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Beiträge zur Politik  






Notwendige Einwände gegen einen taz-Artikel


So offenherzig hat es noch kein Mainstream-Blatt gesagt: "Der Feind steht rechts der Elbe". Die Neonazis, wiewohl vom Schreiber des Pamphlets zugegeben "historisch aus Westdeutschland stammend und westdeutsch geführt", sind eine Ostpartei, sie spielen im Westen keine Rolle. Begründung: "Die deutsche Unterschicht ist heute kaum mehr deutschstämmig". Das Problem der Neonazis im Westen löst sich also in nichts auf, weil es, Gott sei Dank, ausreichend Nachkommen der Gastarbeiter im Westen gibt.


Der Neonazismus ist keineswegs eine Folge der Armut, denn im Westen, wo die Armut ebenso schlimm ist wie im Osten, hat sie "der NPD nichts genutzt wie die Wahlen in Schleswig-Holstein beweisen". Könnte es vielleicht sein, dass die meisten Armen im Westen doch Deutsche sind? Vielleicht gehören diese zu dem seit den 60er Jahren unverrückbaren Sockel von Arbeitslosen, der sich auch in den Jahren des Aufschwungs niemals auflöste und der inzwischen aus einer apathischen Masse von NichtwählerInnen besteht – in Schleswig-Holstein immerhin 33% der Wählerschaft. Diese Ausgegrenzten und Perspektivelosen der vierten oder fünften Generation interessieren sich für nichts und niemanden, auch nicht für die Neonazis. Könnte es ferner sein, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Töne in Schützen-, Karnevals und anderen Vereinen, rechtsextremen Musikgruppen und Verlagen seit dem Bestehen der Bundesrepublik stets geduldet, wo nicht sogar gefördert wurden, so dass bisher kein Bedarf an einer Verstetigung einer rechtsextremen politischen Partei bestand? Sieht man außerdem davon ab, dass die Bundesrepublik die Kontinuität ihrer Amtsträger aus Zeiten des NS-Regimes als ein unverzichtbares Gut ansah und die Entnazifizierung zur Farce werden ließ. Alle diese rechtsextremen Aktivitäten bedurften im wesentlich keiner neonazistischen Partei; sie wurden von den Etablierten selbst besorgt.


Im Osten ist natürlich alles ganz anders und zwar so: Dort sind es nicht die von Hartz betroffenen Armen, sondern "der ostdeutsche Mainstream", jener "größten deutschen Parallelgesellschaft", die NPD wählen. Dass es einen ostdeutschen Mainstream, also Menschen mit gesichertem Einkommen und Vermögen, de fakto nicht gibt, weil die Filetstücke der ostdeutschen Industrie an meist westdeutsche Konzerne verschenkt und der Rest plattgewalzt wurde, weil unter der Maßgabe "Rückgabe statt Entschädigung" hauptsächlich Spekulanten unzählige ostdeutsche Haus- und Grundeigentümer enteigneten, weil die intellektuelle Elite der DDR in einer Weise ausgegrenzt und diskriminiert wurde, die einmalig in der europäischen Geschichte ist, davon hat die "linke" taz offenbar nichts gemerkt. Sie sieht vielmehr zwei Quellen in denen sich die NPD ihre Fische fängt: Das erste ist, wie könnte es anders sein, die Nichtverarbeitung zweier totalitärer Systeme – was offenbar schlimmer ist als die Nichtverarbeitung eines totalitären Systems; das kann nur an der Schrecklichkeit des zweiten totalitären Systems liegen. Da haben wir’s wieder. Hätte es die DDR nie gegeben, so gäbe es den Ärger mit den Neonazis gar nicht. Wie ketzerisch wäre es, wagte man zu fragen, ob, wenn es die DDR immer noch gäbe, die Nazis auch im sächsischen Landtag wären? Aber die taz gibt immerhin zu, dass "im Gegensatz zur [offenbar als geglückt angesehenen] staatlichen Vereinigung das "missglückten Zusammenwachsen der Gesellschaften" mit dem ostdeutschen Neonazismus etwas zu tun hat. Dieses Missgeschick "hat im Osten eine eigene Mentalität entstehen lassen, die an westdeutsche Gefühlslagen kaum Anschluss findet." Und "Anschluss finden" müssen schließlich die Ossis an die "westdeutschen Gefühlslagen" und nicht etwa umgekehrt. Das haben die Neonazis gemerkt, weshalb sie schnell ihr Programm "verostet" und ihren Antikommunismus gestrichen haben. Jetzt beschränken sie sich auf "Ausländerfeindlichkeit und Alimentierungsfantasien". Das nennt die taz "Sozialismus für Deutsche". Unter Sozialismus versteht der Schreiber Alimentierungsfantasien = Forderungen an den Staat. Da aber eine Umverteilung zugunsten der Reichen etwas weniger krass und offensichtlich zu gestalten und den Rest des Sozialstaats nicht weiter rasant abzubauen nach Meinung der taz schon deshalb überhaupt nicht geht (weshalb es ja eine Fantasie ist) , weil "die Bundesrepublik ihren eigenen Gründungsmythos, das Wirtschaftswunder, auch mit noch so viel Anschubfinanzierung im Beitrittsgebiet nicht wiederholen kann", geht nur ein "Rückzug des Staates".

Diese Phrase bedeutet in Wahrheit, die Politik zur willenlosen Gehilfin der "Wirtschaft" zu machen, d.h. eine inzwischen auch von einer Anzahl von Experten als kontraproduktiv betrachtete Wirtschaftspolitik zu betreiben, die nur und ausschließlich den Konzernen nützt und die Masse der Bevölkerung verarmen lässt.


Und weil das alles so ist, fühlen sich diese Ossis – statt sich auch "unter den schlechten Bedingungen auf sich selbst, auf den Einzelnen, zu besinnen" – als Opfergemeinschaft und "viele reagieren sich an Minderheiten ab" (so was tun Wessis offenbar nie. Empfehlung: "Blick nach Rechts" zu lesen, wo Monat für Monat Berichte zeigen, dass das auch im Westen vor sich geht unabhängig davon, ob die inzwischen gewaltfrei geglätteten Neonazis es in Landesparlamente schaffen).

In einem hat der Schreiber des taz-Artikels allerdings Recht: Seitdem die PDS "als Teil des westdeutschen Systems identifiziert wird", konnte die NPD die Rolle übernehmen, einzige systemunabhängige Partei zu sein. Wo es links keine ernst zu nehmende Opposition mehr gibt, soweit muss man dem Artikel zustimmen, dort setzt sich das Nazi-Krebsgeschwür fest und kann dem Teil der Verzweifelten und Perspektivelosen, die politik- und bildungsfernen Schichten angehören, aber auch enttäuschten Kleinbürgern, die sich von der Vereinigung Wohlstand und Sicherheit versprachen, zur politischen Heimat werden.

Und die Lösung nach Meinung der taz? Beileibe nicht etwa eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ein "anderes emotionales Verhältnis" zu den Ossis und alles wäre gut. Just say you love us und schon wären wir alle zufrieden mit 314 EURO ALGII/Monat und keiner Chance, jemals ein menschenwürdiges, unseren Qualifikationen entsprechendes Einkommen zu haben.


Hanna Behrend, Berlin 2005








 

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