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  Geschichte   

Horst Mahler

Neu Beginnen - Teil 2

(Dieser Text wurde auf Einladung von Günther Nenning geschrieben und als "Brief aus dem Kerker" in drei Folgen in der in Wien erscheinenden Zeitschrift "NEUES FORVM" veröffentlicht)
Im Jahr 1980 brachte der der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) nahestehende Verlag DE DONATO den Essai unter dem Titel "PER LA CRITICA DEL TERRORISMO" als Band 103 der Reihe DISSENSI heraus. In der Bundesrepublik Deutschland fand sich bisher kein Verleger.)

Staat muß sein

Als die feudale. Produktionsweise noch die herrschende, aber nicht mehr die historisch notwendige war, nahm sich der absolutistische Staat der ökonomischen Interessen der aufstrebenden Bourgeoisie an. "Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand - stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus diente" (Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, Peking 1972, S. 68).

Kann man da noch behaupten, der Staat stehe prinzipiell und unabänderlich auf der Seite derjenigen Klasse, deren Interesse die Erhaltung der jeweils gegebenen Produktionsweise ist? Diese Behauptung läßt sich weder logisch noch aus der marxistischen Gesellschaftsanalyse und schon gar nicht mit der geschichtlichen Erfahrung begründen.

Im Kommunistischen Manifest ist der Staat "die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen". Engels behauptet, er sei "nichts anderes als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere'' (Einieitung zum "Bürgerkrieg in Frankreich"). Das ist einseitig, blockiert das Verständnrs der Dialektik des Staates und des Verhältnisses Staat/Gesellschaft und führt zu verhängnisvollen politischen Fehlern.

Ganz im Widerspruch zu dieser einseitigen Auffassung waren sich Marx und Engels durchaus bewußt, daß auch in "Ausbeutergesellschaften'' der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit auch der Staat wesentlich nicht auf Gewalt, sondern auf dem Konsens der Individuen beruht:

"Die Bedingungen'', so schrieben sie in der Deutschen Ideologie, "unter denen die Individuen, solange der Widerspruch (zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen) noch nicht eingetreten ist, miteinander verkehren, sind zu ihrer Individualität gehörige Bedingungen, nichts Äußerliches für sie." Staatliche Zwangsgewalt ist aber als solche immer äußerlich.

"Die bestimmte Bedingung, unter der sie produzieren, entspricht also, solange der Widerspruch noch nicht eingetreten ist, ihrer wirklichen Bedingtheit, ihrem einseitigen Dasein, dessen Einseitigkeit sich erst durch den Eintritt des Widerspruchs zeigt und also für die späteren existiert. Dann erscheint diese Bedingung als eine zufällige Fessel, und dann wird das Bewußtsein, daß sie eine Fessel sei, auch der früheren Zeit untergeschoben'' (MEW Bd. 3, S. 71/72).

Dieser durch und durch Hegelsche Gedanke ist auch nicht nur eine philosophische Jugendsünde der beiden. Marx hat ihn in noch bestimmterer Form auch in den "Grundrissen'' vertreten (S. 544):

"Solange die auf dem Kapital ruhende Produktion die notwendige, daher die angemessenste Form für die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkrähe, erscheint das Bewegen der Individuen innerhalb der reinen Bedingungen des Kapitals als ihre Freiheit.''

Unser Problem ist gerade die noch vorhandene weitverbreitete Einseitigkeit der Produzenten, die sich eben immer noch nur als Lohnarbeiter begreifen. Wer dem entgegenhält, daß sich alle Arbeiter wünschen, nicht mehr ( nur) Lohnarbeiter sein zu müssen, die fremdem Kommando unterworfen sind, der verkennt das Problem; denn nicht darauf kommt es an. Wir werden - insbesondere unter Arbeitern - wenige finden, die sich konkret vorstellen, wie die "Wirtschaft" - und die Gesellschaft überhaupt anders als auf der Grundlage von Lohnarbeit funktionieren kann. Die meisten sind noch von der Unvermeidlichkeit der Lohnarbeit überzeugt. Rudolf Bahro hat die Bedeutung dieser Frage erkannt:

"Sobald die Enteignung der Kapitalisten vollzogen ..., stehen die Produzenten vor der positiven Aufgabe, nun gemeinschaftlich über den ganzen Produktionsprozeß und demzufolge auch über die Verteilung der Ergebnisse zu verfügen [das erst wäre die Aufhebung der Lohnarbeit- H. M.] ... Aber gerade sie erwies sich inzwischen als das große ungelöste Problem der industrialisierten Länder. Es können sich heute nur wenige Menschen überhaupt vor stellen, wie die Gesellschaft ihre Staatsmaschine loswerden sollte" ("Die Alternative", S. 36).

Um die Einseitigkeit der Produzenten als Lohnarbeiter tatsächlich aufzuheben, müssen sie in ihrem Bewußtsein - das auch praktischer Wille ist - über ihr Dasein als Lohnarbeiter schon hinaus sein. Sie müssen sich schon konkret und mit praktischen Konsequenzen der Möglichkeit bewußt sein, über sich selbst zu bestimmen, allseitig entwickelte Individuen und in diesem Sinne Menschen zu sein. Dann erst erscheint ihnen ihr Dasein als Lohnarbeiter unvereinbar mit ihrem menschlichen Wesen.

Das ist sehr viel mehr als nur Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Man muß auch wissen, wie und wohin "der Mißstand'' aufzuheben ist. Daß wir's nicht wissen, ist selbst ein Moment der noch aktuellen Notwendigkeit des Kapitals. Es ist der Grund, warum der gesellschaftliche Konsens die bürgerliche Ordnung noch zusammenhält und die menschliche noch in weiter Ferne zu liegen scheint.

Privateigentum und Staat gehen eine parasitäre Symbiose ein: Sie bedingen sich wechselseitig, nützen einander - sind Symbionten, die gemeinsam die gesellschaftliche Produktivkraft aussaugen, schmarotzen. Der Mangel dieses Bild es ist, daß auch der Wirtsorganismus, die produzierenden Klassen, dieser schmarotzenden Symbionten bedürfen: "Um frei zu werden, um die Fähigkeit zur Selbstregierung zur erlangen, haben alle Völker erst durch die strenge Zucht der Unterwürfigkeit unter einen Herrn hindurchgehen müssen" (Hegel). Marx sagt das gleiche, wenn er — immer wieder - die Disziplinierung der Produzenten durch das Kapital als dessen zivilisatorische Mission hervorhebt.

Durch die ihm innewohnende Tendenz zu Konzentration und Zentralisation nimmt das Kapital schließlich selbst staatliche Züge an - zunächst noch im Gegensatz zum eigentlichen Staat.

Schon 1844 betonte Marx - den Publizisten Wilhelm Schulz zitierend -, daß "Unternehmen mit 10.000 - 12.000 Arbeitern, ... Verbindungen verschiedener Produktionszweige unter einer leitenden Intelligenz" als "kleine Staaten oder Provinzen im Staat" anzusehen seien. Es waren damals erst "Zwergstaaten", die Marx vor Augen hatte. 120 Jahre später kommandierte General Motors 735.000 Beschäftigte in 24 verschiedenen Ländern mit einer jährlichen Lohn- und Gehaltssumme von 5.448.343.000 Dollar, das Doppelte der persönlichen Einkommen aller Einwohner der Republik Irland (2,8 Millionen Einwohner).

Solche Zahlen sind nur ein rohes Maß für die Machtfülle dieser Institutionen. Als Verfügung über "Arbeitsplätze" und als "Entwicklungsschicksal" für ganze Regionen wird sie immer mehr zum Kern unmittelbarer politischer Macht. Die Drohung mit Verlust von Arbeitsplätzen, Verlegung von Produktionsstätten oder Unterlassung großer Investitionen macht Regierungen, Parlamente, Parteien, Gewerkschaften gefügig. Es ist s diese innere Macht, nicht zu investieren, keine Arbeitsplätze zu kaufen, sich aus der Region zurückzuziehen, die in äußere Macht umschlägt - eine Macht, "die einem römischen Kaiser die Sprache verschlagen hätte" (US-Senator Gaylord Nelson). "Diese großen Kapitalgesellschaften sind Wirtschaftsstaaten. Sie sind keine Privatunternehmen mehr" (US-Prasident Woodrow Wilson). Der überspitzt klingende Satz von Mintz/Cohen: "Big Business ist der Staat", wird immer wahrer.

Die Verwandlung der Kapitaleinheiten in Quasi-Staaten verändert den Charakter des Staates. Er ist nicht mehr "bürgerlicher Staat'' im klassischen Sinne.

Da die Manager nicht Eigentümer des Kapitals sind, der produzierte Mehrwert nicht ihnen gehört, interessiert sie in erster Linie ihr Anteil an der institutionellen Macht. Für sie dreht sich alles um den Hindernislauf in den Direktionsetagen der Konzerne. Profitrate und Leistungsfähigkeit des Unternehmens zählen dabei nur noch als Mittel zum Zweck institutioneller Machterweiterung. Sie werden immer häufiger dem Machtstreben geopfert.

Als die Menschen zu produzieren begannen, taten sie das, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Als die Produktion zur Produktion von Kapital wurde, verlor die Bedürfnisbefriedigung die Bedeutung, Zweck der Produktion zu sein; sie war nur noch eine notwendige Bedingung derselben. Der Profit wurde zum Zweck. Jetzt wird als Folge auch das Profitinteresse aus dieser Zentralstelle des gesellschaftlichen Räderwerks verdrängt und zur Bedingung herabgesetzt. Ich höre den Aufschrei der ,,Marxisten"; doch es war Marx selbst, der diese Entwicklung voraussah:

Marx charakterisiert damit jenes Stadium des Kapitals, in dem es bereits objektiv seine endgültige geschichtliche Grenze erreicht hat, nicht mehr notwendig ist und reif wird für seine Überwindung. Aber es ist immer noch als Kapital da, weil die Vollbringung der sozialen Umwälzung durch die Produzenten, ihre aneignende Tat, noch aussteht.

Unser Kinderglaube an den "automatischen Zusammenbruch" des Kapitalismus hinderte uns zu sehen, daß sich das Kapital als entfremdetes Kommando, als Macht über die Gesellschaft, selbst dann noch erhält, wenn durch den tendenziellen Fall der Profitrate diese längst ihre systemregulierende und stabilisierende Kraft verloren hat. Angesichts schrumpfender Profitraten ist das Kapital längst dazu übergegangen, seine verselbständigte Existenz von der Entwicklung der Profitraten loszukoppeln, durch die Verschmelzung mit dem Staat zu sichern und über die geschichtliche Notwendigkeit hinaus zu verlängern.

Um die gesellschaftlichen Interessengegensätze richtig zu bestimmen und das gegenwärtige Kräfteverhältnis einzuschätzen, wird man die innere Struktur des institutionellen Kapitals untersuchen müssen. Neuere Untersuchungen heben die strategische Bedeutung der "mittleren Hochebene'' hervor. K. W. Deutsch faßt dies so zusammen:

Die Überlegung liegt nahe, welchen Anteil passiver Widerstand oder Sabotage im Bereich dieser 'mittleren Hochebene´ an so manchem Mißerfolg und spektakulären ´Versagen' von Topmanagern haben mögen. Von Rudolf Hilferding ist bekannt, daß er nach seiner Berufung zum Reichsfinanzminister (1924) einen Nervenzusammenbruch erlitt, weil er in seinem Ministerium stets vor einem leeren Schreibtisch saß. Die Ministerialbürokratie lenkte den Informationsstrom am Minister vorbei, was sich erst änderte, nachdem dieser zugesichert hatte, keine radikalen Änderungen vorzunehmen.

Die Schicht der "leitenden Angestellten", zu denen als eine Untergruppe auch die Manager der "mittleren Hochebene" zu zählen sind, beginnt sich als "Klasse'' zu konstituieren. Ideologischer Ausdruck ist eine neue Variante der Theorie von den Produktionsfaktoren. Die klassische Version gab Kapital, Grundeigentum, Arbeit für die Quellen des Reichtums aus. Die Manager sehen den Reichtum aus Arbeit, Disposition, Kapital entspringen. Daran ist soviel richtig, daß Disposition tatsächlich produktive Tätigkeit ist und mit Lohnarbeit nicht in allen Beziehungen gleichgesetzt werden kann.

Um das Feindbild nicht zu temperieren, hat die Linke bisher meist nur das repressive und antreiberische Moment der Leitungstätigkeit im kapitalistischen Produktionsprozeß thematisiert. Der für eine systemüberwindende Strategie viel wichtigere produktive Aspekt derselben wurde dagegen überhaupt nicht oder nur sehr stiefmütterlich behandelt. Die "Leitenden" sehen in ihrem Selbstverständnis allein auf die ,,sachliche Notwendigkeit" im unmittelbar vergesellschafteten Produktionsprozeß?. Sie entwickeln dabei eine negative Einstellung zum privaten Kapitaleigentum.

Das ist meines Wissens bisher noch nicht in die "Strategiediskussion'' der Linken eingegangen. Nach einer soziologischen Studie von Pross/Boetticher halten nur noch 15 Prozent der leitenden Angestellten den Eigentümer-Unternehmer f ür den besseren Kapitalfunktionär. Die Mehrheit hält in der Praxis der Großunternehmen die Annahme für falsch. daß es eine wirtschaftliche Überlegenheit des fungierenden oder aktiven Eigentümers gibt. "Das aber heißt'', schreiben die Verfasser der Studie. "daß der fungierende Privateigentümer nach der Auffassung dieser Gruppe für das Unternehmen entbehrlich ist."

Daß sich die Managerschicht bewußtseinsmäßig von dem durch die Gesellschaftskrise erschütterten Privateigentum gelöst hat. ist für die künftige Entwicklung von größter Wichtigkeit. Ihre Ideologie reflektiert das produktive und daher zeitlose Moment der Leitungstätigkeit, das im Sozialismus zwar modifiziert, aber nicht "liquidiert" werden wird. Die sozialistische Produktionsweise bedarf erst recht der bewußten gesellschaftlichen Kombination und Leitung der Produktion und Distribution. Diese Leitungsfunktionen müssen nach wissenschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen realisiert werden. Das ist ein mächtiger Hebel zur Neutralisierung eines Teils der "leitenden Ange stellten'' in der Auseinandersetzung mit dem Kapital.

Obwohl sie das institutionelle Kapital verkörpern, sind die "Leitenden" mit diesem nicht schlechthin identisch. Da sie einer hierarchischen Ordnung angehören, sind sie von ,,Oberen'' abhängig, relativ ohnmächtig, ver unsichert. Langsam wird ihnen das Elend ihrer Zwitterstellung bewußt. "Den Angehörigen der Funktionselite wird immer mehr bewußt, daß der Segen des Einzeldienstvertrages außerhalb der Tarife und der ständige enge Umgang m it den Spitzen des Unternehmens meist nicht lange vorhält. In der Funktionärszeitschrift der IGMetall "Der Gewerkschafter" hieß es: "Plötzlich spüren sie einen eisigen Hauch im Genick, von dem niemand genau weiß, woher er k ommt. Sie fühlen sich unsicher, verraten und ausgenutzt, und sie sprechen von einem schlechten Betriebsklima, als seien sie Arbeiter am Band oder K-3-Angestellte im Büro''' (Spiegel Nr. 19/71).

"Seit in der Rezession 1966/67 und in der Fusionswelle der vergangenen Jahre immer mehr Leitende zu spüren bekamen, daß ihre besondere Stellung ein besonderes Risiko birgt, gärt es unter den 'industriellen Oberoffizieren und Unteroffizieren' (Marx). Denn das Vertrauen der Unternehmensspitze, das ihnen zu ihrer Position verhalf, kann nicht tariflich oder vertraglich abgesichert werden. Damit sind sie meist enger an ihr Unternehmen gekettet als andere Arbeitnehmer. Die Lei tenden, deren Sozialstatus im Einzelvertrag und in der Altersversorgung sichtbar wird, drängen neuerdings aus ihrer Schreibtisch-Isolation ins schützende Kollektiv" (Spiegel 19/71).

Das gedankenlose Gerede von der Bourgeoisie vergißt die qualitativen Veränderungen in der Erscheinung des Kapitals. Es verstellt uns den Zugang zum richtigen Verständnis des zeitgenössischen Staates. Marx meinte , die "Bourgeoisie" habe der Staat "angekauft". Lenin entwickelte daraus die Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus (STAMOKAP). Aber der Doppelcharakter dieses Prozesses wurde nicht richtig erkannt. In der Entwicklung der Produktionsverhältn isse gibt es eine deutlich wirksame Tendenz zur Verschmelzung von Staat und Kapital; aber die dahin wirkenden Kräfte gehen von zwei entgegengesetzten Ausgangspunkten aus:

Der eine Ausgangspunkt ist das Kapital, das zunächst - wie Marx feststellte - den Staat durch Steuern und über die Börse "ankaufte''. Später entwickelte es zahlreiche weitere Mechanismen zur noch direkteren Beeinflus sung des Staates.

Der andere Ausgangspunkt ist der Staat, der immer häufiger gezwungen ist, gegen den Machtmißbrauch einzelner Monopolgruppen einzuschreiten, die zum Nachteil der anderen das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren dro hen. Ferner muß der Staat immer öfter durch eine metaökononische Umverteilung des Mehrprodukts über den Staatshaushalt die schädlichen Folgen der kapitalistischen Krisen einzugrenzen versuchen.

Betrachtet man die Bewegung vom ersten Ausgangspunkt aus, so kann man von einer Kapitalisierung des Staates sprechen. Vom zweiten aus erscheint sie als Verstaatlichung des Kapitals.

Der Staat war nie von der Produktionssphäre unabhängig. Solange das Kapital jedoch in relativ kleine Einheiten atomisiert, war, konnte die staatliche Bürokratie bis zu einem bestimmten Grade die zahlreichen Gruppierungen mit gegensätzlichen Sonderinteressen gegeneinander ausspielen, sie teilweise neutralisieren und ihren eigenen Einflß dadurch stabilisieren. Heute sieht sich die staatliche Bürokratie organisatorischen Aggregaten des Kapitals gegenüber , die den staatlichen Verwaltungseinheiten kaum nachstehen, diese häufig sogar übertreffen - insbesondere im Verhältnis der transnationalen Konglomerate zu kleinen und mittleren Industrieländern. Das institutionelle Kapital beherrscht den Staat viel direkter, als das allgemein wahrgenommen und für möglich gehalten wird, und der Zeitpunkt scheint nicht fern zu sein, da die Wirtschaftsbürokratie die staatliche vollends dominiert.

Milton Friedman, Herold der konservativen Nationalökonomie, hält dafür, daß kein Regierungssystem geschaffen werden könne, "das nicht von einflußreichen Wirtschaftskreisen übernommen und zur Erhaltun g und Vergrößerung ihres eigenen Vermögens ausgebeutet wird." Präsident Franklin D. Roosevelt erkannte die Ohnmacht des Staates gegenüber dem Big Business und bekannte: "Ich lehne den Privatsozialismus konzentrierter wirtschaftli cher Macht ebenso ab, wie ich gegen den Staatssozialismus bin."

Das Resultat dieser Bewegung ist die Einheit der gegensätzlichen Momente: Nicht das Kapital wird verstaatlicht, wie auch der Staat nicht kapitalisiert wird; sondern das Kapital verstaatlicht sich, während sich der Staat kapita lisiert. Das Kapital als Staat ist nicht privatisierter Staat, sondern entprivatisiertes Kapital, denn die Schicht (Klasse) der privaten Kapitaleigentümer verliert immer mehr an Bedeutung und wird bald gänzlich verschwunden sein. Es sind also ni cht Privateigentümer, die den Staat "in ihren Händen'' haben, sondern quasistaatliche Institutionen, die von einer Bürokratie - den "Managern" - dirigiert werden. Sie rückt durch die immer dichteren staatlichen Interventionen in den Wi rtschaftsprozeß eng mit der staatlichen Bürokratie zusammen, bis schließlich "die reife Kapitalgesellschaft ... Bestandteil eines umfassenden Verwaltungskomplexes (wird), der mit dem Staat verbunden ist. Mit der Zeit wird die Grenze zwisc hen beiden verschwinden'' (J. K. Galbraith).

Die sich abzeichnende Entwicklung wurde während einer Tagung des Schweizerischen Verkaufs- und Marketing-Leiter-Klubs (1966) wie folgt beschrieben:

Marx 1845:

Paul Mattick:

Für amerikanische Begriffe ist die personelle Verfilzung beider Bereiche etwas Selbstverständliches. Industriemanager wechseln zwanglos in den Staatsapparat hinüber und kehren nach einiger Zeit auf Kommandoposten der Wirt schaft zurück. Das Denken und Verhalten der "Administration'' ist dem der Wirtschaftselite angepaßt. "Ungefähr die Hälfte der Wirtschaftswissenschaftler in den USA (steht) auf der Lohn- und Gehaltsliste der Bundesregierung" (New York Times, 25. Februar 1953).

Kurioserweise wird diese Entwicklung von den "linken" Keynesianern als zunehmende Abhängigkeit des Kapitals vom Staat, als "gemischtes Wirtschaftssystem" mit sozialistischem Einschlag mißverstanden und darauf die These aufgeb aut, daß der Kapitalismus durch die staatliche Wirtschaftspolitik (Interventionismus) "friedlich" in den Sozialismus hinüberwachse. Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens. Tatsächlich handelt es sich um die zunehmende Bestimmung des Staat es durch das institutionelle Kapital, um die letzte Fusion, um die unmittelbare Vereinigung des Kapitals mit dem gesellschaftlichen Zwangsapparat. Das Sonderinteresse par excellence, das Kapital, erklärt sich zum "Allgemeininteresse" - just in dem Au genblick, in dem es aufhört, das geschichtlich notwendige Produktionsverhältnis und in diesem Sinne ein Moment des Allgemeinen zu sein.

Das Kapital gerät in dieser Form jetzt in Gegensatz zur gesamten Gesellschaft.

"Verstaatlichung" ist nichts, was die Wirtschaftsbürokratie schrecken müßte. Die Widerstände gegen diese letzte Fusion werden nicht größer sein, als sie auch bei jeder Verschmelzung zweier Unternehmen unt erhalb dieser Schwelle wirksam werden. Der schwächere Partner muß allemal dem stärkeren das Sagen lassen. Wirkliche oder vermeintliche Selbständigkeit wird aufgegeben nur unter dem Zwang der Alternative, sich zu ruinieren und die inst itutionelle Macht gänzlich zu verlieren oder einen weitaus geringeren - nur relativen - Machtverlust hinzunehmen. Das sind längst akzeptierte Regeln des Spiels "Monopoly" und kein Grund, einen Bürgerkrieg zu riskieren.

Mehr noch: die Manager haben selbst längst die Verstaatlichung der Industrie gefordert, gutgeheißen und schon mehrfach praktiziert. Italien und Großbritannien sind die nächstliegenden Beispiele. "Durch die Verschme lzung von Firmen," schreibt Jacoby, "wird deren Umwandlung in Dauerinstitutionen vorangetrieben. Die Verwaltung solcher Institutionen gleicht sich der staatlichen Verwaltung an. Verstaatlichung verändert daher den Charakter großer Gesellschafte n wenig. In der britischen Stahlindustrie z. B. macht die einander folgende Nationalisierung und Entnationalisierung weder für die Manager noch für die Arbeiter einen wesentlichen Unterschied."

Staatsbetrieb oder Privatunternehmen ist keine den Manager beunruhigende Alternative mehr. Für sie zählt der Bewegungsspielraum und die Sicherheit der eigenen Position, die ihnen in diesem oder jenem System bleiben. Das bestim mt sich nicht nach Willkür und Laune irgendwelcher Bürokraten, sondern allein nach der Bewegung des Kapitals selbst. Die Bevormundung durch eine staatliche Bürokratie wir kaum drückender sein als die Gängelung durch die Konzernzen tralen heute schon.

Wenn der Staat nicht mehr nur "ideeller', sondern "wirklicher Gesamtkapitalist' ist, was ist dann der Staatsspparat? Und wie hätte man sich dessen Zerschlagung vorzustellen?

Im Oktober 1917 kam Lenin dazu, "außer dem vorwiegend ,unterdrückenden' Apparat des stehenden Heeres, der Polizei und der Beamtenschaft" auch die Existenz eines Apparates zu bedenken. "der besonders eng mit den Banken und Syn dikaten verbunden ist, ... der eine große Arbeit auf dem Gebiet der Rechnungsführung und Registrierung leistet" (LW Bd. 26: S. 89). Er verkündete: "Dieser Apparat darf und soll nicht zerschlagen werden."

Damit knüpft Lenin an die entscheidende Revision der Marxschen Revolutionstheorie an, die Engels in einem Brief an v. Patten 1883 vornahm:

Es ist eine Ironie der Geschichte: Marx geriet mit seiner Revolutionstheorie in Widerspruch zu seiner eigenen Lehre. Unausgesprochen ging er aus von den Vorstellungen seines von ihm am heftigsten kritisierten politischen Widersachers, M ichael Bakunin. Er teilte dessen Fixierung auf die Staatsmacht. Die beiden unterschieden sich nur in der Antwort auf die Frage, was mit dem Staat zu geschehen habe, wenn die revolutionäre Arbeiterklasse ihn der Bourgeoisie entrissen habe. Bakunin mei nte, wenn man den Staatsapparat bestehen ließe, würde er immer wieder zur Beute der Bourgeoisie werden oder selbst eine neue Bourgeoisie hervorbringen. Darum müsse er von der Arbeiterklasse sofort durch einen revolutionären Akt zersch lagen und endgültig "abgeschafft " werden. Marx meinte, das Proletariat bedürfe einer eigenen revolutionären Staatsmacht, um während einer Übergangsperiode die gestürzte Bourgeoisie niederzuhalten und Produktionsverhältn isse umzuwälzen.

Marx' ökonomische Untersuchungen führen zu einem Resultat, das inzwischen durch die gesellschaftliche Entwicklung bestätigt wurde: das kapitalistische Privateigentum verliert durch seine eigene widersprüchliche Entwi cklung seine gesellschaftliche Macht. Es verselbständigt sich gegenüber den privaten Eigentümern, schlägt schließlich um in verstaatlichten Kapitalismus. Der Kapitalstaat wird von den privater Eigentümern unabhängig- ge rät dafür in zunehmende Abhängigkeit von Gewerkschaften und berufsständischen Organisationen (Interessenverbänden). Die sozialdemokratische Regierung Schwedens hatte z. B durch ihren Arbeitsminister Ingemund Bengton angekündi gt, sie werde durch eine Reform des Arbeitsmarktgesetzes den Kapitaleignern die Kontrolle über die Produktion abnehmen und den Gewerkschaften übertragen; diese sollten auch die letzte Entscheidung über die Ernennung von Direktoren und Meist em sowie über die allgemeinen Prinzipien der Betriebsleitung treffen (Süddeutsche Zeitung vom 3. Oktober 1975).

Für die Staatsproblematik am wichtigsten ist die totale Bürokratisierung der Gesellschaft. Sie ist die Vollendung der kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Individuen werden von den allgemeinen Funktionen getrennt und zu ve rantwortungslosen, freiheitsunfähigen Atomen der sozialen Materie degradiert. In solchem gesellschaftlichem Zustand ist die "Herrschaft der Büros" lebensnotwendig. Die Unentbehrlichkeit der Bürokratie ist das Geheimnis ihrer Macht; und sie macht aus der Gesellschaft ein Geheimnis, um unentbehrlich zu bleiben.

Die Bürokratie hat heute ihr Dasein gleichermaßen im wirtschaftlichen wie im staatlichen Bereich. Sie ist Kommando über die Gesellschaft. Ihre Zwecke ergeben sich aus dem Erhaltungsinteresse entfremdeter Institutionen. D ie Bürokratie ist die äußerliche Bestimmung der atomisierten Individuen. Sie erleben sich als verwaltete Objekte, sie erkennen in der Bürokratie die Verneinung ihres menschlichen Wesens. Die totale Bürokratie gängelt auch da s Parlament und die Gerichte. Sie erfüllt die Marxsche Prophezeiung im "Achtzehnten Brumaire":

Es ist zu untersuchen. was jene "Zerstörung" zu sein hatte, von der Marx spricht. Dabei kommen zwei Widersprüche ins Blickfeld: ein äußerer zwischen Bürokratie und Gesellschaft; ein innerer zwischen Bürokr atie und Bürokraten.

Das hierarchische Denken der Bürokraten ist adäquater Ausdruck ihres "Klasseninteresses" nach unkontrollierter und unverantwortlicher Entscheidungsmacht. Als "Leitende" haben sie auch in den unteren Rängen Teil an der Mac ht; ihnen sind nicht nur leblose Dinge, sondern Menschen untergeordnet - sie "eignen sich fremden Willen an" (Marx). Ohnmacht von "denen da unten" ist Bedingung ihrer eigenen institutionellen Macht, die keine wäre, hätten "die da unten" das Sage n. Die Bürokraten fordern volle Autorität der "Führung" aber auch deshalb, weil aus ihrer Schicht "die da oben" in einem ununterbrochenen Prozeß hervorgehen. Die unterdrückten Unterdrücker identifizieren sich mit den Unterdr ückern.

In der Bundesrepublik entstammen 48 Prozent der Top-Managerger ..einfachen Verhältnissen" (Spiegel Nr. 6/72).

Bürgerbewegung als linker Jungbrunnen

Wie der Tabakhändler an der Ecke sich mit den "großen Kapitalisten" identifiziert, wenn es gegen die Lohnabhängigen geht, so der kleine Bürokrat mit seiner hierarchischen Spitze, geht es um die Bewahrung von Macht u nd Privilegien gegen egalitäre Bewegungen von "denen da unten", die er nur als "graue Masse" wahrnimmt. Hierarchie - das ist die Despotie der Sklavenaufseher, die mit Gewalt und Brutalität die Tatsache vergessen machen, daß sie selbst Skla ven geblieben sind.

Der Übergang zur Spitze ist fließend. Die "Leitenden'' bilden insgesamt die Schicht, die den Laden organisatorisch in Schuß hä1t; die haben genügend Wissen und Fertigkeiten akkumuliert, um jede Aufgabe zu l&ou ml;sen - sofern sie mit den Mitteln entfremdeter, hierarchischer Organisation überhaupt lösbar ist.

Solange eine egalitäre Organisation des Volkes nicht bis zu einem gewissen Grad ausgebildet ist, kann kein "Regime" bestehen ohne bürokratisch-hierarchische Organisation, ohne die Schicht der "Leitenden". Alle sozialen Ersch&u uml;tterungen, gesellschaftlichen Katastrophen, revolutionären Versuche werden die gesellschaftliche Monopostellung dieser Schicht um so klarer hervortreten lassen, ihre Herrschaft nur noch umfassender machen - zugleich aber auch das Bewußtsein schaffen, daß und wie die Macht der Institutionen zu überwinden und abzulösen ist durch egalitäre Organisation - Vereinigung - der vergesellschafteten Individuen.

Hierarchie kann immer nur jede denkbar Lage ,,normalisieren", d. h. institutionelle Herrschaft restaurieren. Welche Absichten sie auch haben mag, es ist ihr prinzipiell unmöglich, aus sich heraus ihre Herrschaft über die Gesel lschaft aufzugeben, das Volk zu emanzipieren. Sie kann sich nicht auflösen, selbst wenn sie wollte. Ebensowenig kann man sie nur "zerstören". Wie durch Zauberhand fügen sich die Trümmer eine "zerschlagenen" Bürokratie immer wieder zu einem lebendigen Ungeheuer, für jeden abgeschlagenen Kopf wachsen drei neue nach.

Die Negation der Bürokratie ist die Tat ihres Gegenspielers, der frei assoziierten Individuen. Durch sie wird die Bürokratie zwar beseitigt, die von ihr bisher wahrgenommenen notwendigen gesellschaftlichen Funktionen bleiben a ber erhalten und, werden in neuer Form erfüllt.

Entfremdete Herrschaft läßt sich nicht überwinden, indem man "nach gelungenem Aufstand" Arbeiter - "klassenbewußte und ihrer Klasse treu ergebene - an die Hebel des Apparates stellt. In dem Augenblick, da sie d iese Hebel bedienen, hören sie auf, Proletarier zu sein. Sie werden Bürokraten mit Interessen, entgegengesetzt den Interessen der nach Selbstbestimmung strebenden vergesellschafteten Individuen. Sie rufen deren Widerstand hervor, der dann mit ei nem noch größeren Einsatz bürokratischen Zwangs unterdrückt, schließlich mit Gewalt gebrochen wird, oder das Volk siegt in einem neuen Anlauf endlich Über die neue Bürokratie.

Nichts dokumentiert diesen Zusammenhang eindrucksvoller als eine Rede Fidel Castros:

Das entspricht den Erfahrungen der Bolschewiki mit den "Arbeiter- und Bauerninspektionen", die Lenin so eindrucksvoll kritisierte in seiner letzten für die Öffentlichkeit bestimmten Schrift ("Lieber weniger, aber besser", LW B d. 33, S. 474 ff.).

Sozialistische Umwälzung ist wesentlich Aufhebung der kapitalistischen Arbeitsteilung - in der der Mensch nur als Träger einer abstrakten Detailfunktion existiert, dadurch geistig und körperlich verkümmert und verkr& uuml;ppelt. Überwindung des Kapitals bedeutet wesentlich auch Entbehrlichkeit der bürokratisch-hierarchischen Organisation. Die Vergesellschaftung der Organisation ist aber kein einmaliger Akt, sondern ein langer Prozeß - zuallererst ein L ernprozeß, der uns erst zur Freiheit fähig macht.

Gesellschaft ist lebender Organismus, der ununterbrochen sich selbst hervorbringt. Sie ist bewußter Organismus (noch nicht selbstbewußter) mit praktischem Geist - Willen -, dessen Organ, als gegenständlich vorgestellt, der Staat ist. Die marxistische Staatstheorie geht hingegen von der Annahme aus, daß der Staat ein von der Gesellschaft trennbarer und tatsächlich getrennter Gewaltapparat sei, der als solcher auch "zerschlagen" werden könne, ohne daß ; damit zugleich der gesellschaftliche Organismus als Ganzes zerstört werde.

Marx unterstellt Hegel gar, daß auch er "von der Trennung des 'Staates' und der ,bürgerliche Gesellschaft''' ausgehe (MEW Bd. 1, S. 247). Aber Hegel zeigt gerade das Gegenteil: Gesellschaft und Staat sind zwar verschie den, zugleich aber untrennbare Momente einer Einheit. Daraus folgt: wenn man das eine Moment zerstört, geht das andere zugrunde.

Wie Marx geht auch Hegel von dem Gegensatz von besonderem und allgemeinem Willen aus, doch bleibt er dabei nicht stehen. Weil der besondere Wille der Individuen real existiert und sich gegen den allgemeinen Willen verselbständigen, sich diesem entgegensetzen kann - gerade dadurch erweist sich der ebenso reale allgemeine Wille als Zwang gegenüber dem verselbständigten besonderen Willen, der durch seinen Gegensatz zum Allgemeinen das Böse ist.

Dieser Zwang gegen das Böse - im hier dargestellten Sinn - geht durch die gesamte Gesellschaft, bestimmt Verhältnisse und Verhalten der Individuen. Wo er wegfällt, löst sich die Gesellschaft auf, stirbt sie. Dieser Z wang existiert - ist real - nur durch seine Materialisierung in konkreten gesellschaftlichen Veranstaltungen, deren Wahrnehmbarkeit die Bedingung ihrer Wirksamkeit ist. Diese Objektivität des allgemeinen Willens ist nun nichts anderes als der "Staats apparat" - welche Form er auch haben mag.

Ohne diese Frage untersucht zu haben, halten die meisten Linken Hegel für "erledigt''. Ihnen erscheint daher diese Erinnerung an Hegels Staatslehre vermutlich befremdlicher als die Tatsache, daß die Marxschen Annahmen üb er Staat und Revolution, insbesondere in deren leninistischer Interpretation, im geschichtlichen Prozeß mehr als einmal spektakulär Schiffbruch erlitten haben. Auch gegenwärtig wollen sie partout nicht in die Köpfe der "Leute" hineing ehen.

Die Untrennbarkeit von Staat und Gesellschaft ist nicht nur aus dem Begriff zu deduzieren, sondern auch empirisch vorhanden. Staat und "bürgerliche'' Gesellschaft durchdringen einander; sie sind die qualitative Bestimmtheit des modernen industrialisierten Gemeinwesens. Soweit z. B. das westdeutsche Gemeinwesen ist, ist es sowohl "bürgerliche" Gesellschaft als auch Staat. Das eine geht nicht über das andere hinaus. Der Staat existiert hier nur durch seinen "Apparat". D iesen kann man verändern, aber nicht zerschlagen. Man kann diese ..Staatsmaschine " nicht einfach "beseitigen".

Schon gar nicht kann man sie "hinwegdekretieren", um an ihrer Stelle die egalitäre, kooperative, solidarische - mit einem Wort: humane - Organisation der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ein- und durchzuführen.<

Zerstörte man den Staat, zerstörte man auch den organischen Prozeß, die Organisation der materiellen Produktion. Der Stoffwechsel der Gattung mit der Natur bräche unverzüglich zusammen. Danach bliebe nichts meh r, was man "human" organisieren könnte.

Wo sich das Kapital bis zu dem Punkte entwickelt hat, daß seine gesellschaftliche Macht unmittelbar eins ist mit der Staatsmacht, dort behält die Bürokratie auch dann einen wesentlichen Teil der Macht, wenn es dem "Prole tariat" gelingen sollte, in einer Aufstandsaktion Polizei und Armee zu entwaffnen, den zentralen Verwaltungsapparat "in Besitz zu nehmen" oder durch eigene Machtorgane zu ersetzen.

Die Bürokratie in den "wirtschaftenden" und "registrierenden" Apparaten, die dort verbleibende Macht wäre Ausgangspunkt und Basis einer Restauration der bürgerlichen Staatsmacht insgesamt. Dies findet seine Bestätigu ng in den Erfahrungen der diversen "proletarischen" Revolutionen dieses Jahrhunderts.

Der gesellschaftliche Produktionsprozeß selbst erweist sich als eine den Individuen fremde Macht, die nunmehr durch die Zentralisation des Kapitals unmittelbar mit dem Staatsapparat verschmolzen ist, als unmittelbar staatliche Mac ht existiert. Sie kann nur überwunden werden mittels realer Aneignung aller Produktionsbedingungen, Produktivkrähe und Produktionsverhältnisse durch die Produzenten selbst. Unter solcher Aneignung ist mehr zu verstehen als nur die äu&s zlig;erliche Inbesitznahme der Produktionsaggregate.

Marx und Engels waren weit entfernt von jenem verdinglichten Aneignungsbegriff, der heute das Denken so vieler Sozialisten bestimmt. Die Aneignung kann - wie sie in der Deutschen Ideologie schreiben - nur

Das Wesen der proletarischen Revolution ist also nicht die Inbesitznahme des mehr oder weniger statischen Skeletts der bürgerlichen Gesellschaft, sondern die funktionelle dynamische Aneignung der gesellschaftlichen Abläufe. "d ie Verwandlung der Arbeit in Selbstbetätigung und die Verwandlung des bisherigen bedingten Verkehrs in den Verkehr der Individuen als solcher'' (a. a. O.).

Dieser Wesensgehalt der sozialen Umwälzung bestimmt auch ihre politische Form.

(Dritter Teil im nächsten Heft)