Start

quellen 




1994-11-14

Noordwijk-Erklärung der Westeuropäischen Union

Tagung des Ministerrates der WEU am 14. November 1994 in Noordwijk/Niederlande

Kommuniqué des Ministerrates der Westeuropäischen Union

1. Die Außen- und die Verteidigungsminister treffen heute
im niederländischen Noordwijk zusammen, um einen neuen
Schritt auf dem Weg zu verstärkter Zusammenarbeit im
Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Europa zu tun,
zum ersten Mal nehmen an dieser Tagung des Ministerrats der
Westeuropäischen Union ihre Kollegen aus den neun assozi-
ierten Partnerstaaten teil.

I.

2. Die Minister bekräftigen daß ihre Länder sich zu den
Grundsätzen bekennen, auf die sich ihre Demokratien stützen,
und sind entschlossen, Frieden, Stabilität und Freiheit in
Europa und anderen Teilen der Welt zu erhalten.  Sie erinnern
daran, daß das europäische Einigungswerk unvollständig
bleiben wird, solange die Integration nicht auch Sicherheit und
Verteidigung umfaßt.

3. Der geänderte Brüsseler Vertrag und der Vertrag über
die Europäische Union waren wichtige Schritte in diesem Pro-
zeß. Andere, von denselben Idealen geleitete Staaten wer-
den schrittweise mit der WEU und der Europäischen Union
assoziiert.

4. Die Ministertagungen auf dem Petersberg, in Rom, Luxem-
burg und Kirchberg haben einer Neubelebung der WEU als
Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als
Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz
sowie ihrer Entwicklung zu einer wirksamen Verteidigungs-
organisation mit vollen operationellen Fähigkeiten zur Wahr-
nehmung der in der Petersberg-Erklärung aufgeführten Auf-
gaben den Weg bereitet.

5. Die Minister nahmen das vom Ständigen Rat gebilligte
Dokument an, das die vorläufigen Schlußfolgerungen betref-
fend die Formulierung einer gemeinsamen europäischen Ver-
teidigungspolitik enthält.  Sie sind entschlossen, die darin ent-
haltenen Empfehlungen und Überlegungen vollständig auszu-
arbeiten, so daß in den kommenden Jahren eine effektive
gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geschaffen
werden kann.  Ziel der WEU-Minister ist es, das vorliegende
politische Dokument mit Blick auf die Regierungskonferenz
von 1996 zu einer umfassenden politischen Erklärung zur ge-
meinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu entwickeln.

6. Die Minister vertraten die Auffassung, daß die WEU-
Mitgliedstaaten, assoziierten Mitglieder und assoziierten
Partner sowie die Beobachter nunmehr gemeinsam und unter
gebührender Berücksichtigung der bereits geleisteten Arbeit
über die neuen europäischen Sicherheitsbedingungen nach-
denken sollten, um zu einer gemeinsamen Analyse der Pro-
bleme, mit denen sie konfrontiert sind, einschließlich der-
jenigen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Stabilität im
Mittelmeerraum, zu gelangen und eine Einigung über geeig-
nete Antworten herbeizuführen. Die Minister ersuchten den
Ständigen Rat, mit einem Denkprozeß in diesem Bereich zu
beginnen, auch unter Einbeziehung des von Frankreich ge-
machten Vorschlags, ein Weißbuch zur europäischen Sicher-
heit zu verfassen.

7. Die Minister einigten sich darauf, die Möglichkeit zu prü-
fen, vor der EU-Regierungskonferenz ein WEU-Gipfeltreffen
mit dem Ziel abzuhalten, den politischen Beitrag der WEU zu
der Konferenz fertigzustellen.

8. Die Minister betonten ihre Absicht, weiterhin eng mit den
nordamerikanischen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Die
Sicherheit der Allianz und Europas insgesamt ist unteilbar.  
Die transatlantische Partnerschaft beruht auf einer gemein-
samen Grundlage von Werten und Interessen. Ebenso wie das
Engagement der nordamerikanischen Demokratien für die
europäische Sicherheit entscheidend ist, wird ein freies, unab-
hängiges und zunehmend stärker vereintes Europa zur Sicher-
heit Nordamerikas beitragen.

9. Eine weitere Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlan-
tischen Allianz und der Rolle der WEU bei der Friedenserhal-
tung und Krisenbewältigung werden es Europa erlauben, in
einer Weise zu Frieden und Sicherheit beizutragen, die die
transatlantische Partnerschaft festigen wird.

II.

10.  Die Minister vertreten die Auffassung, daß die Teilnahme
der assoziierten Partner an den Tagungen des Rates im Ein-
klang mit den in Kirchberg getroffenen Regelungen.zu einer
wirklichen Stärkung der WEU beiträgt, und sind der Überzeu-
gung, daß deren stärkere Beteiligung an den WEU-Aktivitäten
sowie eine engere Abstimmung und weitere Zusammenarbeit
in Sicherheitsfragen ein wichtiges Instrument zur Stärkung der
Stabilität in Europa sind.  Sie bekunden ihre Zufriedenheit über
die Fortschritte bei der Umsetzung der auf der Tagung in
Kirchberg erzielten Übereinstimmung hinsichtlich des Inhalts
und der Modalitäten eines Assoziiertenstatus, und sie ersuch-
ten den Ständigen Rat, die in diesen Vereinbarungen vorgese-
henen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, insbesondere jene,
die die Teilnahme assoziierter Partner an Arbeitsgruppen und
die Liaison-Beziehungen zur Planungszelle betreffen. Die
Minister sind entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und somit
die Entwicklungen in der Europäischen Union zu ergänzen.  
Sie würdigen außerdem die Bereitschaft einiger assoziierter
Partner, zu WEU-Operationen beizutragen.

11. Die Minister prüften darüber hinaus den Fortschritt, der bei
der Umsetzung der in Kirchberg am 9. Mai 1994 gefaßten
Beschlüsse zur Stärkung der Beziehungen der assoziierten
Mitglieder zur WEU erzielt wurde. Sie bekunden ihre Zufrie-
denheit darüber, daß die assoziierten Mitglieder damit begon-
nen haben, der WEU zugeordnete Streitkräfte sowie Offiziere
für die Planungszelle zu benennen, und daß sie gegenwärtig an
das WEUCOM-Netz angeschlossen werden. Diese Maß-
nahmen werden den bedeutenden Beitrag, der von den asso-
ziierten Mitgliedern bereits für die WEU geleistet wird, noch
erheblich verstärken.

12. Die Minister begrüßen ausdrücklich die positiven Ergeb-
nisse der Volksabstimmungen in Österreich, Finnland und
Schweden über deren Beitritt zur EU und äußern erneut ihre
Hoffnung, daß Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen
der EU bis zum 1. Januar 1995 beigetreten sein werden. In
Anbetracht der WEU-Erklärung von Maastricht sehen sie der
Erörterung über die Beziehungen dieser Staaten zur WEU,
nachdem diese Mitglieder der EU geworden sind, erwartungs-
voll entgegen.

13. Die Minister messen der Sicherheit und Stabilität im Mit-
telmeerraum, die für die Sicherheit in Europa grundlegend
sind, große Bedeutung bei und äußern sich zufrieden über den
intensivierten Dialog, der auf der Grundlage der Beschlüsse
von Kirchberg geführt wird.  In diesem Zusammenhang
nehmen sie die ermutigenden Ergebnisse der ersten Sitzungen
der Arbeit Gruppe Mittelmeer mit Regierungsexperten aus
Algerien, Agypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien zur
Kenntnis.  Sie begrüßen die Initiative für ein Seminar des Vor-
sitzes zu diesem Thema.

14. Die Minister unterstreichen die besondere Bedeutung, die
der Herstellung geeigneter Beziehungen zu Rußland und der
Ukraine für die Verbesserung der Transparenz und Förderung
der Stabilität in ganz Europa zukommt.

15. Die Minister würdigen die konstruktiven Beiträge, die die
Versammlung zu einer weiteren Stärkung der europäischen
Sicherheit leistet.

16. Die Minister heben hervor, wie wichtig es ist, engere
Beziehungen zur EU herzustellen. Angesichts der Über-
prüfung des Artikels J.4 des Vertrags über die Europäische
Union, die auf der Regierungskonferenz von 1996 stattfinden
wird, beschließen die Minister, daß die WEU auf der Grund-
lage ihrer eigenen Überprüfung der Erklärung vom Dezember
1991 zur Rolle der WEU und ihren Beziehungen zur EU und
zur Atlantischen Allianz rechtzeitig einen Beitrag zur Arbeit
der Konferenz leisten sollte.

17.  Die Minister begrüßen die Zusammenarbeit zwischen der
WEU und der EU bei der Verwaltung der Stadt Mostar als
erstes Beispiel für die Umsetzung des Artikels J.4 Abs. 2 des
Maastrichter Vertrags. Die enge Zusammenarbeit ist eine
wichtige Bedingung für den Erfolg der EU-Verwaltung.

18. Die Minister nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß
detaillierte Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit zwi-
schen dem WEU-Sekretariat und dem EU-Ratssekretariat
getroffen und die Modalitäten für den Austausch von Informa-
tionen und die Durchführung von Konsultationen zwischen
der WEU und der Europäischen Kommission inzwischen ver-
einbart worden sind und umgesetzt werden.

19. Die Einsetzung einer informellen Gruppe von Regierungs-
experten der WEU/WEAG und der EU-Mitgliedstaaten, deren
Aufgabe es ist, Optionen für eine europäische Rüstungspolitik
zu prüfen, ist ein Beispiel der praktischen Zusammenarbeit in
Fragen, die diese Gremien betreffen.


20. Die Minister erörterten die Frage, wie sich die Beziehun-
gen der WEU zur NATO seit dem Umzug des Rates nach
Brüssel und dem Gipfeltreffen der Allianz im Januar dieses
Jahres gestaltet haben. Sie stimmen darin überein, daß es noch
Spielraum für die Entwicklung engerer Arbeitsbeziehungen
zwischen den beiden Organisationen auf der Grundlage der
Transparenz und Komplementarität gibt. In diesem Zusam-
menhang nahmen sie mit Befriedigung die Fortschritte zur
Kenntnis, die in den von der NATO geführten Diskussionen
über diese Angelegenheiten erzielt worden sind, und äußerten
ihre Zuversicht, daß konkrete Vorschläge für eine Stärkung
dieser Beziehungen durch praktische Maßnahmen gemacht
werden. Die Minister erinnern an die bedeutenden Möglich-
keiten, die die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Allianz vom
Januar 1994 für die weitere Entwicklung der WEU bieten, und
haben die Arbeit zur Kenntnis genommen, die von der WEU
im Anschluß an diese Beschlüsse geleistet wurde. Insbeson-
dere begrüßen sie den Beitrag der WEU zu den laufenden
Arbeiten im Rahmen der Allianz in bezug auf alliierte Streit-
kräftekommandos (CJTF), der in der Formulierung von Krite-
rien und Modalitäten für eine effektive Nutzung der CJTF
durch die WEU besteht. Sie hoffen auf eine intensivierte
Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten, insbesondere
zwischen den entsprechenden Arbeitsgruppen, und auf weitere
enge Konsultationen zwischen den beiden Organisationen,
was dazu beitragen wird, die operationelle Rolle der WEU
weiter zu stärken und sicherzustellen, daß das Konzept
alliierter Streitkräftekommandos zur vollen Zufriedenheit aller
Alliierten umgesetzt werden kann.

IV.

21. Die Minister erörterten das Dokument, das vorläufige
Schlußfolgerungen betreffend die Formulierung einer gemein-
samen europäischen Verteidigungspolitik enthält, in der
längerfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen
Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, die zu gege-
bener Zeit zu einer gemeinsamen, mit der Atlantischen Allianz
vereinbaren Verteidigung führen könnte.  Die Minister vertre-
ten die Auffassung, daß der operationelle Teil des Dokuments
nützliche Leitlinien für direkte und konkrete Folgemaßnah-
men in den entsprechenden WEU-Gremien enthält.  Sie beauf-
tragen den Ständigen Rat, anhand dieser Vorgaben rasch mit
der weiteren Ausarbeitung der operationellen Rolle der WEU
fortzufahren.

V.

22. Die Minister sprachen über die anhaltenden bewaffneten
regionalen Konflikte, insbesondere jene in Europa. Sie brach-
ten ihre tiefe Sorge über die jüngsten Entwicklungen im
Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugoslawien zum Aus-
druck, die gegenwärtig die wachsende Gefahr einer Eskalation
bergen.

23. Die Minister bringen ihre uneingeschränkte Unterstützung
Russischen Föderation, auch im Rahmen der Kontaktgruppe,
um eine politische Lösung des Konflikts zum Ausdruck.  In
diesem Zusammenhang äußern sie sich besorgt darüber, daß
die bosnischen Serben sich weiterhin weigern, den Friedens-
plan für Bosnien und Herzegowina zu akzeptieren, was zur
Folge hat, daß die Feindseligkeiten anhalten. Der Verschlech-
terung der Lage in Bosnien und Herzegowina und insbeson-
dere den Angriffen auf die UN-Schutzzonen Sarajewo und
Bihac sowie auf Mostar sollte wirksam entgegengetreten
werden. Die Minister stimmen darin überein, daß der VN-
Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen prüfen muß.

24. Die Minister bekräftigten ihre Auffassung, daß die Aufhe-
bung des Waffenembargos zu einer weiteren Eskalation des
Konflikts und großen Risiken für die Zivilbevölkerung und die
Organisationen vor Ort führen und eine Situation schaffen
würde, in der sich die VN-Streitkräfte zurückziehen müßten.*)

Die Minister nehmen mit Bedauern die Maßnahmen der Ver-
einigten Staaten zur Modifizierung ihrer Teilnahme an der
Durchsetzung des Waffenembargos im Rahmen der gemein-
samen WEU/NATO-Operation SHARP GUARD in der Adria
zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang betonen sie insbeson-
dere, wie wichtig es ist, daß die Vereinigten Staaten in den
NATO-Strukturen weiterhin die bindenden Bestimmungen
aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Ver-
einten Nationen einhalten.*)

Die Minister betonen ferner, welche Bedeutung der Mission
der Polizei- und Zollkräfte der WEU für die Umsetzung des
Embargos und der Wirtschaftssanktionen auf der Donau
zukommt, und würdigen die Arbeit des von der WEU zur Ver-
fügung gestellten Personals in diesem Bereich.

25. Die Minister erkennen die vollständige Entwicklung der
Föderation Bosnien und Herzegowina als einen wesentlichen
Faktor einer politischen Lösung an, die sich auf den Grundsatz
der ausgewogenen Behandlung aller Bevölkerungsgruppen
von Bosnien und Herzegowina stützen sollte.

Die Minister unterstreichen die entscheidende Bedeutung der
Bemühungen um eine einheitliche, volksgruppenübergrei-
fende Verwaltung der Stadt Mostar. Die Minister nahmen
heute einen detaillierten Bericht des EU-Verwalters Hans
Koschnick über die Fortschritte bei der Verwaltung Mostars
entgegen, einschließlich der Schaffung einer vereinigten
Polizei. Sie drückten Hans Koschnick und seinen Mitarbeitern
ihre Wertschätzung und Dankbarkeit aus.  Sie prüften die bis
jetzt erfolgte Durchführung des Beitrags der WEU und wür-
digten die bedeutenden Anstrengungen des WEU-Polizeikon-
tingents. Sie begrüßen die bereits angebotenen individuellen
Beiträge zum WEU-Kontingent und bekräftigen, daß dieses
Kontingent so bald wie möglich vollständig stationiert werden
sollte. Die Minister stimmen darin überein, daß die Stationie-
rung des WEU-Polizeikontingents in seiner Gesamtheit für die
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und die Schaf-
fung von Vertrauen zwischen beiden Seiten in Mostar ent-
scheidend ist. Sie bringen ferner ihre Zufriedenheit über die
enge Zusammenarbeit zwischen WEU und EU zum Ausdruck,
die eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Verwal-
tung darstellt.

26. Die Minister betonen erneut, daß ethnische Säuberungen
und Gebietserwerb durch Aggression nicht hinnehmbar sind.

Sie begrüßen die wichtige Entscheidung Belgrads, den Frie-
densplan zu unterstützen und die Grenze zu Bosnien zu
schließen, um die bosnischen Serben dazu zu bewegen, den
Plan anzunehmen. Es muß auf wirksame Weise international
verifiziert werden, daß die Grenze geschlossen bleibt. Die
Minister bekräftigen die Notwendigkeit, weiter wirksam
Druck auf die bosnischen Serben auszuüben.


*) Die Türkei distanziert sich von diesen Absätzen.



27. Sie brachten ihre Auffassung zum Ausdruck, daß fortge-
setzte Konsultationen und erneute dringende Anstrengungen
seitens der EU, der USA und der Russischen Föderation unter
Einbeziehung der Kontaktgruppe auf politischer Ebene sowie
andere Bemühungen erforderlich sind, um Fortschritte in
Richtung auf eine dauerhafte Friedenslösung zu erreichen.  Sie
betonten, daß die Kontaktgruppe relevante Informationen in
vollem Umfang auch Nichtmitgliedern der Gruppe zukommen
lassen muß, die durch die Bereitstellung von Truppen, militäri-
schen Ressourcen oder auf andere Weise zu den internatio-
nalen Friedensbemühungen im ehemaligen Jugoslawien bei-
tragen.

28. Die Minister sind der Ansicht, daß zu gegebener Zeit an
die Einführung von Maßnahmen der Rüstungskontrolle und
Vertrauensbildung, auch im politischen Bereich, gedacht wer-
den sollte, um zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der
Balkanregion beizutragen.  Längerfristig könnte in diesem
Zusammenhang auch ein Regime für umfassendere Rehabili-
tationsmaßnahmen geprüft werden.

VI.

29. Die Minister unterstützen Bemühungen der KSZE um eine
stabile und dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in
Berg-Karabach, einschließlich der Möglichkeit einer friedens-
erhaltenden Operation der KSZE auf der Grundlage der Prin-
zipien des Kapitels III des Helsinki-Dokuments 1992.

30. Die Minister betonen, welche Bedeutung sie der Stellung
der KSZE in der europäischen Sicherheitsarchitektur und
ihrer zunehmend wichtiger werdenden Rolle, namentlich im
Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und der Krisen-
bewältigung, beimessen.  Sie verpflichten sich, der laufenden
Überprüfungskonferenz und dem anstehenden Gipfeltreffen in
Budapest zum Erfolg zu verhelfen, was die kritische Bewer-
tung der Umsetzung bestehender Normen und Verfahren im
Hinblick auf eine bessere Vorbereitung der KSZE auf ihre
künftigen Aufgaben betrifft.  Sie unterstützen die Vorschläge
zur Stärkung der Rolle der KSZE als einer regionalen Ab-
machung im Sinne des Kapitels VIII der VN-Charta, indem
ihr im Einklang mit Artikel 53 der UN-Charta größere Ver-
antwortung für die Konfliktverhütung und -lösung und die
Krisenbewältigung im KSZE-Bereich übertragen wird.

31. Die Minister stellen fest, daß auf dem Gebiet der Rüstungs-
kontrolle und Abrüstung in den letzten Jahren substantielle
Fortschritte erzielt worden sind.  Angesichts der neuen Heraus-
forderungen bekräftigen sie ihre Absicht, alle Rüstungskon-
trollmaßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, Stabilität und
Sicherheit in Europa und in anderen Regionen zu stärken.

32. Die Minister äußern erneut ihre Hoffnung, daß alle Ratifi-
kationsurkunden, die für das Inkrafttreten des Vertrags über
den Offenen Himmel erforderlich sind, zum Zeitpunkt des
KSZE-Gipfeltreffens in Budapest hinterlegt sein werden. In
diesem Zusammenhang begrüßen die Minister die Annahme
der ständigen Dienstanweisungen für die WEU-Gruppe von
Vertragsstaaten. Diese Verfahren werden zur wirksamen
Durchführung des Vertrags beitragen.

33. Die Minister begrüßen den Erfolg des in Paris eingeleiteten
Prozesses, der auf den Abschluß eines Stabilitätspakts in
Europa abzielt. Der Beginn der beiden regionalen Round-
Table-Gespräche hat gezeigt, welche Fortschritte durch An-
näherung zwischen den europäischen Staaten erzielt werden
können. Diese Initiative leistet einen wesentlichen Beitrag zur
Stabilität auf unserem Kontinent. Die Minister empfehlen,
diese enge Zusammenarbeit, die auf den Abschluß des Stabi-
litätspakts in Europa abzielt, fortzuführen, um gutnachbarliche
Beziehungen in Mittel- und Osteuropa aktiv zu fördern.

34.  Die Minister begrüßen den Rückzug der ausländischen
Truppen aus den baltischen Staaten, der einen bedeutenden
Beitrag zur Sicherheitslage in der Region darstellt und die all-
gemeine Stabilität in Europa fördert.

VII.

35. Die Minister unterstreichen die Bedeutung der Weiterent-
wicklung der operationellen Rolle der WEU im Einklang mit
der Petersberg-Erklärung und der Weiterführung der im Doku-
ment über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik
angestellten diesbezüglichen Betrachtungen.

Jüngste Ereignisse haben deutlich gezeigt, wie wichtig es ist,
daß die WEU eine bedeutendere und wirksamere Rolle bei der
Bewältigung humanitärer Notlagen übernehmen kann, die
durch internationale Krisen oder Naturkatastrophen verursacht
werden. Unter Berücksichtigung der Führungsrolle der Euro-
päischen Union als einer für die Koordinierung der euro-
päischen humanitären Hilfe wichtigen Organisation betonen
die Minister, daß es eine der Aufgaben der WEU ist, ein
europäisches Reaktionsinstrument für Fälle zu schaffen, in
denen aufgrund der Dringlichkeit einer humanitären Krise
oder der Notwendigkeit militärischen Schutzes militärische
Mittel eingesetzt werden müssen. Folglich muß die WEU in
der Lage sein, auf sofort verfügbare Kapazitäten und Verfah-
ren zurückgreifen zu können, die eine rasche Reaktion auf der-
artige Notfälle erlauben. Die Minister billigen den Bericht
über die Festlegung solcher Verfahren und die Bereitstellung
der Mittel für eine humanitäre Einsatzgruppe und erteilen dem
Ständigen Rat das Mandat, diese Initiative rasch umzusetzen.

36.  Die Minister nahmen den vom Ständigen Rat gebilligten
ersten Bericht über die Rolle der WEU bei Evakuierungsope-
rationen zur Kenntnis.  Die Minister ersuchen den Ständigen
Rat, die Arbeit in diesem Bereich in enger Abstimmung mit
den einschlägigen EU-Gremien fortzusetzen.

37.  Als Antwort auf Appelle an die WEU, auf der Donau und
in Mostar aktiv zu werden, hat die WEU ihre Fähigkeit
demonstriert, kombinierte zivile und militärische Aktivitäten
durchzuführen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen zivi-
len und militärischen Behörden erfordern. Die Minister
beschließen, daß die operationelle Rolle der WEU in diesem
Bereich ausgebaut werden sollte. Sie ersuchen den Ständigen
Rat, Vorschläge zu entwickeln, um die Einbringung nicht-
militärischer Aspekte in Planungsprozesse zu erleichtern.

38. Die Minister vertreten die Auffassung, daß der Rat geeig-
nete Informations- und Konsultationsmechanismen und -ver-
fahren sowie weitere Unterstützung benötigt, insbesondere um
eine prompte Reaktion auf Krisen zu ermöglichen, und zwar
unter anderem durch eine politisch-militärische Arbeitsgruppe
in Brüssel, die je nach Art des konkreten Notfalls gegebenen-
falls verstärkt werden kann. Die Unterstützungskapazitäten
des Sekretariats im politisch-militärischen Bereich müssen
entsprechend verstärkt werden, damit das Sekretariat die
Arbeit des Rates und seiner politisch-militärischen Arbeits-
gruppe in vollem Umfang unterstützen kann. Das Sekretariat
und die Planungszelle müssen durch Kapazitäten im Bereich
der Aufklärung und der Krisenbewältigung ergänzt werden,
damit das durch die Petersberg-Erklärung erteilte Mandat
erfüllt werden kann; denkbar wären zum Beispiel ein Lage-
zentrum und eine Aufklärungsabteilung, die bereits geprüft
werden. Die auf diesem Gebiet durchgeführten Studien sollten
dem Ständigen Rat vorgelegt werden, damit dieser die not-
wendigen Entscheidungen treffen kann.

39. Die Minister begrüßen die Fortschritte, die bei den
Bemühungen erzielt wurden, das Eurokorps in volle opera-
tionelle Bereitschaft zu versetzen, sowie die Einbeziehung
niens das kürzlich ebenfalls die gemeinsame Erklärung
unterzeichnet hat, in der die Bedingungen für den Einsatz des
Korps im Rahmen der WEU dargelegt werden.

40. Die Minister nehmen mit Interesse die positive Entwick-
lung der zur Zeit von Frankreich, Italien und Spanien ge-
prüften Initiativen zur Kenntnis, die sowohl eine der WEU
zugeordnete kombinierte Luft-/See-Einheit als auch eine der
WEU zugeordnete Bodeneinheit vorsehen.

41. Die Minister nehmen mit Interesse die Gespräche zur
Kenntnis, die die Generalstabschefs auf ihrem Treffen in
Den Haag am 3. November geführt haben.

42. Die Minister bekräftigen, daß sie sich dafür einsetzen, das
Institut für Sicherheitsstudien schrittweise in eine Europäische
Sicherheits- und Verteidigungsakademie umzuwandeln, und
ersuchen den Ständigen Rat, diese Angelegenheit vorrangig zu
behandeln.

43. Die Minister waren der Ansicht, daß die Fertigstellung
geeigneter Finanzierungsverfahren für die Entwicklung der
operationellen Fähigkeiten der WEU von entscheidender
Bedeutung ist.  Sie wiesen den Ständigen Rat an, zum frühest-
möglichen Zeitpunkt die nötigen Vorkehrungen zu prüfen,
darunter auch die Aufstellung eines operationellen Budgets
der WEU.

VIII.

Die Verteidigungsminister der 13 Staaten der Westeuropäi-
schen Rüstungsgruppe (WEAG) kamen vor dem WEU-Rats-
treffen zusammen, um die von der Gruppe unternommenen
Rüstungskooperationsaktivitäten zu überprüfen. Die Minister
nahmen mit Zufriedenheit die erfolgreiche Einrichtung eines
Rüstungssekretariats innerhalb der WEU sowie die Tatsache
zur Kenntnis, daß die europäische Zusammenarbeit im
Rüstungsbereich damit gezielter erfolgen kann. Die Minister
vereinbarten, im Frühjahr 1995 eine Forschungszelle zur
Unterstützung der Durchführung des EUCLID-Programms
einzurichten, und begrüßten die sonstigen Schritte zur Verbes-
serung der Vorkehrungen für dessen Umsetzung, insbesondere
das EUCLID-Symposium, das kürzlich stattgefunden hat. Die
Minister begrüßten die deutsche Initiative für die Einrichtung
einer informellen Expertengruppe zur Untersuchung der Mög-
lichkeiten einer europäischen Rüstungspolitik und billigten die
Leitlinien für diese Gruppe. Die Minister nahmen ferner die
weitere Arbeit bezüglich einer Europäischen Rüstungsagentur
zur Kenntnis und genehmigten die Grundsätze für die Arbeit
einer solchen Organisation. Die Minister vereinbarten, daß die
Nationalen Rüstungsdirektoren ihre Überlegungen zu diesem
Thema fortsetzen sollen, wobei sie berücksichtigten, daß der-
zeit die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Stelle, die
sämtliche Beschaftungsaktivitäten für die Mitgliedstaaten aus-
führt, nicht gegeben sind. Die Minister einigten sich darauf,
die deutsch-französische Initiative zur Schaffung einer neuen
Struktur der Rüstungskooperation in Gestalt einer nachgeord-
neten Stelle nach dem geänderten Brüsseler Vertrag wohlwol-
lend zu prüfen, wenn sie im WEU-Rat eingebracht wird.  
Die Vereinbarungen der Verteidigungsminister wurden an-
schließend vom Rat der 13 angenommen.

Die Minister verabschiedeten Generalsekretär Willem van
Eekelen und dankten ihm für seinen wertvollen Beitrag zur
Entwicklung der WEU in den letzten fünfeinhalb Jahren.  Sie
würdigten Dr. van Eekelens inspirierenden Führungsstil, der
der Umwandlung der WEU sehr förderlich war.

Die Minister unterstützten die Entscheidung des Ständigen
Rates, Botschafter Jose Cutileiro aus Portugal zum neuen
Generalsekretär der WEU zu ernennen.


Quelle: Bulletin Nr. 112 vom 01.12.1994, S. 1021ff.




©  GLASNOST, Berlin 1992 - 2017