Dokumente zum
Zeitgeschehen
1990-2004
2002
2002-12-31 Gerhard Schröder kündigt in seiner Neujahrsrede
"grundlegende Veränderungen" im Sozialsystem an. Die
"Eigenverantwortung jedes Einzelnen" soll erhöht werden.
[ Ein "Strategiepapier" zum Umbau des Sozialsystems - vom Kanzleramt am
zuständigen Ministerium vorbei erarbeitet und zur Diskussion gestellt - hatte
jüngst um Aufregung gesorgt.
Anzumerken ist der Zeitpunkt und folgender Zusammenhang: Im Rahmen der GATS-Verhandlungen, bei denen es
um die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und um die Verteilung neuer
Märkte geht, soll die EU-Kommission bis Mitte Januar einen ersten Entwurf eines Forderungs- und Zugeständniskatalogs erstellen. Danach
haben die EU-Staaten einen Monat Zeit sich zu äußern und konsultieren. Bis zum
31. März 2003 müssen die Mitgliedsländer ihre Angebote vorlegen. Die EU-Staaten sind u.a. an der Liberalisierung der Wasserversorgung, der Bank- und Versicherungswirtschaft interessiert, während die USA für sich die Öffnung des
Bildungs- und Gesundheitswesens beanspruchen. ]
2002-12-23 The Times (London) berichtet erstmals über einen
"strictly confidential" Bericht der UN über mögliche Opferzahlen, soziale
Folgen und erforderliche Planungen im Falle eines Irak-Krieges.
2002-12-19 Strukturreformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten in Deutschland 2002, 5. nationaler Bericht entsprechend den Vereinbarungen des EU-Rates von Cardiff am 15./16.6.1998. Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und Deregulierung (Strukturreform) in der Bundesrepublik.
Strukturreformbericht, Stand: November 2002
2002-12-18 Rüstungsexportbericht 2001 wird vom Bundeskabinett bestätigt.
2002-12-17 US-Regierung gibt den Aufbaubeginn eines
"Nationalen Raketenabwehrsystems" (NMD) in Fort Greeley (Alaska) bekannt. Bis 2004 sollen die Raketensysteme einsatzbereit sein. Die Gesamtkosten werden
auf 800 Mrd. bis 1,2 Billion Dollar geschätzt. (s.u. Bericht)
sh. Pressemitteilung
Pressekonferenz
Aufkündigung des ABM-Vertrages am 13.06.2002
durch G.W. Bush
Kosten von Missle Defense:
Aktuelle Berichte des "Center for Defense Imformation""
The Full Costs of Ballistic Missile Defense -
Bericht vom 3.01.2003
["National Missile Defense" (NMD) lief unter Reagan unter der Bezeichnung SDI. Mit Hilfe eines aufeinander abgestimmten Systems (Satelliten-, Computertechnik, verteilte Radarstationen, Abwehrraketen) sollen feindliche Interkontinentalraketen und Anti-Satellitensysteme präzise abgefangen werden können. Um mit dem Aufbau beginnen zu können, wurde der ABM-Vertrag von 1972, durch den die Zahl der Abwehrsysteme in Russland und USA begrenzt war, am 13. Juni 2002 von der US-Regierung einseitig aufgekündigt - damit auch die von den Atommächten verfolgte Strategie des Gleichgewichts und der Abschreckung. Die US-Politik geht zunehmend von einem hegemonialen Anspruch aus ("America First!").
Mit der sogen. National Missile "Defense" soll die durch die Proliferation von Atomwaffen militärische Interventionsbeschränkung aufgehoben werden. Die NMD ist Teil der -> "The National Security Strategy of the United States", die auch Präventivaktionen und -kriege vorsieht. (sh. 2002-09-20)
Die Reaktion der Europäer auf NMD ist zurückhaltend. Der deutsch-französisch-spanische Luft- und Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat am 23.07.2002 mit Boeing eine Absichtserklärung unterzeichnet, bei einem amerikanischen Raketenabwehrsystem zusammenzuarbeiten. Auch andere europäisch-amerikanische Kooperationen (z.B. MEADS) erhoffen sich Rüstungsgelder. (Der Haushalt der USA für 2003 sieht ca. 350 Mill. US-Dollar für Rüstungskosten vor (12 Prozent Zuwachs gegenüber 2002)! Davon sind 7,4 Mrd. Dollar für die Entwicklung des NMD vorgesehen. cdi-Bericht vom 24.10.2002)]
2002-12-17 Strafanzeige des außenpolitischen Sprechers der PDS, Wolfgang Gehrcke, gegen den Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen
Vorbereitung eines Angriffskrieges durch Gewährung von Überflugs-, Bewegungs- und Transportrechten der US-Armee.
2002-12-14 EU-Gipfel in Kopenhagen beschließt den Beitritt von zehn weiteren Mitgliedern (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) für 1.5.2004. Das Wirtschaftsgebiet, das damit direkt bis an die Grenzen von Russland reicht, vergrößert sich um 30 Prozent und erhöht den Binnenmarkt um 75 Mill. auf 451 Millionen Einwohner (um 28 Prozent). Rd. 40,8 Mrd. Euro Subventionen stehen den zehn neuen Ländern von 2004 bis 2006 zur Verfügung (Vergleich: Ostdeutschland erhielt seit 1991 jedes Jahr 50 Mrd. Euro). Der Beitritt muss in den meisten Beitrittsländern durch Volksabstimmungen bestätigt werden.
Die sicherheitspolitische Absicherung des Gebietes wird durch den
gleichzeitigen Beitritt dieser Länder in die NATO (sh. Prager NATO-Gipfel, 22.11.2002) gewährleistet. Ergebnis am Rande des Gipfels: Die im Aufbau befindliche Eingreiftruppe der EU erhält durch Einwilligung der Türkei nunmehr auch Zugriff auf NATO-Ressourcen und -strukturen.
[ Mit der am grünen Tisch zusammengezimmerten "Ost-/Erweiterung" wäre
mittels jahrzehntelanger politischer und wirtschaftlicher Durchdringungspolitik das seit Beginn des letzten Jahrhunderts erstrebte strategische Ziel erreicht. Dieser Gipfel wird deshalb von einigen Kommentatoren zurecht als "historisch" bezeichnet. Hauptinitiator ist Deutschland, dessen Konzerne seit 1991 in Mittel- und Osteuropa reichlich Kapital direkt investiert haben (Stand 2000: 24 Mrd. Euro). Inzwischen machen die Exporte in diese Länder ca. zehn Prozent vom Gesamtexport aus.
Sozialgesellschaftliche Folgen sind trotz der getroffenen Übergangs- und Sonderreglungen aufgrund des Strukur- und Wohlstandsgefälles absehbar:
Schließung bzw. Übernahme von Betrieben durch ausländische Konzerne in der Landwirtschaft, Stahlindustrie, des Energiersektors etc.; Arbeitslosigkeit mit Rückwirkung auf die reicheren EU-Länder: Lohndumping, Aushebelung des Tarifsystems, der sozialen Sicherheitssysteme und Angleichung des Lebensstandards der alten EU-Länder ("Harmonisierung"). Zweifelsohne gibt es aber auch eine kleine Minderheit von Gewinnern.
Durch den Beitritt dieser Länder in die EU und NATO entsteht eine Achse vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Mit dem Eintritt der Türkei in die EU (nachdrücklich von den USA gefordert) würde diese Achse bis in den Kaukasus führen und so zu den Erdölressourcen des Kaspischen Meeres gelangen. Kaliningrad wird faktisch zur russischen Exklave in der EU und als russischer Militärstützpunkt verdrängbar (strategische Neuordnung des Ostseeraumes).
Rumänien und Bulgarien sind Beitrittsgespräche für 2007 zugesagt worden.]
2002-12-12 US-Administration droht mit atomaren Gegenschlag
im Falle eines Angriffes mit Massenvernichtungswaffen. (!)
Neues Strategiepapier
Bericht des Guardian
2002-12-04 Studie des "The Pew Research Center for the People and the Press" belegt in 44 Ländern wachsenden Anti-Amerikanismus.
Inzwischen wird im US-Verteidigungsministerium eine umfassende PR-Strategie
zur Beeinflussung der ausländischen Medien und Politiker bis hin zu verdeckten Operationen erörtert.
ausführlicher Pressebericht über den Bericht
Kompletter Bericht
Toplines
2002-12-10 Jimmy Carter erhält den Friedensnobelpreis.
In seiner Dankesrede kritisiert der ehemalige US-Präsident indirekt auch Bush' Außenpolitik und fordert mehr Respekt vor den Vereinten Nationen. Große Macht (USA) garantiere noch keine große Weisheit.
Dankesrede
2002-12-06 Vorzeitig legt Irak den von der UN geforderten Bericht über atomare, chemische und biologische Projekte dem UN-Inspekteur Blix vor. Der 12000 Seiten umfassende Bericht enthält u.a. die Namen ausländischer Lieferanten. Danach sollen - laut Dokumentation der TAZ - 80 namhafte deutsche, 24 US-, 10 französische Firmen sowie weitere aus Großbritannien, Schweiz, Russland und diverse Staatsfirmen aus China aufgeführt sein, die seit Jahrzehnten an atomaren, chemischen und biologischen Aufrüstungsprogrammen Iraks beteiligt waren.
Aufgrund der Brisanz geht der Bericht nur gefiltert (zensiert) den anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedern zu.
Aufrüstung Iraks - fremde Hilfe für Saddam (Liste, Taz)
2002-12-05 Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmt der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr für weitere sechs Monate zu.
2002-11-26 Bush unterzeichnet den "Homeland Security Act".
Es sieht die Schaffung eines neuen Ministeriums vor, das u.a. gegen den "Cyberterrorismus" vorgehen soll. Für den Aufbau werden 37 Mrd. Dollar bereitgestellt.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) wertet die Aufgabe der neuen Behörde als verfassungsfeindlich. Es handle sich um
ein "Überwachungsministerium", das seine Mitarbeiter zu Spitzeldiensten anstifte.
Gesetz
American Civil Liberties Union
2002-11-22 NATO-Rat-Gipfel in Prag markiert neue NATO-Strategie. 1) Einsatzradius der NATO bleibt in Zukunft nicht mehr auf
das NATO-Gebiet beschränkt; 2) (Teil-)Übernahme der amerikanischen Sicherheitsdoktrin (Bush-Doktrin). Weiterer Schritt: Vom Verteidigungsbündnis hin zum Interventionsbündnis und zur Legalisierung von Präventivkriegen; 3) Aufstellung der NATO-Interventionstruppe (NRF); 4) Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten; 5) Osterweiterung durch den
Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien bis 2004 (Ungarn,Tschechien und Polen waren bereits 1999 beigetreten); 6) Übernahme der UN-Irak-Resolution 1441, u.a.
[Die amerikanischen Medien triumphieren über den Gipfelerfolg, mit dem sie in dieser Form nicht gerechnet hatten. In der deutschen Medienlandschaft dominieren geradezu in grotesker Weise das Interesse nach dem persönlichen Verhältnis von Bush/Schröder, ob nun Händedruck oder nicht, die Angst vor deutscher "Isolation" und der untertänige, fast flehentliche Wunsch, Schröder möge endlich seine Opposition zur Bush-Regierung in der Frage Irakkrieg und sein "Nein" zur Beteiligung aufgeben. Zu groß ist die Angst, nach einem möglichen Sieg an der Neuaufteilgung des gesamten mittleren Ostens nicht beteiligt zu werden. Protest von Politikern etablierter Parteien und von Kommentatoren traditioneller Medien ist kaum zu vernehmen - kein Protest gegen die Kriegspläne und unverhohlenen Kriegsvorbereitungen der US-Regierung, kein Protest gegen den anmaßenden Alleinvertretungsanspruch der Bush-Administration, die Interessen der "Weltgemeinschaft" zu formulieren, kein Protest gegen den verfassungswidrigen Strategiewechsel, nationale Interessen zukünftig auch mit Präventivkriegen und "niederschwelligen" atomarer Waffen durchsetzen zu wollen, kein Protest, dass historisch gewachsenes Völker- und Verfassungsrecht, die Menschen- und Souveränitätsrechte von Staaten und Völkern mit einem Handstrich beiseite geschoben werden, keine Empörung wie mit diplomatischen und sprachlichen Tricksereien ein Krieg "legalisiert" wird, keine Empörung über die verlogene Doppelmoral und Heuchelei über die Idee von "guten" und "schlechten" Massenvernichtungswaffenbesitzern, keine Empörung, dass Steuergelder für die Zerstörung von Leben und Infrastruktur verschwendet werden sollen, usw. ... Eine politische und friedliche Option wird in der medialen Diskussion nicht mehr in Erwägung gezogen.]
2002-11-15 Bundestag verlängert mit großer Mehrheit (573 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen !) den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" für weitere zwölf Monate. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die sich am Horn von Afrika, in Kuwait und in Afganistan im Einsatz befinden, wird von 1200 auf 3900 erhöht. Der Antrag spricht sich für eine fortgesetzte "Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA" aus. An Zusatzkosten werden rd. weitere 184 Millionen Euro veranschlagt. (Sh. auch
7.11.2001, 16.11.2001)
Antrag der Bundesregierung
2002-11-12 Center for Strategic and International Studies (CSIS) entwickelt in einem Papier drei mögliche Entwicklungsszenarien eines Irak-Krieges.
2002-11-08 Der UN-Sicherheitsrat (Frankreich, Russland, China, (Vetomächte) - Bulgarien, Guinea, Irland, Kamerun, Kolumbien, Mauritius, Mexiko, Norwegen, Singapur und Syrien) billigt einstimmig die Irak-Resolution (1441). Obwohl der Irak neuen Inspektionen zustimmt (sh. Brief Saddam Hussein) und mit dem Vorsitzenden des UNMOVIC, Hans Blix, nähere Details ausgearbeitet hatte, besteht die Bush-Regierung auf eine neue und "harte" Resolution. Der US-britische Textentwurf enthält anfänglich die Androhung von unmittelbar militärischer Gewalt. Auf Drängen der Vertreter Frankreichs und Russlands wird diese Formulierung schließlich abgeschwächt. Bei "Verletzung seiner Pflichten" drohen Irak "ernsthafte Konsequenzen". Bis spätestens zum 23.12. sollen die Waffeninspekteure ihre Arbeit aufnehmen und nach 60
Tagen der UN einen Bericht vorlegen (spätestens bis 21.02.2003).
[Unter dem Druck der Bush-Regierung (Entweder es gibt ein UN-Mandat für den Krieg gegen den Irak oder wir handeln allein) - sh. Rede vom 12.09.2002 vor der UN-Generalsvesammlung - sieht sich die UN in eine Situation des völkerrechtlichen Autoritätsverlustes manöviert. Die Resolution enthält eine Chance, aber zugleich auch die Legitimation für einen möglichen und bereits absehbaren Missbrauch. (sh. strategische und ökonomische Interessen der USA und GB). Die
Resolution 688 von April 1991 (Menschenrechte und Demokratie im Irak)
wurde seinerzeit von den USA im Sicherheitsrat durchgesetzt, um "humanitäre Interventionen" im Irak oder anders ausgedrückt: den Krieg gegen Irak 1991 zu legalisieren. Resolution Nr. 687 stellt einen Bezug zum
internationalen Terrorismus her, der im Zusammenhang mit Irak bislang nicht nachgewiesen konnte. Diese Verknüpfung jedoch bringt die NATO ins Spiel, die
nach den Ereignissen vom 11.09.2001 ihre "unumschränkte Solidarität"
mit den USA bekundete.]
2002-10-25 US-Finanzbericht für das Jahr 2002 weist ein
Defizit von 159 Mrd. Dollar aus. Die öffentlichen Schulden betragen am 30.09.2002
6,228,235,965,597.16 Dollar. Tendenz steigend, da Bushs Politik weitere
Steuersenkungen vorsieht.
-
- Finanzbericht
- The Debt To the Penny
2002-10-06 "Kein Krieg in unserem Namen!" - internationale Unterschriftenaktion von Wissenschaftlern, Künstlern und Intellektuellen anlässlich des ersten Jahrestages der Bombardierung Afghanistans gegen die Kriegspolitik der Bush-Administration.
2002-09-24 UN-Sicherheitsrat fordert - bei Stimmenthaltung des US-Vertreters - u.a. die Besetzung und Zerstörung palästinensischer Hoheitsgebiete sofort zu beenden. Die israelische Regierung denkt jedoch nicht daran,
diesen Forderungen nachzukommen.
[Zwei palästinensische Selbstmordattentate hatte die israelische Regierung zum Anlass genommen, das Hauptquartier Arafats, ungeachtet dessen Anwesenheit, weitgehend zu zerstören. Arafat und einige seiner Mitstreiter stehen seitdem erneut unter "Hausarrest".
Die sanitären und elektrischen Anlagen sind zerstört. Damit erreicht
die systematisch betriebene Politik Sharons die Zerstörung des palästinensischen Staatsgebildes ihren Höhepunkt: 2001-12-08 und 2002-02-14 israelische Luftangriffe auf staatliche Einrichtungen der Autonomiebehörden im Gazastreifen (Milizeinheit Force 17 - persönliche Garde A.), 2001-12-13 Hauptquartier in Ramallah; die Sendeanlage des Rundfunks "Stimme Palästinas"; 2002-01-12 Bombardierung des palästinensischen Marinestützpunktes in Gaza; 2002-01-17 Zerstörung des internationalen Flughafen in Gaza, der Verwaltung der Autnomiebehörde in Tulkarem (Westjordanland); 2002-02-02 Bombardierung des pal. Marinestützpunkte im Gazastreifen im Dorf Dr Ballah; 2002-03-06 Arafats Amtssitz in Ramallah; 2002-04-06 Zerstörung
staatlicher Infrastur, soziale Einrichtungen, Kataster- und Grundbuchämter der Palästinenser (!) und Bombardierung der Flüchtlingslager;
usw., usw. ...
2002-09-24 Britische Regierung legt ein Irak-Dossier ("Iraq's Weapons of Mass Destruction - The Assessment of the British Government") vor, mit dem der geplante Angriffskrieg gerechtfertigt und exekutive Legitmation eingeholt werden soll. Die Informationen beruhen weitgehend auf Geheimdienstinformationen.
2002-09-22 Bundestagswahlen bestätigen SPD-Grüne-Koalition.
Ergebnis: 2002 / 1998 / Differenz in Prozent - Wahlbeteiligung: 79,1 / 82,2 / -3,1;
Parteien: SPD 38,5 / 40,9 / -2,4; CDU 38,5 / 35,1 / +3,4; B90/Grüne 8,6 / 6,7 / +1,9; FDP 7,4 / 6,2 / +1,2; PDS 4,0 / 5,1 / -1,1; 20,9 Prozent Nichtwähler !
 "Ströbele wählen heißt Fischer quälen."
[Ausgerechnet Hans-Christian Ströbele von den Grünen, dem seine Partei einen Listenplatz verweigert hatte, gewinnt in Berlin-Friedrichtshain-Kreuzberg - zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen - ein Direktmandat. Er erhält 31,6 Prozent der gültigen Wahlstimmen. Die Wähler/-innen honorieren damit seine - entgegen offizieller Parteiposition - konsequente Ablehnung von militärischen Auslandseinsätzen.]
2002-09-22 Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bestätigen SPD-PDS-Koalition:
-
sh. Detaillierte Ergebnisse
2002-09-20 Bush-Regierung verkündet im Kongress einen militärischen Strategiewechsel: von der Politik der "Eindämmung" und "Abschreckung" hin zu Präventionsaktionen und -kriegen
gegen feindliche Staaten und terroristische Gruppen. Dabei erhebt die USA militärischen Führungsanspruch (Papier zielt u.a. auch auf China).
[Zurück ins vorletzte, 19., Jahrhundert und zum freien Kriegsführungsrecht (Krieg als Mittel nationaler Politik). Nicht der tatsächliche Angriff, sondern die dem
Gegner unterstellte Angriffsabsicht gilt bereits als legitimer Grund für einen Angriffskrieg!
Im 20. Jh. verzichteten die Staaten sukzessive auf dieses Recht und kompensierten es durch ein kollektives Sicherheitssystem (Völkerbundsatzung 1919, Kriegsächtungspakt 1928, UN-Charta 1945). Die USA sieht sich inzwischen als einzige Supermacht. Die anderen Staaten sollen sich den Zielen und Werten des "amerikanischen Internationalismus" unterordnen. Auf den Weg zur unumschränkten Souveränität wird die UNO mit ihrem kollektiven Sicherheitssystem, das - die nationale Entscheidungs- und Handlungsfreiheit einschränkend - die Macht zwischen den Staaten ausbalanciert als wesentliches Hindernis betrachtet.
Zurück zu Präventivkriegen beinhaltet das Recht des Stärksten über die Schwächeren, Rechtlosigkeit und staatliche Willkür (Aufhebung des Rechtsstaatsprinzips, Massenmanipulierung mittels strategischer Propaganda. ]
2002-09-12 Rede George W. Bush vor der UN-Versammlung soll für den
seit langem geplanten Angriffsrieg gegen Irak die internationale Legitimation einholen. Belege für die
aufgeführten Behauptungen werden nicht vorgelegt. Die Rede enthält hoch gesteckte Forderungen, die über die der UN-Resolutionen weit hinausgehen:
" Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, muss es alle Massenvernichtungswaffen, Langstreckenraketen und alles
damit im Zusammenhang stehende Material sofort und bedingungslos aufgeben, offen legen, entfernen oder zerstören.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es sofort jegliche Unterstützung des Terrorismus beenden und ihn
unterdrücken, so wie es von allen Staaten aufgrund der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefordert wird.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es die Verfolgung seiner Zivilbevölkerung, einschließlich
Gruppierungen der Shi'a, Sunniten, Kurden, Turkomanen und anderer beenden, wie es die Resolutionen des
Sicherheitsrats ebenso fordern.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es alle Beteiligten des Golfkriegs, deren Schicksal bislang ungeklärt
ist, freilassen oder über deren Verbleib Rechenschaft abgeben. Es wird die sterblichen Überreste aller Gefallenen
herausgeben, gestohlenes Eigentum zurückgeben, Haftung für die Verluste durch die Invasion Kuwaits übernehmen und
sich bei den internationalen Lösungsbemühungen kooperativ verhalten, so wie es von den Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates gefordert wird.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich jeglichen verbotenen Handel außerhalb des
Öl-für-Nahrungsmittel-Programms einstellen. Es wird die UN-Verwaltung der Mittel aus diesem Programm akzeptieren,
die sicherstellen soll, dass das Geld gerecht und unmittelbar zum Nutzen des irakischen Volkes verwendet wird.
Wenn alle diese Schritte unternommen werden, wird das Regime eine neue Offenheit und Verlässlichkeit im Irak
signalisieren. So könnte sich die Möglichkeit auftun, dass die Vereinten Nationen dabei helfen, eine Regierung zu
bilden, die alle Iraker repräsentiert; eine Regierung, die auf der Achtung der Menschrechte, wirtschaftlicher Freiheit und
Wahlen unter internationaler Aufsicht gründet." ...
Im Falle, dass die UN die US-Forderungen nicht mittragen, wird ihre völkerrechtliche
Autorität prinzipiell in Frage gestellt.
"Müssen Resolutionen des Sicherheitsrats befolgt und umgesetzt oder
dürfen sie folgenlos beiseite geschoben werden? Werden die Vereinten Nationen ihrem
Gründungszweck gerecht oder werden sie bedeutungslos?" ...
2002-09-04 Zehntägiger Umweltgipfel in Johannesburg geht zu Ende.
2002-08-16 Eine außerparlamentarische Kommission unter der Leitung von VW-Manager Peter Hartz legt ihr Konzept "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit vor. (Hartz-Bericht) Der Hartz-Kommission (15 Mitglieder) gehören an:
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes -
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG -
Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants -
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall in NRW -
Werner Jann, Uni Potsdam -
Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company, Düsseldorf -
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH -
Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales NRW -
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen -
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks -
Günther Schmid, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung -
Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister von Leipzig -
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG -
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Schon nach zwei Tagen nach Vorlage des 343 Seiten umfassenden Berichtes stimmen die
Parteikonferenz der SPD per Akklamation (!) und der Vorstand (!) der Grünen
dem Bericht zu.
[Erklärtes Ziel: Arbeitslosenzahl soll innerhalb von drei Jahren
um 2 Mill. reduziert werden.
Bedeutung der Vorschläge:
1) Finanzeinsparungen: durch Wegfall des Zuschusses für Arbeitsförderung und
Abbau der Arbeitslosenhilfe (4,3 Mrd. bereits im Haushalt 2003 berücksichtigt)
2) Arbeitgeberanteil an Sozialversicherungsbeiträge wird reduziert.
(Sukzessive Aushöhlung des "Solidaritätsprinzips", Abgaben an
die Sozialkassen schrumpfen weiter.)
3) Die Arbeitgeber erhalten zinsgünstige Kredite als Anreizmittel, wenn sie Erwerbslose und Auszubildende einstellen. (Gelder, die bislang für Arbeitsbeschaffung
und Ausbildung ausgegeben wurden, kommen nun dem Arbeitgeber zu.)
4) Normalarbeitsverhältnisse werden in weniger geschützte Billiglohnjobs
umgewandelt. (Absehbarer Trend: Zur Finanzierung des Lebensuntershalts werden
mehrere Jobs erforderlich.)
5) Der Arbeitslose wird zum Leih- und Zeitarbeiter des Arbeitsamtes, das in
Konkurrenz zu den Privaten-Service-Agenturen steht. (Privatisierung der
Arbeitsvermittlung) Die von den PSA zu vermittelnden
Erwerbslosen gelten als Leih- und Zeitarbeiter und tauchen somit in der
Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf. Lohndumping durch fluktuierende Jobrotation der Arbeitskräfte. Der Anteil der noch bei den Gewerkschaften organisierten Stammbelegschaften verringert sich. Aushöhlung gewerkschaftlicher Rechte.
6) Kündigungsschutz wird mit der Zunahme der Billigjobs ausgehebelt (bezeichnet als "Neutralisierung des Kündigungsschutzes", Deregulierung des Arbeitsrechts
und des Kündigunsschutzes)
7) Verringerung des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe,
Pauschalisierung und zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer. Sozialhilfe (unterhalb des Existenzminimum) nur noch für arbeitsunfähige Bedürftige.
8) Umkehrung der Beweispflicht: der Erwerbslose muss zukünftig selbst beweisen, dass der Job für ihn "unzumutbar" ist.
9) Berufs- und Qualifikationsschutz wird weiter ausgehebelt, Mobilität und
"Flexibilisierung" der Arbeitskraft vorausgesetzt.
Ursache von Arbeitslosigkeit wird im subjektiven Bereich
(Faulenzer-Debatte), in der Ineffizienz der Arbeitsvermittlung
und in der durch das Arbeitsrecht eingeschränkten Möglichkeit, staatlichen
Druck auf die Erwerbslosen ausüben zu können, gesehen.
Fazit: Kompletter Umbau und Abbau der Sozialen Sicherheitssysteme zugunsten der Unternehmen. Nach Renten- und Krankenversicherung kommt es nun
auch zur Teilprivatisierung der Arbeitlosenversicherung (Deregulierung). Der Staat
übernimmt in seiner neuen Rolle als Moderator "aktivierende" Funktionen wahr.
Verantwortung liegt beim Arbeissuchenden selbst.]
Naomi Klein: No Logo ! (vor allem Kapitel: No Jobs)
2002-07-16 Die nordirische Untergrundorganisation IRA entschuldigt sich erstmals nach 30 Jahren bei den Angehörigen der zivilen Opfer, die
am 21. Juli 1972, dem "blutigen Freitag", und an anderen
gewaltsamen Aktionen der IRA verletzt oder getötet wurden.
Die IRA kämpft für die Unabhängigkeit Nordirlands von Großbritannien und
einer Vereinigung mit der Republik Irland.
- Entschuldigungsschreiben der IRA (Link)
2002-07-04 Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages legt nach zweieinhalb Jahren den Abschlussbericht vor. Geklärt werden sollte, ob unter der Regierung Kohl durch Spenden an die CDU
auf politische Entscheidungen Einfluss genommen wurde. Obwohl juristisch keine
verwertbaren Beweise gefunden wurden, gibt der Untersuchungsbericht
einen aufschlussreichen Einblick in die - bereits seit Jahrzehnten bestehende - anonyme Spendenpraxis und das illegale Schwarzkontensystem der CDU im Inland und in der Schweiz und zeigt die Verbindung von Wirtschaft und Politik auf.
1) Helmut Kohl, die Macht und das Geld. Von Hans Leyendecker, Heribert Prantl, Michael Stiller
2) Allein gegen Kohl, Kiep und Co. Die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung. Von John Goetz, Conny Neumann, Oliver Schröm
2002-06-24
Schlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"
2002-06-24 George Bushs Nahost-Erklärung erkennt nunmehr offiziell Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner an und übernimmt damit die israelisiche Position von Sharon. In der Rede heißt es u.a.:
... Der Frieden erfordert eine neue, andere palästinensische
Führung, damit ein Palästinenserstaat entstehen kann. ... Und wenn das palästinensische Volk eine neue politische Führung, neue Institutionen und neue
Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn hat, werden die Vereinigten Staaten von
Amerika die Gründung eines palästinensischen Staats unterstützen. Seine Grenzen und
gewisse Gesichtspunkte seiner Souveränität werden bis zu einer endgültigen Regelung im
Nahen Osten provisorischer Natur sein.
- Nahost-Erklärung von George Bush
2002-05-23 George Bush auf Werbetour durch Europa für den "Krieg gegen den globalen Terrorismus". Eine
Beteiligung Deutschlands an einem Militäranschlag
gegen Irak wird von Bundeskanzler Schröder nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Auszüge aus der Bush-Rede:
...
"Die Vereinigten Staaten und Europa benötigen sich gegenseitig, um den Krieg gegen den globalen Terror zu führen und zu gewinnen." ...
"Das Böse, das sich gegen uns aufgebaut hat, wird die "neue totalitäre Bedrohung" genannt". ...
"Jedes Land muss sich auf die militärischen Stärken
konzentrieren, die es mit in des Bündnis bringen kann, mit den schwierigen Entscheidungenund den finanziellen Verpflichtungen, die dies erfordert."
- Rede vor dem Bundestag
Standing ovation der Parlementarier.
Drei PDS-Abgeordnete äußern durch das Entrollen
eines Transparentes mit der Aufschrift: "Mr. Bush and Mr. Schröder - Stopp your wars!" Kritik und widersetzen sich der politischen und medialen Gleichschaltung.
- Stellungnahme der drei zur Aktion
Protestkundgebungen der Friedensbewegung:
Die "Achse des Bösen" (Irak, Iran, Korea) ist inzwischen auf eine Reihe sogenannter "Schurkenstaaten" ausgeweitet worden.
2002-04-21 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: SPD büßt ca. 16 Prozent
ihrer Stimmen ein. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit der Regierungskoalition mehr.
Ergebnis: 2002 / 1998 / Differenz in Prozent - Wahlbeteiligung: 58,5 / 71,5 / -15;
Parteien: CDU 37,3 / 22,0 / +15,3; PDS 20,4 / 19,6 / +0,8; SPD 20,0 / 35,9 / -15,9; B90/Grüne 2,0 / 3,2 / -1,2;
- sh. Wahlergebnisse
2002-04-08 Auf der 39. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hannover
stehen folgende Fragen zur Debatte: Bundeswehrreform (Verteidigungsarmee hin zur Interventions-/Präventionsarmee), Bundeswehrpflicht contra Berufs(Söldner)herr, die neue aktive Rolle Deutschlands in der Internationalen Politik, der "Kampf gegen den Terrorismus", das Verhältnis EVP/NATO, Osterweiterung. Desweiteren geht aus der gesprochenen Rede
Gehard Schröders auf der Tagung hervor, dass erwogen wird, die Machtbefugnisse der Regierung durch ein noch zu verabschiedendes "Entsendegesetz" bezüglich zukünftiger Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter zu zentralisieren. Dem Parlament bliebe noch ein "Rückholrecht". In der
Pressemitteilung der Bundesregierung heißt es wörtlich:
"Angesichts des wachsenden internationalen Engagements der Bundeswehr
sei es an der Zeit, auch über ein neues Entsendegesetz nachzudenken, sagte Schröder. "Ich bin der Auffassung, dass wir ein vernünftig
gemachtes Entsendegesetz brauchen, und zwar eines, das dem
Parlamentsvorbehalt durchaus Rechnung trägt, das aber in vernünftiger
Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Details von der
Regierung regeln lässt", verdeutlichte der Kanzler, schränkte jedoch ein,
dass ein solches Gesetzesvorhaben frühestens in der nächsten
Legislaturperiode in Angriff genommen werden könnte."
- Rede Gerhard Schröder (Enthält nicht zuvor erwähnte Absicht)
2002-03-29 Die Israelische Regierung ordnet Mobilmachung für den "Krieg gegen den Terrorismus" an. Der palästinensische Präsident, Jassir Arafat, der seit Dezember 2001 unter Hausarrest steht, wird
offiziell zum "Feind" Israels sowie der "freien Welt" erklärt.
- Presseerklärung zum Mobilmachungsbeschluß (29.03.2002)
- Rede Scharons an die Nation (31.03.2002)
2002-03-28 Die Arabische Liga hatte sich einen Tag zuvor -
anknüpfend an den Friedensvorschlag des
saudischen Königs - auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt.
Diese sieht die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den
seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten
vor, den vollständigen Rückzug israelischer Truppen aus den arabischen Gebieten (einschl. Golan, Südlibanon sowie die Lösung der Flüchtlingsfrage
auf der Basis der UN-Resolution 194) vor. Als Gegenzug
verpflichten sich anschließend die arabischen Staaten, mit Israel zu einer Friedenvereinbarung zu kommen und normale Beziehungen aufzubauen.
Ein Selbstmordattentat nimmt die israelische Regierung jedoch zum Anlass, die
palästinensischen autonomen Gebiete zu besetzen und anzugreifen.
- Auszüge aus der Erklärung von Beirut
Der Konflikt eskaliert
weiter. UN-Resolutionen, Vorschläge, Missionen werden ignoriert:
30.04.2002 Israelisches Kabinett weigert sich, die UN-Kommission ins Land
zu lassen, um den Massaker-Vorwürfen gegen die israelische Armee im Flüchtlingslager von Dschenin zu untersuchen.
Siehe Überblick über den Israelisch-Palästinensischen Verhandlungsprozess:
2002-03-22
"Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" (Zuwanderungsgesetz)
passiert den Bundesrat unter lautstarkem, gestelltem Protest der CDU/CSU über die Verfahrensweise
des Bundesratsvorsitzenden. Dieser hatte das Stimmenvotum des Landes Brandenburg
als Zustimmung gewertet. (Die Opposition klagt daraufhin beim Bundesverfassungsgericht, das in seiner Entscheidung die Verfahrensweise, mit
der der Beschluss zustande kam, zurückweist.)
- Sh. Wortlaut der
der Stimmenabfrage,
-
Eckpunkte des Zuwanderungsgesetzes (Link)
[ Die Wahlkampfstrategen der CDU/CSU beabsichtig(t)en das Gesetz und damit
die Ausländerfrage für den Bundestagswahlkampf - ohne Rücksicht auf die
Zielgruppe - zu instrumentaliseren. ]
2002-03-15./17. BÜNDNIS90/Die Grünen beschließen auf ihrem
Parteitag nach 22 Jahren ein neues Grundsatzprogramm, das ihren realpolitischen
Ansprüchen stärker Rechnung trägt. Die Grünen sehen sich nicht mehr als "Anti-
Parteien-Partei", sondern als "die Alternative im Parteiensystem". Neu im Programm
ist u.a., dass sie die "Anwendung von rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitmierter Gewalt" nicht mehr ausschließen. Für Auslandseinsätze wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gefordert (bislang einfache Mehrheit). Ein Antrag der Linken, in dem sie das Ende der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland fordern, kommt nicht durch.
-
sh. Das neue Grundsatzprogramms
[ Die etablierten Parteien forderten seinerzeit von den Grünen als maßgeblichen Beweis für ihre Politikfähigkeit den "Gewaltverzicht". Erst nachdem die Grünen auch militärische Einsätze nicht mehr verneinen und die NATO ohnehin nicht mehr in Frage stellen, gelten sie als "regierungsfähig". ]
2002-03-15 Europäischer Rat tagt in Barcelona u.a. über
die Liberalisierung von Energiemärkten; weitere Beschlüsse auf
dem Verkehrssektor, der Telekommunikation, Sozialpolitik, Arbeit, Forschung, Bildung. Außenpolitische Stellungnahmen bezüglich USA, Gibraltar, Serbien und Montenegro, Mazedonien, Simbabwe, Naher Osten, Angola, Kongo, Nigeria.
- sh. Schlussfolgerungen Teil I und II
2002-03-10 Auszüge aus einem geheimen Pentagonbericht vom
Januar 2002 werden bekannt. Aus diesem Bericht geht hervor,
dass die USA Atomwaffen entwickeln, die für die Zerstörung unterirdischer
Anlagen gedacht sind. Die Waffen sollen bis 2012 einsatzbereit sein. Als
mögliche Einsatzziele werden Russland, China, Nordkorea, Iran, Irak, Syrien und Libyen genannt.
- sh.
Nuclear Posture Review Report (Auszüge)
2002-02-05 Nach vierzig Jahren und einer zweijährigen Untersuchungsphase räumt die Belgische
Regierung die "Mitschuld" an der Ermordnung von Patrice Lumumba ein. Ergebnis:
Entschuldigung an die Familie und die Gründung eines 3,75 Mio. EUR-Fond zur
Unterstützung der heutigen "Demokratischen Republik".
-
sh. Bericht der
Regierungskommission
[ Lumumba war der erste gewählte Präsident in Kongo, das bis 1960 eine belgische
Kolonie war. 1961 wurde L. ermordert. Er beabsichtigte, die Armee mit Hilfe der Sowjetunion vom belgischen Einfluss zu befreien. Zudem waren amerikanische
Konzerne über diese Entwicklung beunruhigt, da das Uran für die amerikanischen Atomwaffen damals ausschließlich aus dem Kongo kam. ]
2002-02-01./04. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF)
konferiert in New York
2002-02-01./03. 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.
Themenkomplexe: Global Defense Strategy der USA, Internationaler Terrorismus,
Zentralasien - Türkei, GUS, China, Indien, Kaukasus, NATO-Erweiterung.
Die Amerikaner fordern von den Europäern höhere Militärausgaben, ebenso
NATO-Generalsekretär Robertson, der einen technologischen Rückstand konstatiert.
Laut Robertson investieren die europäischen NATO-Staaten 145 Mrd. Dollar jährlich
in ihre Verteidigung, die USA - nach dem neuen Haushaltsentwurf - 379 Mrd. Dollar
(15 Prozent Zuwachs).
Die Taz titelt treffend:
-
Sh. Reden
-
"Wettrüsten für den Frieden" (Link)
- sh. weiter
Erklärung des US-Verteidigungsministeriums
(Link)
-
Rede Scharping (Link))
Dieser kritisiert u.a. die mangelnde Bereitschaft der USA zu gemeinsamer
Technologieentwicklung und Standardisierung.
Die amerikanische Delegation nennt Irak als nächstes Ziel im Kampf gegen den Terrorismus.
[Inzwischen hat der Anti-Terror-Einsatz der deutschen Marine im Golf von Aden begonnen, die mit
drei Marine-Fregatten terroristische Aktivitäten und Waffenhandel zwischen dem
Horn von Afrika und der Arabischen Halbinsel unterbinden sollen. Sie unterstehen
der US-Befehlsgewalt. Insgesamt umfasst die internationale Armada in diesem Seegebiet
100 Kriegsschiffe aus 16 Ländern mit ca. 40 000 Mann. - Am 05.05.2002 übernehmen
die Deutschen den Oberbefehl - voraussichtlich bis Oktober 2002]
Alle anlässlich dieser Konferenz geplanten Demonstrationen wurden von der
Münchener Stadtverwaltung verboten. Sh. Details über Auseinandersetzungen
- against the munich security conference ...
- sh. Berichterstattung von Indymedia
- Seite von Radio-Z-Net
-
- Interviews zum Thema: Verhältnis USA, Europa und die NATO:
- mit Ernst-Otto Czempiel (Deutschlandfunk)
- mit Ottfried Nassuer
(Inforadio)
2002-01-29 Präsident Bush:
"Unser Krieg gegen den Terror hat ...
erst begonnen." Rede zur Lage der Nation und
über zukünftige strategische Ziele der amerikanischen Außenpolitik:
-
Außenpol. Teil der Rede
-
Innenpol. Teil
" ... Was wir in Afghanistan gefunden haben, bestätigt, dass unser Krieg gegen den Terror dort
noch lange nicht beendet ist, sondern gerade erst beginnt. ...
Wir haben jetzt auch Truppen auf den Philippinen, ...Unsere Marine patrouilliert die Küste
Afrikas, um die Verschiffung von Waffen und den Aufbau von Terroristenlagern in Somalia
zu verhindern. Unser zweites Ziel ist es, den Terror unterstützende Regime daran zu hindern, Amerika
oder seine Freunde und Bündnispartner mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen."
[ Namentlich genannt werden Nordkoerea, Iran und Irak als "Achse des Bösen". Aus der Rede geht auch hervor,
dass der Krieg pro Monat eine Millarde Dollar kostet. ]
Die CIA soll für den Anti-Terror-Kampf außerordentliche Vollmachten bekommen.
Geplant sind Operationen in 80 Ländern.
2002-01-01 Einführung des Euro und
Chronologie 1957-2002 - erstes Beispiel
für politische Einflußnahme hinsichtlich Aushöhlung der Stabilitätskrterien sh.
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