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Beiträge zur Geschichte  









Fortsetzung 9

Marlis Meergans, Eberhard Noll

Die Pariser Kommune

Die Dekrete der Kommune

Der Rat der Kommune war keine in sich geschlossene Regierung. Obwohl er sich aus den verschiedensten politischen und ideologischen Gruppierungen des Kleinbürgertums und des Proletariats zusammensetzte, wird die Bedeutung.' der Kommune dadurch bestimmt, daß sie den Lebensinteressen breitester Schichten des französischen Volkes und in erster Linie des Proletariats Ausdruck verliehen hat. Die politische und ideologische Zerklüftung sowie die entgegengesetzten Auffassungen über die zu ergreifenden Maßnahmen zeigten bald angesichts der äußeren Feinde (Bismarck und Versailles) die Schwächen der Kommune. Die Tatsache, daß die Mehrheit der Mitglieder der Kommune Vertreter der kleinbürgerlichen Demokratie waren, prägte den politischen Reifegrad der Führung von Paris. Am 1. Mai 1871 bildete die Kommune den Wohlfahrtsausschuß, der sich aus fünf vom Rat der Kommune ernannten Mitgliedern zusammensetzte. Er hatte umfangreiche Vollmachten gegenüber den Ausschüssen und Kommissionen und war nur der Kommune rechenschaftspflichtig.

Unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes einerseits und der politischen Zerklüftung innerhalb der Kommune andererseits wurden schließlich politisch wichtige Maßnahmen durchgeführt:

1. Zerschlagung des alten Staatsapparates

2. Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Abgeordneten und Staatsfunktionäre

3. Beseitigung der Trennung von Legislative und Exekutive

4. Ersetzung des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung

5. Trennung von Staat und Kirche

In der kurzen Zeitspanne ihres Wirkens bewies jedoch die Kommune unmißverständlich, daß die sozialen Fragen nur durch Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse zu lösen waren. In einem am 5. April veröffentlichten Aufruf des Zentralkomitee der Nationalgarde heißt es:

"Arbeiter täuscht Euch nicht, dies ist die große Schlacht; das Schmarotzertum und die Arbeit, die Ausbeutung und die Produktion sind miteinander handgemein geworden. (...) Wenn Ihr nicht mehr wollt, daß Eure Töchter zu Werkzeugen der Lust in den Armen der Geldaristokraten werden; wenn Ihr nicht mehr wollt, daß Ausschweifend und Elend die Männer in die Hände der Polizei und die Frauen in die Arme der Prostitution treiben; wenn Ihr schließlich wollt, daß Gerechtigkeit herrsche, dann, Arbeiter, seid klug, erhebt Euch und schleudert mit heftiger Hand die schmutzige Reaktion zu Boden!" (42)

Mit dem Sozialdekret, weiches das Zentralkomitee vor der Wahl der Kommune verabschiedete war bereits der erste Weg für ein Paris der Arbeiter beschritten worden. Kaum in Ihr Amt eingeführt, machten sich die Männer der Kommune daran diesen Weg weiterzugehen. Da das Sozialdekret des Zentralkomitees nur mangelhaft legitimiert gewesen war, erließen die gewählten Ratsmitglieder der Kommune dieses Dekret vorsichtshalber noch ein zweites Mal und ergänzten es an, einige wichtige Punkte:

1. Das stehende Heer wurde abgeschafft und die Nationalgarde, der fortan alle waffenfähigen Bürger angehören sollten, erklärte man zur einzigen waffentragenden Macht Frankreichs.

2. Zum Dekret über die Mietzinsen brachte man einen Ergänzungsantrag ein. Er lautet:

"In Erwägung, daß es Händler und Unternehmer gibt, die während der Belagerung ein gewinnbringendes Geschäft betrieben haben; in Erwägung, daß es Beamte und Rentner gibt, die während der Belagerung dieselben Einkünfte bezogen haben wie in gewöhnlichen Zeiten, verordnet die Kommune von Paris:

Erster und einziger Artikel ­ Sämtliche Bürger, die während der Belagerung ihre gewohnten Einkünfte bezogen haben, sind gehalten, den Betrag ihrer Mieten in die Gemeindekasse zu entrichten.

In jedem Arrondissement wird ein Kollegium gewählt, um diejenigen ausfindig zu machen, die sich in dieser Lage befinden." (43)

Die Nationalversammlung in Versailles war empört über diesen Eingriff ins Privateigentum und war der Meinung, daß die mittellose Bevölkerung von Paris zum Zahlen zu zwingen sei. Sie war vor allem empört, daß die Kommune die Frage der zu zahlenden Mietzinsen, bei der es um 400 Millionen Franc ging, in einer dreiviertelstündigen Diskussion in einem Dekret von drei Zeilen aus der Welt schaffte.

Dies aber war nur der Anfang. Die Richtung, in welche sich die Sozialpolitik der Kommune weiterentwickelte, zeigte das zweite Wohnungsdekret, welches einen Monat danach verabschiedet wurde. Hierbei wird zum ersten Mal das kapitalistische Privateigentum bis hart an die Grenzen der Enteignung angetastet. Zu dieser Zeit wurde Paris bereits von den Kanonen der Versailler bombardiert.

"In Erwägung, daß es ihre Pflicht ist, den Opfern des zweiten Bombardements von Paris Unterkunft zu verschaffen, und in Erwägung, daß das schnell geschehen muß, ordnet die Kommune von Paris an:

Art. 1 ­ Alle leerstehenden Wohnungen werden beschlagnahmt.

Art. 2 ­ Die Unterkünfte werden den Bewohnern der bombardierten Viertel nach Maßgabe ihres Bedarfs zur Verfügung gestellt.

Art. 3 ­ Der Besitznahme hat ein Ortsbefund voranzugehen, von dem eine Abschrift den Vertretern des flüchtigen Besitzers zu übergeben ist. Ebenso werden alle Möbelstücke, die Gegenstände enthalten, versiegelt.

Art. 4 ­ Die Munizipalbehörden (Stadtbehörden) sind mit der unverzüglichen Durchführung des Dekrets beauftragt. Sie haben darüber hinaus nach Maßgabe des Möglichen den Bürgern, die es beantragen, den Umzug zu erleichtern."(44)

Am 2. April verabschiedete die Kommune das Gesetz Über die Trennung von Kirche und Staat und die Einstellung sämtlicher Zahlungen an religiöse Institutionen. Zugleich wurden die Güter geistlicher Kongregationen (Zusammenschluß mehrerer Klöster eines Ordens) in Nationaleigentum überführt. Eine am 8. April verabschiedete Ergänzung dieses Dekrets verbannte alle religiösen Symbole, und Bilder aus öffentlichen Gebäuden.

"In der Praxis erwies sich die Säkularisation der öffentlichen Schulen, die ja das eigentliche Kernstück des Erlasses Über die Trennung von Kirche und Staat darstellte, allerdings als recht schwierig. Da sich die Schulen fast ausnahmslos in den Händen von Mönchen und Nonnen befanden, kam es Überall dort, wo man diesen den Platz streitig machen wollte, sofort zu heftigen Auseinandersetzungen."(45)

Am 6. Mai eröffnete die Kommune z.B. in einem ehemaligen Jesuitenkloster eine erste Berufsschule des neuen Typs für Jungen. Die Lehrer waren Facharbeiter, und neben dem polytechnischen Unterricht wurden Fremdsprachen und Naturwissenschaften gelehrt. Die Volksbildungsdelegierten der Kommune entwarfen eine Verordnung über die Einführung des obligatorischen und kostenlosen allgemeinen Unterrichts, in der sogar von Lehrmittelfreiheit die Rede war.

Nach dem 18. März waren nicht wenige reaktionäre Ärzte und Professoren zu den Versaillern übergelaufen und hatten die Spitäler samt Insassen im Stich gelassen. Dadurch wurde die Kommune vor das Problem gestellt, Maßnahmen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu ergreifen. Zu diesem Zweck schlug die Volksbildungskommission den in Paris gebliebenen Medizinern vor, in jeden Bezirk zwei in medizinischen Berufen stehende Delegierte zu entsenden.

"Vorausgegangen war dem schon am 2. April eine Konferenz der Medizinstudenten sowie der internen und externen Spitalärzte ... in deren Verlauf die Demokratisierung der medizinischen Fakultät, d.h. die Beseitigung ihrer erstarrten Hierarchien, gefordert wurde. Beide Gremien bestimmten Vertrauensleute, die sich am 23. April mit dem Medizinischen Rat des Arrondissements zusammensetzen und für die Volksbildungskommission der Kommune ein recht weitgehendes Projekt zur Reformierung des städtischen Gesundheitswesens ausarbeiteten."(46)

Bereits am 20. März erstattete der Versailler Spion Domalin dem Kriegsminister der Regierung Thiers einen Bericht:

"Hier werden die öffentlichen Dienste mit großem Ernst reorganisiert. Sollten sich derartige Bewegungen durch irgendein Unglück auch irgendwo in der Provinz für länger behaupten können, dann weiß nur Gott allein, was uns blühen würde!'' (51)

In einem weiteren Dekret verfügte die Kommune die sofortige Abschaffung der bislang am Arbeitsplatz verhängten Geldstrafen und Lohnabzüge, sowie die Rückerstattung aller seit dem 18. März verhängten Geldstrafen und Lohnkürzungen. Als weiteres Beispiel dafür, daß die Kommune gerade arbeitsrechtliche Fragen immer wieder in Angriff nahm, kann der Kampf um die Abschaffung der Nachtarbeit der Bäcker gelten. Nach dem 18. März machten die Bäckergesellen die Kommune mit einer Straßendemonstration auf ihr Anliegen aufmerksam. Die 300 Teilnehmer dieser Demonstration konnten schließlich einen Erfolg verbuchen, als eine Woche nach ihrer Demonstration ihre Forderung nach Verbot der Nachtarbeit der Bäcker ihre Verwirklichung fand.

Überaus ernst nahm die Kommune das Problem der Arbeitslosigkeit in Angriff, indem erstmals ein System der Arbeitsvermittlung auf kommunaler Ebene aufgebaut wurde, daß sich in erster Linie nach den Ansprüchen der Arbeitsuchenden richtete. .Das aber mit Abstand wichtigste aus dieser Reihe von Gesetzen war jedoch das vom 16. April, in dem es um die Übernahme geschlossener Fabriken ging:

"In Erwägung, daß zahlreiche Fabriken von ihren Leitern verlassen wurden, welche ohne Rücksicht auf die Interessen der Arbeiter flüchteten und sich ihrer Bürgerpflicht entzogen -

In Erwägung, daß infolge dieser feigen Flucht zahlreiche für das kommunale Leben wichtige Arbeiten unterbrochen sind und die Existenz der Arbeiter auf dem Spiele steht, ordnet die Kommune von Paris an:

Die Syndikatskammern der Arbeiter werden zusammengerufen, um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der die Aufgabe hat:

1. Eine Statistik der verlassenen Fabriken aufzustellen sowie eine genaue Beschreibung des Zustandes, indem sie sich befinden, und der vorhandenen Arbeitsinstrumente;

2. einen Bericht vorzulegen, der die praktischen Bedingungen für die sofortige Inbetriebnahme dieser Fabriken darlegt, und zwar nicht mehr durch die Deserteure, die sie verlassen haben, sondern durch die kooperative Assoziation der Arbeiter, die in ihnen beschäftigt waren;

3. einen Plan für die Bildung dieser kooperativen Arbeitsgesellschaften auszuarbeiten;

4. ein Schiedsgericht einzusetzen, das bei der Rückkehr der Unternehmer die Bedingungen für die endgültige Abtretung der Fabriken an die Arbeitergesellschaften und die von den Gesellschaften an die Unternehmer zu zahlende Entschädigung bezahlen soll. Dieser Untersuchungsausschuß hat seinen Bericht an die Kommission für Arbeit und Handel zu richten, und diese ist verpflichtet der Kommune binnen kürzester Frist einen Entwurf zu einem Dekret zu unterbreiten, das sowohl den Interessen der Kommune wie denen der Arbeiter gerecht wird ... " (52)

Ein Erlaß über die Versorgung der und Weisen der Nationalgardisten wurde am 2. April verabschiedet. Darin heißt es:

"Die Kommune von Paris beschließt die Adoptierung der Familien aller Bürger, die bei der Abwehr des verbrecherischen Angriffs der gegen Paris und die Revolution verschworenen Royalisten gefallen sind oder fallen werden ... " (47)

Weiterhin wurde Jedem im Kampf für die Kommune verwundeten Nationalgardisten eine Pension zwischen 300 und 2000 Francs gewährt. Durch des, gleiche Dekret wurde jeder gesetzlichen aber auch illegitimen Frau eines vor dem Feind gefallenen Nationalgardisten eine Pension von 600 Francs und für jedes Kind bis zum Alter von 18 Jahren eine Pension von 385 Francs gewährt. Mit diesem Dekret (der Anerkennung der gesetzlichen aber auch ungesetzlichen Frau und ihrer Kinder) hatte die Kommune mehr für die Befreiung der Frau und ihrer Würde getan, als sämtliche Gesetzgeber in der Vergangenheit.

Noch am selben 2. April erließ die Kommune ein Dekret über die Beamtengehälter, in dem es hieß:

"In Erwägung, daß es in einer wirklich demokratischen Republik weder Sinekuren(48) noch übertriebene Gehälter ordnet die Pariser Kommune an. Erster und einziger Artikel: Das Höchstgehalt der Angestellten in den verschiedenen Kommunalverwaltungen wird auf 6000 Francs jährlich festgelegt." (49)

In einer weiteren Verordnung wurden die Diäten der Mitglieder des Rates der Kommune auf 15 Francs am Tag festgelegt. Das entsprach etwa dem Gehalt eines Pariser Facharbeiters. Für diese 15 Francs übernahmen sie jedoch drei bis vier Funktionen, von denen jede unter der Monarchie ebenso wie unter der Republik Thiers auf 30 000 bis 100 000 Francs geschätzt wurde. Im gleichen Atemzug verdoppelte die Kommune z.B. das Gehalt der Lehrer und der Lehrerinnen und erhöhte das der Assistenten auf 1500 Francs pro Monat. Der Schriftsteller und Zeitgenosse Elie Reclus stellt angesichts dieser Tatsachen die berechtigte Frage:

"Wie könnte ein Herr Thiers, der sich sein bißchen Arbeit als Präsident der Exekutive mit der Kleinigkeit von nur 500 000 Francs pro Jahr honorieren läßt und der es auf diese Weise bereits zum mehrfachen Millionär gebracht hat ­ wie könnte dieser Herr Thiers da aus freien Stücken seinen Frieden machen mit der Kommune, die ihm lediglich 500 Francs pro Monat ließe?"(50)

Zu den zahlreichen Maßnahmen der Kommune, durch die die alten Institutionen des bürgerlichen Klassenstaates zerschlagen wurden und an ihre Stelle neue, demokratische Institutionen rückten, gehörte auch die Säuberung des bonapartistischen Polizeiapparates. Ebenso erging es der Justiz. Richter sollten von nun an vom Volk selbst gewählt werden; und wer wählbar war konnte auch wieder abgewählt werden.

Am 23. April beschlossen die Gewerkschaft der Mechaniker und die Organisation der Metallarbeiter in einer gemeinsamen Generalversammlung, zwei Delegierte ins Stadthaus zu schicken, um dort auf Maßnahmen zum sofortigen Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, "dieser letzten Form der Sklaverei" sowie auf eine allgemeine der Arbeit solidarischer Kooperativen mit kollektiven Kapital zu dringen. Diese Forderung hätte die weitere sozialpolitische Marschroute der Kommune bestimmt, wenn ihr der Sieg beschieden gewesen wäre. Sie hätte zweifellos die bürgerliche Besitzordnung bereits 1871 aus den Angeln gehoben.

Die Finanzpolitik der Kommune

Als sich am 18. März die Nationalversammlung ins sichere Versailles verdrückte, hatte sie nicht vergessen sämtliche Kassen mitgehen zu lassen und überließ der Kommune lediglich die Stimme von lächerlichen 4.658.000 Francs. Mit ihr mußte die Arbeit der Öffentlichen Dienste und die Besoldung der 170.000 Mann starken Nationalgarde gewährleistet werden; schließlich kamen gegen Ende April noch ungewöhnlich hohe Ausgaben dazu, die durch den Kampf gegen die Versailler Truppen entstanden. Steuern, Taxen und örtliche Zölle brachten in einem Zeitraum von 9 Wochen nur 30 Millionen Francs ein. Unter diesen finanziell schlechten Umständen beauftragte die Kommune eine Kommission, welche die Aufgaben erhielt, die Ausgaben zu koordinieren und zu kontrollieren. Dieser Kommission gehörten vornehmlich Proudhonisten an; und nur so ist begreiflich warum die Kommune so ehrerbietig vor den Toren der Bank von Frankreich stehenblieb. Diese proudhonistische Politik, die jeden Eingriff in das kapitalistische Eigentum ablehnte, sollte sich noch als verhängnisvoller und schwerwiegender Fehler offenbaren. Gegenüber den geringen Mitteln, über die die Kommune verfügte, hortete man hinter den Tresoren der Bank von Frankreich ein Vermögen ­ 300 mal so groß wie das Geld welches der Kommission während der ganzen Regierungszeit der Kommune zur Verfügung gestanden hatte.

Der Kassenbestand der Bank von Frankreich war am 20. März 1871 folgender:

Bares Geld 77 000 000
Banknoten 166 000 000
Staatspapiere 899 000 000
Beliehene Werte 120 000 000
Barrengold 11 000 000
Hinterlegte Schmucksachen 7 000 000
Hinterlegte Wertpapiere 900 000 000
Zusammen (Francs) 2 180 000 000
(54)

Die Politik der Bank von Frankreich, die von Thiers vorgeschlagen und gebilligt worden war, bestand darin, der Kommune nur selten und in beschränkten Maß Hilfsgelder zu gewähren und sich durch sie gegen sie zu schützen.

Zwischen dem 18. und 26. März "... zahlte die Bank von Frankreich in zwei Raten 2.350.000 Francs an das Zentralkomitee der Nationalgarde. Der Rat der Kommune erhielt von ihr, nicht ohne langes Drängen, in mehreren Überweisungen 9.400.000 Francs ­ sie gehörten in Wirklichkeit der Stadt von Paris, deren Konto belastet wurde ­, dann 7.290.000 Francs aus ihren eigenen Reserven. Als bereits die Versailler Truppen in Paris eingedrungen waren, forderte der Wohlfahrtsausschuß noch am 22. Mai 700.000 Francs und am 23. Mai 500.000 Francs an und erhielt sie auch. Insgesamt machten die Vorschüsse oder vorzeitigen Entnahmen eine Gesamtsumme von 20.240.000 Francs aus, was sehr wenig ist." (55)

Dieser summe von rund 20 Millionen Francs steht eine ganz andere Summe gegenüber, nämlich die von insgesamt 258 Millionen Francs, die der Regierung in Versailles gezahlt wurde Es fällt schwer die Politik der Kommune gegenüber der Bank von Frankreich zu begreifen, denn während sie auf vielen Gebieten den bürgerlichen Staat zerschlug, enthielt sie sich auf dem Gebiet der Finanzen jeder entscheidenden Aktion. Die Bank zu verstaatlichen, wie es von wenigen Mitgliedern im Rat der Kommune gefordert wurde, ihre Reserven der Kommune zur Verfügung zu stellen, wäre die einzig richtige Haltung gewesen.






Anmerkungen:

42 Die großen 77, Tage/Jean Villain, Bln. S. 176
43 ebenda S. 178
44 ebenda S. 180
45 ebenda
46 ebenda S. 181
47 ebenda S. 181
48 Amt ohne Verpflichtungen zu Dienstleistungen
49 ebenda S. 186
50 ebenda S. 190
51 ebenda S. 190
52 ebenda S. 196



Fortsetzung 10








 

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