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  Geschichte   

1990-01-10

Grundaussagen des Programms der SDP

1. ENTWURF - 10. Januar 1990

PRÄAMBEL

Der administrative Staatssozialismus, den eine autoritär waltende Parteibürokratie nach dogmatischen Prinzipien errichtet und gegen den Mehrheitswillen des Volkes mit stalinistischen Zwangsmitteln vertestigt hat, ist in der DDR, wie in anderen bisher kommunistisch beherrschten Ländern Mittel- und Osteuropas, gescheitert. Er krankte seit langem unheilbar an dem ihm eigenen Gebrechen,

• der Reglementierung, Behinderung und Unterdrückung der menschlichen Schöpferkräfte, die sich nur in Freiheit entfalten können;
• der Unfähigkeit, demokratische, durchsichtige und offene Gesellschaftsstrukturen zu schaffen oder auch nur zuzulassen;
• der Ineffizienz und Inflexibilität seiner bürokratisch geplanten und dirigierten Wirtschaft;
• dir von ideologischer Arroganz erzeugten Blindheit der Machthaber für die echten Bedürfnisse der Menschen, für die Erfordernisse einer zukunftsorientierten Realpolitik, für die sozialen, ökologischen und technischen Entwicklungsprobleme der modernen Weltzivilisation.

In unserem Land hat ihn eine friedliche Revolution zu Fall gebracht. Der demokratische Umbruch, der nun begonnen hat, weckt bei vielen die Hoffnung, es könne jetzt das bislang uneingelöste Ideal einer gerechten und humanen Gesellschaft verwirklicht werden. Bei anderen meldet sich jedoch die Angst, daß das Gefüge sozialer Sicherungen wegbricht, ein Ausverkauf ökonomischer und moralischer Werte, ja gar der gesamten DDR-Gesellschaft einsetzt und politische Instabilität den ersehnten Aufschwung vereitelt. In dieser Situation ist es geboten, die von dem zusammenbrechenden staatssozialistischen System hinterlassene Ordnung in unserem Land grundlegend zu reformieren. Dafür bieten nach unserer Überzeugung die Grundsätze sozialdemokratischer Politik ein solides theoretisches Fundament und eine geeignete Handhabe für die politische Praxis.

Politik nach unserem Verständnis soll den Rahmen für ein menschenwürdiges, sinnerfülltes Leben für alle schaffen. Da der Gang der Geschichte nicht vorauszusehen ist, muß dieser Rahmen möglichst flexibel gestaltet werden. Ein endgültiges Gesellschaftsmodell wollen wir nicht vorlegen. Doch ist es das Bestreben der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, so weit als möglich alle entscheidenden Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung in den Blick zu bekommen und angemessen zu berücksichtigen. Deshalb suchen sie die Bedürfnisse und Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gesamtheit wahrzunehmen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen und den Ausgleich zwischen ihnen zu fördern. Darin unterscheiden sich Sozialdemokraten von Anhängern anderer politischer Richtungen; denn Liberale und Neokonservative geben den Interessen der Individuen, und zumal der leistungs- und durchsetzungsfähigen, den Vorrang vor denen des Gemeinwesens, während Kommunisten wie andere ideologisch fixierte Linke, aber auch Rechte verschiedener Färbung zuerst auf gesamtgesellschaftliche Ordnungsmodelle und weniger auf die Freiheit des Einzelnen setzen.

Maßgebend für Sozialdemokraten sind die Grundprinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Der Mensch ist zur Freiheit befähigt und berechtigt. Der einzelne kann sich jedoch nur frei entfalten, wenn er die Freiheit der anderen als Bedingung und Grenze seiner Freiheit anerkennt und achtet. Auch bedarf er, um seine Fähigkeiten auszuschöpfen, eines gesicherten, von Angst, Not und Bedrückung freien Handlungsfeldes, das ihm nur Gesellschaft und Staat eröffnen können. Wir wollen die Gesellschaft so organisieren, daß sie sich von natürlichen und gesellschaftlichen Fesseln lösen kann und ihr Handeln durch Einsicht und Vernunft bestimmt wird.

Die Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Darum gebietet sie gleiche Freiheit und gleiches Recht, gleiche Chancen und gleiche Sicherheit. Darüber hinaus verlangt sie, daß physische, geistige und soziale Ungleichheit so weit als möglich behoben werden. Die Gerechtigkeit, die Gleichheit schützt und Ausgleich schafft, bildet die Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, in der sich ungleiche Fähigkeiten und Neigungen manifestieren.

Die Solidarität bewegt Menschen dazu, über die Pflicht zur Gerechtigkeit hinaus den Benachteiligten und Notleidenden mit praktischer Hilfe beizustehen. In der heutigen Zeit, da die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den einzelnen, den Gruppen und den Völkern ungemein zugenommen haben, gewinnt Solidarität eine Bedeutung wie nie zuvor, da frei nur handeln kann, wer sich auf die Solidarität der anderen verlassen darf, und da gemeinsames solidarisches Handeln aller allen das überleben sichern muß.

Geleitet von diesen Prinzipien erstreben wir eine ökologisch orientierte, soziale Demokratie: eine Gesellschaft,

• die sich entsprechend den authentischen Bedürfnissen und Interessen der Menschen dynamisch entwickelt und zugleich sich möglichst gewaltlos in den Kreislauf der Natur einfügt;
• die zu schöpferischen Leistungen ermuntert, dabei aber die Ungleichheit der Entwicklungschancen durch Förderung der Benachteiligten und den Mangel durch gerechte Verteilung und solidarische Hilfe zu überwinden strebt;
• die alle Frauen und Männer zu gleichberechtigter, eigenverantwortlicher Mitwirkung am politischen Leben ermuntert und ihnen dafür durch die Mittel des Rechtsstaates Raum schafft.

Eine nicht mehr veränderungsbedürftige Gesellschaft wird es niemals geben. Deshalb beschreibt diese unsere Leitvorstellung nicht einen erdachten Zielpunkt des Geschichtsprozesses, sondern gibt die Richtung an, in der wir uns bewegen und die Gesellschaft umgestalten wollen.

Menschenrechte

Kraft seiner Würde hat jeder Mensch einen Anspruch darauf, sein Leben in Gemeinschaft mit anderen frei zu bestimmen und zu gestalten. Dieser unveräußerliche Anspruch verlangt die Sicherung der individuellen Freiheitsrechte, der politischen Teilhaberechte und der sozialen Grundrechte. Der Staat hat diese Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und - wo nötig - durchzusetzen. Die individuellen und die sozialen Menschenrechte sind aufeinander bezogen, sie können einander nicht ersetzen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die sozialen Menschenrechte zu verwirklichen und abzusichern, bleibt stete Aufgabe der Politik. Der Schutz der individuellen Menschenrechte erfordert eine demokratische Rechtsordnung mit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsschutz der Persönlichkeit und Pluralismus.

Demokratischer Staat

Der Staat muß die ihm verliehene Macht an Recht und Gesetz binden: er muß Rechtsstaat sein. Er ist gebunden an die Verfassung, an das Prinzip der Gewaltenteilung und die demokratische Kontrolle durch gesellschaftliche und voneinander unabhängige innerstaatliche Instanzen und Gremien. Alle staatlichen Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig getroffen werden. Diesem Prinzip gemäß sollen die Regionen, Städte und Gemeinden größtmögliche Selbständigkeit in wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und kulturellen Fragen besitzen.
Deshalb treten wir dafür ein, daß die DDR sich, wie einst, in fünf Länder gliedert.

Die Vertretungsdemokratie soll durch Formen der direkter Demokratie, wie z.B. Volksbegehren und Volksentscheide, ergänzt werden. Darüber hinaus müssen sich die Bürger an Entscheidungen, die sie unmittelbar angehen, beteiligen können. Das wird zum Beispiel durch öffentliche Anhörungen, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte von Bürgerinitiativen gewährleistet.

Auf der kommunalen Ebene entscheidet sich, ob Demokratie als Staatsform auch zur Lebensform wird, denn die Bürgerinnen und Bürger erfahren den Staat zunächst im Umgang mit der Verwaltung auf dieser Ebene. Ihre Mitwirkung und Teilhabe an der Verwaltung, der Planung und bei der Entscheidungsfindung der Kommunen ist der Maßstab eines demokratischen Umbaus unserer Gesellschaft.

Damit die Verbindung von zentraler und dezentraler Verantwortung gelingt, sollte eine Gleichwertigkeit der Staats-, Länder-, Kreis- und kommunalen Interessen angestrebt werden.

Bei dem notwendigen Umbau der Gesellschaft geht es nicht nur um eine Übertragung staatlicher Aufgaben sowie von Entscheidungs-, Mitwirkungs- und Kontrollrechten auf die Kommunen, sondern auch darum, neue Wege der Kommunen zur Eigeninitiative und Selbstverantwortung aktiv zu unterstützen.

Wir treten in den Städten, Gemeinden und Kreisen für eine durchschaubare, bürgernahe Kommunalpolitik ein.

Ökologisch und sozial orientierte Marktwirtschaft

Ökologie

Menschliche Gesellschaft und außermenschliche Natur stehen miteinander in einem unauflöslichen Lebenszusammenhang. Schutz und Erhaltung der natürlichen Umwelt sind Grundbedingung für das Weiterbestehen der Menschheit. Wir müssen in Zukunft vorhandene Umweltschäden beseitigen und neue vermeiden, damit die natürliche Erneuerung unserer Lebensgrundlagen möglich ist und das Lebensrecht der Tiere und Pflanzen nicht willkürlich und egoistisch verletzt wird. Dazu ist eine ökologisch verantwortete gesellschaftliche Lebensform im Rahmen einer überlebensfähigen Weltzivilisation notwendig. Deshalb muß gesellschaftliches und staatliches Handeln von ökologischen Kriterien bestimmt werden. Das Wirtschaftssystem muß dementsprechend ökologisch umgebaut und die Menschen müssen zu umweltbewußtem Verhalten angeregt werden.

Folgende Maßnahmen der ökologischen Erneuerung sind dringlich:

• Schaffung einer neuen, wirksamen Umweltschutzgesetzgebung;
• Ersetzung umweltschädlicher Produktionen und Technologien durch umweltverträgliche;
• Beendigung des Raubbaus an Ressourcen und Landschaften, sparsames und rationelles Wirtschaften;
• keine Ausweitung von Industriestandorten;
• möglichst weitgehende Wiederverwertung von Abfallprodukten;
• sichere Entsorgung nicht wiederverwertbarer Abfallprodukte;
• gezielte Förderung der ökologischen Forschung;
• Verteuerung des ökologisch Schädlichen durch Steuern und Abgaben, finanzielle Begünstigung des ökologisch Richtigen, damit ökologische Folgen unmittelbar in die Produktionskalkulation eingeben;
• Haftung der Produzenten nach dem Verursacherprinzip;
• Einrichtung von unabhängigen, demokratisch kontrollierten Instanzen der Umweltaufsicht;
• Förderung des Umweltbewußtseins der Bürger durch ständige Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.

Energie und Rohstoffe

Rohstoffe und Energiequellen stehen der Menschheit nur begrenzt zur Verfügung. Um dem legitimen Anspruch aller Völker und der nachfolgenden Generationen auf einen gerechten Anteil an den Ressourcen und Energien Raum zu geben, müssen wir in Zukunft möglichst sparsam mit Rohstoffen und Energien umgehen. Der Verschwendung beim Verbrauch dieser Ressourcen muß ein Ende gesetzt werden, ihr Einsatz muß so rationell wie möglich gestaltet sein. Im äußersten Falle muß auf wirtschaftliche Wachstumsspielräume verzichtet werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer ökologischen Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage regenerierbarer Rohstoffe und Energien. Die nationale Energie- und Rohstoffpolitik muß sich in ein globales Ressourcenkonzept, das am überleben der Menschheit orientiert ist, einordnen.

Die Schonung unserer Ressourcen erfordert Maßnahmen wie:

• Einsparung von Energie und Rohstoffen beim Endverbrauch und in der Herstellung;
• Herstellung, kostendeckender Energiepreise;
• Entwicklung und Einsatz modernster Produktionstechnologien rationellen Energieverwendung in der Wirtschaft und bei der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung der Energie selbst;
• Subventionsabbau beim Energiebezug der Bevölkerung verbunden mit Ausgleichszahlung für sozial Schwächere;
• finanzielle Förderung wärmedämmender Baumaßnahmen;
• Erschließung und Nutzung alternativer Energiequellen (Wasserkraft, Wind, Sonne, Biogas) und Begünstigung dezentraler, lokaler Energiegewinnung;
• Integration der DDR-Energieversorgung in den europäischen Energieverbund;
• Schaffung der Möglichkeit verstärkter Energieimporte (Erdgas, Erdöl, Steinkohle);
• entschiedene Reduzierung der Braunkohleenergiewirtschaft und Einsatz der Braunkohle unter umweltverträglichen Bedingungen;
• längerfristiger Ausstieg aus der Kernenergiewirtschaft insoweit Entsorgung und Sicherheit des Einsatzes von Kernenergie nicht gewährleistet werden können.

Wirtschaftspolitik

In einer demokratisch kontrollierten, sozialen Marktwirtschaft mit gemischter Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen Eigentumsformen können die Interessen der einzelnen Produzenten und Konsumenten besser als in anderen Wirtschaftsordnungen mit dem Gemeinwohl in Einklang gebracht werden: Denn eine Planwirtschaft, und sei sie noch so ausgeklügelt, kann die unüberschaubare Vielfalt komplexer Wirtschaftsprosesse niemals rationell lenken, sondern wird immer auf eine delegistische, die Initiative, Leistung und Effizienz mindernde Gängelung hinauslaufen und damit die Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gesellschaft verfehlen. Eine ungebändigte kapitalistische Wettbewerbswirtschaft ermöglicht zwar eine betriebswirtschaftlich rationelle Produktion, doch kommt deren Nutzen nur den Kapitaleignern uneingeschränkt, allen übrigen jedoch nur zum Teil zugute. Die sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Gesellschaft werden nur insoweit, und damit unzulänglich, berücksichtigt, als sie Gewinn versprechen.

In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat durch planendes, koordinierendes und regulierendes Handeln einen dem Gemeinwohl verpflichteten Rahmen, innerhalb dessen sich der Wettbewerb selbständig agierender Betriebe effizient entfalten kann. Die wirtschaftlichen Prozesse werden kontrolliert und gesteuert durch eine soziale und ökologisch orientierte Mitbestimmung, an der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Konsumenten auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen beteiligt werden.

Eine moderne Industriegesellschaft kann sich nur durch Einbindung in den Weltmarkt und die internationale Arbeitsteilung entwickeln. Wir wollen deshalb Produktionsbereiche fördern, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind.

Die ökologisch orientierte und soziale Gestaltung der Marktwirtschaft in der DDR muß folgende Grundsätze berücksichtigen:

• Das gleichberechtigte Nebeneinander unterschiedlicher Eigentumsformen, das heißt des privaten, des genossenschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Eigentums sowie ausländische Beteiligungen einschließlich verschiedener Kombinationen dieser Formen. Der gemeinwirtschaftliche Sektor muß in dem für das Gemeinwahl notwendigen Umfang gewahrt bleiben. Klein- und Mittelbetriebe bedürfen einer besonderen Förderung.
• Die übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht muß verhindert werden; bei nicht vermeidbarer Monopolbildung sind demokratische Kontrollmechanismen zu installieren.
• Die Mitbestimmung auf allen wirtschaftlichen Entscheidungsebenen muß rechtlich gesichert sein, zum Beispiel durch genossenschaftliche und paritätische Mitbestimmung, Betriebsräte und überbetriebliche Wirtschafts- und Sozialräte.
• Starke freie Gewerkschaften müssen die Interessen der Beschäftigten mit allen zulässigen Mitteln, darunter auch dem Streikrecht, durchsetzen können.
• Die Steuerpolitik soll Gewinn und Eigentum auf verantwortliche Weise umverteilen.
• Exportorientierte Produktionsbereiche wie ausgewählte Zweige des Maschinenbaus, Intelligenzintensive Produktionen und Serviceleistungen für den internationalen Handel und Transit wollen wir besonders fördern.

Die Geschichte und Lage unseres Landes ermöglicht es uns, im europäischen Einigungsprozeß Motor der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas zu sein.

Landwirtschaft

In der Landwirtschaft sollen wie in allen Wirtschaftsbereichen Betriebe aller Eigentumsformen möglich sein. Sozialdemokraten halten die vorwiegend genossenschaftlich organisierten Betriebe für eine Möglichkeit, unter voller Entfaltung und Anwendung der Prinzipien des Genossenschaftswesens ein effizientes und gleichzeitig ökologisch vertretliches Wirtschaften zu entwickeln. Der Übergang von Agroindustriellen Komplexen und anderen zentralisierten Betriebsformen zu kleineren umweltgerecht wirtschaftenden Betrieben in genossenschaftlicher oder privater Hand ist zu ermöglich und zu fördern. Die Landwirtschaft muß vom Zwang befreit werden, der Natur mit allen verfügbaren technischen und chemischen Mitteln ein Maximum an Rohstoffen und Nahrungsmitteln abzupressen: Denn dadurch untergräbt sie langfristig ihre eigene Existenzgrundlage und verwüstet den Lebensraum der Gesellschaft.

Landwirtschaft und naturgemäße, kulturfreundliche Landschaftsgestaltung müssen organisch ineinandergreifen. Die Produktionsformen und Methoden sollen einen schonenden Umgang mit Boden, Wasser, Tieren und Pflanzen begünstigen und auf die Erzeugung solcher Güter zielen, die möglichst schadstoffarm und einer gesunden Lebensweise dienlich sind. Der Wald muß vor der Vernichtung durch Schadstoffe gerettet und in seinem Bestand gesichert werden.