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© Volland, Voller Ernst, Modell Deutschland (1996

1989-11-28

"Von konföderativen Strukturen zu einer Föderation" - Zehn-Punkte-Programm

Deutschlandpolitische Rede von Helmut Kohl in der Bonner Haushaltsdebatte am 28.11.1989

... Den Weg zur Einheit können wir nicht vom 'grünen Tisch' aus oder mit dem Terminkalender in der Hand planen. Abstrakte Modelle helfen nicht weiter. Aber wir können schon heute jene Etappen vorbereiten, die zu diesem Ziel hinführen. Ich möchte sie anhand eines Zehn-Punkte- Programms erläutern:

ERSTENS: Zunächst sind Sofortmaßnahmen erforderlich, die sich aus den Ereignissen der letzten Wochen ergeben, insbesondere durch die Fluchtbewegung und die neue Dimension des Reiseverkehrs. Die Bundesregierung ist zu sofortiger konkreter Hilfe dort bereit, wo diese Hilfe jetzt benötigt wird. Wir werden im humanitären Bereich und bei der medizinischen Versorgung helfen, soweit dies gewünscht wird. Wir wissen auch, daß das Begrüßungsgeld, das wir jedem Besucher aus der DDR einmal jährlich zahlen, keine Lösung für die Finazierung von Reisen sein kann. Letztlich muß die DDR selbst ihre Reisenden mit den nötigen Devisen ausstatten. Wir sind aber bereit, für eine Übergangszeit einen Betrag zu einem Devisenfoonds zu leisten. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß der Mindestumtausch bei Reisen in die DDR entfällt, Einreisen in die DDR erheblich erleichtert werden und die DDR einen eigenen substantiellen Beitrag zu dem Fonds leistet. Unser Ziel ist ein möglichst ungehinderter Reiseverkehr in beide Richtungen.

ZWEITENS: Die Bundesregierung wird wie bisher die Zusammenarbeit mit der DDR in allen Bereichen fortsetzen, die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugute kommen. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Zusammenarbeit. Besonders wichtig ist eine Intensivierung der Zusammenaarbeit im Bereich des Umweltschutzes. Hier kann schon in Kürze über neue Projekte entschieden werden. Außerdem wollen wir daran mitwirken, daß das Telefonnetz in der DDR rasch ausgebaut werden kann. Über den Ausbau der Eisenbahnstrecke Hannover-Berlin wird weiter verhandelt. Darüber hinaus sind Gespräche nötig über grundsätzliche Fragen der Linienführung in einem Europa offener Grenzen und der Anbindung des DDR-Verkehrsnetzes - vor allem im Blick auf die modernen Hochgeschwindigkeitszüge.

DRITTENS: Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. 'Unumkehrbar' heißt für uns, daß sich die DDR-Staatsführung mit den Oppositionsgruppen auf eine Verfassungsänderung und auf ein neues Wahlgesetz verständigt. Wir unterstützen die Forderung nach freien gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung unabhängiger, auch nichtsozialistischer Parteien. Das Machtmonopol der SED muß aufgehoben werden. Die geforderte Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse bedeutet vor allem auch die Abschaffung des politischen Strafrechts.

Wirtschaftliche Hilfe kann nur wirksam werden, wenn grundlegende Reformen des Wirtschaftssystems erfolgen. Dies zeigen die Erfahrungen mit allen RGW-Staaten. Die bürokratische Planwirtschaft muß abgebaut werden. Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Wirtschaftlichen Aufschung kann es nur geben, wenn sich die DDR für westliche Investitionen öffnet, marktwirtschaftliche Bedingungen schafft und privatwirtschaftliche Betätigungen ermöglicht. In Ungarn und Polen gibt es bereits Beispiele dafür, an denen sich die DDR orientieren kann. Joint ventures wären unter dieser Voraussetzung sehr bald möglich. Es besteht schon jetzt große Bereitschaft dazu bei zahlreichen Unternehmen im In- und Ausland.

Dies sind alles keine Vorbedingungen, sondern sachliche Voraussetzungen, damit unsere Hilfe überhaupt greifen kann. Im übrigen kann kein Zweifel besthen, daß die Menschen in der DDR eine Wirtschaftsordnung wollen, die ihnen auch wirtschaftliche Freiheit und damit Wohlstand gibt.

VIERTENS: Ministerpräsident Modrow hat in seiner Regierungsklärung von einer Vertragsgemeinschaft gesprochen. Wir sind bereitt, diesen Gedanken aufzugreifen. Denn die Nähe und der besondere Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland erfordern ein immer dichteres Netz von Vereinbarungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

Diese Zusammenarbeit wird zunehmend auch gemeinsame Instituionen erfordern. Bereits bestehende gemeinsame Kommissionen können neue Aufgaben erhalten, weitere Kommissionen können gebildet werden. Ich denke dabei insebeondere an die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz. Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur. Es ist selbstverständlich, daß Berlin in diese Zusammenarbeit voll einbezogen wird.

Ich rufe alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen auf, an der Ausgestaltung einer solchen Vertragsgemeinschaft mitzuwirken.

FÜNFTENS: Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenen Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, danach eine Föderation, daß heißt eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen. Das setzt zwingend eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR voraus.

Dabei könnten wir uns bald nach freien Wahlen folgende Institutionen vorstellen:

- einen gemeinsamen Regierungsausschuß zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung,

- gemeinsame Fachausschüsse,

- ein gemeinsames parlamentarisches Gremium.

Die bisherige Politik gegenüber der DDR mußte sich im wesentlichen auf kleine Schritte beschränken, die die Folgen der Teilung für die Menschen mildern und das Bewußtsein für die Einheit der Nation wachhalten und schärfen sollten. Wenn uns künftig eine demokratisch legitimierte, daß heißt frei gewählte Regierung als Partner gegenübersteht, dann eröffnen sich völlig neue Perspektiven. Stufenweise können neue Formen instituioneller Zusammenarbeit entstehen und ausgeweitet werden. Ein solches Zusammenwachsen liegt in der Kontinuität der deutschen Geschichte. Staatliche Organisation in Deutschland hieß immer Konföderation und Föderation. Wir können uns auch jetzt wieder diese historischen Erfahrungen zunutze machen. Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, weiß heute niemand. Daß aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen - dessen bin ich sicher.

SECHSTENS: Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozeß und in die West-Ost- Beziehungen. Die künftige Architektur Deutschlands muß sich einfügen in die künftige Architektur Gesamteuropas. Hierfür hat der Westen mit seinem Konzept der dauerhaften und gerechten europäischen Friedensordnung Schrittmacherdienst geleistet.

Generalsekretär Gorbatschow und ich sprechen in unserer Gemeinsamen Erklärung vom Juni dieses Jahres von den Bauelementen eines 'gemeinsamen Hauses'. Ich nenne beispielhaft:

- die uneingeschränkte Achtung der Integrität und der Sicherheit jedes Staates. Jeder Staat hat das Recht, das eigene politische und soziale System frei zu wählen;

- die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker,

- die Verwirklichung der Menschenrecht,

- die Achtung und Pflege der geschichtlich gewachsenen Kulturen und Völker Europas.

Mit alledem wollen wir - so haben es Generalsekretär Gorbatschow und ich festgeschrieben - an die geschichtlich gewachsenen europäischen Traditionen anknüpfen und zur Überwindung der Trennung Europas beitragen.

SIEBTENS: Die Anziehungs- und Ausstrahlungskraft der Europäischen Gemeinschaft ist und bleibt eine Konstante der gesamteuropäischen Entwicklung.

Wir wollen sie weiter stärken.

Die Europäische Gemeinschaft ist jetzt gefordert, mit Offenheit und Flexibilität auf die reformorientierten Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas zuzugehen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten bei ihrem kürzlichen Treffen einmütig festgestellt. Hierbei ist die DDR selbstverständlich eingeschlossen:

- Die Bundesregierung befürwortet deshalb den baldigen Abschluß eines Handels- und Koopertationsabkommen mit der DDR, das den Zugang der DDR zum Gemeinsamen Markt - auch in der Perspektive 1992 - erweitert und absichert.

- Wir können uns für die Zukunft bestimmte Formen der Assoziierung vorstellen, die die Volkswirtschaften der reformorientierten Staaten Mittel- und Südosteruopas an die EG heranführen und damit das wirtschaftliche und soziale Gefälle auf unserem Kontinent abbauen helfen.

Den Prozeß der Wiedergewinnung der deutschen Einheit verstehen wir als europäisches Anliegen. Er muß deshalb auch im Zuammenhang mit der europäischen Integration gesehen werden. In diesem Sinne muß sich die Europäische Gemeinschaft für eine demokratische DDR und für andere demokratische Staaten Mittel- und Südosteuropas offenhalten. Die EG darf nicht an der Elbe enden, sondern muß die Offenheit auch nach Osten wahren.

Nur in diesem Sinne kann die EG Grundlage einer wirklich umfassenden europäischen Einigung werden. Nur in diesem Sinne wahrt, behauptet und entwickelt sie die Identität aller Europäer. Diese Identität ist nicht nur in der kulturellen Vielfalt Europas, sondern auch und vor allem in den Grundwerten von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Selbstbestimmung begründet.

Soweit die Staaten Mittel- und Südosteruopas die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, würden wir es auch begrüßen, wenn sie dem Europarat - und insbesondere auch der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beiträten.

ACHTENS: Der KSZE-Prozeß ist und bleibt Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur und muß energisch vorangetreiben werden. Dazu müssen die bevorstehenden KSZE-Foren genutzt werden: - die Menschenrechtskonferenzen in Kopenhagen 1990 und Moskau 1991,
- die Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn 1990
- das Sympsion über das kulturelle Erbe in Krakau 1991 und
- nicht zuletzt das nächste Folgetreffen in Helsiniki.
Dort sollten wir auch über neue institutionelle Formen der gesamteurpäischen Zusammenarbeit nachdenken. Wir können uns eine gemeinsame Institution zur Koordinierung der West-Ost- Wirtschaftszusammenarbeit sowie die Einrichtung eines gesamteruopäischen Umweltrates vorstellen.

NEUNTENS: Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordert weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen mit der politischen Entwicklung Schritt halten und deshalb möglicherweise beschleunigt werden.

Dies gilt im besonderen für die Wiener Verhandlungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa und für die Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen sowie für das weltweite Verbot chemischer Waffen. Dies erfordert auch, daß die Nuklearpotentiale der Großmächte auf das strategisch erforderliche Minimum reduziert werden. Das bevorstehende Treffen zwischen Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow bietet eine gute Gelegenheit, den laufenden Verhandlungen neue Schubkraft zu geben.

Wir bemühen uns - auch in zweiseitigen Gesprächen mit den Staaten des Warschauer Paktes einschließlich der DDR -, diesen Prozeß zu unterstützen.

ZEHNTES: Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung. Wir sind dankbar, daß wir in der Erklärung des Brüsseler Nato-Gipfels vom Mai dieses Jahres dafür erneut die Unterstützung unserer Verbündeten gefunden haben.

Wir sind uns bewußt, daß sich auf dem Weg zur deutschen Einheit besonders schwierige Fragen stellen, auf die wir heute noch nicht abschließend antworten können. Dazu gehört vor allem die Frage übergreifender Sicherheitsstrukturen in Europa.

Die Verknüpfung der deutschen Frage mit der gesamteuropäischen Entwicklung den West-Ost-Beziehungen - wie ich sie in zehn Punkten eben erläutert habe - ermöglicht eine organische Entwicklung, die den Interesen der beteiligten Rechnung trägt und ein friedliches Zusammenleben in Eruopa garantiert.

Nur miteinander und in einem Klima des wechselseitigen Vertrauens können wir die Teilung Europas und Deutschlands friedlich überwinden. Wir brauchen auf allen Seiten Besonnenheit, Vernunft und Augenmaß, damit die jetzt begonnene Entwicklung stetig und friedlich verläuft. Was diesen Prozeß stören könnte, sind nicht Reformen, sondern deren Verweigerung. Nicht Freiheit schafft Instabilität, sondern deren Unterdrückung. Jeder geleungene Reformschritt bedeutet für ganz Europa ein Mehr an Stabilität und einen Zugewinn an Freiheit und Sicherheit.



Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.1989

==> DDR: Modrow: Regierungserklärung (17.11.1989)
==> DDR: Vertragsgemeinschaft (Entwurf) (17.1.1990)
==> DDR: "Für Deutschland, einig Vaterland" (1.2.90)




 




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