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  Politik   

 


2000-02-05

Rede des amerikanischen Verteidigungsministers, William S. Cohen, auf der 36. Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik am 5. Februar 2000 in München (gekürzt)

Mir wurde das Thema ESVI zugeteilt. Ich werde kurz darüber und die nationale Raketenabwehr (National Missile Defense–NMD) sprechen, aber zunächst möchte ich etwas zum Kosovo sagen. Einige der Argumente von heute Morgen haben zumindest mein Interesse geweckt. Wenn wir über Kosovo sprechen und darüber, wieviel Glück dabei im Spiel war, dann sollten wir die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, wie gut unser Militär unter außerordentlichen Umständen war. Es wurde gesagt, es sei eine politische Entscheidung gewesen und nicht eine militärische. Natürlich sind wir demokratische Gesellschaften, die in der Tat eine zivile Kontrolle über ihr Militär ausüben. Wir legen die politische Richtung fest und bitten dann unser Militär, diese Politik umzusetzen. Wie General Clark angedeutet hat, gab es einige Verzögerungen, und wir haben bei der Auswahl der Ziele nicht schnell genug gehandelt. Ich möchte Ihre Zeit nicht zu lange in Anspruch nehmen und über die außergewöhnlichen Anstrengungen sprechen, die er allein bei der Bewältigung der politischen Auswirkungen der täglichen Auswahl der Ziele unternehmen musste. Es waren außergewöhnliche Anstrengungen, die er und sein Team unternehmen mussten, um das mit allen NATO-Mitgliedern zu koordinieren.

Ich möchte auch kurz darüber sprechen, was gewesen wäre, wenn wir den Einsatz von Bodentruppen geplant hatten. Ich möchte Sie daran erinnern, was letztes Jahr geschah. Wir haben nahezu neun Monate mit der Diskussion über das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, verbracht. Und allein die Vorstellung, wir hätten zu jenem Zeitpunkt eine Verpflichtung zum Einsatz von Bodentruppen vorgeschlagen, hätte – wage ich zu sagen – dazu geführt, dass überhaupt keine Maßnahmen ergriffen worden wären. Es war also nicht ideal. Wir sollten den Einsatz von Gewalt nie ausschließen, aber wir wollen uns daran erinnern, was zu jener Zeit geschah, weil wir uns mit einem völlig neuen Thema befassten: Einer NATO, die nicht nur für die kollektive Verteidigung handelte, sondern mit einer anderen Art von Feind zu tun hatte. Das sollten wir meines Erachtens berücksichtigen, wenn wir zurückblicken und die Lektionen der Geschichte betrachten. Wir haben etwas Außergewöhnliches vollbracht, und wir waren aufgrund des Schicksals von drei- oder vierhunderttausend Menschen gezwungen, es zu tun, die im Herbst 1998 ohne Kleidung und Nahrung in die Wälder getrieben wurden.

Heute Morgen hat noch etwas anderes meine Aufmerksamkeit geweckt. Es war die Frage, ob wir den Schutz der Zivilbevölkerung ausreichend berücksichtigt hatten. Ich möchte, nur um das einmal festzuhalten, sagen: Die meisten von Ihnen haben keine Ahnung (und das sollten Sie auch nicht) von den außergewöhnlichen Anstrengungen der militärischen Führung bei der Planung um sicherzustellen, dass wir den Verlust von Menschenleben auf ein absolutes Minimum begrenzen und den Überlegungen, welche Flugzeuge unter welchen Bedingungen eingesetzt würden, welche Art von Munition, welche Detonationswirkung sie hatte, wie der Angriffswinkel war. Das alles wurde an jedem einzelnen Tag der 78-tägigen Kampagne berücksichtigt. Und ich wage zu sagen, dass es sehr wenige Länder außerhalb der NATO gibt, die sich so viele Gedanken machen würden, bevor sie einen Konflikt oder Krieg gegen einen Gegner austragen. Wir haben außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen.

Es wurde auch angedeutet, die Präsenz von Bodentruppen hätte vielleicht zu einem geringeren Verlust an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung geführt. Ohne ins Detail gehen zu wollen – heute werden eine Reihe von Konflikten mit Bodentruppen ausgetragen, und ich möchte genau darstellen, wie viele Zivilisten in diesen Konflikten umkommen oder verletzt werden im Vergleich zu dem, was wir bei der Durchführung dieser Luftkampagne tun konnten.

Das letzte Argument zur Kampagne selbst ist die Behauptung, dass unsere Piloten einfach nur Missionen geflogen haben, unverletzbar oder immun einem Angriff gegenüber. Diese Piloten haben an jedem einzelnen Tag ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Sie sind in gebirgigem bewölktem Gebiet geflogen, sahen die Raketenabwehr, die Boden-Luft-Raketen auf sich zukommen – sie haben ihr Leben jeden Tag aufs Spiel gesetzt. Und die Behauptung, die NATO sollte eines Tages irgendwie in die gleiche Kategorie gesteckt werden wie Milosevic ist meiner Ansicht nach völliger Unsinn und sollte von vornherein zurückgewiesen werden. Einige behaupteten, die NATO habe unmoralisch gehandelt - das sollte entschieden zurückgewiesen werden. ...

Nachdem ich das alles gesagt habe, möchte ich hinzufügen, dass ich gestern von Josef Joffe interviewt wurde, der, glaube ich, heute hier anwesend ist. Er stellte mir eine interessante philosophische Frage. Er sagte: "Bündnisse sterben, wenn sie gewinnen. Die Bedrohung ist vorüber, wofür ist die NATO also gut?" Er ist sehr belesen, und ich vermute, er hat Gibbon und vielleicht Durant und vielleicht noch ein paar andere gelesen, die darauf verweisen, dass das auch für echte Demokratien gilt. Demokratien haben für gewöhnlich ein kurzes glückliches Leben; sie werden bequem und selbstzufrieden und letztlich ziemlich dekadent und gehen zugrunde. Das war das Schicksal der Demokratien über Jahrhundert hinweg. Wir hoffen aber eines zu lernen: Wenn wir aus der Geschichte etwas lernen, dann, dass die NATO, auch wenn sie keinen "sichtbaren Feind" mehr am Horizont hat, dennoch nicht ohne Feinde ist. Die Feinde sind – wie Senator Lieberman von diesem Podium aus ausgeführt hat – Instabilität, ethnischer Hass, ethnische Konflikte, das Gespenst eines die Nachbarländer überflutenden Flüchtlingsstroms, der die Fähigkeit der NATO zu ihrer Aufnahme unterminiert. Diese Bedrohungen bestehen weiter, zusammen mit dem internationalen Terrorismus, den unsere russischen Freunde zweifelsohne in den letzten Jahren erlebt haben, sowie die Bedrohung der Verbreitung von mit Massenvernichtungswaffen bestückten Raketen. Das sind die Bedrohungen, die immer noch existieren. Das sind die Bedrohungen, die die NATO immer noch bewältigen muss.

Was uns wirklich verbindet, ist nicht die Tatsache, dass wir alle unsere Unterschiede in unseren Kulturen und unserer Abstammung und so weiter überwinden konnten, sondern unsere gemeinsame Zielrichtung, die Gemeinsamkeit unserer Ideale. Mir scheint, das müssen wir im Hinblick auf die Inangriffnahme der Zukunft, die Rückkehr zur Herrschaft der Naturgesetze tun. Wir wissen, dass Organismen und Organisationen, die sich nicht an ein sich veränderndes Umfeld anpassen, zugrunde gehen. Das ist genau das, was die NATO als Organisation tun muss. Sie muss sich an neue Herausforderungen anpassen oder auch sie geht zugrunde. Und aus diesem Grund hatten wir den so genannten Washingtoner Gipfel – die Initiative zu Verteidigungsfähigkeiten (Defense Capabilities Initiative–DCI). Ich weiß, dass der Vorsitzende über die ESVI oder die SVI besorgt ist, aber wir hatten die DCI und jedes einzelne NATO-Mitglied hat ihr zugestimmt. Sie haben sich ihre alle mit den Worten angeschlossen: "Wir müssen die Art ändern, in der wir handeln. Wir müssen mobiler werden. Wir müssen schneller, agiler werden. Wir müssen bessere Kommunikationssysteme haben. Wir müssen die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte haben, wenn sie in ein Gebiet gehen, das ziemlich unwirtlich sein kann. Wir müssen mehr Präzisionswaffen haben. Wir müssen in der Lage sein, die Dinge heute anders zu machen." Und jedes Land hat dem zugestimmt. Bedauerlicherweise hat unser Verteidigungsplanungsprozess in der Vergangenheit nicht gut funktioniert, weil wir alle wissen, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist, wenn wir über das Kosovo sprechen, aber der Weg zu Ineffektivität ist ebenfalls mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir haben im Verlauf der Jahre viele Absichtserklärungen gehört, aber wir haben ihnen unsererseits keine Taten folgen lassen. Praktisch jeder operative Mangel, den wir in den Berichten nach einem Einsatz festgestellt haben – und ich werde dem Kongress nächste Woche einen vorlegen (eine letzte Zusammenfassung der genauen Mängel) – ist seit Jahren bekannt. Wir alle wussten es, haben darüber gesprochen und nicht sehr viel dagegen unternommen.

George Robertson sagt gerne, dass der politische Wille und die Fähigkeit zum Handeln und nicht die organisatorische Verknüpfung von Bürokratien wichtig ist – man kann mit Organigrammen keine Konflikte lösen. Wir stimmen dem voll und ganz zu. Genau deshalb haben wir uns die DCI angeschaut und gesagt: Wir müssen das tun. Wir brauchen bessere Kommunikation. Es gab einen Mangel an sicherer Kommunikation mit unseren Pilotenauf diesen gefährlichen Einsätzen, was wir schon seit einiger Zeit wussten und nicht behoben haben.

Wir wissen, dass wir die Fähigkeit benötigen, Ziele viel früher und schneller genau zu erfassen und zu genehmigen, wie General Clark bereits erwähnte Wir wissen,dass wir die Kapazitäten für den Transport zu Luft und zu See verbessern müssen. Wir wissen, dass wir beim Wechsel zwischen der Kriegführung und anderen Missionen wie Friedenssicherung und andere humanitäre Einsätze geschickter werden müssen. Wir wissen all das, und wir haben darüber geredet, aber ich möchte kurz auflisten, was wir nicht getan haben:

– Weniger als die Hälfte der Länder haben den vollen vereinbarten Beitrag zu den Überwachungssystemen der Materialflüsse für eine bessere logistische Unterstützung geleistet.

– Weniger als die Hälfte der aufgeforderten Länder haben den vollen Beitrag zur Förderung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit geleistet.

– Weniger als die Hälfte der Länder, die gebeten wurden, Führungsmodule für die Verbesserung der Intraoperabilität zur Verfügung zu stellen, haben dies getan.

– Nur zwei der sieben Nationen, die Luftbetankungen vornehmen können, haben ihre Vorgaben für die schnelle Eingreiftruppe erfüllt.

– Lediglich eine der 14 Nationen, denen der Dienst in den mobilen biologisch und chemisch nicht angreifbaren Hauptquartieren zugewiesen wurde, haben diesen aufgenommen.

Ich könnte die Liste unendlich fortsetzen. Es ist nicht hinnehmbar. Eine Situation, in der ein Land eine unverhältnismäßige Last trägt, ist unhaltbar. Ich weiß, dass Verteidigungsminister Scharping gleich darüber sprechen wird, wie es George Robertson heute auch schon getan hat und auch alle anderen Redner. Dazu fällt mir ein lateinisches Sprichwort ein: "Virtute non verbis." Es bedeutet, dass wir Taten, nicht Worte, brauchen. In der Vergangenheit gab es zu viele Absichtserklärungen – ja, wir müssen dies und jenes tun – und als es Zeit wurde, waren wir nicht mit allen unseren Fähigkeiten da. Wir hatten Erfolg, und wir hatten Glück, und wir haben das, was es zu diesem Zeitpunkt zu tun galt, in Anbetracht der Einschränkungen und Mängel auch sehr gut gemacht.

Ich würde gerne kurz auf die ESVI eingehen, denn dafür engagieren sich die Europäer stark, und offen gesagt, stehen auch wir in den Vereinigten Staaten dem positiv gegenüber und wollen die ESVI unterstützen, wenn sie genau das tut, was Generalsekretär Robertson vorhin sagte – nämlich drei Dinge beachten: Unteilbarkeit – es darf keine Trennung der Verbindung zwischen NATO und ESVI geben. Verbesserungen – Fähigkeiten, die wir heute nicht haben, müssen aufgebaut werden. Einbindung – alle NATO-Länder, die nicht Teil der EU sind, müssen Zugang zum Planungs- und Vorbereitungsteil haben, sonst wird es Widerstände gegen die umfassende Zusammenarbeit zwischen NATO und ESVI geben. Dies sind die entscheidenden Bestandteile, und wenn sie beachtet werden, wird es keine Probleme geben.

Ich werde Ihnen sagen, was mich ängstigt: Ich habe Angst, dass die europäischen Nationen eine neue Bürokratie aufbauen, die für die Umsetzung einiger dieser Reformen bei den Beschaffungsmöglichkeiten benötigt wird. Wenn ich von unserer Seite des Atlantiks auf die Haushaltsmittel blicke, sehe ich, dass Länder die Haushaltsmittel ständig verringern, obwohl sie gleichzeitig erkennen, dass ihre Fähigkeiten verbessert werden müssen. Einiges kann natürlich durch Effizienzsteigerungen erreicht werden oder durch eine von Operationen und Instandhaltung zur Beschaffung verlagerte Zuweisung von Ressourcen; einiges wiederum kann durch Verschlankung erreicht werden. Einiges kann durch die Schließung von Stützpunkten getan werden, und glauben Sie mir, es gibt keinen leichten Weg zur Schließung eines Stützpunkts. Einiges kann getan werden, aber sie können nicht weiterhin die Mittel kürzen und gleichzeitig hoffen, die Reformen durchzuführen und Beschaffungserfordernisse für die ESVI und die NATO zu erfüllen. Ich befürchte deshalb den Aufbau eines bürokratischen Systems. Wir werden Haushaltskürzungen erleben und nicht die Fähigkeiten, die mit so leidenschaftlichen Worten in Washington und heute hier versprochen wurden. Das befürchte ich in Zusammenhang mit der ESVI.

Meines Erachtens ist das von der EU gesteckte Ziel einer 50 000 bis 60 000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe sehr lobenswert und auch erreichbar, aber Sie müssen im Jahr 2001 und 2002 einige Zwischenziele setzen. Davon habe ich bisher nichts gesehen. Die Frage lautet also, wo sind die Ressourcen die mit den Versprechen einhergehen? ...



Quelle: Amerikanische Botschaft, Berlin.


 




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