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  Geschichte   

 


Horst Mahler

Neu Beginnen - Teil 3

(Dieser Text wurde auf Einladung von Günther Nenning geschrieben und als "Brief aus dem Kerker" in drei Folgen in der in Wien erscheinenden Zeitschrift "NEUES FORVM" veröffentlicht)
Im Jahr 1980 brachte der der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) nahestehende Verlag DE DONATO den Essai unter dem Titel "PER LA CRITICA DEL TERRORISMO" als Band 103 der Reihe DISSENSI heraus.
In der Bundesrepublik Deutschland fand sich bisher kein Verleger.)

 Freiheit für die Sozialatome!

Parlamentarismus und Parteiensystem sind Ausdruck einer bürokratischen Struktur der Gesellschaft. Die Inbesitznahme der bürokratischen Staatsmaschine ist die Siegesprämie. um die der politische Kampf geht. "Alle polit ischen Auffassungen, wie verschieden sie sonst auch sein mögen, kreisen nur noch um den Gedanken der Staatsmacht. Alle sehen die Regierung und ihre Institutionen als eine Macht an, die Vorsehung und Schöpfer ist" (Alexis de Tocqueville).

Wie es das Prinzip der Bürokratie ist, die Gesellschaft durch ihr Kommando ,.von oben" zu reglementieren, ist es das Prinzip der Parteien, alles "von oben" verändern zu wollen. Einschließlich der "Umsturzparteien'' appellieren sie alle an die "Vernunft" und "Einsicht" der "Wähler'' oder- im Falle der "kommunistischen'' Parteien - an das "Klassenbewußtsein''.

Dabei setzen sie voraus, daß "Vernunft" und "Einsicht" in das politische Geschäft entweder ohne weiteres vorhanden oder durch "Aufklärung'', "Propaganda'' und "Agitation'' herstellbar sind. Aber: "Wie sollen Menschen, die nicht die kleinsten Geschäfte der Staatsverwaltung zu führen gewohnt sind, über Staatspolitik richtig urteilen können ? Sie werden alle Wahlsysteme erschöpfen und dann, ermüdet von ihren Repräsentanten, sich wieder freie Institutionen schaffen oder aber sich zu Füßen eines einzigen Herrn wiederfinden'' (A. de Tocqueville).

"Politik" läßt die Individuen unverändert, konserviert sie als freiheitsunfähige Atome der sozialen Materie. Diese ..Masse" ist nur durch die Bürokratie reagierbar,. zur Selbstbestimmung unfähig

Die Überwindung bürokratischer Herrschaft kann nur die Verwirklichung des entgegengesetzten Prinzips sein: Die Individuen nehmen sich unmittelbar ihrer Sache - der "res publica'' - an, geben ihr atomistisches Dasein auf, vergesellschaften sich unmittelbar und "produzieren Erfahrung" vom Kleinen zum Großen, vom Leichten zum Schwierigeren aufsteigend. Sie ermöglichen die Aufhebung der bürokratischen Zentralisation, indem sie lernen, sich bewußt und freiwillig zu koordinieren, angefangen von Stadtviertel und Betrieb bis zur "nationalen Ebene''.

Der wegzuarbeitende und niederzukämpfende Widerstand der Bürokratie ist dabei eine Notwendigkeit - und nicht etwas, worüber man jammern müßte. Als gegen die Selbstbestimmung der vergesellschafteten Individuen gerichtete äußerliche Gewalt bringt sie die innere Notwendigkeit der Vereinigung und Überwindung egoistischer Eigenbrötelei zum Bewußtsein. Der Widerstand der Bürokratie unterwirft die Freiheitsträume einer harten Realitätsprüfung und läßt nur diejenigen zur Verwirklichung zu, die sich durch allgemeinen Konsens als kräftig genug erweisen wie auch als fähig, die praktischen Probleme des gesellschaftlichen Prozesses zu meistern, insbesondere den Stoffwechsel mit der Natur.

Ablösung einer Gesellschaftsformation hier des Kapitalismus - durch die nächst höhere ist nur denkbar als schritt- und stückweise Ersetzung oder Umformung der alten Organisationsform durch eine neue. Ob das immer nur ein mehr oder weniger "friedliches Hinüberwachsen" sein wird oder teilweise auch eine Serie von physisch-gewaltsamen Zusammenstößen - das hängt von den konkreten geschichtlichen Umständen ab.

Ich halte es für unmöglich daß dieser Schöpfungsakt aus dem Chaos des zusammengebrochenen Kapitalismus heraus zu vollbringen ist.

Wenn man die bürokratische Maschine der bürgerlichen Gesellschaft "zerschlägt" und an deren Stelle eine neue, die "proletarische" Herrschaftsmaschine, setzt. deren Hebel von "Arbeitern'' bedient werden, wäre das wieder nur eine neue - vermutlich schlimmere - Bürokratie.

Die Ware Arbeitskraft verdirbt

Der ,,Umsturz'' wäre endlich aus jenem utopischen Jenseits ins Diesseits zu holen. Er treibt im Boden der bürgerlichen Verfassung. Die revolutionäre Dimension der darin verbrieften politischen Freiheitsrechte wird auch vom Volk erkannt und zielbewußt ausgeschöpft werden - und nicht wie bisher nur von den Herrschenden, die sie deswegen ja gerade liquidieren wollen.

Im Vorhandenen ist nach den Keimen des Neuen zu suchen. Bisher wurden Regungen an der "gesellschaftlichen Basis'' meistens nur danach beurteilt, ob sie Ansätze für eine "Revolutionierung der Massen" boten. Alles, was sich nicht für die "Machteroberungsstrategien'' der "fundamental-oppositionellen" Parteien vereinnahmen ließ, blieb unbeachtet oder wurde bekämpft als "Handwerkelei'', "Reformismus'', "Abwiegelei".

Wenn aber Arbeiter durch Bummelei, Abwesenheit, spontane Arbeitsniederlegung und Sabotage die Fließbandarbeit unprofitabel gestalten und so das Management zwingen, zur "teilautonomen Gruppenarbeit'' überzugehen, "bei der die Arbeiter innerhalb bestimmter Soll-Vorgaben selbständig planen, kontrollieren und produzieren können" - dann ist das ein erster Schritt auf dem langen Wege zur Aneignung des Produktionsprozesses. Schwedische Automobilarbeiter haben ihn erfolgreich zurückgelegt (vgl. Manager Magazin 7/1 973).

Wie das Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft feststellt: "Immer weitere Kreise von Arbeitnehmern (scheinen) die sie belastenden Folgen extremer Arbeitsteilung am Fließband nicht mehr tolerieren zu wollen..." Das heißt nichts anderes,, als daß durch ein neues Selbstbewußtsein der Produzenten dem Kapital die Ware Arbeitskraft verdirbt. "Die Selbsterkenntnis des Arbeiters als Ware ist die Aufhebung seines Warencharakters und Gewinnung eines anderen wahren" (E. Bloch).

Die Erkennung der Produkte als seiner eigenen und die Beurteilung der Trennung von den Bedingungen seiner Verwirklichung als einer ungehörigen, zwangsweisen - ist ein enormes Bewußtsein, selbst das Produkt der auf dem Kapital ruhenden Produktionsweise, und sosehr das "knell to its doom" (Totenglocke), wie mit dem Bewußtsein des Sklaven, daß er nicht das Eigentum eines Dritten sein kann, seinem Bewußtsein als Person, die Sklaverei nur noch ein künstliches Dasein fortwegetiert und aufgehört hat, als Basis der Produktion fortdauern zu können". (Marx, Grundrisse, S. 366f).

Wie könnte der "Staatsapparat" diesen Prozeß mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern aufhalten?

Es ist ein Mißbrauch des Marx'schen "Kapital": wenn man daraus zitiert, um zu "beweisen", daß die Arbeiter "im Kapitalismus" die Organisation und Kontrolle der Produktion nicht in die Hand bekommen könnten.

Selbstregierung oder Staatseinmischung?

Marx deduziert aus einem "idealtypischen" Modell des Kapitalismus. wie es ihn in dieser Reinheit nirgends gibt Was er bei seinen Untersuchungen vor Augen hatte, war "wirklicher Kapitalismus" - so wie ich den als einen "wirklichen Freund'' bezeichne, der meiner Idealvorstellung von einem Freunde entspricht. An diesem Modell zeigte er, wie das Kapital in seiner Bewegung durch die inneren Widersprüche einen Zustand erreicht, in dem es - unter den Bedingungen des angenommenen Modells - zusammenbrechen müßte, aufhören müßte, weiterhin als Kapital zu fungieren. Und er weist darauf hin, daß diese Entwicklung schließlich die "Staatseinmischung" herausfordere (MEW Bd. 25, S. 454).

Der tatsächlich vorhandene Kapitalismus ist kein ,,reiner" Kapitalismus Er ist immer durch zahlreiche außerökonomische Faktoren modifiziert. Die an der Erhaltung des Systems interessierten Kräfte warten den ,,Zusammenbruch" nicht ruhig und geduldig ab; sie greifen zu metaökonomischen Interventionen des Staates - z. B. zu riesigen Umverteilungen des gesellschaftlichen Mehrproduktes über den Staatshaushalt. Der durch die Krisen dem System drohende Schaden wird solcherart begrenzt. Es werden Faktoren wirksam. die im Marx'schen Modell nicht entbalten sind; auf die er zwar hingewiesen, deren Wirkungen auf sein Modell er jedoch nicht analysiert hat.

Zwischen dem "wirklichen Kapitalismus" und dem tatsächlich heute vorhandenen, durch die Staatsinterventionen stark modifizierten "daseienden Kapitalismus'' besteht mithin ein ständig wachsender Widerspruch. Die aus dem idealtypischen Modell gewonnenen Aussagen sind nur bedingt gültig für das heutige ,,Mischsystem"

Wir können das Marx'sche Modell zur Erklärung des heutigen Zustandes vorsichtig heranziehen; wir dürfen uns aber nicht gegen manifeste Tatsachen auf ihn berufen, um daraus die Unmöglichkeit dieser Tatsachen zu folgern.

Marx selbst kommt zu dem Resultat, daß die Kapitaleigentümer schon innerhalb des Kapitalismus funktionslos, daher überflüssig und aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozeß herausgedrängt werden (Kapital III, S. 401). Er hat sehr wohl die Möglichkeit gesehen, daß sich aus dem kapitalistischen Fabriksystem heraus ..Kooperativfabriken der Arbeiter" entwickeln, die "innerhalb der alten Form . . . das erste Durchbrechen der alten Form" sind. Dabei geht er so weit, eine "allmähliche Ausdehnung der Kooperativanternehmen auf mehr oder minder nationaler Stufenleiter" für möglich zu halten (Kapital III, MEW Bd. 25, S. 456). In ihnen sei "der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben, wenn auch zuerst nur in der Form, daß die Arbeiter als Assoziation ihr eigener Kapitalist sind, d. h. die Produktionsmittel zur Verwertung ihrer eigenen Arbeit verwenden" (a. a. 0.).

Mit dem "Kapital" wird man also gegen die Möglichkeit der Überführung des institutionellen Kapitals in Arbeiter-Kooperativfabriken innerhalb des Kapitalismus nicht argumentieren können.

Heute erklären Topmanager von multinationalen Konzernen mit Rücksicht auf eine veränderte Einstellung der Arbeiter zur kapitalistischen Arbeitsorganisation:

Wir müssen unbedingt Arbeitsplätze schaffen, die besser als heute den Bedürfnissen des modernen Menschen entsprechen. Der Mitarbeiter muß auf seine eigene Arbeitssituation Einfluß nehmen können ... Die Industrie muß sich genauso ändern, wie sich die Gesellschaft ändert - sonst bleibt sie auf der Strecke (Manager Magszin 7/1973).

Das ist nicht nur ein "ideologischer Rauchvorhang'', sondern eine ernstgemeinte - und von uns ernst zu nehmende - Einsicht. In dieser Richtung sind sicherlich Durchbrüche zu erzielen, denn es ist die Richtung, welche die Ereignisse nehmen. Und nur auf diesem Wege werden es die Produzenten lernen, "gemeinschaftlich über den ganzen Produktionsprozeß und damit auch über die Verteilung der Ergebnisse zu verfügen" (Bahrol).

Durch die Kooperativfabriken könnte der wünschenswerte, Arbeit ersparende technische Fortschritt auch in einer Weise realisiert werden, daß nicht Arbeitslosigkeit herauskommt, sondern eine fortschreitende Verwandlung von Arbeitszeit in Lebenszeit was mehr ist als nur Freizeit.

Wyhl und Umgebung...

Auf diesem Wege würde auch der heute noch vorhandene Widerspruch zu lösen sein zwischen der Bürgerbewegung zur Herstellung/Erhaltung einer lebensfreundlichen Umwelt und den um Arbeitsplätze bangenden Gewerkschaften. Welche Bedeutung das hätte, leuchtet unmittelbar ein, sieht man auf die Sprengkraft der sich heute erst in ihren Keimformen entwickelnden autonomen Bürgerbewegung.

In dem Maße, wie es gelingt, die Spaltung zwischen Bürgerbewegung und Gewerkschaftsbewegung zu überwinden und künftigen Spaltungen vorzubeugen, entsteht eine mächtige Front gegen die Bürokratie. Sie wird dann ihre profitorientierten Entscheidungen nicht mehr durchsetzen können. Das wiederum bedeutet eine verstärkte Tendenz zur Umwandlung institutionellen Kapitals in Arbeiter-Kooperativfabriken.

Objektive Faktoren, wie der geometrisch wachsende Problemdruck, schwächen die Bürokratie, die immer weniger zur Problemlösung fähig ist. Dies wird andererseits die Bürgerbewegung stärken, weil immer mehr heute noch passive Menschen von akuten Mißständen betroffen und "auf die Barrikaden" getrieben werden. Die Lernschritte der Menschen in Wyhl und Umgebung im Kampf gegen die Errichtung eines Kernkraftwerkes am Kaiserstuhl sind Schritte in die Freiheit und Selbstbestimmung.

Wir werden auf diesem Wege sicher viele Fehler machen, uns auch zuweilen in Sackgassen verrennen; aber aus Fehlern lernt man, und Niederlagen sind oft die Mutter des Sieges. Der schlimmste Fehle wäre, sich unter die Vormundschaft irgendeiner, Partei zu begeben. Wir würden damit nur die eine Fremdbestimmung gegen eine andere einwechseln, also unfrei bleiben.

Gegen diese Einschätzung der Bürgerbewegung wird eingewandt, sie verallgemeinere - euphorisch und kurzschlüssig - die positiven Erfahrungen der Bewegung gegen die Kernkraftwerke und übersehe die ebenso zutage liegenden Schwächen der Bürgerinitiativen. Aber diese Kritik ist selbst bloß an oberflächlichen Erscheinungen orientiert. Sie kann das Wesentliche nicht vom Unwesentlichen unterscheiden. Sie nimmt jene abwartende Haltung ein, die ein typisches Merkmal jeder Nachtrabpolitik ist.

In der Bürgerbewegung zeigt sich das Neue, und wir stehen heute erst am Anfang ihrer Entwicklung.

Heutzutage wird die Mittelklasse unterdrückt

Die Freiheit - unsere Selbstverwirklichung als Menschen - wird uns nicht geschenkt; wir werden sie uns Schritt für Schritt erkämpfen müssen gegen den gewaltsamen Widerstand des Alten. Die Behauptung aber, unser Kampf müsse an der Machtbarriere des "bürgerlichen Staates'' scheitern, wenn dieser nicht in einem revolutionären Ansturm "zerschlagen" werde, überzeugt nicht mehr.

Wenn der Aufstand der Studenten Ende der sechziger Jahre wirklich - wie manche meinen - an dieser Barriere zerschellt sein sollte, dann nur deshalb, weil das Volk nicht wirklich in Bewegung war

Die scheinbar unüberwindliche Übermacht des Staatsapparates ist keine absolute; sie ist nur der Ausdruck des Willens der überwältigenden Mehrheit, die gegebene Ordnung noch zu verteidigen; und nur weil noch zu wenige dagegen Widerstand leisten, vermag der Staat die politischen Freiheitsrechte in der Bundesrepublik immer weiter einzuschränken.

Es ist ein Novum in der Geschichte Kapitalismus, daß von der staatlichen Repression in erster Linie jene Schichten betroffen sind, aus denen sich die mittlere höhere Bürokratie rekrutiert. Die bisher schneidendsten Maßnahmen - die Berufsverbote - bezwecken die Reinhaltung der Bürokratie von demokratischen und sozialreformerischen Einflüssen. Immer mehr Söhne und Töchter von Ministern, Regierungsräten, Richtern, Offizieren und Polizeiführern stehen in den Reihen der fortschrittlichen Kräfte - also auch den Polizisten gegenüber, die ihre Väter schicken.

Wir werden hier auf einen Widerspruch innerhalb der Bürokratie aufmerksam, den wir in unseren Diskussionen bisher meistens übersehen haben.

Es gibt keine Bürokratie ohne Bürokraten. Diese aber sind Individuen, die nicht außerhalb der Gesellschaft leben, die eigene Interessen haben, durch die sie unlösbar mit den gesellschaftlichen Bewegungen verbunden sind. Wir haben da einen "blinden Fleck", weil wir immer nur auf das "Proletariat" stieren.

Bürokraten sind keine Kapitalisten, in diesem Sinne also auch nicht Bourgeois; sie sind nicht Eigentümer der Produktionsmittel. Sie haben daher auch keinen Grund, sich unmittelbar mit den Interessen der Eigentümer bzw. des Kapitals zu identifizieren. Als "kleine Machtbaber'' fühlen sie sich zwar mit den Institutionen verbunden, denen sie einverleibt sind und die ihnen den Schein der Macht zu persönlichem Gebrauch überlassen. Aber auch in dieser Hinsicht vollzieht sich vor unseren Augen ein Wandel, dessen Auswirkungen auf die Interessenlage der Bürokraten zu untersuchen sind. Wesentliche Bedeutung hat dabei die Schichtung und Polarisierung innerhalb der Bürokratie.

Hierarchische Organisation zerlegt das (unternehmerische) Tätigkeitsfeld in "Sachgebiete'', bringt institutionelle Macht auf reglementierte Kompetenzen herunter, parzelliert sie. Initiative wird an Planvorgaben gekettet oder gänzlich erstickt in einem kleinlichen Reglement, das Leistungen an Kennziffern mißt. Größe der Institutionen "führt oft zu einer Fragmentierung oder gar Atomisierung der persönlichen Verantwortung, ob in der Wirtschaft, in der Bürokratie oder beim Militär" (Mintz/Cohen).

Die Organisatoren und Verwalter "werden selbst immer abhängiger von der Maschinerie, die sie organisieren und handhaben''. Sie geraten in "einen Teufelskreis, der beide einschließt, den Herrn und den Knecht" (Marcuse). Nur die Bürokraten/Manager an der verhältnismäßig schmalen Spitze, die planen und Entscheidungen treffen, können "den durch die Arbeitsteilung entstandenen Ich-Verlust durch die Identifizierung mit der Organisation kompensieren . .. In der Angestelltenschaft ... findet ein zunehmender Prozeß der Polarisierung statt. Oben stehen die mit Programmieren, Planen und anderen Lenkungsaufgaben Betrauten, unten das Heer der mechanisch arbeitenden Hilfskrähe, die maschinelle Arbeiten ausführen oder Kontrollmaßnahmen vornehmen'' (Jacoby).

Die Computerisierung der Apparate tut ein übriges, um die Polarisierung zwischen Machthabenden und Machtlosen zuzuspitzen. Die Bedeutung dieses Gegensatzes liegt darin, daß die "Machthabenden'' völlig machtlos sind ohne die "Machtlosen".

Wie aus Bürokraten Revolutionäre werden

Auch die Bürokraten werden sich zunehmend ihrer Entfremdung bewußt, die sie krank macht. Das Millionenheer der Beamten, Büroangestellten und Manager lebt nicht mehr in privilegierten Gettos, ist nicht mehr vom übrigen Volk abgeschirmt, gehört überwiegend zum Volk, ist mit diesem ausgeliefert an wachsenden Problemdruck und sozialen Streß. Immer geringer wird die Kompensation durch Gratifikationen und ein ohnehin schwindendes "Prestige".

Die Spannungen innerhalb der Bürokratie werden verschärft durch eine fortschreitende "Entwirklichung" der auf das persönliche Eigentum orientierenden Herrschaftsideologie. Solange sich das Kapital im Privateigentümer personifizierte, erschien es legitimiert durch die Persönlichkeitsrechte und war vom bürgerlichen Freiheitsideal her nicht in Frage zu stellen. Kapital als Institution hingegen wird unmittelbar zum Angriffspunkt des Anspruchs auf demokratische Willensbildung. Und dieser Anspruch wird gerade von der Mittelschicht immer entschiedener vertreten.

Die Fremdwelt des Kapitals verschwindet nicht mehr hinter dem Rücken patriar chalischer Eigentümer. Für die jetzt als solche wahrnehmbare entfremdete Herrschaft gibt es keine ideologische Rechtfertigung mehr. Während sich die "Arbeiterklasse" im traditionellen Sinne immer noch an kleinbürgerlichen Standards zu orientieren scheint, hat die Mittelschichtjugend diese theoretisch, aber vor allem praktisch einer vernichtenden Kritik unterzogen und eine Abkehr von ihnen bewirkt. Die Mittelschicht ist auf der Suche nach neuen Lebensformen und einem neuen Selbstverständnis.

In dem Maße, wie diese sich konkretisieren, erfahrbar werden, ihre persönlichkeitsverändernden Kräfte entfalten, wird auch den Bürokraten immer mehr bewußt werden, daß sie durch die anstehende soziale Umwälzung nichts verlieren, sondern ein wesentlich reicheres Leben zu gewinnen haben. So wird der Antagonismus zwischen den Herrschaftsinteressen der Leitungsebene und den emanzipatorischen Ansprüchen des Volkes auch innerhalb der Bürokratie aufbrechen. Dies wird den Apparat zunehmend lähmen bei seinem Einsatz zur Unterdrückung der Bürgerbewegung - also zur Disziplinierung der eigenen ,,Klasse'' Aus Frankfurt hörte man, daß es dort unter den Polizeimannschaften sehr hitzige und kritische Diskussionen gegeben haben soll, nachdem sie gegen Hausbesetzer eingesetzt worden waren. In Portugal haben hohe und höchste Offiziere die Caetano-Diktatur zerschlagen.

Es ist symptomatisch, daß dieser Widerspruch innerhalb der Bürokratie jetzt sogar eingefleischten Leninisten auffällt. So schrieb Erwin Steinhauer unlängst im theoretischen Organ der KPD:

"Eine neue Entwicklung, die die Klassiker in diesem Umfang und der damit herbeigeführten Qualität noch nicht theoretisieren konnten, besteht darin, daß durch die ... Aufblähung des Staatsapparates und den damit verbundenen Einstrom immer größerer Teile der Volksmassen die traditionelle Abkapselung der in diesen Apparaten tätigen Personen zu einer Beamtenkaste aufgeweicht und so ein permanenter und wachsender Widerspruch in die staatliche Bürokratie eingepflanzt wird. Der Kampf der Werktätigen im öffentlichen Dienst für ökonomische Forderungen, die Forderung nach Streikrecht für Beamte, die Proteste gegen die hierarchische Organisierung in diesen Apparaten, all das ist der Ausdruck dieses Widerspruchs ... Die Marxisten-Leninisten haben dieser Frage noch viel zuwenig Aufmerksamkeit gewidmet, denn dieser Widerspruch ist für die Bourgeoisie nicht zu lösen und kann ... zu einem wichtigen Element des Kampfes um demokratische Rechte und damit zu einem weiteren Hebel "der Sprengung von innen'' gemacht werden /Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus, Heft Nr. 1/2/1977).

Verweigern und Aussteigen

Man muß auch sehen, was sich in den Familien der Bürokraten und Manager zuträgt. Deren Kinder absolvieren die höheren Schulen und Universitäten. Sie sind es, die dort ein völlig neues, antihierarchisch es Lebensgefühl entwickeln, sich die eigentlich menschlichen Bedürfnisse zum Bewußtsein bringen. Sie sehen in den Regierenden nicht mehr ihre Vorbilder, allenfalls das Gegenteil von dem, was sie einmal sein wollen.

"Dieses Problem", schreibt K. W. Deutsch, "rührt an die Grundlagen des politischen Prozesses ... Toynbee vertritt die Auffassung, die er mit einer Reihe von historischen Beispielen belegt, daß die Verweigerung der Nachahmung lange vor der Verweigerung des Geborsams eintritt und ein Vorzeichen der Auflehnung darstellt ... Nach Toynbees Auffassung ist dies ein erster, aber entscheidender Schritt zum inneren Zusammenbruch von Staaten und Kulturen" (Politische Kybernetik, S. 229/230).

Gegenwärtig ist es die neue Mittelschicht, die am tiefsten von der Krise des kapitalistischen Systems erschüttert wird. Gemessen an ihrer früheren Lage, wird sie existentiell und ideologisch am nachhaltigsten verunsichert, geradezu aus der Bahn geworfen. Über ihre "Proletarisierung'' ist schon viel geschrieben worden; dieser Prozeß hat für die Herstellung der sozialistischen Produktionsweise ganz allgemeine Bedeutung (vgl. hierzu meinen Text im Kursbuch Nr. 48, insbesondere S. 88-98).

Die Zugehörigkeit zur Mittelschicht ist heute nicht mehr durch Erbgang gesichert; allein die Ausübung von "Bildungsberufen'' bewahrt scheinbar vor sozialem Abstieg. Indem sie sich zu einer entsprechenden Berufsausbildung drängt, wächst die Mittelschicht über den gesellschaftlichen Bedarf an Mittelschichtberufen hinaus. Dadurch gerät das bürgerliche Bildungssystem in einen im Kapitalismus nicht mehr lösbaren Widerspruch zum wichtigsten ."Klasseninteresse" der Mittelschicht: dem Interesse an der Erhaltung der Zugebörigkeit zur Mittelschicht.

Es war schon immer die Funktion des Bildungssystems, nach dem "Flaschenhalsprinzip'' den Zugang zu den Bildungsberufen entsprechend dem gesellschaftlichen Bedarf zu regulieren:

"Ein Hauptübel unseres höheren Schulwesens", so schrieb Bismarck an Wilhelm II., "liegt in der Überzahl gelehrter Schulen und in der künstlichen Verleitung zum Besuch derselben ... Unsere höheren Schulen werden von zu vielen jungen Leuten besucht, welche weder durch Begabung noch durch die Vergangenheit ihrer Eltern auf einen gelehrten Beruf hingewiesen werden ... Die Folge ist die Überfüllung aller gelehrten Fächer und die Züchtung eines staatsgefährlichen Proletariats Gebildeter . . . So mehrt sich jährlich die Zahl von Leuten, welche infolge ihrer Erziehung Ansprüche an das Leben zu haben glauben, die sich nicht erfüllen, und so entstehen bei uns, mutatis mutandis, &aum l;hnliche Zustände wie die, aus denen in Rußland der Nihilismus erwachsen ist. Um dem vorzubeugen, würde es sich in erster Linie empfehlen, die Zahl der gelehrten Schulen und deren Besuch zu beschränken... Die Stipendien auf Universitäten und gelehrten Schulen sollten an eine geringere Zahl von Schülern und Studierenden... verteilt werden...'' (zit. nach Frankfurter Rundschau. 7. Jänner 1977).

Das ist klar und deutlich; auch kompetent.

Erschütterung der neuen Mittelschicht

Die Formen, die dieser Widerspruch inzwischen angenommen hat, haben wir in den Schulen und Universitäten vor Augen.

Auf schulisches Versagen ist heute die negative Prämie der sozialen Deklassierung gesetzt. Der lebensernste Konkurrenzkampf ist in die Kindheit der Individuen eingebrochen, die ein für die Entwicklung notwendiger Schonraum zu sein hätte.

Welche Bedeutung die Verschonung der Kindheit von Leistungszwang und Konkurrenzdruck für die Menschwerdung des Individuums hat, darauf macht Helmut Gollwitzer aufmerksam. Er sieht in den gegensätzlichen Existenzverhältnissen, die er als Kindschaft und Knechtschaft unterscheidet, die Grunderfahrungen von "Zuhause" und "Fremde'':

"Unser Leben beginnt mit der Erfahrung, daß es Sinn hat: Es hat Sinn für andere, was diese ausdrücken durch ihr Sich-Kümmern um uns, und eben dadurch hat es Sinn für uns. Was wir am Anfang empfangen, ohne das können wir nicht mehr sein, danach werden wir immer verlangen Daß wir es gleich zu Anfang empfinden, gibt uns für alle Zeit den Geschmack dafür und die Sehnsucht danach."(Gollwitzer; Krummes Holz..., S. 711)

Die Vorverlegung des Konkurrenzkampfes um die Erhaltung der Schichtzugehörigkeit in die früheste Schulzeit wirft ihre Schatten jetzt auch auf die Kindheit vor der Schule. Das Sich-Kümmern der anderen um einen wird zur Leistungsdressur, ist dadurch nicht mehr Zuhause, sondern Fremde. Welche Formen diese Kleinkinddressur annehmen kann, läßt sich am reinsten wohl in japanischen Mittelschichtfamilien beobachten. Das dadurch bedingte psychische Elend wird durch zahlreiche andere Entfremdungserscheinungen innerhalb der Familien noch verstärkt. Das ist erst in Umrissen erkannt:'

In der jetzt heranwachsenden Mittelschichtgeneration wird die Lebensfeindlichkeit des Kapitalismus. das Elend der Entfremdung zum zentralen Thema aller gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Nirgends ist der Haß gegen den bürgerlichen Staat lebendiger und intensiver als in der Mittelschichtjugend, die heute die Universitäten bevölkert. Sie soll einmal die Hebel dieses Staates bedienen. Schon heute schwappt eine Woge von antikapitalistisch gesonnenen jungen Menschen in die Institutionen der Wirtschaft und des Staates, die aufzubalten oder zu bremsen ganz und gar unmöglich ist. Legt man den Maßstab der Geschichte an, so erweist sich der Radikalenerlaß als eine lächerliche Veranstaltung.

Sie bewirkt genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wird. Nichts schürt den Groll der Mittelschichtjugend gegen den bürgerlichen Staat stärker als dieser Versuch der Bürokratie, die Gedanken und das Gewissen zu vergewaltigen. Heuchelei wird zur wichtigsten Überlebenstechnik.

Wenn die Sache - hoffentlich bald - einmal ausgestanden sein wird, werden wir überrascht feststellen, daß nichts das Ende der bürokratischen Herrschaft und damit des Kapitalismus mehr beschleunigt hat als die Berufsverbote und die Neuauflage der Metternich'schen Demagogenverfolgung.

Die Geschichte - so wird eingewandt - lehre aber. daß es auch im Volke reaktionäre Antworten auf die Systemkrise gebe. Sicher - diese Ambivalenz macht ja gerade das Wesen der Krise aus. "Wenn's Spitz' auf Kopf steht'', heißt die Alternative allemal: Revolution oder Barbarei.

Frustrationsfaschismus?

Aber eine Wiederholung des Faschismus vom Hitlerschen Typ halte ich für unmöglich. Seine notwendigen Bedingungen sind nicht mehr gegeben und auch nicht wiederherzustellen. Er bezog seine historische Stoßkraft aus der Rebellion der "noch nicht aufgehobenen Vergangenheit gegen die Gegenwart, gegen das kapitalistische Jetzt'' (E. Bloch). Er ging aus vom Traum des alten - des besitzenden - Mittelstandes, der seine Existenz sichern wollte durch ständische Konservierung gegen seine Expropriation durch das große Kapital. Aber diese Vergangenheit ist so gut wie restlos aufgehoben; die Expropriation der Mittelklasse ist geschichtlich vollbracht.

Wo mittelständisches Kapital heute noch existiert, ist es sich bewußt der Unwiederbringlichkeit seiner Glanzzeiten und seiner totalen Abhängigkeit vom institutionellen Kapital. Damit ist zwar die Möglichkeit des Faschismus in einer neuen Erscheinungsform nicht ausgeschlossen; aber diese müßte bestimmt aufgezeigt werden. Ein Orwellscher Faschismus wäre denkbar.

In diese Richtung zielt eine Warnung Harold Wilsons, die faschistische Gefahr liege "nicht so sehr in wirtschaftlicher Misere, sondern im weitverbreiteten Gefühl der Frustration und Ohnmacht... Allzu viele Menschen sind in der unterprivilegierten städtischen Gesellschaft an einem Punkt angelangt, an dem ihnen ihre Unfähigkeit bewußt wird, etwas an den Dingen zu ändern'' (Frankfurter Rundschau, 22. Jänner 1973).

Es ist denkbar, daß Leiden an der Entfremdung massenweise in Selbst- und Menschenhaß umschlägt; aus dieser Grundstimmung heraus könnte Mittelschichtjugend zu willigen Funktionären einer bürokratischen Despotie abgerichtet werden. Diese Möglichkeit würde gerade dadurch zu einer realen Gefahr, daß jene Jugend nicht die revolutionären Kräfte in sich entdeckt und erkennt, die tatsächlich in ihr vorhanden sind. Wir müssen den Teufelskreis einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung vermeiden, indem wir auf das fortschrittliche Moment der neuen Mittelschicht setzen. Es hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt und ist auch heute unübersehbar.

Je tiefer die Systemkrise greift, je kräftiger das Volk auf Veränderung des gesellschaftlichen Zustandes drängt, desto größere Teile der Mittelschicht geraten auf die Seite der Kräfte zur Umwälzung der Gesellschaft.

Die Machtelite der Topmanager und Spitzenbürokraten wird in Frage gestellt schon in ihrer engsten Umgebung - oft genug in der eigenen Familie. Sie wird immer mehr verunsichert und gesellschaftlich isoliert. T. K. Quinn, ehemaliger Vizepräsident von General Electric, lehnte es ab, Chefpräsident dieses Konzerns zu werden. Er nahm seinen Abschied und schrieb eine engagierte Anklage gegen den institutionellen Kapitalismus. John Zachary DeLorean, Sohn eines Gießereiarbeiters und für den Chefsessel favorisierter Vizepräsident von General Motors, kündigte seinen Job, um Sozialarbeiter zu werden. Ihn hatte "das große Unbehagen'' gepackt. Seine Entscheidung wird in den USA als Symptom einer allgemeinen Entwicklung gewertet (vgl. Manager Magazin 6/1973).

Eine von der schwedischen Großindustrie finanzierte Forschungsgesellschaft organisierte im August 1969 eine Konferenz von Firmenchefs zum Thema "Studentenkritik". Die Topmanager zeigten sich offensichtlich besorgt um ihre eigene Position - nicht zuletzt deshalb, weil einige von ihren eigenen Kindern heftig kritisiert worden waren. Sie hatten das Gefühl, ihr ganzes Berufsleben damit verbracht zu haben, die Spitze eines Baumes zu erklettern, nur um festzustellen, daß es die falsche Art Baum war... In Schweden hält die neue Studentengeneration - und zwar nicht nur die linken Studenten - die Struktur der Großunternehmen für unerträglich. Sie attackieren die Konzentration der Industrie, ihr mangelhaftes soziales Verantwortungsgefühl, ihre verlogene Werbung, ihre Verunstaltung der Umwelt und ihre Geschäfte mit ausländischen Diktaturen. .. Am heftigsten waren die Diskussionen über die Konzentration der Macht, denn die meisten Wirtschaftsbosse waren keine Inhaber, sondern Manager und ärgerten sich über das Großkapital und die Banken im Hintergrund (Mintz/Cohen).

Managerseminare einer amerikanischen Universität führten zu der überraschenden Feststellung, daß "nicht wenige Manager im Laufe ihrer Karriere an einen Punkt kommen, an dem sie sich ernsthaft fragen, ob sie ihre abhängige Position aufgeben und statt dessen selbständiger Unternehmer werden sollten. . . Sie hatten einfach keinen Spaß mehr an ihrer Arbeit, weil sie nicht dazu gekommen sind, das zu tun, was sie sich ein Leben: lang erträumt hatten..." (Manager Magazin 5/1973).

Haben wir nur Niederlagen?

Die Machtelite hat keine Borschaft mehr - das ist ihre größte Schwäche. Der ehemalige Ministerpräsident der Niederlande, Joop den Uyl, erklärte in einer Diskussion mit Franz Josef Strauß in Davos, daß es .,absoluter Blödsinn'' sei, die Marktwirtschaft als Garantie für Demokratie und Bürgerrechte zu betrachten (Rheinischer Merkur Nr. 5/1978). Ähnliches hört man in letzter Zeit immer häufiger von amtierenden oder ehemaligen Regierungschefs kapitalistischer Länder.

Die Bäume einer so geschwächten Bürokratie können allenfalls dann in den Himmel wachsen, wenn wir es weiterhin versäumen, die Wurzeln abzuhacken, d.h. die Individuen aus ihrer atomistischen Daseinsweise herauszureißen.

Wir beginnen auch erst mit dem Versuch, durch die Bürgerbewegung die Gegensätze in den parlamentarischen Parteien zuzuspitzen und deren reaktionäre Flügel zu neutralisieren. Die Möglichkeiten, die in der Verfassung verbrieften Freiheitsrechte mit Leben zu erfüllen - auch gegen den Widerstand der Bürokratie -, sind längst nicht ausgeschöpft.

Die politische Apathie in unserem Lande gilt als Ergebnis der seit 1970 forcierten politischen Verfolgungen. Ist das nicht nur die Ausrede einer schwächlichen, allzu verwöhnten Generation? Die Gleichgültigkeit der Menschen in politischen Dingen - samt ihrer Risikoscheu - könnte durchaus auch Ursache jener Schrumpfung der Verfassung sein; wie Bewegungsarmut die Ursache von Muskelschwund. Die Dämonisierung des "bürgerlichen Staates", die Überzeichnung seiner Möglichkeiten, verschleiert vielleicht nur den Mangel an Zivilcourage.

Die insgeheim gehegten Vorstellungen von der Unüberwindbarkeit der bürgerlichen Staatsmacht haben aber eine noch tiefer liegende Wurzel: die defätistische Geschichtsdeutung der linken Historiographie. Danach ist die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung eine einzige Kette von blutigen Niederlagen. Ist das wirklich die geschichtliche Wahrheit?

Geschichtliche Aufgabe der Arbeiterklasse war zunächst die Anerkennung ihres Existenzrechts innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Und darin waren die revolutionären Bewegungen des Proletariats außerordentlich erfolgreich. Sie haben ihr Ziel voll erreicht. Ihre Erfolge sind der sinnfällige Ausdruck der Stärke des organisierten Proletariats.

Wir übersahen die geschichtlichen Schranken dieser ersten revolutionären Epoche: Sie hatte erst der kapitalistischen Entwicklung den Boden zu ebnen und nicht schon den Sozialismus herbeizuführen. Nur weil wir dies nicht erkannten, begriffen wir die Resultate dieser Bewegung nicht als Erfolg und als Bestätigung revolutionärer Politik. Die Revolutionäre zweifelten an sich selbst, schmähten die Ergebnisse ihres Kampfes als "Reformismus'', "Revisionismus'' und "Opportunismus". Als "Fäulnis und Zersetzung der Arbeiterbewegung" denunzierten sie, was doch nur Ausdruck der historischen Borniertheit dieser Bewegung war.

Die Fähigkeit des Kapitals, den Lohnarbeitern eine beträchtliche Verbesserung ihrer materiellen Existenzbedingungen zuzugestehen, sie dadurch zu "pazifizieren'' und ihre Auflehnung in das Profitsystem zu integrieren - das hatte nichts mit Korruption zu tun, sondern bewies nur die noch ungebrochenen Lebens- und Wachstumskräfte des Kapitalismus. Wir erkannten nicht die historische Notwendigkeit des Abebbens der ersten revolutionären Welle, phantasierten statt dessen eine nicht vorhandene Kontinuität und Identität der Bewegung. Wir meinten, diese Bewegung werde nur durch einen übermächtigen Staat in den Fesseln des Kapitals festgehalten.

Die Niederlagen in den Kämpfen um die Entmachtung des Kapitals und Herstellung des "Sozialismus" entsprachen der historischen Logik. Daß ..alle Sprengversuche Donquichotterie'' waren (Marx), weil die Bedingungen einer sozialistischen Produktionsweise noch nicht herangereift waren, das konnte uns so lange nicht eingehen, wie unsere revolutionären Hoffnungen in der Wirklichkeit keinen fruchtbaren Boden fanden. Es ist wohl eine ideengeschichtliche Gesetzmäßigkeit, daß die Menschen ihre illusionären Hoffnungen nur dann aufgeben, wenn sie sie gegen gleichwertige reale Hoffnungen eintauschen können. Denn sie leben von der Hoffnung.

Bürokratie noch notwendig

Die Bürokratie ist nur deshalb so mächtig, weil sie noch notwendig ist - solange sie nicht durch ein System der gesellschaftlichen Selbstbestimmung entbehrlich wird. Wie das Kaninchen auf die Schlange, starren wir auf die "Leistungen" der repressiven Staatsmacht. Wir glauben, diese werde auch künftig immer noch in der Lage sein, alle Ansätze einer Autonomie der Bürger zu zerschlagen - und sind dadurch gelähmt.

Wir begriffen nicht die Identität von "naturwüchsiger" Arbeitsteilung, entfremdetem (privatem) Eigentum, Kapital, Bürokratie (obwohl Marx und Engels sie in der Deutschen Ideologie sehr eindrucksvoll dargelegt hatten). Die "naturwüchsige'' Arbeitsteilung ist Grund der Entfremdung, Quelle des Kapitals und der Bürokratie, welche ihrerseits diese "naturwüchsige'' Arbeitsteilung immerfort reproduzieren. Nur weil wir dies nicht begriffen, glaubten wir, man könne zuerst die Bürokratie ,.zerschlagen", dann das Kapital ,,aufheben'' und schließlich die kapitalistische Arbeitsteilung "abschaffen". In dieser Vorstellung ist die lebendige Einheit des gesellschaftlichen Prozesses zerrissen; daher kann sie nur Totgeburten hervorbringen.

Den lebendigen Begriff der sozialistischen Revolution finden wir vorausgedacht in der Deutschen Ideologie: als Revolution, "in der einerseits die Macht der bisherigen Produktions- und Verkehrsweise und gesellschaftlichen Gliederung gestürzt wird (was eben nichts anderes ist als die Überwindung der 'naturwüchsigen Arbeitsteilung', an deren Stelle die bewußte und gemeisterte Kooperation der vergesellschafteten Individuen tritt) und andererseits der universelle Charakter ... des Proletariats sich entwickelt" (d. h. die Fähigkeit, das Dasein als mechanisch funktionierendes Zubehör einer Maschine abzuwerfen und zum kollektiven Herrn über die Produktionsmaschinerie insgesamt und über den gesellschaftlichen Prozeß zu werden).

"Im Gegensatz zu allen bisherigen Revolutionen, bei denen die Art der Tätigkeit stets unangetastet blieb und es sich nur um eine andre Distribution dieser Tätigkeit, um eine neue Verteilung der Arbeit an andre Personen handelte'', richtet sich die ,,kommunistische Revolution... gegen die bisherige Art der Tätigkeit''.

Diese Revolution ist nur denkbar als .,praktische Bewegung", in der erst die "zur Durchsetzung der Sache" notwendige "massenhafte Veränderung der Menschen'' geschieht. Sie ist prozeßhafte, das Subjekt in praktischen Lernschritten erst erzeugende Revolution.

Das ist nicht nur nötig, "weil die herrschende Klasse (die Bürokratie) auf keine andere Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse (die nach gesellschaftlicher Selbstverwirklichung strebenden Individuen) nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden'' (Marx/Engels, MEW Bd. 3 S. 6_70).

In diesem Begriff steckt auch: Die Stärke der Bürokratie besteht nicht absolut, nicht aus sich heraus, sondern ist wesentlich relativ, nur Ausdruck der Schwäche der Alternative. In dem Maße, wie sich die Alternative im Schoße des Alten entwickelt - in dem Maße wird die Bürokratie schwächer.

In den Kooperativfabriken der Produzenten und in der freien Gemeinde der Bürger, wie wir sie keimhaft in Wyhl vor uns hatten (haben), materialisiert sich die Alternative schon im Kapitalismus.

Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um

Gegen diesen Optimismus wird eingewandt, daß- wie die Geschichte beweise "die Bourgeoisie" nicht wanken und nicht weichen werde, solange ihr "Staatsapparat'' im "bewaffneten Ansturm der Massen" nicht kurz und klein geschlagen sei. Es ist dies nur die leninistische Ausgabe des wichtigsten Glaubensartikels aller Konservativen, daß "es immer so war, also auch ewig so bleiben werde".

Die stets notwendige Erinnerung an den faschistischen Terror der Nazis vergegenwärtigt uns auch, wie gering - vergleichsweise doch die Risiken sind, die wir heute im Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt auf uns zu nehmen haben. Und je entschlossener wir auftreten, je mehr wir wagen, desto geringer ist die Gefahr, desto weniger Opfer werden wir zu bringen haben. Der Wehleidigkeit der Linken, ihrem Selbstmitleid mitten ins Herz zielen die Worte Helmut Gollwitzers nach der Ermordung Schleyers:

Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um. Er kommt um in der Inhaltsleere des bloßen Karrierestrebens, in der Sinnlosigkeit des Privatkonsums. Er wird - mit seinen Kindern - willenloses Objekt der Manipulationen und getretenes Opfer der ökonomischen Krisen, der Umweltverseuchung, der uns drohenden Kriege. Er hat nichts dagegen getan, er hat nichts getan für sein eigenes Interesse, das mit dem Interesse des Ganzen unlöslich verbunden ist. Er soll sich nicht bei anderen beklagen, nur bei sich selbst. Er hat die Chance, sein Leben sinnvoll zu machen, vertan.

Den politischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland als ,,faschistisch" zu denunzieren heißt. den wirklichen Faschismus verharmlosen. Die westdeutsche Linke wird damit im Ausland unglaubwürdig. Wir erzeugen damit Angst und lähmen den politischen Willen; wir geben die Schlacht um die Rückgewinnung und Erhaltung der politischen Freiheit verloren, ehe sie begonnen hat.

Die Lüge vom schon existierenden Faschismus dient auch jenen als Rechtfertigung, die mit Entführungen, Bomben, Gewehrsalven und Morden im Volke den Ruf nach dem ..starken Mann" hervorkitzeln. So enthält dieses verantwortungslose Gerede alle Elemente einer "self fullfilling prophecy''.

Die Gefahr einer faschistischen Diktatur bleibt bestehen, solange die Herrschaft der Bürokratie nicht gebrochen ist. Sie wird in dem Maße akut, wie durch die Krise des Kapitals breite Schichten des Volkes zwar unzufrieden wer den, aber noch nicht fähig sind, die Ursachen der Krise revolutionär zu überwinden. Die Angst vor dem Faschismus ist schon ein Teil seiner Herrschaft

Haut die Sozialfaschisten?

Aber nicht indem wir diese Gefahr immerfort beschwören, dämmen wir sie ein, sondern allein dadurch, daß wir die verbrieften Freiheitsrechte offensiv einfordern und nutzen für die Entwicklung und Erprobung der Alternative. Jeder Berufsverbotene, jeder Arbeitslose kann seine Kraft und seine Qualifikation in die autonome Gemeindearbeit und in die vielfältigen Experimentierfelder für eine neue Lebensweise einbringen, statt "durchzuhängen'' und darauf zu warten, daß man ihn "begnadigt" zur Arbeit fürs Kapital.

Mit nur leicht veränderter Terminologie werden die alten Sozialfaschismustheorien aufgewärmt, die in der deutschen Geschichte so verhängnisvoll gewirkt haben. Hat die Linke aus der jüngsten deutschen Geschichte nichts gelernt? Hatte Hegel wohl recht: "Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben'' (Philosophie der Geschichte, Einleitung).

Wir sollten uns nicht davor ekeln, auch die Sozialbürokratie (hauptsächlich die SPD und Gewerkschaftsführung) mit der Elle der Marx'schen Klassenanalyse zu messen. Sie ist Sachwalterin des gegebenen Zustandes, als solche konservativ. Wie jede Bürokratie haben auch die SPD und Gewerkschaftsfunktionäre das Interesse, die von ihnen Verwalteten von sich abhängig und unmündig zu (er)halten. Die Macht des Amtes weckt despotische Gelüste, zerstreut Skrupel. Wie von jeder Bürokratie geht auch von dieser die Gefahr einer bürokratischen Tyrannis aus. Diese Seite ist ihr reaktionäres Moment, das sie gefährlich macht. Aber der sozialbürokratisch gemanagte Zustand ist nicht konservierbar, weil er selbst ein Zustand beschleunigten sozialen Wandels ist.

Die andere Seite der Sozialbürokratie ist: Sie hat ihren Existenzgrund in der Notwendigkeit einer Schicht von Maklern, deren Aufgabe es ist, den parlamentarischen Kompromiß zwischen den gegensätzlichen Interessen von Lohnarbeit und Kapital aufrechtzuerhalten und entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben. Der Ausnahmezustand würde diese Maklerfunktion erübrigen, denn er wäre wesentlich die unumschränkte Herrschaft der Kapitalinteressen über die Lohnabhängigen, denen der Staat die Existenzbedingungen diktieren würde. Die gesellschaftliche Macht der Sozialbürokratie wäre dahin - auch wenn sie in der Neuauflage der faschistischen "Arbeitsfront" mit lukrativen Pfründen abgefunden würde.

Das Interesse der Sozialbürokratie an der Erhaltung ihrer Macht ist daher identisch mit dem Interesse an der Verhinderung des Staatsstreichs von rechts. Wenn die Linke das nicht begreift und in ihre strategischen Überlegungen einbezieht, statt dessen die von der Sozialdemokratie getragenen Regierungen wiederum zum Hauptfeind erklärt - wird sie sich zum zweiten Male in der deutschen Geschichte das Genick brechen.

Im Spannungsfeld zwischen untergehendem Privatkapital und zu selbständigem Handeln erwachendem Volk will die Sozialbürokratie die Systemkrise überwinden durch Ausweitung des Staatskapitalismus. Dabei muß sie die Machtprobe mit dem von Strauß und Dregger repräsentierten privaten Unternehmertum bestehen und wird sich daher stärker als bisher auf die arbeitende Bevölkerung stützen müssen.

Helmut Schmidt kann offensichtlich nur in den Kategorien eines Privatunternehmers denken und ruiniert den Zusammenhalt der SPD-Funktionärsriege bei dem Versuch, den Bruch mit dem Eigentümerkapital zu vermeiden. So ist er selbst ein Stück "nicht aufgehobener Vergangenheit'' innerhalb der Sozialbürokratie. Solange er in der Partei das Sagen hat, ist es dem staatskapitalistischen Flügel verwehrt, die gegenwärtige Wirtschaftskrise als die Krise des Privatkapitals zu erklären und dem Volke die wirklichen Zusammenhänge begreiflich zu machen. Dadurch ist es Strauß und Dregger möglich, die Krise als die Krise der sozialdemokratischen Politik zu verkaufen - und vielleicht die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Die Spaltung der Arbeiterklasse in einen SPD-orientierten und einen KPD-orientierten Flügel, die den Hitler-Faschisten den Sieg brachte, wiederholt sich heute in der Konfusion politischer Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie. Deren reaktionärer Flügel verkörpert sich in den "Rathaus-Klüngeln''. Sie wehren sich gegen die notwendige personelle Ablösung durch Vertreter der staatskapitalistischen Fraktion. Sie sind noch befangen in den Vorstellungen der auch vom privaten Unternehmertum mitgetragenen Rekonstruktionsperiode (1949 bis 1967). Sie fürchten, die SPD würde mit einem staatskapitalistischen Programm einen wesentlichen Teil ihrer Wählerschaft verlieren.

Volk will Staat

Die Sozialbürokratie könnte sich aus einer konstitutionellen Bürokratie in eine absolutistische verwandeln - wie wir sie in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Ostblocks vor uns haben. Aber diese Gefahr bestünde wohl nur, wenn es ihr gelänge, in einer den Sozialismus verfehlenden revolutionären Bewegung die Führung zu ergattern. Diese Gefahr könnte sich konkretisieren, wenn die DKP oder eine der anderen K-Gruppen von einer unreifen revolutionären Bewegung in die Ministersessel der staatlichen Bürokratie getragen werden. Beides ist sehr unwahrscheinlich - und wäre nur der Ausdruck eines totalen Versagens der Linken.

Die sozialliberale Koalition übt sich auf dem Gebiete der "inneren Sicherheit" energisch in der Vorwegnahme der CSU-Politik. Dabei darf keinesfalls vergessen oder verdrängt werden: ihre konservativ eingestellte Wählerschaf t - mehrheitlich ,,Arbeitnehmer " - erwartet das von ihr. Unter dem Eindruck des anarchistischen Terrors neigt die über wiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung dazu, jenen zu folgen, die einen "starken Staat'' fordern bzw. verwirklichen.

Dies macht die Sozialbürokratie zum Gefangenen und Erfüllungsgehilfen der autoritären "Abendlandsverteidiger'' - im Widerspruch zum Interesse der Koalition an der Verhinderung eines Staatsstreiches von rechts. Die Sozialdemokratie wird dadurch in eine tiefe Krise gestürzt, die sich zur Krise der parlamentarischen Republik auswachsen könnte.

Für das Volk ist es lebenswichtig, dem Kapitalismus und jeglicher Bürokratie den Garaus zu machen. Das aber kann nicht heißen: die Linke steht gleichgültig abseits in der historischen Auseinandersetzung zwischen dem privaten und dem bürokratischen Kapital. Kommt das private Kapital noch einmal an die Macht, könnte es in den Formen der parlamentarischen Verfassung nicht regieren und müßte daher versuchen, diese zu zerbrechen und ein cäsaristisches Regime zu errichten, mit "starkem Mann" an der Spitze. Die Sozialbürokratie dagegen könnte sehr wohl auf absehbare Zeit mit dem Grundgesetz regieren.

Denn eine dieses Gefüge ernsthaft in Frage stellende revolutionäre Bewegung ist heute weit und breit nicht zu sehen. Man wird nicht bezweifeln können: das Grundgesetz - insbesondere die darin verbrieften politischen Freiheiten - bietet bessere Bedingungen für die Entwicklung der Alternative als eine Diktatur mit dem erklärten Programm, die "roten Ratten'' so lange zu schlagen. "bis sie sich nicht mehr aus ihren Löchern wagen".

Ihre eigene.Krise kann die Linke nur überwinden, wenn sie in den Jungbrunnen der Bürgerbewegung eintaucht. Sie muß mithelfen bei deren Kampf um die Herstellung einer lebensfreundlichen Umwelt, gegen den apokalyptischen Verwertungs und Wachstumszwang des Kapitals sind die Keime der neuen Gesellschaft - der künftigen freien Gemeinde - zu entdecken und zu entwickeln.

Wo die Menschen aufbrechen, um sich selbst zu bestimmen und ihr Leben gegen eine lebensfeindliche Welt zu verteidigen, erfahren sie unmittelbar die Bedeutung der politischen Freiheitsrechte für sich. Sie werden diese dann auch gegen die soziale und politische Reaktion verteidigen. Sie können dann endlich ihre konservative Grundhaltung aufgeben.

Spekulation auf das Chaos geht schief

Erst wenn ihnen durch eigene Erfahrung die neue Gesellschaft konkret - nach Inhalt und Form - vorstellbar ist, werden sie fähig und bereit sein, das verfallene Haus des Kapitalismus zu verlassen und in das neue, selbsterbaute Haus einzuziehen.

Das wäre die linke Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus. Sie wäre etwas völlig anderes als die bisherige "sozialistische Politik'', die hauptsächlich darin bestand, die Fäulniserscheinungen, unter denen wir alle leiden, mit großer Zungenfertigkeit "analytisch'' dem Kapital anzulasten, den Kapitalismus anzuklagen und ganz abstrakt zu seiner "Abschaffung'' aufzurufen. Unsere Organisationen waren immer nur Orden von utopischen Wanderpredigern: ein Fremdkörper im Volke.

Daß der Kapitalismus an allem schuld sei, ist für die Menschen so uninteressant wie die Glaubenslehre, hinter allem Bösen stecke der Teufel. Sie beginnen, sich selbst um "ihre Sache" zu kümmern - und wollen von uns dabei nicht im Stich gelassen und auf die Zeit "nach der Revolution'' vertröstet werden; denn sie glauben nicht ans Jenseits.

Eine Linke, die die "Zerschlagung des Staates'' propagiert wird von diesem Staat leicht zerschlagen werden; eine Bürgerbewegung, die in der Agonie des Kapitals darangeht, durch die teils autonome, teils "gemischte'' Lösung lebensbedrohlicher Probleme die sich selbst bestimmende - in diesem Sinne freie - Gemeinde zu schaffen, wird kräftig wachsen, immer weniger durch staatliche Gewalt verwundbar und schließlich in der Lage sein, die Herrschaft der Bürokratie zu brechen.

Ist das zu "euphorisch"? Ich halte diese Vision für viel realistischer als das langweilige Gerede von der ,,Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und auch für realistischer als die linken "Strategien'', die sich auf Parteien im herkömmlichen Sinne stützen, damit wenigstens indirekt auch auf Bürokratie.

Die neue sozialistische Praxis wäre nicht mehr nur negativ- abstrakte Absage an den Kapitalismus -. sondern wäre positive, erfahrbare Alternative zum Bestehenden, Exerzierfeld zur Einübung der Freiheit, Reaktor, in dem der Zerfall des Profitsystems sich umsetzt in hoffnungsgeladene gesellschaftliche und politische Energie. Die Fäulnis würde uns nicht mehr zersetzen, sondern zu neuen Menschen umschaffen.

Indem wir so zupacken - statt auf das Chaos zu spekulieren -. stehen wir nicht als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus, sondern um sein Sterbelager - als seine Erben. Im Bewußtsein der Menschen wären wir die Ordnungspartei und die Profithaie die Chaoten.

Bürgerautonomie und Bürokratie sind unversöhnliche Gegensätze. Die Bürokratie wird alles versuchen, uns jeden Fortschritt auf dem Wege zur Selbstbestimmung zu verbauen. Es wird ein langer und schwerer Kampf für uns sein. Es wird für uns kein Spaziergang. Aber "wir müssen überzeugt sein, daß das Wahre die Natur hat, durchzudringen, wenn seine Zeit gekommen, und daß es nur erscheint, wenn diese gekommen, und deswegen nie zu früh erscheint, noch ein unreifes Publikum findet'' (Hegel).

Die Bewegung ist nicht alles - wie Eduard Bernstein meinte -; aber das Endziel ist nichts ohne sie. Die Unterdrückung wächst. "An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns" (Brecht).

 

Letzte Bearbeitung am 13.6.1997




 




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