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2000-05-24

Albright gibt neue amerikanische Rüstungshandelsinitiative bekannt

Rede der Außenministerin beim Außenministertreffen des Nordatlantikrats (NAC) in Florenz vom 24. Mai 2000.

Herr Generalsekretär, liebe Amtskollegen, wir kommen in diesem Frühjahr in einer mit einer reichen Geschichte gesegneten Stadt zusammen, um unsere Bestrebungen wiederaufzunehmen, durch die Schaffung eines ungeteilten und freien Europas Geschichte zu gestalten - und damit das neue Jahrhundert mit einer neuen und hoffnungsvollen Identität zu versehen, in der Hass durch Toleranz, Konflikt durch Zusammenarbeit und alte Trennlinien durch neue Bande der Freundschaft ersetzt werden.

Es könnte kein besseres Umfeld für unsere wichtige Arbeit geben. Denn unser Gastland ist die Heimat einer der größten Kulturen der Welt. Es wurde auch als treuester Verbündeter erprobt und hat sich als solcher bewährt. Im vergangnen Jahr führte Italien die erfolgreichen Bestrebungen der NATO zur Umkehrung der ethnischen Säuberung im Kosovo an. Und jetzt steht das Land an vorderster Front der Bemühungen, in ganz Südosteuropa dauerhafte Stabilität zu schaffen.

Im letzten Jahrzehnt hat die transatlantische Gemeinschaft bemerkenswerte Fortschritte erzielt - zu denen die NATO einen bemerkenswerten Beitrag geleistet hat. Heute ist das Bündnis geeint, unsere Reihen sind gestärkt, unsere Partnerschaften vital und unsere Tagesordnung ist klar.

Wir blicken voller Zuversicht in die Zukunft, weil wir an die Macht glauben, die der Zusammenarbeit freier Völker innewohnt. Aber wir sind nicht selbstgefällig. Denn wir haben Arbeiten begonnen, die noch nicht beendet sind, uns Gefahren gestellt, die noch nicht bewältigt sind, und wir werden uns Bedrohungen gegenübersehen, die noch nicht bekannt sind.

Vor 13 Monaten kamen unsere Staats- und Regierungschefs in Washington zum 50-jährigen Bestehen der NATO zusammen. Gemeinsam entwarfen sie Pläne für die nächsten 50 Jahre der NATO. In der Zwischenzeit haben wir unser Bündnis im Einklang mit diesen Richtlinien angepasst. In dieser Woche konzentrieren wir uns auf die nächsten wichtigen Schritte.

Unser Ziel ist der Aufbau einer NATO, die wirklich in der Lage ist, Frieden im 21. Jahrhundert zu schaffen, zu bewahren und aufzubauen; ein Bündnis, das umfassender, flexibler und der kollektiven Verteidigung verpflichtet ist, aber auch das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer Interessen bewältigen kann; ein Bündnis, das zu seinen Gründungsprinzipien steht und mit seinen Partnern zusammenarbeitet, um eine Zukunft mit Sicherheit, Wohlstand und Demokratie für die gesamte transatlantische Gemeinschaft zu schaffen.

Die NATO ist militärisch mächtig, aber unsere Aufgabe ist die Verteidigung der Freiheit und der Schutz unserer Sicherheit durch Diplomatie und Abschreckung. Wir messen unseren Erfolg vor allem an verhinderten Konflikten, nicht an gewonnenen Schlachten.

Aus diesem Grund streben wir den Aufbau eines Europas an, das geeint und stark ist, in dem demokratische Praktiken tief verwurzelt sind und Kriege einfach nicht stattfinden.

Jetzt ist ein solches Europa in greifbare Nähe gerückt. Aber ein Stück fehlt immer noch in der südöstlichen Ecke des Kontinents. Und dort haben wir vor einem Jahr entschieden Stellung bezogen.

Gemeinsam reagierte unser Bündnis entschieden auf Milosevics Terrorkampagne. Wir hielten zusammen trotz wiederholter Versuche, uns auseinander zu bringen. Und wir hielten stand, bis Belgrads Streitkräfte abzogen.

Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, die gleiche Einheit und Entschlossenheit zu zeigen, um Wohlstand zu fördern und künftige Konflikte nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region zu verhindern. Darum geht es bei dem Stabilitätspakt für Südosteuropa. Die Rolle der NATO besteht darin, zu einem Sicherheitsumfeld beizutragen, in dem dauerhafter Frieden möglich ist.

Im Kosovo wurden die raumgreifenden Kampfhandlungen eingestellt, und es gibt immer weniger Gewalt und Verbrechen. Die große Mehrheit der Vertriebenen ist zurückgekehrt. Ein Gemeinsamer Verwaltungsrat wurde eingerichtet, in dem Albaner und Serben gleichermaßen vertreten sind. Die Kosovo-Befreiungsarmee hat ihr Versprechen zur Entmilitarisierung erfüllt. Die Registrierung für Kommunalwahlen wurde in die Wege geleitet. Und in vielen Teilen des Kosovo ist die Stimmung gut.

Dennoch gibt es immer noch große Herausforderungen. Sowohl in den albanischen als auch den serbischen Gemeinden gibt es Extremisten, die Gewalt zur Einschüchterung und Vertreibung anderer einsetzen. Milosevic tut alles in seiner Macht Stehende, um Zwietracht zu säen. Das organisierte Verbrechen bedroht die Einführung der Rechtsstaatlichkeit. Und dem Kosovo fehle eine demokratische Tradition.

Wenn diese Herausforderungen überwunden werden sollen, sind drei Dinge unerlässlich. Erstens müssen wir entschlossen die von uns gesetzten Ziele erreichen. Diejenigen im Kosovo, die eine friedliche, tolerante und demokratische Gesellschaft aufbauen möchten, sollten wissen, dass wir ihnen zur Seite stehen.

Gemeinsam müssen wir die Botschaft verbreiten, dass die von uns letztes Jahr im Kosovo ergriffenen Maßnahmen den Beginn eines neuen Kapitels in dieser Region markierten, nicht die Einleitung einer anderen Version derselben alten Geschichte. Tag für Tag, Monat für Monat muss die Politik der Teilung und des Hasses einem neuen Gefühl der Zusammenarbeit beim Streben nach gemeinsamem Wohlstand und einem normalen Leben Platz machen.

Diese Botschaft muss nicht nur von unseren Partner verstanden werden, sondern auch von denjenigen, die die Ziele der internationalen Gemeinschaft im Kosovo unterminieren wollen. Diejenigen, die Ärger machen wollen, sollten wissen, dass sie Ärger bekommen werden, wenn sie die KFOR provozieren.

Das zweite Gebot im Kosovo ist Ausdauer. Die KFOR muss Ausdauer bei ihrer Arbeit haben, gefährdete Menschen zu schützen, illegale Waffen zu beschlagnahmen, die Grenzen zu sichern und den lokalen Strafverfolgungsbehörden behilflich zu sein. Die UN-Mission muss mit Ausdauer ihre umfassende Aufgabe des Aufbaus einer Zivilgesellschaft durchführen. Und die Menschen im Kosovo müssen Ausdauer haben, wenn sie mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft größere Autonomie anstreben. Die demokratische Entwicklung im Kosovo ist kein Ereignis - sie ist ein Prozess, der Zeit und andauernde Anstrengungen von uns allen erfordert.

Das dritte Gebot sind Ressourcen. Wir müssen sicherstellen, dass der KFOR die für ihre Arbeit erforderliche Anzahl von Soldaten zur Verfügung stehen und sie im Rahmen ihrer Mittel die UN-Mission unterstützen kann. Wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diese Mission offene Stellen mit qualifizierten Technikern besetzt. Und wir müssen die Unterstützung für die Einrichtung einer fähigen Judikative und einer effektiven zivilen Polizei verstärken.

1999 wurde unser Bündnis durch Milosevics brutale Gewalt auf die Probe gestellt. In diesem Jahr werden wir durch die Herausforderung auf die Probe gestellt, mit allen Menschen im Kosovo auf eine bessere Zukunft als die Vergangenheit hinzuarbeiten. Wenn - und nur wenn - wir entschlossen, geduldig und bereit sind, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, werden wir die unbezahlbare Dividende eines dauerhaften Friedens erhalten.

In Bosnien sind die Trends positiv. Die Wahlen vom April waren fair und frei. Die Sicherheitssituation verbessert sich weiterhin in dem Maße, in dem die Anziehungskraft des extremen Nationalismus weiter nachlässt. 48 angeklagte Kriegsverbrecher wurden in Den Haag vor Gericht gestellt. Die Zahl der zurückkehrenden Flüchtlinge steigt drastisch. Die SFOR wurde umstrukturiert und verkleinert.

Diejenigen von uns, die Bosnien während des Kriegs und unmittelbar danach besucht haben, waren außerordentlich erfreut über die insgesamt erzielten Fortschritte. Von einer Fortsetzung dieser Trends kann jedoch nicht unbedingt ausgegangen werden.

Die SFOR muss weiterhin wachsam und energisch Schutz bieten, den zivilen Behörden bei der Strafverfolgung behilflich sein und die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge in Minderheitenregionen erleichtern. Sie muss Bosnien beim Aufbau tragfähiger einheimischer Verteidigungsinstitutionen auf Bundesstaatenebene helfen. Und sie muss das Internationale Kriegsverbrechertribunal konsequent und entschlossen unterstützen, dessen Erfolg für langfristige Aussöhnung und Frieden unerlässlich ist.

Unser Ziel in Bosnien besteht nach wie vor in einem geeinten multiethnischen Staat, in dem alle Bürger sicher leben können und der seine für die vollständige Integration in europäische Institutionen erforderlichen Bedingungen erfüllt. Die größte Verantwortung tragen die Bosnier selbst, deren große Mehrheit sehr viel mehr an einer Eingliederung in die Weltwirtschaft interessiert ist als daran, sich mit ehemaligen Gegnern anzulegen.

Bedauerlicherweise brauchen die bosnischen Politiker lange für die Einführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen, um Investitionen anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu erhalten. Infolgedessen ist Korruption - nicht Konflikt - zur größten unmittelbaren Herausforderung Bosniens geworden.

Das Engagement der NATO im Kosovo und in Bosnien ist weiterhin stark. Unser Ziel ist die Schaffung von Bedingungen, unter denen sich der Frieden selbst erhält, so dass unsere Truppen nach ihrem Abzug nicht wieder zurückkehren müssen. Deswegen müssen wir unerschütterlich zu unserer Verpflichtung zu demokratischen Prinzipien, Wirtschaftsreformen und Rechstaatlichkeit stehen.

Die Bestrebungen der NATO im Kosovo und in Bosnien sind Schlüsselelemente in unserem kühnen Plan, ganz Südosteuropa von einer Region chronischer Instabilität zu einem vollwertigen Partner in der euroatlantischen Gemeinschaft zu machen. Das ist eine der zentralen strategischen Herausforderungen unseres Zeitalters, denn wir haben immer wieder gelernt, dass wir nicht sicher sein können, wenn diese Region von Konflikten heimgesucht und von Hass gespalten wird.

Wir wissen, dass die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, schwierig ist. Vor allem im ehemaligen Jugoslawien müssen sich immer noch viele Menschen von den Vorurteilen und dem Hass der Vergangenheit befreien. Die Volkswirtschaften sind unterentwickelt. Und viele der jungen Menschen sind entmutigt und wollen das Land verlassen.

Das alles erklärt, warum der Südosteuropäische Stabilitätspakt keine Einbahnstraße, sondern ein beiderseitiger Handel ist.

Der Erfolg erfordert, dass beide Seiten des Handels eingehalten werden. Ohne solide Maßnahmen seitens der Regierungen der Region ist die Hilfe verschwendet. Aber ohne Hilfe werden keine soliden Maßnahmen ergriffen.

In den vergangenen Monaten fühlte ich mich ermutigt durch einen sich abzeichnenden neuen Geist regionaler Zusammenarbeit.

Unsere Bündnispartner - die Türkei und Griechenland - investieren, unterstützen die Entwicklung und fördern die Integration.

Unser neuer Bündnispartner - Ungarn - und die Slowakei engagieren sich aktiv für ihre Nachbarn und lernen aus deren Erfahrungen mit dem Übergang zur Demokratie.

Die Politiker in Bukarest, Skopje, Sofia und Tirana beteiligen sich enthusiastisch an dem Pakt und haben kreative Ideen zur Förderung von regionalem Wachstum.

Und Kroatiens neue Regierung steuert dieses wichtige Land auf einen direkten Kurs zur Partnerschaft mit Europa. Die Vereinigten Staaten sehen der morgigen Formalisierung dieses Prozesses erwartungsvoll entgegen, wenn Kroatien der neueste Partner für Frieden der NATO wird.

Und wir beglückwünschen die kroatischen Politiker zu den von ihnen unternommenen raschen Schritten zur Umsetzung des Abkommens von Dayton, Teil der Lösung in Bosnien zu werden und ihrem Volk die Art von progressiver und wirklich demokratischer Führung zu geben, die es verdient.

Die Nationen der Region erkennen immer mehr, dass sie wirtschaftlich und politisch nicht mehr an einem Nullsummenspiel teilnehmen. Jedem geht es besser, wenn es allen besser geht. Das gleiche gilt für die Sicherheit.

Jeder Staat in Südosteuropa hat ein Interesse an der Absicherung seiner Grenzen gegen Waffen- und sonstige Schmuggler, Drogenhändler und illegal bewaffnete Gruppen. Jeder hat ein Interesse an einem sicheren und stabilen Umfeld für seine Bürger. Dies kann durch Zusammenarbeit geschaffen werden, so dass gegenseitiges Vertrauen aufgebaut wird, Unruhestifter weniger Spielraum haben und sich nirgendwo verstecken können.

Die NATO spielt durch die Unterstützung des Stabilitätspakts und ihre eigene Südosteuropäische Initiative eine Schlüsselrolle. Mit unserer Hilfe haben die Nationen in der Region zugestimmt, illegale Waffenlieferungen zu beschlagnahmen und zu zerstören und regionale Rüstungsexporte in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen.

Die Überschwemmungen im Frühjahr und die verheerende Verschmutzung der Donau durch Chemikalien bewiesen die Notwendigkeit für eine kooperative Fähigkeit zur Reaktion auf Katastrophen, die wir im Rahmen des Pakts schaffen möchten.

Auch hier müssen wir die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung haben, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Sie und ich wissen, dass Europa seinen fairen Beitrag zur Bereitstellung von Truppen und zur Finanzierung unserer gemeinsamen Unternehmungen auf dem Balkan leistet.

Sie wissen jedoch auch um die Besorgnis, die unser Kongress zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht hat. Wir benötigen Ihre Hilfe, um die Fakten über den Beitrag Europas bekannt zu machen. Viele von Ihnen haben Daten zur Verfügung gestellt, die uns bei dieser Aufstellung behilflich sind, und es sieht in der Tat so aus, als ob die meisten Zusagen auch eingehalten wurden. Die einzige Ausnahme ist jedoch die entscheidendste - die Polizei für das Kosovo. Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, Ihre in diesem Zusammenhang gemachten Zusagen einzuhalten und möglicherweise noch bestehende Lücken zu füllen.

Man muss hervorheben, dass unser Ansatz zu Südosteuropa umfassend ist. Nicht nur die nationalen Regierungen der Region werden unterstützt, sondern auch die unabhängige Volkswirtschaft von Montenegro.

Auch eine Beteiligung Serbiens an den Projekten und Programmen des Pakts heißen wir willkommen, wenn auch dieses Land demokratisch wird.

Zweifelsohne gibt es unter Milosevic keine Zukunft für Serbien. Er wurde der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er hat einheimische Dissidenten eingeschüchtert und unterdrückt. Er hat eine grausame Kampagne gestartet, um die unabhängigen Medien zum Schweigen zu bringen. Er hat sein Land isoliert, es zum ärmsten Europas gemacht und die besten Interessen der Serben zunichte gemacht, indem er vier Kriege begonnen und verloren hat.

Wir können Serbien keine demokratische Lösung aufzwingen, aber wir können dies sicherlich ermutigen, indem wir der demokratischen Opposition dabei behilflich sind, sich zusammenzuschließen, bekannte Organisationen in Serbien unterstützen und klarstellen, dass ein demokratisches Serbien herzlich willkommen geheißen und von Europa und der übrigen internationalen Gemeinschaft die erforderliche Hilfe erhalten würde.

Die Bestrebungen der NATO in Südosteuropa sind nur ein Beispiel für die große Erfolgsgeschichte der Partnerschaft der NATO mit dem restlichen Europa in der Nachkriegszeit. Um diese Arbeit fortzusetzen, müssen wir die Umsetzung des beim Washingtoner Gipfel vereinbarten politisch-militärischen Rahmens beschleunigen, der den Bündnispartnern und Partnern äußerst enge Arbeitsbeziehungen ermöglichen könnte.

Gleichzeitig müssen wir zu unserer Verpflichtung stehen, die Tür der NATO offen zu halten. Wir sollten die neun Anwärter aktiv unterstützen, die besten Kandidaten zu werden, die sie sein können. Und wir sollten ihre letzte Woche in Wilna abgegebene Erklärung begrüßen, in der sie eine Intensivierung ihrer Bemühungen zusicherten, durch die "Initiative Mitgliedschaft im Aktionsplan" einen echten Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Diese Erklärung ist beispielhaft für den neuen Geist der Zusammenarbeit, der in Europa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer besteht.

Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben sich die Präsidenten Clinton und Bush sowie ihre Kollegen in Ihren Ländern mit der Frage nach der Zukunft der NATO in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld auseinandergesetzt. Sie waren sich der Risiken der Selbstgefälligkeit, der Verwirrung, der Teilung und des Auseinanderdriftens voll und ganz bewusst. Sie reagierten, indem sie Schritte zur Modernisierung, Erweiterung und Stärkung unseres Bündnisses unternahmen, um es sowohl auf die klassischen als auch die neuen Missionen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

Das erfordert mehr als nur eine Verpflichtung auf dem Papier: Es muss sich in den wirklichen Fähigkeiten in der Luft, auf dem Boden und zur See widerspiegeln. Unsere Erfahrung im Kosovo unterstrich die von der Führung in Washington betonte Notwendigkeit von Streitkräften, die mobil, flexibel, präzise und zur Zusammenarbeit fähig sind.

Im Kosovo zeigte sich zudem, dass eine deutliche Kluft zwischen den militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und Europas besteht. Es ist im Interesse jeder hier vertretenen Nation, diese Kluft zu verringern.

Die Initiative für Verteidigungsfähigkeiten (Defense Capabilities Initiative, DCI) stellt einen Lösungsweg dar.

Obwohl unsere Verteidigungsminister dieses Thema in einigen Wochen ausführlich erörtern werden, erfordert die DCI unsere Aufmerksamkeit als Außenminister. Wir müssen gegenüber unseren Kollegen argumentieren, dass die DCI nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie von ausreichenden und klugen Rüstungsinvestitionen gestützt wird.

Dementsprechend fordere ich alle Bündnispartner auf, die in Zusammenhang mit der DCI stehenden soliden Streitkräftevorschläge 2000 zu verabschieden und umzusetzen, besonders auf den Gebieten strategischer Transport, Mobilität sowie Führung.

Heute werde ich eine wichtige Initiative meiner Regierung zur Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rüstungshandels bekannt geben. Die Initiative ist ein Paket mit 17 konkreten Schritten für den schnelleren und reibungsloseren Export von US-Rüstungsgütern in NATO-Länder, Japan und Australien.

Diese Maßnahmen werden unseren Bündnispartnern amerikanische Technologie und amerikanisches Know-how leichter zugänglich machen. Damit wird die NATO gestärkt, die DCI unterstützt, die Interoperabilität unserer Streitkräfte verbessert und zur Gesundheit und Produktivität der Rüstungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks beigetragen. All dies bedeutet eine robustere technologische Grundlage für die NATO im 21. Jahrhundert.

Wie ich bei jedem NATO-Ministertreffen bekräftigt habe, unterstützen die Vereinigten Staaten ein stärkeres Europa mit mehr Fähigkeiten, das mit uns gemeinsam effektiver oder - falls notwendig - ohne uns handeln kann.

Deshalb begrüßen wir das Engagement Europas für die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten ohne eine Verdoppelung von NATO-Aufgaben. Wir freuen uns über die Fortschritte der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir unterstützen das Ziel, eine starke schnelle Eingreiftruppe zu entwickeln, die sowohl einsatzbereit ist als auch erhalten werden kann. Wir betonen, dass sich europäische Integration und eine starke transatlantische Bindung nicht ausschließen, sondern miteinander einhergehende Notwendigkeiten sind. Wir können und müssen beides erreichen.

Folglich begrüßen die Vereinigten Staaten die Fortschritte der europäischen Partner bei der Umsetzung der Verpflichtungen des EU-Gipfels in Helsinki vorigen Sommer im Zusammenhang mit der Verbindung zwischen NATO und EU. Die NATO ist bereit für die Zusammenarbeit mit der EU. Wir hoffen, dass sich bald Arbeitsgruppen der EU und der NATO treffen können, müssen aber auch am Gesamtrahmen der Interaktion zwischen NATO und EU arbeiten, einschließlich Treffen zwischen dem Nordatlantikrat und dem entsprechenden EU-Gremium.

Unseres Erachtens kann das Fachwissen der NATO auf dem Gebiet Verteidigungsplanung zu Bestrebungen der EU beitragen. Kurzfristig müssen wir auch an vorläufigen Sicherheitslösungen arbeiten und einen Weg finden, der EU Zugang zu den Planungsfähigkeiten der NATO zu ermöglichen.

Wir begrüßen außerdem die Initiative der EU, alle sechs Bündnispartner, die nicht Mitglied der EU sind, in die Sicherheits- und Verteidigungsdiskussionen einzubeziehen. Es ist wichtig, eine Formel für die Beteiligung zu finden, die diese Länder zufrieden stellt und anerkennt, dass sie stärkere Sicherheitsbindungen an einige EU-Mitglieder haben als diese Staaten untereinander.

Während des Kalten Kriegs war es nicht schwierig, die Risiken für unsere Sicherheit und unser Staatsgebiet auszumachen. Aber die Bedrohungen, den wir uns heute und vielleicht morgen gegenübersehen, sind weniger leicht vorherzusagen.

Die Bedrohung durch ballistische Raketen aus besorgniserregenden Staaten nimmt zu und ist real. Zudem müssen die Gefahren durch alle Massenvernichtungswaffen rigoros und in Zusammenarbeit angesprochen werden.

Unsere Strategie muss alle verfügbaren Instrumente optimal nutzen. Dazu gehören auch Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsmaßnahmen, diplomatischer Druck und militärische Stärke.

Die Stärke der Vereinigten Staaten und der NATO stellt eine überwältigende Abschreckung dar, aber unseres Erachtens kann eine sorgfältig strukturierte und effektive Verteidigung die Abschreckung gegen die entstehende Bedrohung durch ballistische Raketen verstärken.

Deshalb entwickeln und testen die Vereinigten Staaten ein eingeschränktes nationales Raketenabwehrsystem. Eine Entscheidung über dessen Stationierung fällt voraussichtlich im weiteren Verlauf dieses Jahres.

Wir haben im Bündnis und mit Moskau sehr konstruktive Gespräche über dieses Thema geführt. Die Entscheidung Präsident Clintons wird den Kosten, der Bedrohung, den technologischen Möglichkeiten und einer Reihe anderer nationaler Sicherheitsfaktoren Rechnung tragen, einschließlich der Auswirkungen auf die Beziehungen zu unseren Bündnispartnern in der NATO und im Pazifik sowie Russland und China.

Wir freuen uns auf regelmäßige Konsultationen mit Ihnen. Zwei Punkte möchte ich ganz deutlich herausstellen. Erstens: Unabhängig davon, ob die Vereinigten Staaten ein nationales Raketenabwehrsystem einführen oder nicht - es wird keine Abkopplung geben, keine Verringerung der dauerhaften Verpflichtung Amerikas gegenüber dem Bündnis, seinen Bürgern und seinem Hoheitsgebiet.

Zweitens fühlen wir uns weiterhin dem ABM-Vertrag verpflichtet. Wir sind der Meinung, dass die von uns vorgeschlagenen Veränderungen ihn nur stärken, indem sie ihn auf die Gefahren des 21. Jahrhunderts vorbereiten.

Es sollte keinen Zweifel am dauerhaften Engagement der Clinton-Regierung für die Rüstungskontrolle geben. In den letzten elf Jahren haben wir über 60 Prozent unserer Kernwaffen zerlegt und mehr als fünf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um die nukleare Gefahr in der ehemaligen Sowjetunion zu verringern. Außerdem haben wir uns mit Russland auf einen Rahmen für START III geeinigt, der unsere Kernwaffenarsenale auf 80 Prozent unter den Höchststand im Kalten Krieg reduzieren würde.

Abschließend würde ich gerne noch kurz allgemeiner auf unser Bündnis zu sprechen kommen.

Vor zehn Jahren, als die Berliner Mauer fiel, sagten viele auch die Auflösung der NATO voraus. Stattdessen haben wir unser Bündnis modernisiert, gestärkt und erweitert, um es auf neue Einsätze als Reaktion auf neuartige Bedrohungen vorzubereiten.

Weil wir im Kosovo handelten, können viele unschuldige Menschen, die sonst getötet, vergewaltigt oder aus ihren Häusern vertrieben worden wären, nun ein neues Leben aufbauen. Wir haben eine Botschaft nach Südosteuropa und darüber hinaus geschickt, dass wir uns einer Politik des Hasses widersetzen und ethnischer Säuberung Einhalt gebieten. Und wir haben Skeptiker überzeugt, indem wir gegenüber den Versuchen, uns auseinander zu bringen, Einheit bewiesen.

Es ist entscheidend, diese grundlegende Einheit, diese Verbindung über den Atlantik hinweg, aufrechtzuerhalten.

Vor langer Zeit schrieb Thucydides, die Bewohner des Peloponnes seien stark im Kampf, aber behinderten sich durch ihre Unfähigkeit, sich auf eine Politik zu einigen. Er berichtete über ihre Debatten: "Sie verwenden mehr Zeit auf die Verfolgung ihrer eigenen Ziele als auf die Berücksichtigung des allgemeinen Wohlergehens; jeder meint, die eigene Nachlässigkeit würde nicht schaden und es sei die Verantwortung des anderen, dieses oder jenes zu tun - da jeder also der gleichen Illusion erlag, scheiterte die gemeinsame Sache."

Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass dies mit der NATO geschieht. Die Welt ist noch zu gefährlich. Die Rolle des Bündnisses ist zu entscheidend. Die Sache der Freiheit ist zu heilig.

Die NATO setzt sich aus Nationen zusammen, deren Sprache, Geschichte und Kultur sich unterscheiden, die jedoch durch gemeinsame Interessen verbunden sind, durch die Erinnerung an unerträgliche Opfer aufrecht erhalten und von der Vision eines Europas ohne Mauern, das vollkommen in Frieden lebt und vollkommen frei ist, inspiriert werden.

Lassen Sie uns voll Vertrauen und mit Entschlossenheit voranschreiten, um unsere Interessen zu sichern, unser Vermächtnis zu würdigen und diese mutige Vision zu erfüllen. Vielen Dank.

Originaltext: Albright Remarks to North Atlantic Council May 24 in Florence

Quelle: US-Botschaft in Deutschland


 




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