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Hans Modrow

Regierungserklärung am 17.11.1989



Herr Präsident, verehrte Abgeordnete!

Am 13. November haben Sie mich zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt und beauftragt, die Regierung der DDR zu bilden. Ich danke Ihnen für dieses Vertrauen und bitte Sie vor allem die neue Regierung auf jede Weise zu unterstützen. Diese Regierung, die ich ihnen nach vorangegangenen Konsultationen mit den sie tragenden politischen Parteien - SED, CDU, DBD, LDPD, NDPD - vorschlagen werde, ist eine Regierung der Koalition, eines neuverstandenen, kreativen politischen Bündnisses; das zeigen auch die Positionspapiere dieser Parteien. Sie will alles tun, damit die eben begonnene demokratische Erneuerung des gesamten öffentlichen Lebens tiefe Wurzeln bekommt und behält. Sie will alles tun, damit die dringend notwendige Stabilisierung unserer Wirtschaft erreicht und das Sozialprodukt wieder real vergrößert wird. Dafür sollten sowohl alle in der Nationalen Front vertretenen Parteien und Organisaitonen als auch die Kirchen und die verschiedenen Interssengruppen ihre Ansichten, ihren Rat einbringen. Das gilt auch für die sorbischen Bürger unseres Landes.

Erneuerung - ein vielgestaltiger, widersprüchlicher und zorniger Prozeß

Die demokratische Erneuerung, ein vielgestaltiger, auch widersprüchlicher und zorniger Prozeß, ist von Hunderttausenden im Volk begonnen worden, die wahrhaftig aus sich heraus und auf die Straße gegangen sind. Der Wille zur Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates hat Millionen Bürger erfaßt und ist so zur politischen Gewalt geworden, politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen sind selbstbewußt hervorgetreten. Dem Volk der DDR, das einen guten Sozialismus will, wird diese Regierung verpflichtet sein.

Das aber heißt mehr als Arbeit für alle und sicheres Wohnen für jeden und anständig einkaufen können, obwohl dies schon sehr viel bedeutet. Ein besserer Sozialismus - das müssen Chancen für alle sein, sich ein Leben zu schaffen, das bunt und inhaltsreich ist, Individualität aufleben läßt und Kameradschaft im Kollektiv ermöglicht, statt daß der eine des anderen Deibel ist. Individualität ist hier, glaube ich, das, was zu achten ist. Politische und ideologische Tolerenz gehört unverzichtbar dazu. Ein solcher Sozialismus, der sich nur durch die Arbeit seiner Bürger zu einer Leistungsgesellschaft entwickeln kann, sollte in der Lage sein, nach Maßgabe seiner ökonomischen Ergebnisse für alle Bürger soziale Sicherheit zu gewährleisten. So bitten wir aller Bürger, diese Regierung zu unterstützen. Wir brauchen von denjenigen, die sich dazu bereit finden, einen Vertrauensvorschuß, und ich weiß, daß ich damit schon viel verlange. Deshalb will ich hier erklären: Diese Regierung wird nur das versprechen, was sie wirklich halten kann. Deshalb will sie jeden Werktätigen dazu auffordern, so ergebnisreich wie irgend möglich zu arbeiten, zügig und viel rationeller, in jeder Stunde und für jede Mark, die bezahlt wird. Dafür die Rahmenbedingeungen zu schaffen ist unser Auftrag.

Das in harter Arbeit Geschaffene nicht in den Rauch schreiben

Wir bekennen uns zu den Leistungen der Werktätigen in all den vergangenen Jahrzehnten. Immer wieder kommt in diesen Tagen der Wille zum Ausdruck, das in harter Arbeit Geschaffene zu erhalten, nichts aufzugeben, die Mühe all der schweren Jahre nicht in den Rauch zu schreiben. Im Gegenteil - diese Substanz, das große Eigentum des Volkes in der Industrie wie in den anderen Wirtschaftsbereichen, wollen wir nutzen und leistungsfähiger machen. Die Wirtschaft der DDR aus der Krise zu führen, ihr Stabilität zu verleihen und Wachstumsimpulse zu geben, ist jetzt die wichtigste Aufgabe der Regierung, und diese Aufgabe werden wir mit eigener Kompetenz anpacken. Verantwortlich sind wir der Volkskammer, und ihr haben wir Rechenschaft zu legen. Wir verstehen das als Rechenschaft vor dem Volk. Jeder, der bei uns in dieser Arbeit helfen will, ist willkommen. Jeder, der um den lebenswichtigen Wert einer funktionierenden Wirtschaft weiß, und wer weiß das wohl nicht, sollte diese Erkenntnis mit Taten beweisen. Nur ein ökonomisch starker Staat kann viel für die Bürger tun. Nur ein wirtschaftlich potenter Staat kann ökologischen Fortschritt erreichen. Nur durch wirtschaftliche Effizienz kann der Lebensstandard erst einmal gehalten und - wenn wir das Nötige geleistet haben - auch gehoben werden.

Diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten sind Grundpfeiler der Regierungspolitik, weil wir es mit der Ökonomie wie mit der Demokratie sehr ernst meinen. Dies ist die klare Absage an bisherige Einschränkungen der Regierungsarbeit, an frühere Bevormundung, an willkürliches Kommandieren der Wirtschaft zum Schaden der Wirtschaft durch das ehemalige Mitglied des Politbüros des ZK der SED Günter Mittag. Es gibt auf Antrag von Volkskammerfraktionen den durch die Volkskammer angenommenen Beschluß, Amts- und Machtmißbrauch in der Zeit der früheren - wie es hieß - Partei- und Staatsführung zu untersuchen. Ich begrüße den Beschluß. Es sollten in dieser Sache Zeichen gesetzt werden.

Diese Tatsachen stehen fest: Die Volkswirtschaftspläne wurden nicht sauber bilanziert, der Wettbewerb der Betriebskollektive wurde auf zum Teil unrealistische Ziele gerichtet. Gewerkschaftliche Mitbestimmung ihres demokratischen Charakters beraubt.

Durch einseitige und auch willkürliche Investitionspolitik haben sich die Disproportionen zwischen Final- und Zulieferindustrie wesentlich vergrößert, und der Zustand der Grundfonds hat sich deutlich verschlechtert. Die für 1986 bis 1990 geplanten Produktionsleistungen bleiben hinter den Zielen erheblich zurück, ebenso die vorgesehenen Einnahmen des Staatshaushalts.

Die für den Verbrauch und die Sozialpolitik vorgesehenen Größenordnungen sind erreicht oder überschritten worden, wodurch sich das Verhältnis von Kaufkraft und absetzbaren Warenfonds ständig verschlechtert hat.

Auch durch fortgesetzte Aufnahme von Krediten bei Banken kapitalistischer Länder wurde über die Verhältnisse der DDR disponiert, was zu starken außenwirtschaftlichen Belastungen führt, die auf den Binnenmarkt und auf die Investionsmöglichkeiten negativ zurückwirken.

Die Wahreit wurde oft, allzuoft vorenthalten

Die Medien durften diese Fakten und Zusammenhänge nicht darstellen und konnten dies auch nicht, weil den Jorunalisten nur geschönte, verfälschte oder für eine Analyse ungeeignete Fakten zur Verfügung standen. Die meisten Versuche, Teilwahrheiten mitzuteilen, scheiterten oder wurden unterbunden. Sogar den Volksvertretern wurde die Wahrheit oft, allzuoft vorenthalten.
Auch und gerade eingedenk all dieser Tatsachen sollen für diese Regierung andere Maxime gelten, nämlich jene, die vom Volk als Tugenden geschätzt werden: Offenheit und Ehrlichkeit, Ordnung und gesetztreues verhalten, Bescheidenheit und Sparsamkeit, Fachkompetenz statt Losungen oder flotte Redensarten. Was im Betrieb von jedem Werktätigen gefordert wird, muß auch für die Regierung, für die Staatsorgane ingesamt gelten: Qualitätsarbeit. Wo sie nicht geleistet wird, kann und muß sie durch die Bürger eingefordert werden, auch nachdrücklich und öffentlich.

Mehrheit der Bürger beweist ein waches oder erwachendes Selbstbewußtsein

Verehrte Abgeordnete!
Wir alle erleben in diesen Tagen einen faszinierenden, wahrhaft bewegenden Vorgang: Die Mehrheit der Bürger ist im besten Sinne politisiert, beweist ein waches oder erwachendes Selbstbewußtsein. Hunderttausende, ja Millionen sind aufgebrochen, um die neuen Reisemöglichkeiten zu nutzen, Verwandte oder Bekannte in der BRD und in Westberlin zu sehen oder sich dort einfach mal umzusehen - und die allermeisten kommen wie selbstverständlich in ihre Heimat zurück, animiert, oft auch motiviert für das Bleiben, Leben und Arbeiten in der DDR. Wer diese Öffnung der Grenzen - ein historischer Vorgang, auf den die ganze Welt blickt - nicht als unwiederlegbaren Beweis für die unumkehrbare Wandlung von Politik und Leben in der sozialistischen DDR sieht, ist bilind oder böswillig.

Was sich hier nach dem 7. Oktober 1989 an demokratischen und im besten Sinne des Wortes volkstümlichen Verändeungen vollzogen hat, ist unumkehrbar - das Volk würde jeden beiseite fegen, der eine Wiederherstellung alter Verhältnisse zu versuchen wagt. So möge man - wo dies noch der Fall ist - aufhören, weitere Schritte einzuklagen, weitere Vorleistungen von der DDR zu fordern. Wir sehen zugleich zwei Probleme. Einmal das zeitweilige Fehlen vieler Werktätiger am Arbeitsplatz. Sie nutzen die Freiheit des Reisens ohne Einsicht in die Notwendigkeit, die materiellen Grundlagen unseres Landes ständig und zuverlässig zu schaffen. Erster Überschwang ist verständlich. Arbeitsausfall, der die wirtschaftlichen Probleme vergrößert und so uns alle trifft, können wir uns weniger denn je leisten.

Bereits durch die Ausreisen, die noch nicht aufgehört haben, ist in lebenswichtigen Bereichen die Schmerzgrenze überschritten. Wir werden Löcher zu stopfen und Lösungen zu finden suchen, appellieren jedoch zugleich eindringlich an alle Bürger, die in DDR ihr Zuhause haben, nicht durch Unbesonnenheit das Funktionieren von Wirtschaft und öffentlichen Diensten weiter zu gefährden.

Stabilität der DDR ist eine Bedingung für Stabilität in Mitteleuropa

Zum anderen darf die Öffnung der Grenzen in der DDR zu keinem wirtschaftlichen und währungspolitischen Aderlaß mit Langzeitwirkung führen. Noch ist es zu früh für die notwendige gründliche Analyse der am 9. November eingeleiteten Veränderungen. Aber ich betone: Stabilität der DDR ist eine Bedingung für Stabilität in Mitteleuropa, ja in Europa, und deshalb ist es im wohlverstandenen Intersse zumindest aller Nachbarn der DDR, den Wandel in unserem Staat nicht nur mit Wohlwollen zu betrachten, sondern auch politisch und wirtschaftlich zu fördern. Ich begrüße in diesem Zusammenhang das verabredete Treffen des Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz mit Bundeskanzler Helmut Kohl und füge hinzu: In allen Fragen, die ihre Kompetenz betreffen, und das wird nun die volle Kompetenz sein, ist die Regierung der DDR gesprächsbereit.
Dieses Angebot gilt auch für Politiker und Wirtschaftspolitiker der BRD wie anderer europäischer Länder, die beispielsweise ein Engagement in der Wirtschaft der DDR erwägen, zu prüfen wünschen oder Vorschläge dafür haben.

Ihnen und vor allem den Bürgern der DDR möchte ich sagen: Unsere Wirtschaft hat Probleme, ihre materiellen Ressourcen sind derzeit begrenzt, ihre Proportionen müssen deutlich verbessert, ihre Grundmittel müssen in vielen Bereichen modernisiert werden. Aber die volkswirtschaftliche Substanz unseres sozialistischen Staates ist kräftig genug und tragfähig für eine Stabilisierung in absehbarer Zeit, um dann aus besseren Positionen in den nötigen Aufwind zu kommen. Dies ist auch eine Aufforderung an die ehemaligen DDR-Bürger, die eine Rückkehr wünschen. Möge sich niemand aus Trotz oder falscher Scham nach dem Motto "Was werden denn unsere ehemaligen Kollegen und Nachbarn dazu sagen" von der Heimreise abhalten lassen. Wer unter neuen Verhältnisses einen neuen Anfang in der alten Heimat wünscht, ist als Mitbürger und Mitstreiter willkommen. Hier kann und soll jeder die Ärmel hochkrempeln - jetzt lohnt es sich.
Und für die Werktätigen der DDR möchte diese Regierung, die sich auf ein breites politisches Bündnis stützt, ein Wort wiederholen, das so oder ähnlich von vorbildlichen Arbeitern jetzt in diesen Tagen zu hören ist: Reiht euch ein mit allen, die Leistung wollen und Leistung geben. Das ist nicht die Zeit, sein eigenes Süppchen auf Sparflamme zu kochen. Wer selbst vorankommen will, muß mithelfen, daß wir alle vorankommen - so und nur so werden wir die besten Zutaten für die eigene Suppe haben.

Meine Damen und Herren!
Zum Regierungsprogramm gehören Reformen, wie sie auch von den Parteien und anderen gesellschaftlichen Kräften, von vielen Bürgern vorgeschlagen, gefordert, in Umrissen skizziert worden sind.

Reformen - zügig, aber nicht überhastet

Ich beschränke mich hier zunächst darauf, auf erkannte Notwendigkeiten hinzuweisen und das Prinzip zu bekräftigen, daß wir in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften des Landes schrittweise vorangehen wollen, zügig, aber nicht überhastet, nach ordentlichen Analysen und Diskussionen, und zwar öffentlichen Diskussion. Ich nenne als wichtiges:

Erstens Reformen des politischen Systems, verbunden mit gesetzgeberischen Schritten, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu stärken. Dazu gehören insbesondere ein Wahlgesetz ebenso wie ein Gesetz über den Ministerrat sowie ein Mediengesetz. Änderungsvorschläge für das Strafrecht können relativ bald erfolgen. Das Reisegesetz, eventuell auch Paßgesetz genannt, ist nach geführter Diskussion vorzulegen.

Zweitens geht es um eine Wirtschaftsreform, die wirtschaftenden Einheiten zum Ziel haben muß, die Eigenverantwortung der wirtschaftenden Einheiten zu erhöhen, um die Effektivität ihrer Arbeit bedeutend zu vergrößern, die zentrale Leitung und Planung auf das erforderliche vernünftige Maß zu reduzieren sowie - vielleicht ist das die komplizierteste Aufgabe - das Leistungsprinzip mehr und mehr durchzusetzen. Ich schlage vor, die Wirtschaftsreform, ihre Inhalte und Etappen durch spezielle Beratungen der Volkskammer und ihrer Ausschüsse unter Anhörung von Sachverständigen zu profilieren. Die sorgfältige, unvoreingenommene Prüfung der Subventions- und Preispolitik ist in diesem Rahmen eine besondere Aufgabe.

Drittens ist eine Bildungsreform erforderlich. Abgesehen von wissenschftlichen Vorstellungen, die es dafür gibt, haben, wie mir scheint, die besten pädagogischen Praktiker unseres Landes auf ihren Arbeitsgebieten bereits mehr als jene erste Reform begonnen, die sich an die Schüler und Studenten wendet und sie auffordert: Fürchtet euch nicht, eure Meinung zu sagen!

Viertens brauchen wir ein langfristig angelegtes, von Jahr zu Jahr zu realisierendes und neu zu prüfendes Programm, das zum Ziel haben sollte, Ökonomie und Ökologie mehr als bisher in Übereinstimmung zu bringen, wobei ich hinzufügen möchte, daß die DDR auf diesem Gebiet so schlecht nicht ist, wie es - durch unnötige Geheimhaltung - den Anschein hatte. Niemandem darf es künftig gestattet sein, geplante Umweltschutzmaßnahmen zu streichen oder zu verschleppen. Dringend notwendig ist ein neues Energiekonzept, das zur Senkung der fossilen Energieträger und des Energieeinsatzes führt.

Fünftens eine Verwaltungsreform mit dem Ziel, die staatliche Leitung und Verwaltung zu demokratisieren, ihre Arbeit überschaubarer zu machen sowie nicht zuletzt den Verwaltungsaufwand finanziell und personell erheblich zu verringern. Es versteht sich, daß danach sehr darauf geachtet werden muß, ein Ansteigen des Aufwandes zu verhindern. Dadurch werden Mitarbeiter des Staatsapparates für andere Aufgaben frei. Sie werden unter voller Wahrung des Arbeitsrechts entsprechend ihrer Qualifikation möglichst nach ihrer Neigung eingesetzt werden, ein Prozeß, der nicht binnen weniger Monate eingeleitet und durchgeführt werden kann. Das gilt ebenso für die Verringerung des Verwaltungspersonals in der Wirtschaft sowie von Organisationen und Institutionen. Es ist zu erwägen, hierfür eine Regierungskommission einzusetzen. Die Mitarbeiter, die bisher mit Fleiß und Umsicht ihre Aufgaben erfüllt haben, sollten so unterstützt werden, daß sie eine zumutbare Tätigkeit aufnehmen können, und an lohnender Arbeit fehlt es in der DDR bekanntlich nicht.

Der neue Ministerat wird nach dem Prinzip der Gemeinsamkeit von Beratung und Einzelverantwortung für die jeweiligen Bereiche zu arbeiten haben. Er hat insgesamt wie in jedem Ressort eine neue, wahrheitsgetreue Analyse der Lage zu gewährleisten, die als Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung dient, und er hat langfristig konzeptionell zu arbeiten, selbständig unter Hinzuziehung anerkannter Fachleute.

Neubestimmung und Aufgaben und Arbeitsweise des Ministerrates

Es dient der Neubestimmung von Aufgaben und der Arbeitsweise des Ministerrates, wenn hier vorgeschlagen wird, die Zahl der Regierungsmitglieder von bisher 44 auf 28 festzulegen. Dies wird die Arbeit überschaubar machen, koordinierte Entscheidungen erleichtern sowie den Aufwand für Leitung und Verwaltung reduzieren. Es versteht sich, daß die Regierung hier mit gutem Beispiel voranzugehen hat.

Gestatten Sie mir, nun Ausführungen zu Teilgebieten zu machen, damit die Absichten in besonders wichtigen Punkten deutlich werden. Da unser Wirtschaftsgefüge aus dem Gleichgewicht geraten ist, sieht es die Regierung als ihre vordringliche Verantwortung an, Maßnahmen zur Stabilisierung der Ökonomie zu treffen.

Probleme anpacken, auch unkonventionell

Erstens geht es dabei um die Stabilisierung der materiellen Produktion. Vordinglich ist es, in den Betrieben, wo der Arbeitsfluß oft durch Materialmangel, Störungen der Kooperation und Fehlen von Ersatzteilen stockt, bessere Bedingungen zu schaffen. Wir bitten aber auch alle Werktätigen, im eigenen Betrieb mit ihren Gewerkschafts- und Betriebsleitungen die Probleme anzupacken, die sie selbst lösen können, und sei es mit unkonventionellen Mitteln. Es zählt das ökonomische Ergebnis, und dafür ist Kontinuität der Produktion die entscheidene Ausgangsbedingung.

Die Lösung des drückenden Zulieferproblems ist nur durch höhere Leistung in der Zulieferindustrie möglich. Sie sollte moralisch wie materiell besser als bisher stimuliert werden. Ausschlaggebend für das Funktionieren in der Wirtschaft ist ebenso das reibungslose Bewältigen der Transportaufgaben durch die Eisenbahner und die anderen Werktätigen im Verkehrswesen. Und mir wurde gerade gesagt, daß hier ein Riesenumfang auch an Reiseverkehr natürlich vor sich geht. Jeder kennt die Zusammenhänge. Wir bitten alle Werktätigen des Verkehrswesens, sich diesen Aufgaben zu stellen. In allen Arbeitsbereichen sind die Voraussetzungen für eine stabile Produktion unter Winterbedingungen zu schaffen, wie diese Bedingung auch sein mögen.

Die Mitarbeiter der Ministerien sollten sich an die Basis begeben, um sich mit ihrer ganzen Kraft für Kontinuität der Produktion einzusetzen. Die Regierung wird dafür sorgen, daß unverzüglich die notwendigen Entscheidungen für eine Verbesserung der materiell-technischen Versorgung der Produktionsbetriebe getroffen werden. In diesem Zusammenhang ist Dank und Anerkennung zu sagen den vielen Angestellten, Mitarbeitern gesellschaftlicher Organisationen und nicht zuletzt den Angehörigen der Armee, der Schutz- und Sicherheitsorgane für ihren Einsatz vor Ort zur Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben. Sicher sind damit noch nicht alle Möglichkeiten des Einsatzes von Kräften aus Verwaltungen erschlossen. Für alle Werktätigen in jedem Betrieb gilt: Das Erreichen der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1989 entsprechend den abgeschlossenen Verträgen ist die beste Ausgangsposition für das kommende Jahr.

Planentwurf für 1990 zur Zeit noch nicht ausbilanziert

Auch der Volkswirtschaftsplan 1990 muß im Zeichen der Stabilisierung stehen. Wie die Staatliche Plankommision mitteilt, ist es zur Zeit noch nicht möglich, den Planentwurf auszubilanzieren, vor allem hinsichtlich der Beziehungen mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet. Aufgabe der Staatlichen Plankommission und der Ministerien ist es, in den vorliegenden Entwurf des Plans für 1990 noch alle materiell möglichen Veränderungen einzuarbeiten, die sich aus der 11. Tagung der Volkskammer und den Vorschlägen ihrer Fraktionen ergeben. Den Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Territorien sind die vorbereiteten volkswirtschaftlichen Anforderungen als staatliche Orientierungsgrößen von der Staatlichen Plankommission und den Ministerien kurzfristig zu übergeben. Mit den Betriebskollektiven und den Gewerkschaftsleitungen sollte beraten werden, wie diesen volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprochen wrden kann, die möglichst höher liegen als die von ihnen im August eingereichten Vorschläge. In dieser Situation zählt jede Initiative, zählen gute Ideen und zielstrebiges Handeln doppelt und dreifach. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wird die Regierung der Volksammer das Projekt für den Volkswirtschaftsplan 1990 zur Erörterung vorlegen. Wir sind überall auf höchste Leistungen angewiesen, nur so sind auch Wirtschaftsreformen gestaltbar.

Zweitens sind Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung der Bevölkerung zu erarbeiten. Insbesondere geht es um schnell wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Produktion von Konsumgütern, vor allem von Waren des täglichen Bedarfs. Alle Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots von Gütern und Dienstleistungen sollten erschlossen werden, und zwar auch durch Förderung von Handwerks- und Gewerbebetrieben.

Wir bekennen uns zu sozialistischem Unternehmergeist

Wir bekennen uns zu sozialistischem Unternehmergeist. Das gilt nicht nur für die Betriebs- und Kombinatsdirektoren der sozialistischen Wirtschaft, sondern auch für alle privaten Betriebe, das Handwerk bis zum Einzelhandel und Gaststätten. Die Übernahme von Kleinbetrieben durch private Unternehmer in der Konsumgüterproduktion, aber nicht nur dort, halten wir für möglich. Über die Größe solcher Betriebe ist gemeinsam nachzudenken. Den ökonomischen Wirkungen von Angebot und Nachfrage und einer entsprechenden flexiblen Preisbildung sollte auf diesem Gebiet mehr Spielraum gegeben werden. Seit langem gibt es Hinweise von Handwerkern und Gewebetreibenden auf Hemmnisse, die ihren Initiativen entgegenstehen. Mit der Handwerkskammer und den Parteien unserer Regierungskoalition sollte geprüft werden, was alsbald verändert werden kann, und Entscheidungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Generell ist das Steuerrecht so zu verändern, daß hohe Leistungen gefördert sowie Steuergerechtigkeit und Überschaubarkeit für den Bürger gewährleistet werden. Möglichkeiten von Valutaanrechten bei der Erwirtschaftung von Valutamitteln sind zu überlegen.

Einen gewichtigen und zuverlässigen Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern und der Wirtschaft mit Rohstoffen werden die Genossenschftsbauern und Arbeiter der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erbingen. Wir stimmen mit den vielen Vorschlägen der DBD, der VEG und anderen Betrieben überein, die Möglichkeiten dafür noch besser zu nutzen. Die Qualität aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse konsequent zu erhöhen ist ebenso wertvoll, wie ein reichhaltiges Sortiment anzubieten. Das könnte dem überhöhten Verbrauch von Nahrungsmitteln entgegenwirken, was der Volksgesundheit sehr zuträglich wäre, wie die Gesundheitskonferenz sehr nachdrücklich unterstrichen hat. Auch in diesem Sinne hat eine bessere Versorgung mit Gemüse und Obst den Vorrang.

Auch in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft kam es zu Rückständen bei der Entwicklung ihrer materiell-technischen Basis, besonders in der Tierproduktion sowie in der Fleisch-, Milch- und Kühlwirtschaft. Zur proportionalen Entwicklung dieses Bereichs und zum Vermeiden von Verlusten ist es notwendig, die erforderliche Entwicklung des Land- und Nachrungsgütermaschinenbaus sowie der Kältetechnik zu sichern. Zur Stabilisierung des Binnenmarktes gehören ferner Maßnahmen, die geeignet sind, den massenweisen Abkauf von Waren, insbesondere von subventionierten Waren, durch bestimmte ausländische Touristen und Spekulanten zu verhindern.

Maßnahmen zum Schutz unserer Währung sind erforderlich

Im Zusammenhang mit den neuen Reiseregelungen ist es erfordrlich, Maßnahmen zum Schutz unserer Währung zu ergreifen und Spekulationen mit Geld und Waren entgegenzuwirken. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die kurzfristig entsprechende Entscheidungsvorschläge für den Ministerrat vorbereitet.

Als Arbeitsrechnung ist für diese Arbeitsgruppe festgelegt, solche Vorschläge und Maßnahmen zu unterbreiten, die sich nicht nachteilig auf die Bürger der DDR auswirken, sondern ausschließlich eine spekulative Ausnutzung bestehender Preis- und Kursunterschiede verhindern sollen. Die vorgesehenen weiteren Schritte zur Einführung von Produktivlöhnen sollten nicht weiterhin zu einer allgemeinen Lohnerhöhung führen, sondern höhere Leistungen im Rahmen des Lohnfonds stimulieren. Die Betriebsdirektoren werden wir berechtigen, im Rahmen des geplanten Lohnfonds über eine leistungsgerechtere Entlohnung der Werktätigen, worin Arbeiter und auch die Kräfte im wissenchaftlich-technischen Bereich und Meister einzubeziehen sind, zu entscheiden, und zwar in Übereinstimmung mit der BGL. Wo mit weniger Mitarbeitern die geplante oder eine höhere Leistung erreicht wird, sollte es möglich sein, Teile des eingesparten Lohnfonds für diese höhere Leistung einzusetzen. Das werden wir in Abstimmung mit der Gewerkschaft durch Rechtsvorschriften regeln. Entsprechende Regelungen wollen wir auch für die LPG, GPG sowie die Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft treffen. Allen Bürgern, die ihr Geld auf Sparkonten haben, garantiert die neue Regeirung die Sicherheit ihrer Einlagen.

Drittens gehören zur wirtschaftlichen Gesundung Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Nach Einschätzung des Ministers der Finanzen ist es derzeit nicht möglich, den Staatshaushaltsplan für 1990 zu bilanzieren. Es handelt sich um ein Einnahme-Defizit von rund 15 Milliarden Mark. Für einen Ausgleich hat das Ministerium für Finanzen bisher keine ausreichenden Vorschläge. Die neue Regierung muß sich deshalb der schweren Aufgabe unterziehen, beide Seiten des Staatshaushalts - Einnahmen und Ausgaben aller Art - erneut durchzurechnen. Es liegt auf der Hand, daß die zu geringen Einnahmen vor allem aus der ungenügend bilanzierten Leistungsentwicklung der Wirtschaft resultieren. Aber das ist nicht allein der Zuammenhang. Die Kosten für so manche Forschungsarbeiten sind zu hoch, gemessen an ihrem Nutzen, und viele Investitionen sind zu teuer, bringen nicht genügend ökonomischen Nutzen. Vielerorts sind die Produktionskosten gestiegen, und zwar nicht immer aus objektiven Gründen. Mit Verlust arbeitende Betriebe belasten unser volkswirtschaftliches Konto ebenso wie zu hohe Bestände brachliegender Werte. Aber auch Verschwendung, zu hoher Verwaltungsaufwand und unsinnige Subventionen - für Schnittblumen oder Zeitungsannoncen etwa - führen zu Disproportionen zwischen Verbrauch und Leistung. Diese Knäuel zu entwirren verlangt Sachkunde und Augenmaß, nicht zuletzt aber auch das Aufgreifen der vielen Hinweise auf Vergeudung von Staatsgeldern und zu hohe Verwaltungsausgaben.

Viertens sind Schritte zur Stabilisierung unserer Außenwirtschaftsbeziehungen erforderlich. Ich betone: Außenwirtschaftliche Stabilität ist für die gesamte Wirtschaft der DDR eine Lebensfrage, ja Überlebensfrage. Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen sich Industrie und Außenhandel aufveränderte Bedingungen einstellen.

Kooperation mit der UdSSR ist Gewähr für Entwicklung unserer Volkswirtschaft

Es gibt sie in der UdSSR und in den anderen sozialistischen Ländern, in den Vorbereitungen für den gemeinsamen Markt der EG sowie in anderen Teilen der Welt. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ist eine entscheidende Gewähr für die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Dem Handel und der Kooperation mit der UdSSR gebührt daher ungeteilte Aufmerksamkeit, beginnend mit Vertragstreue. Die DDR strebt danach, auch die Außenwirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern bei Wahrung der gegenseitigen ökonomischen Interessen zu erweitern und zu vertiefen, und wir werden uns auch dabei auf neue Bedingungen einzustellen haben, die sich aus Wirtschaftsreformen ergeben. Im Handel mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet halten wir am Prinzip des gegenseitigen Vorteils fest. Wir sind daran interessiert, Export und Import zu erweitern sowie Kooperation und andere Formen der Zusammenarbeit mit kapitalistischen Firmen auszubauen. Die DDR ist offen für Vorschläge kapitalistischer Partner, die bisher bei uns hinhaltend behandelt wurden oder auf taube Ohren stoßen mußten. Joint ventures, Investitionsbeteiligung, Gewinntransfer, Pilotprojekte im Umweltschutz sind bei uns jetzt keine Fremdwörter mehr. Das heißt, im Interesse der Erhöhung der Leistungskraft unserer Wirtschaft ist die Regierung der DDR bereit, die Zuammenarbeit mit Firmen der westlichen Industrieländer zu fördern, damit mehr und bessere Erzeugnisse für den Außen- und Binnenmarkt zur Verfügung stehen, und wir wissen, daß dieses Ergebnis im gegenseitigen Interesse sein muß. Wir setzen auf eine konstruktive Zuammenarbeit, um auch kurzfristig alle Möglichkeiten für unsere Außenwirtschaftstätigkeit zu nutzen. Die Voraussetzungen für Kontakte und Informationen auf allen Ebene - vom Betrieb bis zu den wirtschaftsleitenden Organen - werden wir verbessern. Den Importanforderungen, den Anforderungen aus dem Tourismus, vor allem den mit den neuen Reisemöglichkeiten verbundenen Erwartungen der Bürger kann gegenwärtig nicht im gewünschten Umfang entsprochen werden. Eine schrittweise Verbesserung dieser Lage ist nur durch Erhöhung der Exportkraft, durch Exportüberschüsse möglich. Deshalb ist es die unmittelbar und dringeliche Aufgabe, alle Exportverträge zu erfüllen und für 1990 durch weitere Verträge die Voraussetzungen für den lebensnotwendigen Import von Rohstoffen, Konsumgütern, Maschinen und Ausrüstungen zu schaffen.

Verehrte Abgeordnete!
Hier und heute ist nicht die Zeit, mit großen Worten über eine Wirtschaftsstrategie für die 90er Jahre zu sprechen. Aber wir werden alle dazu bereits gegebenen Anregungen wie auch künftige Vorschläge aller politischen Parteien und Gruppierungen aufnehmen. Sie sind uns wertvoll für die Projektierung der ökonomischen und sozialen Entwicklung der DDR in den kommenden Jahren, eine zweifelos komplizierte Aufgabe, für deren Lösung wir auf den Rat vieler kluger Köpfe angewiesen sind. Geht es doch um Neubestimmung von Struktur- und Sozialpolitik, um die Einheit von Ökonomie und Ökologie, die tiefere internationale ökonomische Integration und vieles mehr.

Städtebaupolitik mit Bürgern umsetzen

Zweifelsohne ist auch die Städtebaupolitik als eine wesentliche Aufgabe der Regierung zu betrachten und sie in unmittelbarem Kontakt mit den Bürgern unseres Landes praktisch umzusetzen. Wir sollten den Vorschlag folgen, bei der Regierung eine Arbeitsgruppe Gesellschaftskonzeption und Stadtentwicklung zu bilden, und sie beauftragen, Vorschläge für wirksame Schritte auf diesem Gebiet auszuarbeiten, Ideen von Architekten und Städtebauern liegen hierzu seit längerem vor. Wir sollten sie nutzen. Ich nenne hier nur Stichworte: Die Bezirke und Kreise müssen in stärkerem Maße über ihre Kapazitäten selbst verfügen können. Es kommt darauf an, Wohnungsbau, Instandhaltung, Wohnraumwirtschaft und Wohnraumvergabe enger zu verbinden. Es sollte möglich sein, Etagenwohnungen und Eigenheime aus Volkseigentum zu kaufen sowie größere Wohnhäuser in genossenschaftliche Nutzung zunehmen.

Es ist die Notwendigkeit zu prüfen, ein wirksames staatliches Organ für Frauenpolitik sowie für Familien- und Sozialpolitik zu bilden, das analytisch und vorausschauend arbeiten kann. Wesentlich ist die Verbesserung der Lebenslage der Rentner. Es ist eine Variante für eine künftige Rentenreform zu arbeiten. Die Hilfe für pflegebedürftige Menschen aller Lebensalter sollte ausgebaut werden, ebenso die Integration von Behinderten. Hier kann die sich jetzt formierende Vertretung aller Behinderten wertvollen Rat und Unterstützung geben. Die vorhandenen Bedingungen für die Entwicklung der Familien sollten variantenreicher gestaltet werden, damit Frauen und Männer ihre Verantwortung besser wahrnehmen können. Die neue Regierung sollte das Streben der Frauen nach einer dem modernen Sozialismus gemäßen Qualität der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern unterstützen und sich für eine höhere Repräsentanz der Frauen in Politik, Staat und Wirtschaft einsetzen.

Ein großer kultureller Rückstand unserer Gesellschaft - trotz beachtlicher Errungenschaften DDR gerade auf diesem Gebiet - besteht in der praktischen Nichtgleichstellung der Frauen. Zu den vielfältigen Notwendigkeiten, dies zu ändern, gehören auch Gedanken über Quotierungen für Zusammensetzungen, vielleicht auch künftig der Volkskammer und des Ministerrates. Im kommunalen Bereich wird Sozialpolitik vor allem dann mit Leben erfüllt, wenn die Volksvertretungen mit den Bürgern gemeinsam Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln und Kapazitäten sowie die Schaffung neuer Einrichtungen treffen. Ein Wort zur Wirtschaftsreform, die - so unserer Vorschlag - von der Volkskammer gesondert diskutiert werden sollte, sobald die Regierung tragfähige Vorschläge vorgelegt hat, die auch eine zeitliche Abfolge der einzelnen Schritte erkennen lassen.

Wirtschaftsreform bedeutet nicht die Abschaffung der Planung

Aus den Positionspapieren aller politischen Parteien unserer Koalition ist die Übereinstimmung zu entnehmen, daß Wirtschaftsreform nicht Abschaffung der Planung bedeutet. Wohl aber sollte die neue Regierung bei der Wirtschaftsreform sich ebenso deutlich davon leiten lassen, den Markt mit seinen Ware-Geld-Beziehungen zum organischen Bestandteil sozialistischer Planwirtschaft zu machen.

Nicht Planung ohne Markt, nicht Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Das Leben verweist uns auf ein sozialistisches Wirtschaftssystem, in dem Planung und Markt so verbunden sind, daß in allen Gliedern unserer Volkswirtschaft ohne zentralisierte Planbürokratie effektiv und für die Bedürfnisse der Bürger der Volkswirtschaft und einer ertragreichen Außenwirtschaft produziert werden kann. Das wird unsere sozialistische Gesellschaft auf festere Füße stellen und dem Staatshaushalt die notwendigen Einnahmen bringen.

In erster Linie geht es darum, den Betrieben und Kombinaten Raum zur Begegung zu geben. Sie brauchen ein Feld selbständiger, eigenverantwortlicher Entscheidung, brauchen die Möglichkeit, die Mittel für die Amortisation der Grundfonds und für die erweiterte Reproduktion nicht nur zu erwirtschaften, sondern darüber auch weitgehend in eigener Kompetenz zu verfügen, und das heißt, sie materiell auch realisieren zu können.
Finanzielle und materielle Prozesse müssen dafür in Übereinstimmung gebracht werden, denn mit Geld allein kann man bekanntlich auch nicht viel erreichen.

Zu messen ist der Beitrag der Betriebe für die Gesellschaft an dem, was sie auf dem Binnen- und Außenmarkt verkaufen und erlösen, wie sie also tatsächlich zum Wachstum des Nationaleinkommens beitragen. Die Wirtschaftsreform muß zu einer grundlegenden Erneuerung der sozialistischen Planwirtschaft führen, zur Demokratisierung der Planung. Sie erfodert eine neue Stellung der Betriebe im Wirtschaftssystem, nämlich so gestaltet, daß sie sich als sozialistische Warenproduzenten voll entfalten, ihre Verantwortung auf dem Markt voll wahrnehmen können und die wirtschaftliche Rechnungsführung voll durchgesetzt ist. Dementsprechend ist die Rolle der Kombinate als wichtige Form der Wirtschaftsorganisation neu zu bestimmen.

Der Eigenbau von Rationalisierungsmitteln sollte nach volkswirtschaftlichen Effektivitätskriterien durchdacht werden. Es geht um eine Volkswirtschaft, die dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt aufgeschlossen ist, ihn im Zusammenwirken von Produktion und Wissenschaft in neuer Weise herausfordert. Demokratisierung der Planung verlangt, die Konzepierung der Pläne tatsächlich in den Betrieben zu beginnen. Sie müssen von den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgehen, in volkswirtschaftlichen Orientierungsgrößen und staatlichen Aufträgen zum Ausdruck kommen, vor allem aber in deren Wirtschafts- und Handelsverträgen. Produktions- und absatzpläne müssen auf Verträgen beruhen.

Ausarbeitung von Strategien entsprechend den ökologischen Bedingungen

Wirtschaftsreform bedeutet also, den Wirtschaftsaufbau von unten nach oben neu zu gestalten. Das bedingt einen neuen Charakter und eine neue Rolle der zentralen Planung. Sie sollte sich konzentrieren auf ausgeglichene volkswirtschaftliche Proportionen und Verflechtungen, eine effektive volkswirtschaftliche Struktur der Produktion bei zunehmender Arbeitsteilung, die Ausarbeitung langfristiger Strategien für die ökonomische und soziale Entwicklung, die den ökologischen Bedingungen entsprechen, so für die Versorgung mit Rohstoffen und Energieträgern, sowie auf stabile Staatsfinanzen auf der Grundlage ausgeglichener Proportionen von Kauffonds und Warenfonds. Das Bilanzsystem muß seiner administrativen Zuteilungsfunkion entkleidet werden, auf seine eigentliche Rolle zurückgeführt werden, nämlich proportionale und rationelle Lösungen für das vertragliche Zusammenwirken der Wirtschaftseinheiten zu finden, vorbereiten und zu unterstützen.

Mit einem neuen Verständnis des Verhältnisses eigenverantwortlicher Wirtschaftseinheiten und einer an Grundprozessen orientierten zentralen Leitung und Planung muß auch eine Neubstimmung der Geld-, Finanz- und Kreditbeziehungen sowie der Preisbildung erfolgen. Die Preise müssen den volkswirtschaftlich begründeten Aufwand widerspiegeln und Druck auf die Kostensenkung ausüben. Der Nettogewinn muß viel mehr zum "Zünglein an der Waage" werden, auf effektive und bedarfsgerechte Produktion lenken.

Mit der Wirtschaftsreform werden wir bestrebt sein, die ökonomischen und materiell-technischen Bedingungen für die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft so zu entwickeln, daß eine stabile Produktion landwirtschaftlicher Erzugnisse und ihre Verarbeitung mit hoher Effektivität gewährleistet sind. Das schließt die weitere Entfaltung der Kräfte des genossenschaftlichen Eigentums ein, insbesondere genossenschaftliche Demokratie und Verteilungsweise. Die Bauern sollten in ihren LPG über die zweckmäßigsten Formen der Organisation, Kooperation und Kombination der Produktion umfassender selbst entscheiden. Auf diese Weise ist die Selbstverwaltung der Genossenschaften weiter auszugestalten, die volle Verfügung über die Ergebnisse ihrer Arbeit für Akkumulation und Konsumtion nach Leistungsprinzip auf der Basis ökonomischer Normative zu gewährleisten. Die Räte für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sind aus der Abhängigkeit von den Räten der Kreise zu lösen. Sie sollten Körperschaften der LPG, GPG, VEG sowie anderer Betriebe und Einrichtungen der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sein. In allen Wirtschafsbereichen wird die Regierung dafür sorgen, daß staatliche Aufgaben auf die Hauptergebnisse beschränkt werden, die Rolle der Wirtschaftsverträge angehoben wird, verstärkt ökonomische Normative angewandt und Investitionen langfristig eingeordnet werden. Zu erhöhen ist die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte für die komplexe ökonomische und soziale Entwicklung im Terrtiorium. Sie sollen in eigener Verantwortung über den Einsatz der mit dem Volkswirtschaftsplan für das jeweilige Territorium festgelegten Gesamtfonds beschließen. Vor allem müssen sie über eigene Einnahmequellen verfügen.

Die Wirtschaftsreform wird kein einmaliger Akt sein. Ihre Ausarbeitung muß eine umfassende Gemeinschaftsarbeit sein. Auch dafür liegen viele Vorschläge der Parteien, Wissenschaftler und Wirtschaftler vor. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das flexibel und zu ständiger Erneuerung fähig ist. Beim Ausarbeiten einer solchen Reform sind Irrtümer und Fehler, das muß so offen gesagt werden, nicht von vornherein auszuschließen. Auch und gerade deshalb, bedarf diese Reform der Öffentlichkeit - in der Beratung wie auch in der Kritik.

Wo Verantwortung gegeben ist, muß sie wahrgenommen werden können

Auf der Hand liegende Veränderungen sind umgehend zu vollziehen, so die Reduzierung der allzu großen Zahl von Plankennziffern und des aufgeblähten Berichtswesens sowie die Abschaffung der vielen Formulare, die von Forschern und Entwicklern auszufüllen sind und ihnen einen Großteil Zeit für schöpferische Arbeit rauben. Und welche Fachdirektoren ein Betriebs- oder Kombinatsdirektor braucht, das soll er in Zukunft gefälligst selber entscheiden können. Es muß der Grundsatz gelten, wo Verantwortung gegeben ist, muß sie auch wahrgenommen werden können.

Der Erneuerungsprozeß der sozialistischen Gesellschaft verlangt die Reform des politischen Systems. Darin sind sich Parteien, Massenorganisationen, Kirchen und neue Bürgerintitiven einig. Grundanliegen ist eine neue sozialistische Gesellschaft, in der die Bürger ihre Hoffnungen und ihre Selbstbestimmung verwirklichen können. Sie erwarten mit Recht, daß der sozialistische Staat sie nicht verwaltet, sondern ihnen dient.

Dieser Staat muß die sich vollziehenden demokratischen Umgestaltungen fördern und zugleich das friedliche Zusammenleben und die ungestörte Arbeit sowie die Rechte und die Würde der Bürger schützen. Im Rahmen ihrer Kompetenz ist die Regierung offen für alle, die bereit sind, Verantwortung im und für den Sozialismus zu übernehmen. Das ist auch der Sinn dieser Regierungskoalition. Wir werden staatlich-rechtliche Garantien schaffen, um die Erneurung des Sozialismus in unserem Lande zu fördern und unumkehrbar zu machen. Erforderlich ist eine Qualität der gesamten Staatsarbeit, die Raum für eigene Verantwortung und Entscheidungen der Bürger, politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gibt. Es muß zum allgemeinen Arbeitsstil werden, freimütig miteinander umzugehen, den Meinungsstreit um unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen und Varianten zu führen, um Entscheidungen treffen zu können, die durchschaubar, realistisch und dem Volk nützlich sind.

Die Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht des Ministerrates und seiner Mitglieder vor der Volksammer wird dabei helfen, die Absicht zu verwirklichen. Die aktive Wechselwirtung zwischen Parlament und Regierung muß - ohne Kompetenzen zu verwischen - zu einer politischen Produktionskraft werden. Die Regierung ist und bleibt ein Organ der Volkskammer.

Demokratisierung des Staats- und Wirtschaftsapparates

Ausgehend von den Vorschlägen aller Parteien, halten wir eine umfasende Verwaltungsreform ebenfalls für erforderlich. Ihr Grundanliegen ist eine Demokratisierung des Staats- und Wirtschaftsapparates, die Erhöhung seiner fachlichen Kompetenz und Wirksamkeit. Der hohe Leitungs- und Verwaltungsaufwand wird entschieden zugunsten von Produktion und Diensten für die Bevölkerung verringert. Strukturen und Arbeitsweise der Staatsorgane müssen so beschaffen sein, daß der Bürger klar erkennen kann, wer für was verantwortlich ist, wer über sein Anliegen entscheidet.

Die Verwaltungsreform beginnt beim Ministerrat. Die Veränderungen in den Aufgaben und Inhalten von Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sind ein erster Schritt. Dem werden Festlegungen zur Struktur und Arbeitsweise folgen, die auch eine Aufblähung der Verwaltungen zu verhindern haben.
Gefolgt werden sollte den Vorschlägen örtlicher Räte, mit den nächsten Wahlen die Anzahl hauptamtlicher Ratsmitglieder zu verringern, damit die Effizienz der Leitung erhöht werden kann. Unbedingt verringert werden muß mit der Verwaltungsreform der beträchtliche Planungs-, Kontroll- und Abrechnungsaufwand, um mehr Zeit für kommunale Entscheidungsprozesse und eine bürgernahe Arbeit der Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates zu gewinnen. Notwendig ist, die Arbeit des Ministerrates auf Grundfragen zu konzentrieren und die Verwantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Entwicklung in den Territorien deutlich auszuprägen. Das muß dazu führen, die umfangreiche Vorgabe von Kennziffern und Bestimmungen für den Einsatz örtlicher Kapazitäten und Fonds rigoros zu verringern. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte werden künftig weitgehend selbst entscheiden, was in den Teritorien gebaut und repariert wird oder sonst materiell geschieht.

Entsprechend zahlreichen Vorschlägen werden wir auch die Vielzahl zentraler und örtlicher Kontrollorgane verringern. Die Eigenkontrolle der Volksvertretungen und Räte sollte verstärkt werden. Es versteht sich, daß die neue Arbeitsweise der Medien auch neue Möglichkeiten eröffnet, die unmittelbare Kontrolle der staatlichen Arbeit durch die Bürger auszuprägen. Mit der Verwaltungsreform steht auch die Frage der Wirksamkeit der gegenwärtigen politisch-territorialen Gliederung des Staatsaufbaus in Kreise, Stadtkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden auf der Tagesordnung.

Es gilt insbesondere Stellung und Funktion der Städte und Gemeinden, vor allem der Groß- und Mittelstädte, im Staatsgefüge zu erhöhen. Sie müssen als soziale Gemeinschaft der Bürger wirken können. Es ist ihre kommunale Selbstverwaltung schrittweise herauszubilden. Die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie ihre Räte brauchen dazu kommunales Eigentum und garantierte Verfügungsrechte über materielle und finanzielle Fonds. Sie werden es künftig selbst in der Hand haben, das kommunale Eigentum als neue Form des sozialistischen Eigentums zu mehren und für das Wohl der Bürger einzusetzen. Betriebe und Einrichtungen, die in erster Linie Leistungen für die Bürger in einer Stadt oder Gemeinde erbringen und jetzt in hohem Maße auf Kreis- oder gar Bezirksebene konzentriert sind, sollten wieder den Städten und Gemeinden zugeordnet werden. An dieser Stelle ist es der Regierung ein Bedürfnis, all denen herzlich zu danken, die gerade in diesen Tagen in den örtlichen Organen des Staates und auch in den staatlichen Organen auf zentraler Ebene verantwortungsvoll ihre Arbeit leisten.

Bürgern muß alles erlaubt sein, was nicht ausdrücklich untersagt ist

Von hohem politischen Rang ist der Ausbau des sozialistischen Rechtsstaates. Dabei geht es nicht um eine Umetikettierung des bisherigen Zusatandes, sondern um eine grundsätzliche Aufwertung des Rechts im Leben der Gesellschaft.
In dem Rechtsstaat, den wir wollen, sind Grund- und Menschenrechte gewährleistet und die gesellschaftlichen Verhältnisse auf der Grundlage des Rechts gestaltet. Entschieden werden wir darauf hinwirken, daß die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz durch die staatlichen Organe strikt eingehalten wird. Davon hängt die Glaubwürdigkeit unser Arbeit wesentlich ab.

Die Regierung geht in ihrem Rechtsstaatsverständnis davon aus, daß den Bürgern alles erlaubt sein muß, was nicht ausdrücklich untersagt ist; dem Staat darf nur erlaubt sein, was ihm rechtlich gestattet ist. Zum weiteren Ausbau des Rechtsstaates hält der Ministerrat neben den schon eingangs genannten Gesetzgebungsvorhaben die Vorbereitung eines Gesetzes über die Vereinigungsfreiheit und eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit für erforderlich.
Auch der Wehrersatzdienst und das Verwaltungsverfahren sind nach unserer Auffassung gesetzlich zu regeln. Notwendig sind ebenfalls gesetzgeberische Maßnahmen zur Wirtschaftsreform und zur Verwaltungsreform.

In den Diskussionen und Vorschlägen der in der Regierung vertretenen Parteien wird begründet gefordert, die unterschiedlichen Funktionen von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion genau festzulegen und exakt voneinander abzugrenzen. Um auch Garantien gegen Macht- und Amtsmißbrauch zu haben. Deshalb wird die Regierung der Volkskammer Vorschläge für die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes unterbreiten. Der Ministerrat ist dafür, zum Ausbau des Rechtsstaates ein Verfassungsgericht zu bilden und die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR einzuleiten. Der Ministerrat wird in Kürze der Volkskammer den Gesetzgebungsplan für die jetzt vorrangigen Aufgaben zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen.

Staatliche Seicherheit und öffentliche Ordnung sind Grundbedingungen für die Erneuerung unserer Gesellschaft. Hierfür tragen die Bürger und ihre Organisationen, auch die sich neu bildenden Bewegungen, ebenso Verantwortung wie die Schutz- und Sicherheitsorgane. In jüngster Zeit hat Sicherhetispartnerschaft auch in komplizierten Situationen den Weg der Erneuerung begleitet. Wo sie funktioniert, haben Gewalttäter keine Chancen. Das Aufklären und Vereiteln friedensgefährdender Pläne und die Gewährleistung nationaler Sicherheit wird auch weiterhin ein wichtiges Anliegen und Aufgabe sein.

Der Ministerrat bekennt sich uneingeschränkt zu diesem Grundsatz: Rechtsverletzungen werden ohne Ansehen der Person und des Amtes aufgeklärt und geahndet; Gleicheit vor dem Gesetz gilt für alle, ob sie Uniform oder Zivil tragen.

Wir ermutigen die Kirchen zu einem eigenständigen Beitrag

Neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und staatlichen Sicherheit muß sich rechtlich und administrativ umsetzen. Dazu gehört die Bildung eines Amtes für Nationale Sicherheit anstelle des Ministeriums für Staatssicherheit, verbunden mit einer Verringerung des Aufwandes.

Verehrte Abgeordnete!
Die Regierung würdigt ausdrücklich das konstruktive Wirken kirchlicher Vertreter im Ringen um die Erneuerung unserer Gesellschaft. Ihr mäßigender Einfluß in kritischen Situationen verdient Achtung und Respekt. Der Ministerrat der DDR betont seine Absicht, konstruktive, sachliche und vertrauensvolle Beziehungen zu den Kirchen zu unterhalten. Wir ermutigen die Kirchen, durch eigenständige Beiträge Verantwortung für die künftige Gestalt der sozialistischen Gesellschaft in der DDR wahrzunehmen.

Die Erneuerung des Sozialismus erfordert eine Reform des Bildungswesens von der Vorschulerziehung bis zur Hochschulbildung. Die Regierung wird im Ergebnis einer breiten öffentlichen Diskussion ein neues Bildungsgesetz erarbeiten und der Volkskammer vorlegen. In gleicher Weise wollen wir eingeleitete Veränderungen im Hochschulwesen zu einer tiefgreifenden Reform auch der Hoch- und Fachschulbildung führen.

Junge Menschen wollen streiten - dafür muß Raum sein

Alles Positive aus Jahrzehnten sozialistischer Volksbildung wollen wir sorgsam in den neuen Entwicklungen aufheben. Aber nicht länger dürfen junge Leute zu Jasagern oder doppelbödigen Anpassungsverhalten erzogen werden. Wie alt wir auch sein mögen, jeder, glaube ich, erinnert sich an seine Jugend, und da läßt sich sagen: Junge Menschen wollen streiten, wollen sich Standpunkte erstreiten. Dafür muß Raum sein. Wir rechnen damit, daß die Lehrer ihre gesamte Persönlichkeit in einer guten Schulatmosphäre in eine neue Erziehungskultur einbringen werden, Individualität und Talente wollen wir so fördern, daß die kommenden Generationen durch Charakter und Bildung für einen menschlichen und produktiven Sozialismus Sorge tragen und dadurch selbst mehr Entscheidungsfreiheit über ihr eigenens Leben gewinnen. Das Volksbildungswesen ist so umzugestalten, daß Leistungen motiviert und gefördert werden. Wie weit die Eigenverantwortung und Profilierung der Schulen im Rahmen einheitlicher Orientierung erhöht werden sollten, bleibt zu prüfen.

Das alles erfordert die Flexibilität der Bildungswege, differenzierte Bildungsabschlüsse einschließlich beruflicher Bildungsmöglichkeiten nach vorzeitigem Verlassen der polytechnischen Oberschule, rationell gestaltete und sozial gerechte Übergänge zwischen den Bildungsstufen, Veränderungen in der Hochschulvorbereitung und der Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Bürger.
Die staatsbürgerliche Bildung sollte so gestaltet werden, daß sie für alle auf dem Boden unserer Verfassung stehenden politisch- weltanschaulichen und religiösen gleichermaßen annehmbar ist, von den jungen Menschen angenommen wird sowie ihrem Streben nach sozialer Mitverwantworung in unserer sozialistischen Gesellschaft entspricht.

Reglementierung im Bildungswesen radikal abbauen

Uneingeschränkt wird die Chancengleichheit in der Bildung für alle, unabhängig von Weltanschauung, Religion, Geschlecht, sozialer Herkunft und Nationalität gewährleistet.
Die Berufsausbildung ist auf der Grundlage der neuen Lehrpläne zu qualifizieren.

Dem muß auch ein den wachsenden Ansprüchen der berufspraktischen und theoretischen Ausbildung dienen. Der Wissenschaftspoltik einschließlich der Hochschulpolitik gebührt ein erstrangiger Plan in einer modernen sozialistischen Gesellschaftskonzeption. Es wird notwendig sein, von den Wissenschaftlern selbst unsere gesamte Wissenschaftsstrategie neu zu durchdenken. Das betrifft auch die Nutzung der Gesellschaftswissenschaften gerade dort, wo es um Vorlauf für Gesellschaftsstrategie geht. Mit der Neubestimmung der Strukturpolitik wird auch die materielle Basis für wissenschaftliche Spitzenleistungen zu stärken sein. Die Wissenschaftspolitik muß entschieden auf die Internationalisierungsprozesse, auf die künftige Stellung der DDR in einem gemeinsamen Haus Europa, auf enge Kooperation mit den Wissenschaftlern der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder, mit Intensität, aber auch auf die Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinrichtungen der kapitalistischen Industrieländer, insbesondere der BRD, eingestellt werden.

Die Reform des Hochschulwesens zielt auf die Durchsetzung hoher Ansprüche an Lehre und Forschung und an deren Einheit. Sie wird in gemeinsamer Arbeit von Wissenschaftlern, Studenten und Praxispartnern zu konzipieren und zu realisieren sein. Grundanliegen sollten höchste wissenschaftliche Qualität, ständige Erneurung der Lehrinhalte im Ergebnis der Forschungsprozesse, Flexibilität und Formenvielfalt des Lehrprozesses, hohe Selbstverantworung und ein weiter geistiger Horizont unserer Stunden sein.

Das gesamte Bildungswesen sollte künftig einheitlich und bei radikalem Abbau jeder Reglementierung geleitet werden. Was die Kulturpolitik betrifft, so sind die Verstaatlichung des kulturellen Lebens und die Zentralisierung von Entscheidungen als Haupthindernisse sozialistischer Kulturentwicklung abzubauen. Die Regierung muß die Bindungen für die Entfaltung aller kulturellen Prozesse bestimmen. Notwendig ist ein Plan des Ministerrates zum schrittweisen Ausbau der kulturellen Infrastruktur bei weitgehender Dezentralisierung der Entscheidungen darüber, wie die Mittel dafür eingesetzt werden sollen. Die Verantwortung muß vor allem bei den Kommunen liegen. Das sollte ähnlich für die unbedingt notwendige staatliche Förderung der Künste, des Sports und anderer schöpferischer Tätigkeiten gelten.

Die Regierung bekennt sich zu einer deutschen Kultur in der DDR, die das internationale humanistische Erbe in sich aufnimmt und in die Gestaltung lebenswerter sozialistischer Verhältnisse eingebunden ist. Diese sozialistische Kulturpolitik sollte die Vielfalt der Gruppenkulturen fördern. Anerkennung der kulturellen Identität aller im Lande lebenden ethnischen, sozialen, regionalen, professionellen Gruppen ist nötig, weil gerade in der kulturellen Vielfalt eine wesentliche, bisher kaum entwickelte, kreative Potenz unserer Gesellschaft liegt. Ihr gebührt die Unterstützung duch den Staat. Die Kunstpolitik einer Reigerung schafft keine Kunst, sie muß Kunst fördern durch Bedingungen, die ihre freie und ungehinderte Entfaltung ermöglichen. In diesem Sinne will die Regierung den Rat der Akademie der Künste, der Künstlerverbände, aller künstlerischen Kräfte in unserem Lande hören und aufnehmen.

Der Gesundheit gebührt größte Aufmerksamkeit

Auch im Gesundheitswesen kann die neue Regierung nicht mit Versprechungen antreten, deren Einlösung noch nicht ökonomisch abgesichert ist. Aber wir teilen die Besorgnis angesichts der angespannten Lage in den Pflegebereichen, der instabilen Versorgung mit medizinischem Verbrauchsmaterial, auch wenn hier jüngst manche Verbesserungen erreicht wurden, sowie des schlechten Ausrüstungs- und Bauzustandes vieler Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. In Abwägung aller gesellschaftlichen Interessen ist die Entscheidung zu finden, welchen Anteil bei der Verteilung des Nationaleinkommens das Gesundheitswesen künftig beanspruchen soll. Bei der Entwicklung der gesamten Lebensqualität gebührt der Gesundheit und speziell der Eigenverantworung für eine gesunde persönliche Lebensweise größte Aufmerksamkeit, um auf der Grundlage verbesserter medizinischer Betreuung und Prophylaxe die durchschnittliche Lebenserwartung erhöhen zu können. Die Regierung stimmt der Forderung führender Mediziner zu, daß alle Gesundheitseinrichtungen der DDR umgehend einheitlich geführt werden sollen.

Die Regierungsverantwortung ist auf die strategischen Fragen des Gesundheitswesens zu konzentrieren. Zu sichern sind hohe Eigenverantwortung in den medizinischen Einrichtungen und das Wahrnehmen territorialer Verantwortung für sie. Die Regierung fördert mit zweckmäßigen Maßnahmen zur gesunden Lebensweise die sportliche Freizeitgestaltung der Bürger und das sportliche Leistungsstreben unserer jungen Generation.

In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verfassung sowie den Grundsätzen und Zielen der UNO-Charta wird ein dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerständigung und der Sicherheit dienliches Handeln Maßstab und Leitlinie der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung sein.

Die DDR öffnet sich der Welt

Die DDR wird ihre in internationalen Organisationen, Konventionen und Verträgen übernommenen Verpflichtungen einhalten und erfüllen. Mit der Respektierung des selbstbewußt handelnden mündigen Bürgers, der unfassenden Demokratisierung unserer Gesellschaft, mit der gesamten Erneuerung unserer Gesellschaft schaffen wird neue Grundlagen für eine glaubwürdige Außenpolitik.

Die DDR öffnet sich der Welt, in der gegenseitige Abhängigkeit immer deutlicher wird, in der Notwendigkeit und Fähigkeit zu kooperativen Gestaltung der Staatsbeziehungen nach Ost und West, nach Nord und Süd als Überlebensfrage hervortreten. Wir sind für Realismus, Berechenbarkeit und Ehrlichkeit in den Beziehungen der Staaten, für Achtung von unterschiedlichen Interessen, für Bereitschaft zu gleichberechtigter Zusammenarbeit und zu vernünftigen Kompromissen. Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes bedürfen der demokratsichen Diskussion, der parlamentarischen Debatte und Kontrolle.

Außen- und Sicherheitspolitik müssen Frieden und freie Entwicklung für den Menschen garantieren. Innere Friedfertigkeit unserer Gesellschaft - als friedliches, streitbares Gestalten unserer Erneuerung verstanden - sichert äußere Glaubwürdigkeit. Äußerer Frieden und Glaubwürdigkeit helfen uns wiederum bei der Erneuerung.
Diese Grundzüge hervorzuheben heißt auf keinen Fall, negative und gefährliche Tendenzen der internationalen Entwicklung außer acht zu lassen. Vielmehr stellen wir bewußt in Rechnung, daß das Wettrüsten anhält, der Geist der Konfrontation nicht gebannt ist, der Militarismus seine Ziele nicht aufgegeben hat. Beunruhigend für die Welt ist auch das Wiederaufleben des Neonazismus in der BRD.

Zeitalter ohne Krieg durch echte Abrüstung erreichbar

Es ist das Ziel dieser Koalitionsregierung, alles zu tun, damit die DDR den Anforderungen gerecht wird, die an den sozialistischen deutschen Staaten als Faktor der Sicherheit und Stabilität in Europa gestellt werden.

Die Regierung der DDR wird für einen positiven Abschluß der Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa eintreten. In Abhängigkeit von den Verhandlungsergebnissen sind wir auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit und der gleichen Sicherheit bereit, weitere Reduzierungen der Volksarmee mit dem Ziel durchzuführen, die personellen, materiellen und finanziellen Aufwendungen für die Landesverteidigung zu verringern.

Der sich erneuernde Sozialismus hat mit seiner in den letzten Jahren entwickelten dynamischen Friedens- und Absrüstungspolitik der Menschen neue Hoffnungen gegeben, daß ein Zeitalter ohne Krieg durch echte Abrüstung erreichbar ist. Die DDR wird, gestützt auf ihre Friedenstradition, in neuer Weise dafür wirken, in den Warschauer Vertragsstaaten und der NATO die gegenseitigen Angriffs- und Vernichtungsfähigkeiten so weit zu reduzieren, daß keine existenzgefährdende Bedrohung mehr besteht. Dementsprechend müssen wir unsere Militärdoktrin neu definieren. Darin sind sich alle meine Regierung tragenden Kräfte einig.

Die Regierung betrachtet die Landesverteidigung als Sache des ganzen Volkes und wird sie zum Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger organisieren. Se wird alles tun, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf einem hinlänglichen Niveau zu gewährleisten, ihren Bündnisverpflichtungen im Warschauer Vertrag und ihrer friedenspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Regierung hält es für erforderlich, das Wehrgesetz neu zu fassen und durch Gesetz einen Zivildienst einzuführen.

Staatsgrenze wird weiter zuverlässig gesichert

Die Staatsgrenze wird weiterhin zuverlässig durch die Grenztruppen gesichert. Herzlichen Dank sagen wir den Grenztruppen für ihren besonnenen und verantwortungsbewußten Einsatz im Zuammenhang mit den neuen Reisemöglichkeiten.

Die Regierung der DDR hofft, daß von dem Gipfeltreffen der Repräsentanten der UdSSR und der USA Anfang Dezember für die Lösung der internationalen Probleme neue Impulse ausgehen werden. Das enge Bündnis mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten bleibt für unser Land fester Rückhalt. Die vielfältigen Beziehungen, vor allem mit der UdSSR, werden wir in neuer Qualität ausdehnen und vertiefen. Das gilt ebenso für die CSSR und die Volksrepublik Polen, unsere unmittelbaren Nachbarn.

DDR steht zu ihren Verpflichtungen im Warschauer Vertrag

Die DDR steht zu ihren Verpflichtungen im Warschauer Vertrag. Sie beteiligt sich mit eigenen Beiträgen an den kollektiven Bestrebungen, seine politische Rolle für die Gewährleistung von Stabilität in Europa zu erhöhen. Meine Regierung wird an einer Bestandsaufnahme der Situation im RGW mitwirken und der Volkskammer konstruktive, realistische Vorstellungen für die Mitwirkung bei der Umgestaltung der Zusammenarbeit im RGW und in anderen sozialistischen ökonomischen Organisationen vorlegen. Damit wollen wir helfen, die gemeinsamen Aufgaben zu formulieren und schrittweise in Angriff zu nehmen. Es wird ein besonderes Anliegen dieser Regierung sein, den eigenen Beitrag unseres Landes für eine europäische Friedensordnung zu erhöhen. Das künftige Haus Europa muß ein Haus gemeinsamer Sicherheit sein. Hier können wir - anknüpfend an realistische Vorstellungen in Westeuropa - durchaus den Begriff der kooperativen Sicherheit akzeptieren: Sicherheit als komplexes Geflecht von Beziehungen politischer, ökonomischer, ökologischer, humanitärer Art unter Zurückdrängung militärischer Faktoren.

In diesem Sinne ist Zusammenarbeit zur gemeinsamen Bewältigung der Probleme in Ost und West der gebotene Ausgangspunkt für die Europapolitik unseres Landes.

EG-Binnenmarkt - Herausforderung und auch Chance

Politisch betrifft das den ständigen Dialog sowie die Schaffung systemübergreifender politischer Strukturen der Kooperation wie regelmäßige Treffen führender Persönlichkeiten. Ökonomisch geht es um gleichberechtigte, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit aller Staaten und Völker mit dem Ziel, letztlich zu einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu gelangen. Wissenschaftlich-technisch geht es um Austausch, Arbeitsteilung und Zusammenarbeit statt Vertiefung der technologischen Spaltung. Ökologisch geht es um gesamteuropäische Lösungen und Institutionen, die eine darauf gerichtete Kooperation fördern. Kulturell geht es um die Bewahrung der Taditionen und neue Fortschritte der europäischen Kultur, in die alle ihre Originalität und Werte einbringen. Humanitär gilt es, die Rechte und die Würde des Menschen überall zu garantieren.

In diesem Sinne wird die DDR künftig im KSZE-Prozeß wirken, in diesem Sinne sind wir für die Überwindung der Spaltung Europas, nicht aber als Überwindung der unterschiedlichen sozialen Ordnungen. Die DDR bleibt zutiefst daran interessiert, die Potenzen des politischen Dialogs und der gegenseitig vorteilhaften Zuammenarbeit mit allen Staaten zu nutzen.

Das betimmt auch unsere Haltung zum entstehenden EG-Binnenmarkt. Er ist eine große Herauforderung für uns, die wir auch als Chance begeifen. Wir streben an, mit der Europäischen Gemeinschaft möglichst bald kooperative Beziehungn zu vereinbaren.

Zu den grundlegenden Voraussetzungen der Stabilität und des Friedens in Europa gehören stabile, berechenbare Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und ihre konstruktive Weiterentwicklung. Mit der Öffnung ihrer Grenzen für den freien Reiseverkehr hat die DDR in diesem Sinne eine weltweit begrüßte und unterstützte Leistung erbracht. Mit der angestrebten, je bereits begonnenen Reform unseres politischen Systems wird auch der Weg zur Wahrung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsprozesses des Volkes der DDR auf neuer Grundlage gegangen. Damit wird die Legitimation der DDR als sozialistischer Staat, als souveräner deutscher Staat erneuert. Nicht durch Beteuerungen, sondern durch eine neue Realität des Lebens in der DDR wird den ebenso unrealistischen wie gefährlichen Spekulationen über eine Wiedevereinigung die klare Absage erteilt.

Die beiden deutschen Staaten haben bei aller Verschiedenheit ihrer Gesellschaftsordnungen eine jahrhundertalte gemeinsame Geschichte. Beide Seiten sollten die hierin liegende Chance begreifen, ihrem Verhältnis den Charakter einer qualifiziert guten Nachbarschaft zu geben.

DDR und BRD könnten wertvolles Beispiel für kooperative Koexistenz schaffen

Indem sich beide deutsche Staaten uneingeschränkt respektieren, können sie zugleich wertvolles Beispiel kooperativer Koexistenz schaffen. Die Regierung der DDR ist bereit, die Zusammenarbeit mit der BRD umfassend auszubauen und auf eine neue Stufe zu heben. Dies gilt für alle Fragen: Sicherung des Friedens, Abrüstung, für Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Umweltschutz, Verkehr, Post und Fernmeldewesen, für die Kultur, den Tourismus und den umfangreichen humanitären Bereich.

Wir sind dafür, die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgeminschaft zu untersetzen, die weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge und Abkommen zwischen beiden Staaten hinausgeht. Dafür ist diese Regierung gesprächsbereit.
So können beide deutsche Staaten und ihre Beziehungen wichtige Pfeiler für den Bau und die Ausgestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses werden.

Auch in Zukunft bleibt die DDR in solidarischer Verbundenheit ein zuverlässiger Partner der Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Sie wird die berechtigten Vorschläge dieser Staaten zur Lösung ihrer nationalen und sozialen Probleme ebenso engagiert unterstützen wie das Bemühen um friedliche Regelungen für Konfliktherde.

Die DDR tritt nachdrücklich für die friedliche und gerechte Lösung des Nahost-Problems ein. Das schließt die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes ebenso ein wie die Exitstenz des Staates Israel in gesicherten Grenzen. Davon ausgehend ist die DDR für normale Beziehungen zu allen Staaten dieser Region. Wenn die DDR sich dem europäischen Kontinent zuwendet, so bedeutet dies nicht, daß sie sich weltweiten Entwicklungen und dem geforderten höheren Beitrag zur Lösung globaler Probleme entziehen möchte. An der Demokratisierung der internationalen Beziehungen wird sie ebenso mitwirken wie an der Formierung eines Systems internationaler Sicherheit, das politische, militärische, ökonomische, ökologische und humanitäre Aspekte einschließt. Unverzichtbar bleibt für die DDR nicht zuletzt die konstruktive Mitarbeit in der UNO und ihren Organisationen.

Veehrte Abgeordnete!
Lassen Sie mich abschließend sagen: Diese Reigerung wird eine Regierung des Volkes und der Arbeit sein. Sie ist eine Regierung des Friedens und des Sozialismus. Das Vertrauen des Volkes zu erwerben und zu rechtfertigen betrachten wir als grundlegenden Auftrag. Ich bitte Sie im Namen aller Mitglieder des Ministerrates um Ihr Vertrauen und zugleich um Zustimmung für die Regierungserklärung.



Quelle: Neues Deutschland vom 18./19.11.1989


siehe auch:

  • Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl (28.11.1989)



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