Beschluss des Sicherheitsrates lesen, den Inhalt mit den Anforderungen der Charta der Vereinten Nationen vergleichen, die Situation im betreffenden Land analysieren, sich mit anderen Linken international konsultieren und gegebenenfalls auch die Haltung einer Befreiungsorganisation einholen wollen, um sich eine Meinung zu bilden. Eine Beteiligung der Bundeswehr wird in jedem Fall ausgeschlossen. Die Gegnerinnen und Gegner dieser Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion wollen beiden Gremien ein Prüfungsrecht absprechen. Im Grunde genommen sagen sie, das beide Gremien solche Beschlüsse des Sicherheitsrates nicht einmal zu lesen brauchen, dass es auch nicht erforderlich ist, die Situation im betreffenden Land zu analysieren, auch Konsultationen mit anderen linken Parteien oder gegebenenfalls einer Befreiungsbewegung können ausbleiben, denn die Antwort steht ohnehin ein für allemal fest. Sie lautet immer: Nein. Damit fielen wir weit hinter Lenin zurück, der immer verlangt hat, vor einer politischen Meinungsbildung oder einer politischen Forderung, eine konkrete Analyse vorzunehmen.
Diese Herangehensweise erinnert mich an den Beschluss der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, in keinem Fall einem Antrag der Bundestagsfraktion der PDS zuzustimmen. Das ist zweifellos bequem, denn man muss die Anträge nicht einmal lesen, man braucht sie auch nicht auf ihren Inhalt hin zu prüfen, die Antwort steht schon fest, bevor der Antrag überhaupt gestellt ist. Interessanterweise hält man eine solche Methode auf Dauer nicht durch, weil sie den Lebensrealitäten zu offenkundig widerspricht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gerade dabei, ihre Dogmatik wenigstens partiell aufzulösen. Die PDS-Bundestagsfraktion hat glücklicherweise zu keinem Zeitpunkt diese Dogmatik zu ihrer eigenen gemacht. Wir haben die Anträge auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets gelesen und analysiert und uns dann eine Meinung gebildet. Niemand kann es wundern, dass in über 90 Prozent der Fälle das Ergebnis eine Ablehnung durch uns war. Es gab aber auch Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denen wir aus inhaltlichen Gründen zustimmten.
Wenn nun einige Mitglieder der PDS wollen, dass der kommende Parteitag beschließen möge, dass Parteivorstand und Bundestagsfraktion bei Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Einsatz von VN- Truppen ein Prüfungsrecht entzogen wird, bedeutet das, beiden Gremien diesbezüglich ein Politikverbot erteilen zu wollen. Diese Dogmatik widerspräche zutiefst der Kultur, wie sie in der PDS seit 1989 entstanden ist.
Diese Feststellung erklärt aber noch nicht, wie überhaupt jemand auf die Idee kommen kann, ernsthaft anzustreben, Parteivorstand und Bundestagsfraktion auch nur das Recht zur Prüfung in einer gegebenen Situation absprechen zu wollen. Dahinter steckt offenkundig die Befürchtung, dass diese Gremien im Rahmen einer solchen Prüfung in irgendeinem bisher unbekannten Fall zu einem falschen Ergebnis kommen könnten. Und dann - so meinen die Gegnerinnen und Gegner der Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion - ist es besser, die Antwort ein für alle Mal vorzugeben und auf jede Analyse eines künftigen konkreten Falles zu verzichten. Damit bin ich bei der Frage, woraus das Misstrauen der betreffenden Mitglieder gegen eine Mehrheit in Parteivorstand und Bundestagsfraktion resultiert. An der bisherigen Friedenspolitik dieser Gremien, an deren bisheriger Haltung zu entsprechenden Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kann es nicht liegen. Ob beim Golfkrieg oder bei der scharfen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien, beide Gremien haben sich stets so verhalten, wie es den Vorstellungen wahrscheinlich aller Mitglieder der PDS entsprach. Das Misstrauen muss also eine andere Ursache haben.
Ich kann es mir nur so erklären, dass die Betreffenden einem Teil der Mitglieder des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion unterstellen, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben und dafür in Anpassungsdrang und Opportunismus zu versacken. Die Betreffenden fürchten, dass im Rahmen einer konkreten Prüfung ein ihrer Meinung nach falsches Ergebnis herauskommen könnte, dass nicht mit der Analyse der Situation, sondern mit einem opportunistischen Verhalten gegenüber der SPD zu tun hätte. Deshalb wollen sie die Prüfung selbst untersagen lassen.
Nebenbei bemerkt, die Mitglieder von Parteivorstand und Bundestagsfraktion werden auf unseren Parteitagen ausgewählt, nicht durch die SPD oder andere Parteien bestimmt.

III.
Zur Frage der Regierungsbeteiligung
Um es ganz klar zu sagen, ich sehe gegenwärtig keine reale Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung der PDS nach den Bundestagswahlen im Jahre 2002 auf Bundesebene. Die SPD verfestigt ihren neoliberalen Kurs, so dass die Möglichkeiten eines Zusammengehens nicht größer, sondern kleiner werden. Dazu passend sind auch die Annäherungsversuche zwischen SPD und F.D.P. Aber selbst wenn diese Situation nicht gegeben wäre, könnte eine solche Frage niemals in erster Linie am grünen Tisch zwischen SPD und PDS entscheiden werden. Voraussetzung für eine Mitte-Links-Option auf Bundesebene ist, dass es einen starken außerparlamentarischen Druck aus Gewerkschaften, Kirchen und anderen Bewegungen nach solchen Veränderungen in der Gesellschaft gäbe, die nur im Rahmen einer solchen Option realisierbar erscheinen. Ein solcher Druck existiert nicht. Nach meiner Auffassung ist es die Aufgabe der PDS, in den außerparlamentarischen Bewegungen dafür zu streiten, dass ein solcher gesellschaftlicher Reformdruck entsteht, der letztlich auch die SPD zwingen würde, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu betreiben. Aber das ist ein weiter Weg.
Dennoch ist es legitim, dass eine Partei, die sich an Wahlen beteiligt, auch Regierungsbeteiligungen anstrebt. Damit bringt sie ja nichts anderes zum Ausdruck als den Wunsch, wenigstens einen Teil ihrer politischen Forderungen in Form von Regierungspolitik auch umsetzen zu können. Die PDS wird wegen ihrer politischen Forderungen, damit diese irgendwann gesellschaftliche Realität werden, gewählt.
Es ist übrigens nicht einmal illegitim, den Wunsch zu haben, Ministerin oder Minister zu werden, wenngleich mir ein solcher Wunsch fern liegt. Solange aber in der PDS schon der Wunsch nach Regierungsbeteiligung - und besonders der Wunsch, Ministerin oder Minister zu werden - als eine Art Klassenverrat denunziert werden kann, solange wird sich auf dieser Basis auch vortrefflich Misstrauen organisieren lassen. Auch hier geht es mir darum, aus einem ideologischen Streit einen Sachkonflikt zu machen. Das aber bedeutete, nicht prinzipiell den Wunsch nach Regierungsbeteiligung zu denunzieren, sondern in einer konkreten Situation einen Streit darüber zu führen, ob eine Regierungsbeteiligung sinnvoll ist oder nicht.
Wie soll jemand den Vorwurf widerlegen, eine bestimmte politische Forderung nicht inhaltlich zu wollen, sondern sie nur aus opportunistischen Gründen zu erheben, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Er oder sie kann es nicht, steht unter einem Generalverdacht. Zur Widerlegung bliebe nur das Ausscheiden aus der Politik. Die PDS kann sich solche Verluste aber nur begrenzt leisten.

IV.
Zur Programmdebatte
Auch im Rahmen der Programmdiskussion sind viele Ängste entstanden. Wiederum geht es um die Sorge hinsichtlich des Profils der PDS. Bemerkenswert ist zunächst, dass jene, die das gültige Programm ablehnten, es nun mit besonderer Vehemenz verteidigen, so, als ob es ihr ureigenstes Werk wäre. Unstrittig dürfte sein, dass neue Fragen herangereift sind, die einer Antwort bedürfen. Das Bestreben einiger Mitglieder geht aber dahin, eine Programmdiskussion möglichst zu verhindern, zumindest auf den Sankt- Nimmerleinstag zu verschieben. Dabei ahnen die meisten, dass bei bestimmten strittigen Fragen alle Meinungen ausgetauscht sind, wir auch in einem Jahr nicht klüger sein werden. Eine Entscheidung soll verhindert werden, weil befürchtetet wird, dass nicht die eigene Meinung, sondern eine andere mehrheitsfähig sein könnte. Und dann wird die Frage aufgeworfen, ob wir denn in der PDS auf die Beantwortung bestimmter Fragen angewiesen seien, oder ob es sich nicht gut damit leben ließe, sie einfach unbeantwortet zu lassen. Immerhin würde ja Letzteres den inneren Frieden erhalten und dieser ist schließlich auch ein Wert. Diese Auffassung entbehrt nicht einer gewissen Logik. Man könnte ihr sogar zustimmen, wenn man die Innensicht der PDS zum Maßstab der Programmdebatte machte. Es geht aber nicht darum, ob die PDS sich wohler fühlt, wenn sie bestimmte Fragen nicht stellt oder nicht beantwortet, sondern darum, ob die Öffentlichkeit, ob die Bürgerinnen und Bürger, die wir für die PDS bei Wahlen oder in anderer Form gewinnen wollen, ein Recht auf Antworten haben. Nur, wenn wir uns selbst genügten, könnten wir auf die uns möglichen Antworten verzichten. Die Programmdebatte brauchen wir auch für uns, die damit verbundene inhaltliche Profilierung stellte aber vornehmlich die Erfüllung eines Anspruches der Gesellschaft an uns dar. Welche Alternativen haben Sozialistinnen und Sozialisten im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Zukunft ohne Kriege, für den notwendigen ökologischen Umbau, für die Entwicklung in Ost und West, für eine wirkliche Gleichstellung der Frauen, für die Beendigung der Umverteilung von unten nach oben usw.? Das ganz konkret inhaltlich vorzuschlagen, erwarten Bürgerinnen und Bürger von der PDS. Nur durch die Beantwortung derartiger inhaltlicher Fragen erhalten sozialistische Positionen eine Chance auf Annahme und Unterstützung. Sie erhalten sie nicht durch Schweigen.
Die Zeit, die wir benötigen, um einen bestimmten Erkenntnisstand in Form eines Programmes mitzuteilen, müssen wir uns nehmen, aber das darf nicht bedeuten, über die Zeitschiene die Antworten zu verweigern. Da wir glücklicherweise nicht mehr den Anspruch haben, über ewige Wahrheiten zu verfügen, steht auch beim nächsten Programm fest, dass seine Gültigkeitsdauer befristet ist, bis ein neuer - gegebenenfalls auch höherer - Erkenntnisstand vorliegen wird. Im übrigen hat der letzte Parteitag der PDS beschlossen, im Jahre 2001 einen Programmparteitag durchzuführen. Wir sollten wenigstens versuchen, selbstgesteckte Ziele zu erreichen.

V.
Zum Verhältnis zur dogmatischen Linken
Gewisse Aufregung gibt es wegen eines von mir der „Berliner Zeitung" gegebenen Interviews, in dem es im wesentlichen um das Verhältnis der PDS zur dogmatischen Linken außerhalb der PDS ging. Lediglich durch eine Frage des Journalisten, ob es nicht auch dogmatische Linke innerhalb der PDS gebe, erfolgte durch mich eine Antwort auch zu dieser Frage. Nun gibt es Leserbriefe in der Tageszeitung „Neues Deutschland" und Briefe, die mich selbst erreichen, in denen mehr oder weniger scharf gegen meine Aussagen polemisiert wird. Was mich nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass ich für ein solches Interview, wenn ich es im Januar 1990 gegeben hätte, nur Zustimmung aus der PDS zu erwarten gehabt hätte.
Jede und jeder in der PDS war damals bestrebt, den Dogmatismus in der Partei zu überwinden und sich mit dogmatischen Kräften außerhalb der Partei nicht mehr einzulassen. War das bei einigen nur taktisch motiviert? Auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 waren wir uns völlig einig, dass unter anderem der Dogmatismus zum Scheitern des ersten sozialistischen Versuches beigetragen hatte. Die dogmatische Linke hat leider einen beachtlichen Anteil an der Diskreditierung sozialistischer Vorstellungen. Sie macht Menschen Angst statt sie zu gewinnen. Sie will sie zu ihrem Glück zwingen, über sie herrschen und neigt dazu, jeden auszugrenzen, der den eigenen Vorstellungen nicht entspricht. Selbst in einer so kleinen Partei wie der MLPD gab es vor Kurzem eine Säuberung, weil man meinte, bei Mitgliedern kleinbürgerliches Denken entdeckt zu haben, dass man überwinden müsse. Für mich will ich auf jeden Fall sagen, dass ich mit solchen Kräften nichts gemein habe. Ich glaube auch gar nicht, dass es eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern in der PDS gibt, die das anders sehen. Um so erstaunlicher finde ich, wer sich alles selbst als dogmatischen Linken sieht und sich deshalb von mir ausgegrenzt fühlt.
Nun habe ich in diesem Interview ausdrücklich erklärt, dass von den Verantwortlichen in der PDS, niemand an Säuberungen oder Ausschlüsse denkt. Aus dem Programm solle sich allerdings klar ergeben, dass für die PDS nur noch ein höchst demokratischer und emanzipatorischer Sozialismus infrage käme. Und dann kann sich jede und jeder dazu verhalten, wie es ihren oder seinen Vorstellungen entspricht. Nicht diejenigen, die gegenwärtig Verantwortung in der PDS tragen, neigen zu Säuberungen und Ausschlüssen, wie die zehnjährige Geschichte der PDS beweist, das war und ist eine Methode der dogmatischen Linken. Eine der Errungenschaften des Erneuerungsprozesses in der PDS ist, dass die dogmatische Linke in ihr keine Zukunft hat. Würde sie aber je die PDS mehrheitsfähig erobern, dann wäre das Schicksal solcher Mitglieder, wie ich eines bin, völlig klar. Der inhaltliche Trennstrich zur dogmatischen Linken, der einen Dialog nicht ausschließt, ist für die PDS Bedingung und Bestandteil ihrer Erneuerung, Voraussetzung für das Wachsen ihrer Akzeptanz in der Gesellschaft und eine der Grundlagen, damit ein demokratischer Sozialismus zur Realität werden kann.
Ich bin gefragt worden, warum ich mich in diesem Interview nicht gleichermaßen scharf von Rechten oder Rechtsextremen distanziert hätte. Abgesehen davon, dass man nicht in der Lage ist, in jedem Interview alle Fragen zu erörtern, ist die Abgrenzung von Rechten oder gar Rechtsextremen kein Problem in der PDS. Diesbezüglich sind wir nicht anfällig. Warum also sollte ich mich mit einer Frage auseinandersetzen, die in der PDS nicht steht? Im übrigen habe ich mich dazu ausreichend, eindeutig und öffentlich geäußert.
Auch das Verhältnis zur dogmatischen Linken ist nicht so gravierend, wie es jetzt erscheint. Aber eine gewisse Hinwendung, an die Stelle von Analyse, des Suchens nach Antworten, des Aufstellens von Prinzipien bequeme Dogmen zu setzen, um sich mit den Realitäten des Lebens nicht auseinandersetzen zu müssen, ist festzustellen. Und wenn jemand Verantwortung in einer Partei trägt und solche Feststellungen macht, ist er nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, auf sie hinzuweisen.
Nach dem Erneuerungsprozess in den Jahren 1989/90 könnte in der PDS meines Erachtens strittig sein, wen und was man als dogmatisch einschätzt, aber nicht, ob wir Dogmatismus für legitim oder illegitim halten.

VI.
Zu meinem Verhältnis zu einem Teil der Aktivistinnen und Aktivisten der Kommunistischen Plattform
An dieser Stelle will ich kurz etwas zu meinem Verhältnis zur Kommunistischen Plattform in der PDS erklären. Bei ihrer Gründung hatte ich eine überwiegend positive Einschätzung. Dabei bin ich davon ausgegangen, dass der Kommunismus eine der wichtigsten Befreiungsideologien aus dem letzten Jahrhundert ist. Außerdem haben Kommunistinnen und Kommunisten einen hohen Blutzoll für ihre Überzeugungen gezahlt; nicht nur, aber vor allem in der Nazizeit. Noch erschreckender ist die irrsinnige Zahl von ermordeten bzw. hingerichteten Kommunistinnen und Kommunisten unter Stalin. Ich bin davon ausgegangen, dass die Kommunistische Plattform ihnen allen ein Denkmal setzen, die Befreiungsansätze aus der kommunistischen Ideologie bewahren und sich gleichzeitig mit den Fehlentwicklungen, Irrtümern und auch Verbrechen auseinandersetzen will. Zunächst sah es auch so aus, dann aber begann ein immer größerer Hang zur Relativierung von Geschichte, mit dem ich mich auseinandergesetzt habe. Während viele in der PDS - auch ich selbst - durch tägliche Arbeit und mit wachsendem Erfolg versuchen, den in der alten Bundesrepublik identitätsstiftenden militanten Antikommunismus und Antisozialismus abzubauen und die Akzeptanz für die PDS und ihre Politikerinnen und Politiker zu erhöhen, bedienen bestimmte Verantwortliche der Kommunistischen Plattform und anderer Zusammenschlüsse die bestehenden Vorurteile. Sie sind auch noch stolz darauf, in den Medien als Hemmschuh der Erneuerung der PDS zu gelten, statt deren Motor sein zu wollen und um ein entsprechendes Image zu kämpfen, wie es viele Kommunistinnen und Kommunisten in anderen Ländern tun. Antikommunismus und Antisozialismus bekämpft man nicht dadurch, dass man ihn täglich ideologisch geißelt, sondern in dem man politisch so handelt und auftritt, dass man seinen geistigen Grundlagen Glaubwürdigkeit und Einfluss entzieht. Meine gegenwärtige Kritik ist aber eine andere.
Aus der Plattform kommen so gut wie nie konkrete Politikvorschläge, weder zur Arbeitsmarktpolitik noch zu einer Gesundheitsreform noch zu einer Rentenreform, oder auf irgendeinem anderen Gebiet. Die Plattform betätigt sich im wesentlichen als ideologische Wächterin. Ihre Erklärungen beziehen sich regelmäßig auf Äußerungen von Verantwortlichen der PDS, und zwar dahingehend, dass diese aus irgendeinem Grunde ideologisch verwerflich, zumindest zu beanstanden, seien. Die Wahrnahme gesellschaftlicher Realitäten findet fast ausschließlich über Äußerungen von Verantwortlichen der PDS statt.
Kürzlich las ich einen Leserbrief einer Aktivistin der Plattform zur CDU- Spendenaffäre. Zunächst war ich angenehm überrascht, weil ich glaubte, dass es ihr um diese Affäre und die Analyse der dahinterstehenden Erscheinungen ginge. Aus dem Schlusssatz des Leserbriefes ergab sich dann aber, dass ihr Anliegen darin bestand, eine ihrer Meinung nach falsche Reaktion von Lothar Bisky auf den Skandal zu geißeln. Nicht der Skandal ist für sie ein wichtiges politisches Phänomen, sondern die Reaktion von Lothar Bisky oder anderen darauf.
Eine gleiche Tendenz gibt es in der Tageszeitung „Junge Welt". Ihre Überschrift lautete folgerichtig in etwa: „Der CDU-Spendenskandal und die PDS". Auf diese Art und Weise hat sich eine Arbeitsteilung in unserer Partei herausgebildet: die einen machen täglich unter größter Anstrengung konkrete Politikvorschläge, die anderen sitzen da und bewerten diese ideologisch. Eigene Politikvorschläge entwickeln sie nicht, in gesellschaftliche Prozesse greifen sie auch nicht ein. Sie nehmen die Realität in der Regel nur in dem Umfange wahr, wie sich ihrer Meinung nach Verantwortliche der PDS ideologisch falsch zu diesen verhalten. Das halte ich für eine nicht hinnehmbare Selbstbeschränkung. Sie führt zu struktureller Politikunfähigkeit und ist hinsichtlich der Arbeitsteilung auch grob ungerecht. Dieses Phänomen beschränkt sich keinesfalls auf Aktivistinnen und Aktivisten der Kommunistischen Plattform. Die Auseinandersetzung sollte meines Erachtens auf einer anderen Ebene geführt werden. Wer leistet in der PDS eigentlich welchen Beitrag zur konkreten Politikentwicklung? Was wir meines Erachtens viel weniger benötigen, sind permanente ideologische Kontrollinstanzen über diejenigen, die von früh bis spät Politik für die PDS machen. Andernfalls könnten letztere eines Tages lustlos werden, und das könnte zu einem nicht unerheblichen Substanzverlust für die Partei führen. Natürlich weiß ich, dass man als PDS-Funktionär mediale Aufmerksamkeit leichter erreichen kann, wenn man sich gegen Verantwortliche der PDS stellt. Zum Selbstzweck sollte diese Methode dennoch nicht verkommen.

VII.
Zur Statutenfrage
Eine weitere Auseinandersetzung in der PDS bahnt sich in der Statutenfrage an. Das ist keineswegs verwunderlich, denn hier stoßen sehr unterschiedliche Sichten aufeinander. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen kann man unterschiedlich betrachten. Sie fordern eine eigene Meinung und Stellungnahme geradezu heraus.
Wahrscheinlich wird es auf dem kommenden Parteitag nicht um die Größe des Vorstandes gehen. Das finde ich schade. Auf jeden Fall will ich meine Sicht zu dieser Frage darstellen. Seit vielen Jahren leben wir mit einem Parteivorstand, der regelmäßig 18 Mitglieder umfasst. Häufig wird seine begrenzte Leitungsfähigkeit kritisiert. Ich bin inzwischen der Auffassung, dass die Größe des Vorstandes einen Strukturmangel in sich birgt. Man muss sich entscheiden, ob ein Vorstand eine repräsentative oder eine funktionale Stellung haben soll. Unser Parteivorstand ist als Repräsentativgremium zu klein. Die Folge davon ist, dass viele Landesverbände nicht oder unterrepräsentiert in ihm vertreten sind, dass sich bestimmte Strömungen nicht wiederfinden, dass auch die Zahl junger Mitglieder zu wünschen übrig lässt. Dieser Vorstand ist aber auch zu groß, um ein Leitungsgremium im engeren Sinne zu sein. Offensichtlich aus solchen Organisationserfahrungen heraus gab und gibt es in den Parteien meistens einen größeren Vorstand und ein kleineres Präsidium bzw. einen kleineren geschäftsführenden Vorstand. Hätte unser Vorstand zum Beispiel 50 Mitglieder, könnte er wesentlicher repräsentativer zusammengesetzt sein. Es wäre offenkundig, dass es auch ein funktionales Leitungsgremium geben müsse. Der Vorstand wäre für die Bestimmung der Politik, das kleinere Gremium für die tägliche Leitungstätigkeit zuständig. Natürlich ist mir klar, dass wir wegen der Erfahrung mit dem Zentralkomitee und dem Politbüro jede Ähnlichkeit in der Struktur vermeiden wollten. Aber die gäbe es gar nicht und es kann auf Dauer auch nicht angehen, eine mangelhafte Leitungsstruktur zu beklagen, ohne bereit zu sein, eine Veränderung vorzunehmen.
Unser Wahlverfahren auf Parteitagen ist meines Erachtens mangelhaft. Bei manchen Wahlvorgängen habe ich den Eindruck, dass sie weniger demokratisch, eher zufällig sind. Das gilt nicht für die Wahl von einzelnen Personen in bestimmte Funktionen, sondern für den Wahlgang, in dem in der Reihenfolge der Stimmenzahl Mitglieder in ein Gremium gewählt werden. Ich bin immer dafür eingetreten, zwei Wahlgänge vorzunehmen. Im ersten sollten nur jene als gewählt gelten, die mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Die anderen müssten in einen zweiten Wahlgang. Erst in diesem zweiten Wahlgang sollten sie nach der Zahl der auf sie abgegeben Stimmen in das Gremium hineingewählt werden. So könnten die Delegierten nach einem ersten Wahlgang sich neu Gedanken machen, wie sie ihre Stimmen im zweiten Wahlgang einsetzen. Wenn zum Beispiel drei junge Mitglieder für einen Vorstand kandidieren und keiner von ihnen schafft es im ersten Wahlgang, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen, könnten sie sich zunächst selbst verhalten. Möglicherweise ziehen zwei ihre Kandidatur zurück, um der aussichtsreicheren Kandidatin bzw. dem aussichtsreicheren Kandidaten eine Chance zu geben. Aber selbst wenn sie diesen Schritt nicht gingen, sähen die Delegierten anhand des Ergebnisses des ersten Wahlganges, welche bzw. welcher der Jungen die besten Chancen hätte und könnten ihre Stimmabgabe diesbezüglich konzentrieren. Die Wahl würde also bewusster, und, wie ich meine, damit auch demokratischer, vorgenommen werden.
Außerdem sollte geregelt werden, dass bei einer Gremienwahl eine Mindestanzahl von Stimmen abzugeben ist. Haben die Delegierten zum Beispiel sieben Stimmen, könnten sich heute zum Beispiel 30 Delegierte dahingehend verabreden, nur einer einzigen Kandidatin bzw. einem einzigen Kandidaten ihre Stimmen zu geben. Auf diese Art und Weise könnte gesichert werden, dass hinsichtlich dieser 30 Stimmzettel keine andere Kandidatin, kein anderer Kandidat eine Stimme erhält, so dass der gewünschten Kandidatin bzw. dem gewünschten Kandidaten ein entsprechenden Vorsprung organisiert wird. Um Manipulation zu beschränken, sollte deshalb festgelegt werden, dass mindestens die Hälfte der möglichen Stimmen abgegeben werden müssen, damit eine Stimmabgabe gültig ist.
Wenn die beiden genannten Fragen auf dem kommenden Parteitag nicht mehr zu klären sind, meine ich, dass der nächste sich damit befassen sollte. Gegenwärtig entzündet sich der Streit an der Frage der Begrenzung von Amtszeiten für Parteifunktionen. Bekanntlich regelt unser Statut eine achtjährige Höchstdauer der Amtszeit. Diese Regelung hat viel mit unseren Erfahrungen aus der Geschichte zu tun. Denn eines der Übel in der SED bestand darin, dass die Leute ewig in ihren Funktionen blieben, dass es keinen organisierten Wechsel gab, dass ganze Generationen um ihre Chancen zur Verantwortung in Partei und Staat gebracht wurden. Die Festlegung einer Begrenzung der Amtszeit ist Ausdruck dieser historischen Erfahrung. Ein Blick in die CDU genügt, um festzustellen, wie wichtig der organisierte Wechsel auch in der heutigen Zeit ist. Allerdings muss hier einschränkend hervorgehoben werden, dass der Missbrauch der Macht durch Helmut Kohl weniger mit seinem 25-jährigen Vorsitz in der CDU und wesentlich stärker mit seiner 16-jährigen Kanzlerschaft, vor allem mit der Verbindung von beiden, zu tun hatte. Die Debatten um eine Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers bzw. der Bundesminister sind deshalb noch legitimer, als die über die Begrenzung der Amtszeit in Parteien.
Unser Statut hat aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Schieflage. Da wir nicht berechtigt sind, Mitgliedern der PDS das passive Wahlrecht abzusprechen, können wir die Amtszeit von Abgeordneten nicht durch Statut begrenzen. Nach unserem Statut kann deshalb jemand zwar theoretisch 40 Jahre in den Bundestag gewählt werden, aber nur acht Jahre Mitglied eines Kreisvorstandes sein. Man könnte einwenden, dass wir an der Verfassungslage nun mal nichts ändern können. Bleibt also die Frage, ob die Erfahrungen mit der SED und die gegenwärtigen Erfahrungen mit der CDU die Aufrechterhaltung der Amtszeitbegrenzung für Funktionen innerhalb der PDS erforderlich machen, zumindest vernünftig erscheinen lassen. Aus dieser Perspektive müsste man diese Frage bejahen. Aber auch hier gilt es, die reale Situation der PDS einzuschätzen. Ist denn unser Problem wirklich, dass eine große Zahl von Mitgliedern von Vorständen, von Schiedskommissionen und anderen Parteigremien an ihren Funktionen kleben, ist es nicht eher umgekehrt unser Problem, dass es immer schwieriger wird, Mitglieder der Partei für die Kandidatur zu Gremien in der Partei zu gewinnen? Wir haben keinen Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten, wenn es um Landtags- oder Bundestagsmandate geht, aber einen erheblichen Mangel an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten, wenn es um die Besetzung von Parteigremien geht. Nicht das Kleben an Posten ist gegenwärtig unser Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft, für Funktionen in der Partei zu kandidieren und die große Fluktuation in diesen Gremien.
Seit 1990 gibt es die PDS. In dieser Zeit hatten wir drei Bundesschatzmeister, drei Bundesgeschäftsführer, und die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ist so groß, dass es jeder und jedem von uns schwer fallen würde, sie sich in Erinnerung zu rufen. Und noch gravierender sieht es auf der Landes- und Kreisebene aus. Die Frage ist deshalb gegenwärtig nicht, ob eine solche Amtszeitbegrenzung moralisch und historisch legitim ist, sondern schlicht und einfach, ob wir sie uns leisten können. In einer anderen Situation kann das wieder ganz anders aussehen als heute. Dafür wäre aber erst einmal Voraussetzung, die Mitgliedschaft in den Gremien der Partei so attraktiv zu gestalten, dass wir in Hülle und Fülle zwischen kandidierenden Mitgliedern aussuchen könnten. Ich sehe nicht, wie wir eine solche Attraktivität in absehbarer Zeit erreichen könnten. Eine Parteifunktion ist in der Regel ein Ehrenamt, zeitaufwendig, nervenraubend und mit wenig Dank und Anerkennung verbunden. Und so, wie wir gestrickt sind, leisten wir auch noch täglich unseren Beitrag, das Unangenehme an der Ausübung solcher Funktionen auszuweiten.
Außerdem gibt es auch noch zwei prinzipielle Einwände. Im Statut verankerte Amtszeitbegrenzungen für Parteifunktionen drücken doch nur die eigene Schwäche aus, jemanden abzuwählen. Es ist eben bequemer, wenn jemand durch das Statut ausscheiden muss, als ihm eine Wahlniederlage zu bereiten, wenn man meint, dass sie oder er nicht mehr geeignet ist, eine bestimmte Funktion auszuüben. Man sollte aber die eigene Schwäche nicht noch zur Tugend erklären. Und außerdem behaupte ich, dass die Amtszeitbegrenzung in bestimmten Fällen sogar zur Verlängerung der Amtszeit führen kann. Wenn es in einem Vorstand seit sechs Jahren ein Mitglied gäbe, das abgewählt werden müsste, würden wir uns eher auf den bequemeren Weg des Statutes verlassen und ihn noch zwei Jahre ertragen, anstatt es abzuwählen.
Wie dem auch sei, wir können nur solche Regelungen treffen, die wir uns in Anbetracht der konkreten Personalstruktur in unserer Partei auch leisten können. Eine Amtszeitbegrenzung, die uns faktisch überfordert, schützt uns nicht, sie schadet uns.
Die Statutenkommission beim Parteivorstand hat mehrheitlich vorgeschlagen, die Amtszeitbegrenzung gänzlich zu streichen. Damit konnte sich der Parteivorstand nicht anfreunden. Er hat einen Antrag an den Parteitag vorgelegt, nach dem die Amtszeitbegrenzung für Mitglieder von Vorständen und anderen Gremien entfallen soll, nicht aber für die direkt Gewählten. Diese sollen nach acht Jahren ausscheiden müssen, es sei denn, sie können zwei Drittel oder mehr der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Im Prinzip könnte dies ein denkbarer Kompromiss sein. So - wie der Antrag gestellt ist - ist er allerdings nicht praktikabel. Für die direkt Gewählten, für die die Amtszeitbegrenzung im Prinzip bestehen bleiben soll, könnte geregelt werden, dass sie für eine erneute Kandidatur eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Wenn diese gegeben ist, müsste das Wahlverfahren zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten wie üblich laufen. Ansonsten könnte es passieren, dass eine Kandidatin bzw. ein Kandidat mit 60 Prozent der Stimmen nicht, die Gegenkandidatin bzw. der Gegenkandidat aber mit 40 Prozent der Stimmen gewählt ist, weil die bzw. der eine Zweidrittelmehrheit benötigte, die bzw. der andere aber nicht.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang nur, dass wir so sachlich wie möglich über diese Frage diskutieren, unsere reale Situation, unsere Kräfte dabei richtig einschätzen und keinen ideologischen Streit daraus machen. Diese Partei hat in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland so gut wie keine reale Macht und wir sollten nicht so tun, als ob wir Anforderungen an sie stellen müssten, als ob sie besonders mächtig wäre.

Vor dem Parteitag der PDS in Münster stehen wir meines Erachtens vor der Frage, ob wir in Stagnation verfallen, gar rückfällig werden oder die Bewegung und Entwicklung nach vorne suchen. Wir stehen vor der Frage, ob wir die wachsende Akzeptanz für die PDS in der Gesellschaft für Veränderungen in der Gesellschaft nutzen wollen oder aus Furcht vor der wachsenden Akzeptanz uns selber einigeln. Wir stehen vor der Frage, ob wir uns den Realitäten des Lebens in Deutschland und in Europa stellen oder uns in einer Art und Weise ideologisieren wollen, dass wir uns eine eigene Scheinrealität schaffen, die uns zum Fremdkörper werden lässt. Ein Fremdkörper kann die Gesellschaft nicht verändern, er wird abgestoßen und kann bestenfalls ein Sektendasein führen. Das aber hat diese Partei nicht verdient, es haben vor allem jene Millionen nicht verdient, die ihr das Vertrauen gegeben haben und sicherlich auch in Zukunft geben werden. Die Partei hat seit 1990 viel geleistet und erreicht. Wir können es schaffen, eine dauerhafte demokratische, undogmatische, sozialistische Linke in Deutschland zu etablieren, müssen aber auch die Gefahr sehen, dass eine solche Chance verspielt werden kann.

Mit solidarischen Grüßen

Gregor Gysi
Berlin, 6. März 2000


Quelle: PDS Online


 




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