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1994-03-09

Themen der deutsch-baltischen Konsultationen

Erklärung von Bundesminister Dr. Kinkel in Bonn

Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus K i n k e l,
gab anläßlich der deutsch-baltischen Außenminister-
Konsultationen am 9. März 1994 in Bonn-Bad Godesberg
folgende einleitende Erklärung ab:

Sehr geehrte, liebe Kollegen,

ich freue mich sehr, Sie heute hier in Bonn zu gemeinsamen
Konsultationen begrüßen zu können.  Ich bin Ihnen dankbar
dafür, daß Sie meine Einladung so umgehend angenommen
haben.

Als ich mich dazu entschied, Ihnen gemeinsame deutsch-balti-
sche Konsultationen vorzuschlagen, war ich mir sehr wohl der
Tatsache bewußt, daß Estland, Lettland und Litauen sich in
mancher Hinsicht nicht unerheblich voneinander unterschei-
den.  Gleichwohl bin ich der Auffassung, daß es eine Reihe
wichtiger Fragen gibt, die die baltischen Staaten gemeinsam
betreffen und die zugleich auch Deutschland in besonderer
Weise berühren.  Ich sehe hierbei insbesondere folgende vier
Fragenkreise, die wir heute eingehend diskutieren sollten:

-    die Beziehungen der baltischen Staaten zu Rußland

-    die Heranführung an die EU und WEU

-    die Heranführung an die europäisch-atlantischen Sicherheits-
     strukturen

-    schließlich die Ostseekooperation.

Erlauben Sie, daß ich einige einleitende Bemerkungen zu
diesen Themen mache, bevor wir dann in die Diskussion
einsteigen.

E r s t e n s : Deutschland hat zu den baltischen Staaten und
Rußland in vielerlei Hinsicht ein besonders enges Verhältnis.  
Deshalb und weil das Baltikum seit jeher ein Prüfstein für
europäische Stabilität war, sind wir an einer Konsolidierung
der baltisch-russischen Beziehungen interessiert.  Deutschland
hat sich mit seinen westlichen Partnern immer für den bedin-
gungslosen Abzug der ehemals sowjetischen Truppen aus dem
Baltikum eingesetzt.  Wir haben dieses Engagement zuletzt
durch unsere Mitwirkung an den amerikanisch-lettischen Ver-
handlungen über einen Kompromiß zur russischen ABM-
Anlage in Skrunda dokumentiert.  Es darf jetzt keinen Zweifel
mehr an dem endgültigen Abzug der russischen Truppen bis
zum 31. August 1994 geben, mit Ausnahme der für den
Betrieb der Anlage in Skrunda erforderlichen Militärangehö-
rigen.  Es gibt auch keinen Grund, den Abzug noch an irgend-
welche Vorbedingungen zu knüpfen.

Eine weitere offene Frage stellt der Status der russischsprachi-
gen Bevölkerung vor allem in Estland und Lettland dar.  
Diesem Aspekt kommt überragende Bedeutung für die
Zukunft der Beziehungen zu Rußland insgesamt zu.  Sie, die
baltischen Staaten, verdienen Respekt für ihre von der KSZE
und vom Europarat anerkannte Menschenrechtspolitik.  Ande-
rerseits bestehen auch von der KSZE und vom Europarat
festgestellte offene Fragen im Hinblick auf den künftigen
Status der russischsprachigen Bevölkerung, die es im Rahmen
eines flexiblen und pragmatischen Ansatzes zu lösen gilt.  Uns
sind die historischen Ursachen für die derzeitigen Probleme
wohl bewußt. Dennoch: die politischen Realitäten sprechen
dafür, daß es zur Integration der bleibewilligen Russen in
Estland und Lettland keine Alternative gibt.  Das bedingt
jedoch auch, daß die russischsprachige Bevölkerung ihren
Willen zur Integration durch entsprechendes Verhalten
deutlich macht.

Deutschland unterstützt mit seinen westlichen Partnern alle
Maßnahmen, die zu einer langfristigen Stabilisierung des bal-
tisch-russischen Verhältnisses beitragen.  In diesem Sinne hof-
fe ich, daß beide Seiten die nach dem Truppenabzug bestehen-
de Chance für eine grundlegende Konsolidierung nutzen.  Dies
gilt nicht zuletzt auch für die Restrukturierung der Wirt-
schaftsbeziehungen.  Hier bieten sich für die baltischen Staaten
als Scharnier zwischen Mittel- und Nordosteuropa einerseits,
Rußland, Weißrußland und der Ukraine andererseits große
Möglichkeiten.

Z w e i t e n s: Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit der
baltischen Staaten war es ein besonderes Anliegen deutscher
Außenpolitik, ihre Heranführung an die EU und die WEU zu
fördern.  Diese Politik entspricht der Einsicht, daß das Balti-
kum politisch, geographisch und kulturell zu Mittel- oder
Nordosteuropa gehört; zum ändern geht es darum, durch die
Heranführung an EU und WEU sowohl die unumkehrbare
Verankerung der baltischen Staaten in Europa deutlich zu
machen als auch neue Märkte im Westen zu öffnen.  Wesent-
lich auf deutsches Drängen hin hat der Rat der EU am
7. Februar der Kommission ein Mandat für Verhandlungen
über Freihandelsabkommen mit den baltischen Staaten erteilt,
die bereits eine Beitrittsperspektive enthalten sollen.

Deutschland wird während seiner EU-Präsidentschaft im kom-
menden Halbjahr alles daransetzen, die Voraussetzungen für
den Abschluß von Assoziierungsabkommen zu schaffen.  
Zugleich ist es unser Bestreben, die Annäherung der baltischen
Staaten an die WEU als verteidigungspolitische Komponente
der EU zu fördern.  Es ist unser Ziel, die baltischen Staaten
in einen verbesserten sicherheitspolitischen Status miteinzu-
beziehen.

D r i t t e n s : Wir streben eine gesamteuropäische Sicherheits-
architektur an, die auf Vertrauen und auf der Kooperation
Gleichberechtigter gründet.  Sie soll die Sicherheit auch der
baltischen Staaten gewährleisten.  Ein wichtiger Beitrag hierzu
ist das Angebot der NATO für eine "Partnerschaft für den
Frieden", für die Sie sich umgehend entschieden haben.  Große
Bedeutung kommt auch der KSZE zu.  Welche Möglichkeiten
die präventive Diplomatie im Rahmen der KSZE bietet, hat die
Tätigkeit des KSZE-Hochkommissars für nationale Minder-
heiten und der KSZE-Langzeitmission in Estland gezeigt.  Wir
begrüßen deshalb, daß jetzt auch in Lettland eine solche
Mission ihre Tätigkeit aufnehmen konnte.

Entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der
KSZE und der gesamteuropäischen Architektur insgesamt ist
die Einbindung und Beteiligung Rußlands.  Die Berücksich-
tigung russischer Sicherheitsinteressen und die aktive Beteili-
gung Rußlands an der KSZE bedeutet dabei keinesfalls eine
Anerkennung der These vom "nahen Ausland" oder besonde-
ren Einflußsphären.  Derartige Konzepte sind für uns keines-
falls akzeptabel und werden von uns und unseren Partnern im
Bündnis nachdrücklich zurückgewiesen.

V i e r t e n s : Die Ostsee verbindet Deutschland, die baltischen
Staaten und Rußland in besonderer Weise.  Nach dem Ende des
Kalten Krieges sind im Ostseeraum die Chancen für friedens-
und wohlstandsschaffende Kooperation so günstig wie lange
nicht mehr.  Die Zusammenarbeit im Rahmen des Rates der
Außenminister der Ostseeanrainerstaaten hat sich unter dem
Vorsitz Estlands sehr positiv entwickelt.  Gerade im Vorfeld
der 3. Tagung der Außenminister des Ostseerates sollten wir
überlegen, wie wir die Ostseekooperation weiter mit Leben
und Perspektive füllen können.

Verehrte Kollegen, ich schlage vor, daß wir jetzt mit der
Diskussion über die Beziehungen Ihrer Länder zu RUS begin-
nen und darf den Kollegen Adrejevs bitten, die Aussprache zu
eröffnen.

Quelle: Bulletin Nr. 24 vom 11.03.1994, S. 222f.




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