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  Geschichte   

 


2000-03-17

Rede von Dr. Gregor Gysi
anlässlich der Sonderveranstaltung zum 10. Jahrestag
der ersten freien Volkskammerwahl der DDR

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen der ehemaligen Volkskammer! Verehrte Gäste! Als ehemaliger DDR-Bürger - ich soll dies zwar nicht mehr sagen; das verstehe ich in gewisser Hinsicht; denn man spricht auch nicht vom "ehemaligen Mittelalter";

(Heiterkeit)

aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ich es sonst formulieren soll; ich hoffe, Sie ahnen, was ich meine - bin ich, was Jahrestage betrifft, etwas geschädigt. Ich bin froh, jetzt in einem Land zu sein, das Jahrestage zwar auch reichlich begeht, zum Glück aber nicht so bombastisch.

Ich dachte, es sei eine deutsche Mentalität, so viele Jahrestage zu begehen. Aber ich habe festgestellt, dass dies auch in anderen Ländern üblich ist. Also muss es etwas mit einer menschlichen Eigenschaft zu tun haben. Das Angenehme ist, dass man dadurch gezwungen wird, sich zu erinnern. Plötzlich sieht man Videos über Vergangenes und stellt fest, was man alles schon einmal gesagt und wieder vergessen hat.

(Heiterkeit)

Einiges davon hätte man glatt bestritten, wenn man es nicht wieder sehen würde. Zum Teil ist man angenehm von sich selbst überrascht; zum Teil ist man unangenehm von sich überrascht. Beides gehört dazu, wenn man sich der Geschichte stellt.

Personen bringen hier in diesem Hause oft Symbolik zum Ausdruck. Ich war schon ein bisschen erstaunt, dass am 10. Jahrestag der Maueröffnung überwiegend Unbeteiligte gesprochen haben.

(Heiterkeit und Beifall)

Es waren diejenigen, die in Bonn, Moskau und Washington die Ereignisse zweifellos mit Interesse zur Kenntnis genommen haben und die auch Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, dass es dazu kommen konnte. Unmittelbar beteiligt waren sie aber nicht. Diejenigen, die unmittelbar beteiligt waren, kamen eher nicht zu Wort. Damit meine ich die Personen, die die Ereignisse auf den Straßen, bei Demonstrationen, durch ihre Ausreise oder durch viele Geschehen, die es zuvor in Nachbarländern der DDR gegeben hat, erzwungen haben. Diejenigen, die die Maueröffnung unter diesem Druck verfügt hatten, standen vor Gericht. Daher waren es vor allem Unbeteiligte, die zu diesem Anlass sprachen, die aber mit dem Weltgeschehen in dieser Zeit eine Menge zu tun hatten. Deshalb bin ich dankbar, dass hier in vielen Reden auf die historischen Zusammenhänge und auf die Entwicklung in anderen Ländern hingewiesen wurde. Das muss ich nicht wiederholen.

Heute sprechen nur Ostdeutsche und vermitteln damit den Eindruck, als sei der Wahlkampf rein ostdeutscher Natur gewesen.

(Heiterkeit und Beifall)

Das war er aber zweifellos nicht, wenn ich daran einmal erinnern darf. Das ist eine ganz interessante Geschichte, weil nämlich der zentrale runde Tisch mutig beschlossen hat: Westdeutsche Politiker dürfen im Wahlkampf nicht auftreten. Die einzige Partei, die dagegen stimmte, war die SPD. Da die Autorität des zentralen runden Tisches schon deutlich nachließ, sagte sich die SPD: Mehrheit hin, Mehrheit her, er hat sowieso keine formelle Kompetenz; wir machen das anders und stützen uns in erster Linie auf Willy Brandt, auf Hans-Jochen Vogel und - etwas abgeschwächter - auf Oskar Lafontaine.

Nachdem sich die SPD diesbezüglich entschieden hatte, sagte sich die Allianz für Deutschland: Was die können, können wir schon lange. Sie holten sich daraufhin in erster Linie Helmut Kohl. Der hat dann gerackert und hat in der gesamten DDR, rauf und runter, Wahlkampf gemacht.

(Beifall)

- Dazu muss ich noch einen Satz sagen: Das war nur eine Tatsachenbeschreibung und keine Wertung. Die Liberalen holten sich Herrn Genscher, Herrn Mischnick und noch viele andere. Das Bündnis 90 hatte es diesbezüglich schwer und die PDS keine Chance.

(Heiterkeit)

- Ich möchte Sie gleich beruhigen; denn das machte auch nichts.
Denn das Schöne an diesem Wahlkampf - es war der erste in der Geschichte der DDR überhaupt; Erfahrungen hatten wir damit nicht - war, dass es ein solches politisches Interesse der Bevölkerung gab, wie ich es vorher und nachher nie wieder erlebt habe. Damals gab es keine Busse, die aktive Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu Zelten und Veranstaltungsräumen brachten. Die Städte waren voll, wenn Willy Brandt, Helmut Kohl oder Herr Genscher sprachen. Auch bei uns war es nicht leer. Es kamen eine ganze Menge Menschen.

(Heiterkeit)

Auf diese Art und Weise herrschte eine höchst politische Stimmung, die uns alle zusätzlich animierte. Dennoch räume ich heute eines ein: Die einzige Partei, die den Wahlkampf für ihr Ergebnis, wenn man es nur daran messen würde, nicht gebraucht hätte, wäre die PDS gewesen. Dies war aus folgendem Grunde so: Zu denjenigen, die entschlossen waren, sie zu wählen, hätte man sagen können, was man wollte. Die Menschen hätten sie ohnehin gewählt. Zu denjenigen, die entschlossen waren, sie nicht zu wählen, hätten wir wiederum sagen können, was wir wollten. Sie hätten uns ohnehin nicht gewählt.

(Heiterkeit)

Insofern stand unser Ergebnis ziemlich fest. Aber trotzdem war es eine zumindest für mich sehr spannende und aufregende Zeit. Ich finde interessant, dass das nicht so geblieben ist. Es gibt Untersuchungen, die eindeutig belegen, dass nicht wenige von denen, die damals zum Beispiel PDS gewählt haben, es heute nicht mehr tun. Zu meiner Beruhigung und zu Ihrem Entsetzen muss ich hinzufügen: Es gibt noch mehr, die es damals nicht getan haben und es heute tun.

(Beifall)

Das heißt, es ist Bewegung in die festen Denkstrukturen der damaligen Zeit hineingekommen; diese haben sich, natürlich aufgrund der Erfahrungen, die danach eingetreten sind, aufgelöst.

Das Ergebnis war überhaupt nicht vorauszusehen. Mein Gott, was haben wir uns getäuscht und geirrt. Bis einen Tag vor der Wahl ging die SPD noch davon aus, dass sie die absolute Mehrheit erhielte.
(Zuruf: Viel mehr!)
- Oder noch mehr.

(Heiterkeit)

Ich weiß nur, dass alles ganz anders kam. Am Freitag vor der Wahl las ich mit gewissem Entsetzen in der "Bild"-Zeitung: 4 Prozent für die PDS. Schon aus ideologischen Gründen war ich natürlich geneigt, ihr kein Wort zu glauben. Ein wenig Angst hatte ich aber doch, dass die es besser wüssten als ich. Am Ende kamen 16,4 Prozent heraus; man hatte einfach die 16 und das Komma vergessen. Das war für uns natürlich ein beruhigendes Ergebnis, das es uns ermöglichte, die Oppositionsrolle in der Volkskammer zu spielen.

Diese Volkskammerwahl hatte einen Sieger. Das war die Allianz für Deutschland. Alle Aufträge, die damit verbunden waren, wurden heute schon genannt. Ich muss das nicht wiederholen; das war einfach, ob es jemandem passte oder nicht, der Auftrag zur Herstellung der deutschen Einheit. Damit war noch keine Entscheidung hinsichtlich des Weges getroffen, also bezüglich Art. 23 oder Art. 146 des Grundgesetzes. Dieser Streit entbrannte ja danach noch leidenschaftlich. Von der Richtung her war es aber eine klare Entscheidung.

Es hat mir damals ein wenig wehgetan - während ich das sage, schaue ich niemanden speziell an -, dass diese Wahlentscheidung gleich ein wenig als eine Entscheidung in Richtung Banane, also etwas Materiellem, gedeutet wurde. Ich will auch sagen, warum ich so denke: Ich glaube, dass das in dieser Situation nicht fair war. Nach 40 Jahren DDR konnte es im Grunde genommen in der Bevölkerung kein wirkliches Selbstbewusstsein geben. Helmut Kohl bediente natürlich von seiner ganzen Statur her und von der Art, wie er auftrat - nehmen Sie das völlig wertneutral -, eine Haltung gemäß dem Motto: Ich mache das schon für euch. Sie wollten die Leute führen und die Leute wollten sich selber noch nicht führen, sondern noch etwas geführt werden. Meine Kritik daran geht mehr in folgende Richtung: Woher sollten sie denn nach 40 Jahren das Selbstvertrauen nehmen, sich selbst zu führen? Insofern war doch diese Entscheidung nachvollziehbar und verständlich. Ich freue mich wie Lothar de Maizière, dass heute das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen viel weiter entwickelt ist als im Jahre 1990. Das ist ein Erfolg der politischen Entwicklung seit dieser Zeit.

(Beifall)

Die damalige Regierungserklärung von Lothar de Maizière in der Volkskammer war bemerkenswert. Er hat da Sätze gesagt, die, wenn ich sie heute wiederholen würde, zumindest ein starkes Raunen hervorrufen würden. Zum Beispiel hat er der Regierung Modrow für ihre besonnene Politik in der Übergangszeit gedankt. Er hat mit Blick auf unsere Fraktion gesagt: Nicht nur die PDS hat in diesem Hause eine Geschichte, sondern auch andere Parteien. Das sind alles Sätze, die eigentlich selbstverständlich sind, aber die seitdem nie wieder gesagt wurden. Die Reaktion auf seine Regierungserklärung war daher auch von einer ziemlich breiten Zustimmung in der gesamten Volkskammer gekennzeichnet, was man ja bei Regierungserklärungen selten hat.

Ich möchte an eine weitere Besonderheit dieser Volkskammer erinnern: Nicht alle, auch nicht die wichtigsten, aber ganz viele Beschlüsse und Entscheidungen dieser Volkskammer wurden gemeinsam von allen Fraktionen getragen. Es gab damals auch überhaupt noch nicht den Hang, irgendeine Fraktion möglichst nicht zu beteiligen. Das wurde auch gar nicht als besonders sinnvoll angesehen. Es gab umgekehrt vielmehr ein Bemühen, zumindest bei wichtigen Entscheidungen - einige sind ja auch von Ihnen, Frau Bergmann-Pohl, genannt worden -, zum Beispiel bei der Erklärung zur gemeinsamen Verantwortung für die deutsche Geschichte, alle Fraktionen einzubeziehen. Das hatte durchaus Wirkung und vermittelte auch der DDR-Bevölkerung, dass es trotz des Aufeinanderstoßens von so unterschiedlichen Meinungen, die es zweifellos gab, und Leidenschaften doch auch eine ganze Menge Substanz an Gemeinsamkeiten gab. Das brachte man dann auch in Anträgen und im Abstimmungsverhalten zum Ausdruck. Das war, wie ich meine, keine schlechte Erfahrung aus der Zeit der Volkskammer.

(Beifall)

Wenn ich die Gesetze und Beschlüsse, die damals gefasst wurden, lese, muss ich heute natürlich einräumen, dass wir auch eine Menge Unsinn verabschiedet haben. Das sollte man ehrlicherweise auch einmal sagen. Einiges hatte sich schon überlebt, kurz nachdem es beschlossen worden war. Auch juristisch hält bei näherer Betrachtung nicht alles stand.

Auf der anderen Seite hat die Volkskammer in diesen sechs Monaten eine Menge Beschlüsse und Gesetze mit hoher Qualität verabschiedet, und zwar inhaltlich, politisch, moralisch und letztlich auch juristisch. Das sollte man nicht vergessen; denn es waren fast alle keine Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker. Das Wort "Laienspielhaus", das uns auf süffisante Art treffen sollte, hat uns übrigens gar nicht so sonderlich getroffen. Ich frage mich vielmehr: Was bedeutet das? Es ist doch im Grunde genommen eine Bestätigung dafür, dass wir in gewisser Hinsicht in unser aller Unterschiedlichkeit tatsächlich so etwas wie Volksvertreterinnen und Volksvertreter und eben nicht Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker waren.

(Beifall)

Ich glaube, wir werden eine so hoch politisierte Zeit nicht mehr erleben. Stellen Sie sich einmal vor: Es gab Einschaltquoten von weit über 50 Prozent den ganzen Tag. Es wurde ohne Werbeblöcke einfach hintereinander ausgestrahlt.

(Heiterkeit)

Das schaffen wir im Bundestag nicht. Da können wir uns noch so viel Mühe geben.
Es hatte etwas mit dieser Authentizität, mit dieser Ursprünglichkeit und mit dem direkten Aufeinandertreffen von Argumenten zu tun. Es hatte natürlich auch damit zu tun, dass alles, was wir beschlossen haben, unmittelbare Auswirkung auf die Lebenslage der Menschen hatte, dass die Erwartungen groß waren und dass das politische Interesse riesig war. Es hatte aber auch mit der Form zu tun. Ich habe nie so viel über Geschäftsordnungsanträge gemacht wie in der Volkskammer. Hier sind Geschäftsordnungsdebatten langweilig. Damals bedeuteten sie noch richtig Politik.

(Heiterkeit)

Das haben wir in gewisser Weise genossen. Was die Atmosphäre betraf, möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Diese Atmosphäre hat uns ein ganz bestimmtes Verantwortungsbewusstsein gegeben. Wir fühlten uns öffentlich kontrolliert wie nie zuvor und wie nie mehr nachher. Wenn heute die Volkskammer als "laienhaft" bezeichnet wird, dann wünschte ich mir manchmal, dass wir das eine oder andere atmosphärisch hätten in den Bundestag hinüberretten können. Unsere Debatten wären lebendiger und vor allem wäre das Interesse an unseren Debatten größer. Das ist das, was wir brauchen, damit wir unter einer öffentlichen transparenten Kontrolle durch die Bevölkerung als Ganzes stehen. Das war damals gegeben. Aber es gab noch einen anderen Unterschied, der sich ebenfalls auswirkte. Auf den möchte ich ganz kurz eingehen. Wissen Sie, was damals in der Volkskammer passiert ist? Wir haben versucht, uns zu überzeugen. Das war kein völlig sinnloser Vorgang -wirklich.

(Heiterkeit und Beifall)

Herr Bundeskanzler, Sie können mir das glauben. Da sind Dinge passiert, die Sie als Fraktionsvorsitzender kaum aushalten. Alle 66 PDS-Abgeordneten haben zum Beispiel über den Entwurf eines Gesetzes der de-Maizière-Regierung beraten. Wir waren uns darin einig, dass wir ihn ablehnen. Ich bin auch heute noch der Meinung, zu Recht. Was passierte aber? In der Volkskammer redeten die Vertreter der Regierung und aller Fraktionen. Dann erfolgte die Abstimmung und ein Drittel der Abgeordneten meiner Fraktion stimmte zu.

(Heiterkeit)

Sie werden verstehen, dass ich deshalb ein bisschen sauer war, weil wir das nicht abgesprochen hatten. Wir hatten zwar keinen Abstimmungszwang, aber sie hätten es ankündigen können. Man will ja als Fraktionsvorsitzender darüber informiert sein. Ich habe dann zu ihnen gesagt: "Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht besonders fair; ihr hättet wenigstens vorher sagen können, dass ihr anders abstimmen wollt." Sie sagten darauf: "Wir wollten erst wie verabredet abstimmen. Aber uns hat überzeugt, was de Maizière gesagt hat."

(Heiterkeit und Beifall)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, auf ein solches Erlebnis werden Sie in Ihrer Geschichte nicht verweisen können.

(Heiterkeit und Beifall)

Damit es nicht so einseitig bleibt, möchte ich auch den umgekehrten Fall erwähnen. Die F.D.P. hatte, sehr mühsam durch Ortleb begründet, einen Antrag eingebracht. Ich habe dann erklärt, weshalb ich den Antrag für unzulässig halte. Daraufhin ging er nach vorne und nahm ihn zurück.

(Heiterkeit)

Ein ebenfalls undenkbarer Vorgang im Deutschen Bundestag. Diese Art von Ursprünglichkeit meine ich. Man hörte nämlich richtig zu und man hat sich nicht nur überlegt: Was sage ich jetzt, um nach außen eine Wirkung zu erzielen? Eine Wirkung im Saal zu erzielen ist ja eh sinnlos, weil schon feststeht, wie alle abstimmen. - Das machte den Charakter der Volkskammer aus. Es haben deshalb alle zugehört, weil völlig offen war, wie am Schluss die Abstimmung ausgeht; denn alle haben miteinander gestritten und versucht, andere Mehrheitsverhältnisse herzustellen.

Dann begannen die Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag langsam ihren Einfluss auszuüben. In dem Maße nahm die Ursprünglichkeit ab. Aber dennoch sage ich: Das war eine spannende Zeit und eine Herausforderung. Man konnte um die Mehrheit im Saal noch kämpfen. Es lohnte sich auch, darum zu kämpfen, weil man gelegentlich damit Erfolg hatte. Deshalb lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen: Diese sechs Monate Volkskammer waren ein Stück gute deutsche Geschichte. Wir sollten darauf alle irgendwie stolz sein. Es hatte etwas sehr Ursprüngliches und Volkstümliches, aber auch etwas sehr Politisches und Weises, was dort in den verschiedenen Facetten geschehen ist. Das gilt nicht für jede Einzelentscheidung, aber es gilt für ihr Wirken insgesamt. Vor einer Aufgabe bleiben wir heute noch stehen. Aus sehr unterschiedlichen Motiven sollten wir dennoch ein gemeinsames Interesse daran haben, nämlich an der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands, um unseren Beitrag zur europäischen Integration leisten zu können.
Danke schön.

(Beifall)




 




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