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Beiträge zur Politik  









Thesen zur Kritik der Programmentwürfe

1. Wir sind der Auffassung, daß in Osteuropa nicht der Sozialismus, sondern das Stalinsche Konzept vom "Sozialismus in einem Land" gescheitert ist.

2. In den realsozialistischen Ländern herrschte zu keinem Zeitpunkt Sozialismus. Alle Merkmale, die sie als sozialistisch qualifiziert hätten, wie z.B. eine höhere Arbeitsproduktivität, Absterben des Staates und Anwendung des Leistungsprinzips nach dem Wertgesetz, fehlten.

3. Unstreitig ist für uns, daß in der DDR ernsthaft versucht wurde, den Sozialismus aufzubauen. Dieser Versuch ist an der objektiven Unmöglichkeit, die Mangelgesellschaft mit subjektiven Methoden zu überwinden, gescheitert.

4. Wir halten die sozialen Leistungen der DDR für beachtlich und fortschrittlich. Dennoch sind soziale Maßnahmen eben keine sozialistischen.

5. Wir meinen, daß Sozialismus nur von den kapitalistischen Metropolen ausgehen kann, weil sie die objektiven Bedingungen für seine Errichtung (hohe Arbeitsproduktivität, Überproduktion usw.) bereits erfüllt haben. Weiterhin, daß in den Metropolen der Sozialismus nicht nur objektiv möglich, sondern aufgrund destruktiver Überproduktion (Umweltzerstörung,Ruinierung der 3. Welt usw.) auch objektiv notwendig ist.

6. Wir halten beide Programmentwürfe für fatale politische Fehlleistungen, da sie beide von einem "Sozialismus" in Osteuropa ausgehen und behaupten, er hätte eine Überlebenschance gehabt, was impliziert, daß das Stalinsche Konzept eben doch nicht falsch war.

7. Da beide Entwürfe alten Illusionen nachhängen, gelangen sie nur zu neuen, nicht aber zu einer neuen Strategie, die von einer Analyse der geschichtlichen Realität ausgeht.

8. Wir halten neben einer Analyse des vergangenen Realsozialismus und des bestehenden Kapitalismus es für notwendig, sich mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen:
- Verhältnis von Reform und Revolution auf der Grundlage der aktuellen Weltsituation.
- Theorie vom "Sozialismus in einem Land", Konzept vom "schwächsten Kettenglied".
- Demokratie und Parlamentarismus vor dem Hintergrund elektronischer Massenmedien und Maastricher Beschlüsse, nach denen auf europäischer Ebene Exekutive und Legislative vereinigt werden sollen, was die "Souveränität" nationaler Parlamente aufhöbe.

9. Wir gehen davon aus, daß die PDS als lokale Ostpartei in Bedeutungslosigkeit sinkt. Ohne überzeugende geistige Offensive ist der Aufbau der Partei im Westen nicht zu leisten. Die historische Daseinsberechtigung der PDS ist untrennbar mit einer sozialistischen Perspektive verbunden.

Eine ausführliche analytische Kritik folgt.

AK Soz, Berlin Oktober 1992











 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2017