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1993-05-19





Kommuniqué des Ministerrates der WEU

Tagung des WEU-Ministerrates am 19. Mai 1993 in Rom

1.

Der WEU-Ministerrat hielt heute seine erste ordentliche
Tagung ab, seit am 20.  November 1992 in Rom die Beschlüsse
zur Erweiterung der WEU gefaßt wurden und die Verlegung
des Rates und des Sekretariats der WEU nach Brüssel erfolgte.  
Neben den Außen- und den Verteidigungsministem der neun
gegenwärtigen Mitgliedstaaten nahmen auch die Minister des
künftigen Mitgliedstaats Griechenland, der künftigen assozi-
ierten Mitgliedstaaten Island, Norwegen und Türkei sowie der
Beobachter Dänemark und Irland an dieser Tagung teil.  Die
Minister begrüßten die Fortschritte, die während der letzten
sechs Monate im Hinblick auf die Stärkung der Rolle der
WEU erreicht wurden, und besprachen weitere mögliche
Schritte.  Die Minister erörterten ferner ausführlich die Lage im
ehemaligen Jugoslawien sowie den Beitrag der WEU zur
Suche nach einer friedlichen Lösung.


Die WEU und das europäische Sicherheitsumfeld

2.

Die Minister unterstrichen ihr Bekenntnis zur Entwicklung der
Rolle der WEU als Verteidigungskomponente der Europäi-
schen Union und als Instrument zur Stärkung des europäischen
Pfeilers der Atlantischen Allianz auf der Grundlage der Er-
klärung von Maastricht und der Petersberg-Erklärung.  Die
Minister nahmen mit Befriedigung die diesbezüglichen Fort-
schritte zur Kenntnis.

Die Minister begrüßten das Ergebnis des dänischen Referen-
dums vom Vortag über den Vertrag über die Europäische
Union sehr.

3.

Die schwere Krise im ehemaligen Jugoslawien unterstreicht
eindringlich, daß für den Bereich der Sicherheit zuständige
internationale Organisationen eng zusammenarbeiten müssen,
um den politischen Willen ihrer Mitgliedstaaten mit dem Ziel
zu bündeln, nach wirksamen Mitteln zur Konfliktverhütung,
Krisenbewältigung und Friedenserhaltung zu suchen.  Ange-
sichts der größeren Rolle der Vereinten Nationen und der
Bedeutung eines Ausbaus der Zusammenarbeit im Rahmen
der KSZE unterstrichen die WEU-Minister erneut ihre Bereit-
schaft, einzelfallbezogen und im Einklang mit den Verfahren
der WEU die wirksame Umsetzung von Konfliktverhütungs-
und Krisenbewältigungsmaßnahmen einschließlich friedens-
erhaltender Aktivitäten dieser Organisationen sowie gemein-
samer Bemühungen mit anderen Staaten zu unterstützen.  Sie
betonten, daß es notwendig ist, die Streitkräfte auf einem
Niveau zu belassen, daß so wirksam ist, daß die Erfordernisse
der gemeinsamen Verteidigung und die in der Petersberg-
Erklärung der WEU festgelegten Aufgaben erfüllt werden
können.


Ehemaliges Jugoslawien

4.

Die Minister sprachen ausführlich über die außerordentlich
ernste Lage im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in
Bosnien-Herzegowina.

Während die Minister die Tatsache verurteilten, daß die bosni-
schen Serben den Vance/Owen-Friedensplan noch immer
nicht angenommen haben, und betonten, daß das am letzten
Wochenende in Bosnien-Herzegowina abgehaltene Referen-
dum keine Rechtskraft besitzt und sein Ergebnis daher bedeu-
tungslos ist, bekräftigten sie ihre uneingeschränkte Unterstüt-
zung für eine baldige Umsetzung des Vance/Owen-Friedens-
plans und aller von der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten sowie der Völkergemeinschaft vorgesehenen
Maßnahmen, mit denen eine politische Lösung des derzeitigen
Konflikts herbeigeführt und das physische und politische
Überleben der moslemischen Bevölkerung Bosnien-Herzego-
winas sichergestellt werden soll.

Die Minister wiesen darauf hin, daß keine Option - sei sie
militärischer oder sonstiger Art - ausgeschlossen sei, und
einigten sich darauf, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten
Staaten, Rußland und den anderen interessierten Parteien den
Druck auf Serbien und Montenegro sowie die bosnischen
Serben aufrechtzuerhalten, um sie zu veranlassen, den Vance/
Owen-Friedensplan anzunehmen und ihre Angriffe sowie ihre
Politik der ethnischen Säuberungen sofort einzustellen.

Die Minister verurteilten die jüngsten Angriffe kroatischer
Streitkräfte Bosniens auf moslemische Zivilisten und schlos-
sen sich der scharfen Warnung der Europäischen Gemein-
schaft und ihrer Mitgliedstaaten an Kroatien an, in der mög-
liche Reaktionen angedroht werden, sollten die Kroaten ihre
Haltung nicht ändern.  Sie äußerten die Hoffnung, daß die
Treffen in Mostar den Feindseligkeiten ein Ende bereiten.

Die Minister erinnerten ferner an frühere Erklärungen der
jugoslawischen Behörden zu internationalen Beobachtern
entlang der Grenze zwischen Serbien-Montenegro und Bos-
nien-Herzegowina und vertraten die Ansicht, daß Präsident
Milogevid seine Bereitschaft, alle Hilfeleistungen an die bosni-
schen Serben - mit Ausnahme humanitärer Hilfe - einzustel-
len, in der Praxis durch Beweise für seine Zusage untermauern
solle.


5.

Die Minister erteilten dem Ständigen Rat das Mandat,

- im Einklang mit der WEU-Planung zur "Sicheren Zone"
Sarajewo, die den Vereinten Nationen unterbreitet wurde,
eine Studie über die Einrichtung von verschiedenen in
der Resolution 824 des UN-Sicherheitsrats vorgesehenen
Sicherheitszonen sowie Sicherheitszonen in Mostar und
andere mögliche Zonen in die Wege zu leiten;

- zu prüfen, welche Rolle die WEU im Zusammenhang mit
der Umsetzung des Vance/Owen-Friedensplans in Abstim-
mung mit der NATO übernehmen könnte;

- die Möglichkeiten auszulosen, die die WEU in bezug auf die
Koordinierung der Ablösung der von ihren Mitgliedstaaten
im Rahmen von UNPROFOR eingesetzten Kontingente hat,
sowie die mögliche Beteiligung der WEU-Mitgliedstaaten
an Schutzmaßnahmen für die obengenannten Sicherheits-
zonen unter VN-Mandat zu prüfen.


6.

Die Minister waren sich darin einig, daß die Stärkung der
UN-Sanktionen durch die strikte Umsetzung der einschlägigen
Resolutionen des Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution
820, auch weiterhin eine der Reaktionen der Völkergemein-
schaft auf die starre Haltung der bosnischen Serben sein sollte.

Die Minister lenkten besondere Aufmerksamkeit auf die
beiden Beiträge, die die WEU in diesem Zusammenhang
leistet:

- Seit Juli 1992 führen WEU-Schiffe und -Flugzeuge in enger
Abstimmung mit der NATO in der Adria Embargoüberwa-
chungsmaßnahmen durch; später kamen Operationen zur
Durchsetzung des Embargos hinzu.  Im Gefolge der Verab-
schiedung der Resolution 820 des Sicherheitsrats erörterten
die WEU und die NATO Möglichkeiten zur Erhöhung der
Wirksamkeit dieser Operationen zur Durchsetzung des
Embargos.

- Das Angebot, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bei der
Umsetzung des Embargos auf der Donau im Einklang mit
den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu
unterstützen, das die Minister für ihrer Tagung in Luxem-
burg am 5. April gemacht hatten, wird nunmehr in die Tat
umgesetzt.

Die Minister dankten den Regierungen Bulgariens, Rumäniens
und Ungarns für die Zusammenarbeit bei der Einleitung dieser
gemeinsamen Initiative ziviler Art, die in enger Abstimmung
mit den Bemühungen anderer Organisationen, insbesondere
der EG und der KSZE, sowie in Verbindung mit den Sank-
tionsunterstützungsmissionen an Land durchgeführt werden
soll. Sie begrüßten die Zustimmung der Anrainerstaaten zur
Stationierung von Vorausmannschaften, die nun bereits vor
Ort sind, um die rasche Umsetzung der Initiative vorzuberei-
ten. Die Minister würdigten die von der Präsidentschaft unter-
nommenen Anstrengungen und vereinbarten, daß Italien die
Koordinierung dieser Initiative vor Ort sicherstellt.


Beziehungen zu anderen Staaten

7.

Die Minister sahen ihrem für den Folgetag anberaumten Tref-
fen mit ihren Kollegen aus den Partnerstaaten Zentraleuropas
im Konsultationsforum mit großen Erwartungen entgegen, auf
dem sie den Dialog, die Konsultation und die Zusammenarbeit
vertiefen und Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse
erörtern wollen.


8.

Die Minister stimmten darin überein, daß es für die WEU
wichtig ist, ihre Beziehungen zu anderen Staaten in dem Maße
auszubauen, wie ihre Rolle an Bedeutung gewinnt.

Sie begrüßten die Beitrittsverhandlungen zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und einigen EFTA-Staaten und äußer-
ten ihre Bereitschaft, falls die betroffenen Staaten es wün-
schen, in der Zeit bis zum Beitritt geeignete Kontakte zu
Finnland, Österreich und Schweden herzustellen, um diesen
Staaten Informationen über die Rolle der WEU in diesem
Zusammenhang zukommen zu lassen.

Die Minister unterstrichen die Bedeutung von Stabilität und
Sicherheit im Mittelmeerbecken für die WEU-Mitgliedstaaten
und kamen überein, den mit den Maghreb-Staaten eingeleite-
ten Dialog weiterzuentwickeln.

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Rolle der WEU
baten die Minister die Präsidentschaft und das Sekretariat,
auch künftig sicherzustellen, daß andere interessierte Staaten
Informationen über die Aktivitäten der WEU erhalten.


St„rung der Rolle der WEU


9.

Die Minister begrüßten die fruchtbaren Arbeitsbeziehungen,
die in Brüssel zwischen der Arbeitsgruppe von Vertretern der
Verteidigungsministerien (DRG), den militärischen Delegier-
ten und der Planungszelle hergestellt wurden.  Diese Zusam-
menarbeit ermöglichte es der Planungszelle, ihre Arbeit von
einer festen Grundlage aus zu beginnen, und führte auch zur
Formulierung von Grundsätzen für die Organisation und das
Funktionieren der WEU in Krisenzeiten.  Sie begrüßten ferner
den wertvollen Beitrag, den die Generalstabschefs der WEU
auf ihrem Treffen in Rom am 22.  April 1993 geleistet haben,
dem ersten Treffen dieser Art, an dem künftige Mitglieder und
assoziierte Mitglieder der WEU teilnahmen.  Auf der Grund-
lage früherer Studien und unter Berücksichtigung der Empfeh-
lungen der Generalstabschefs vereinbarten die Minister, daß die
Planungszelle in Umsetzung des französisch-italienisch-spani-
schen Vorschlags Studien zur Verbesserung der europäischen
Zusammenarbeit in der Luft und auf See vorantreiben und die
Studien in bezug auf die Kapazitäten für strategische Mobilität
fortschreiben soll.


10.

Der WEU-Ministerrat nahm den Bericht der DRG zur Kennt-
nis und beauftragte den Ständigen Rat, rechtzeitig bis zur
nächsten Ministertagung Schlußfolgerungen sowie einen Fort-
schrittsbericht bezüglich der der WEU zugeordneten militäri-
schen Einheiten, insbesondere für die Durchführung friedens-
erhaltender und humanitärer Operationen, zu erarbeiten.  Die
Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß alle
Mitgliedstaaten im Begriff sind, diejenigen militärischen Ein-
heiten und Stäbe zu benennen, die sie der WEU für verschie-
dene eventuelle Aufgaben zur Verfügung stellen wollen.  Diese
sollten schnell verlegbare Einheiten der Luft-, See- und Land-
streitkräfte und Stäbe umfassen, von denen WEU-Operationen
befehligt werden können.


11.

Die Minister begrüßten folgende Erklärung der französischen,
deutschen und belgischen Minister zum Eurocorps:

Die am Europäischen Korps beteiligten Staaten erinnern
an den Inhalt des vom Rat zur Kenntnis genommenen
deutsch-französischen Memorandums vom 30.  Novem-
ber 1992, wonach sie das Europäische Korps als Bestand-
teil der Einheiten betrachten, die als "der WEU zugeord-
nete militärische Einheiten" benannt werden.


12.

Die Minister begrüßten ferner eine Erklärung Belgiens, der
Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande und des Ver-
einigten Königreichs, der zufolge die Einheiten, die sie für
militärische Aufgaben unter der Befehlsgewalt der WEU zur
Verfügung stellen wollen, folgende multinationale Verbände
als Teil der "der WEU zugeordneten militärischen Einheiten"
umfassen werden:

- die Multinational Division (Central), die sich aus belgi-
schen, britischen, deutschen und niederländischen Einheiten
zusammensetzt,

- den amphibischen Verband des Vereinigten Königreichs
und der Niederlande.


13.

Die Minister ersuchten den Ständigen Rat, zum frühestmög-
lichen Zeitpunkt Gespräche mit Vertretern der an diesen
Angeboten beteiligten Staaten aufzunehmen, und die Bezie-
hungen zwischen der WEU und diesen multinationalen Ver-
bänden als der "der WEU zugeordneten militärischen Einhei-
ten" festzulegen.

Die Minister vereinbarten, daß die zuständigen Gremien der
WEU eine Reihe allgemeiner Regeln und Verfahrensricht-
linien aufstellen sollen, die für alle der WEU zugeordneten
militärischen Einheiten gelten sollen.


14.

Die Minister begrüßten die Fortschritte, die bei der Einrich-
tung des WEU-Satellitenzentrums erzielt wurden.  Insbesonde-
re nahmen sie mit Befriedigung die Unterzeichnung des Ab-
kommens zwischen Spanien und der WEU am 1. Dezember
1992 über die Überlassung des Grundstücks und des Gebäudes
in Torrejon, die Lieferung der Erstausrüstung, die Unterzeich-
nung der HELIOS-Vereinbarung und die offizielle Einwei-
hung am 28. April 1993 zur Kenntnis.  Die Minister stellten
ferner fest, daß die Phase 2 der Studie zur Realisierbarkeit
eines WEU-Satellitensystems (main system feasibility study),
die in eine eigenständige europäische weltraumgestützte Be-
obachtungskapazität münden soll, nunmehr eingeleitet worden
ist, und sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß ihnen nach
Abschluß der Studie Ende 1993 eine Kostenschätzung der
Optionen vorgelegt werden wird.


15.

Die Minister verwiesen erneut auf die Bedeutung der Aktivitä-
ten der WEU in bezug auf die Umsetzung von Rüstungskon-
troll- und Abrüstungsübereinkünften, insbesondere des KSE-
Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel.  Im
Hinblick auf die Zusammenarbeit der WEU hinsichtlich des
Vertrags über den Offenen Himmel verwiesen die Minister auf
die von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten einstweiligen Re-
geln für den Betrieb eines Pools von Beobachtungssystemen,
mit dessen Hilfe nationale Ressourcen so kostengünstig wie
möglich eingesetzt werden sollen.  Sie kamen überein, an dritte
Parteien heranzutreten, um deren Interesse an einer Beteili-
gung an dem Pool zu sondieren.  Die Minister unterstrichen
ferner die Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verifikation des KSE-
Vertrags.


16.

Die Minister vereinbarten die Überführung der Öffentlich-
keitsarbeit der EUROGROUP und der Funktionen von EURO-
COM in die WEU. Sie stellten außerdem fest, daß die Gesprä-
che über die Überführung der Funktionen von EUROLOG und
EUROLONGTERM weitergehen.


Rüstungskooperation


17.

Die Verteidigungsminister der dreizehn Länder der früheren
IEPG traten heute morgen erstmals seit der Überführung der
IEPG-Funktionen in die WEU zusammen.  Sie bekräftigten die
sechs Schlüsselprinzipien, auf die sich die Zusammenarbeit in
Rüstungsfragen stützen sollte, und betonten insbesondere, daß
alle Beschlüsse über solche Fragen im Rahmen der WEU von
den dreizehn Staaten getroffen werden sollten. Sie verständigten
sich auf eine Reihe organisatorischer Aspekte der Überfüh-
rung, die anschließend vom Rat der Dreizehn förmlich ange-
nommen wurden.


18.

Die Verteidigungsminister werden mindestens einmal jährlich
vor einer WEU-Ratstagung zusammentreten, um die Aktivitä-
ten des Forums für Rüstungskooperation zu überwachen,
das künftig den Namen Westeuropäische Rüstungsgruppe
(WERG) tragen wird. Der Vorsitz wechselt auch künftig
turnusgemäß unter den dreizehn Staaten. Die Treffen der
Nationalen Rüstungsdirektoren, die auch in Zukunft den Ver-
teidigungsministem berichten werden, werden weiterhin das
Kernstück der Arbeit der WERG bilden. Die Minister kamen
überein, den Sitz des Ständigen Sekretariats der früheren IEPG
nach Brüssel zu verlegen. Die Minister vereinbarten, auf den
Verbindungen zwischen der früheren IEPG und der NATO
aufzubauen, indem sie die in. der Petersberg-Erklärung verein-
barten praktischen Maßnahmen zur Entwicklung der Bezie-
hungen zwischen der WEU und der NATO auf die Rüstungs-
kooperation im Rahmen der WEU anwenden. Die Minister
nahmen den Beschluß der Nationalen Rüstungsdirektoren zur
Kenntnis, eine Studiengruppe damit zu beauftragen, die mög-
liche Rolle einer Europäischen Rüstungsagentur zu prüfen.





Kommuniqué des Konsultationsforums der Westeuropäischen Union

Tagung des WEU-Konsultationsforums am 20. Mai 1993 in Rom

1.

Die Außen- und die Verteidigungsminister Bulgariens, Est-
lands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei,
der Tschechischen Republik und Ungarns traten am 20.  Mai
1993 mit dem WEU-Ministerrat in Rom zusammen.  Im Ein-
klang nit den auf der Tagung am 20.  November 1992 in Rom
gefaßten Beschlüssen nahmen neben den Außen- und den
Verteidigungsnünistern der neun gegenwärtigen WEU-Mit-
gliedstaaten auch die Minister des künftigen Mitgliedstaats
Griechenland, der künftigen assoziierten Mitgliedstaaten Is-
land, Norwegen und Türkei sowie der Beobachter Dänemark
und Irland an dieser Tagung teil.  Dies war die erste Minister-
tagung, seit am 19.  Juni 1992 in Bonn Maßnahmen zur
Stärkung der Beziehungen und zur Strukturierung des Dialogs,
der Konsultationen und der Zusammenarbeit zwischen der
WEU und den Staaten Zentraleuropas verabschiedet wurden.


2.

In Anerkennung der Bedeutung, die ihrem Meinungsaustausch
zukommt, vereinbarten die Minister der WEU-Länder und
der WEU-Konsultationspartner Zentraleuropas, den Begriff
"WEU-Konsultationsforum", der bereits auf die mindestens
zweimal jährlich stattfindenden Treffen auf Botschafterebene
Anwendung findet, von nun an auch auf ihrejährlichen Tagun-
gen auszudehnen.


3.

In den Gesprächen wurde der Lage im ehemaligen Jugosla-
wien besondere Aufmerksamkeit geschenkt.  Die Minister ver-
urteilten die Tatsache, daß die zuständigen Stellen der bos-
nischen Serben den Vance/Owen-Friedensplan noch immer
nicht angenommen haben, und begrüßten den Teil des Kom-
muniques des WEU-Ministerrats, der das ehemalige Jugosla-
wien betrifft und am Vortag vereinbart wurde.  In ihren Ge-
sprächen erörterten die Minister die Beiträge der WEU zu den
Bemühungen der Völkergemeinschaft um Befriedung dieser
Region.


4.

Die WEU-Minister setzten ihre Konsultationspartner von den
Operationen in Kenntnis, die die WEU in enger Abstimmung
mit der NATO unternimmt, um das Embargo in der Adria
durchzusetzen.

Die Minister begrüßten die WEU-Initiative auf der Donau, die
darauf abzielt, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bei der strik-
ten Umsetzung der in den Resolutionen 820, 787, 757 und 713
des UN-Sicherheitsrats vorgesehenen Sanktionen zu unterstüt-
zen und mit diesen Staaten zusammenzuarbeiten.  Sie begrüß-
ten die Unterzeichnung dreier diesbezüglicher Vereinbarungen
in Rom.

Die Minister betonten, daß die Donau-Mission, die zivilen
Charakter trägt, ein konkretes Beispiel für die Zusammenar-
beit zwischen der WEU und einigen ihrer Konsultationspart-
ner darstellt.  Sie bekräftigten die Bedeutung dieser Zusam-
menarbeit und ihre Entschlossenheit, die gemeinsamen Bemü-
hungen fortzusetzen und somit einen Beitrag zur Suche nach
einer friedlichen Lösung der Krise zu leisten.  Ferner hoben die
Minister hervor, wie wichtig es ist, den gegenwärtigen Kon-
flikt in Grenzen zu halten, und waren sich darin einig, daß eine
Aggression gegen ein Land infolge der Tatsache, daß dieses
Land Operationen unterstützt, denen ein UN-Mandat zugrunde
liegt, eine Angelegenheit wäre, die die Völkergemeinschaft
direkt betrifft.


5.

Die Minister sprachen ausführlich über die Entwicklung der
Beziehungen zwischen der WEU und ihren Konsultätionspart-
nem sowie über das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld
und die damit verbundenen Herausforderungen.  Sie bekräftig-
ten die Bedeutung, die einer Intensivierung dieser Beziehun-
gen als eines wertvollen Beitrags zu einer stabileren und
friedlicheren, auf Partnerschaft und Zusammenarbeit gegrün-
deten Ordnung in Europa zukommt.


6.

Im Hinblick auf den baldigen, geordneten und vollständigen
Rückzug ausländischer Truppen aus den Hoheitsgebieten der
baltischen Staaten in völligem Einklang mit dem Völkerrecht
bekräftigen die Minister, daß sie die uneingeschränkte und
bedingungslose Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen
des Dokuments des Helsinki-Gipfels von 1992 und der
Schlußfolgerungen des KSZE-Rates von Stockholm unter-
stützen.


7.

Die Minister erkannten an, welch wichtige Rolle der WEU
durch die Beschlüsse von Maastricht und Petersberg zugewie-
sen wird, und begrüßten die im November 1992 in Rom
getroffenen Entscheidungen, die WEU zu erweitern.  Die Mini-
ster waren sich darin einig, daß der politische Dialog innerhalb
des Konsultationsforums dazu beitragen sollte, eine klarere
Vorstellung von der Rolle der WEU bei der Entwicklung der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der künftigen Europäi-
schen Union zu erhalten, und einen Rahmen bilden sollte,
innerhalb dessen Sicherheits- und Verteidigungsfragen von
gemeinsamem Interesse erörtert werden könnten; damit wäre
man in der Lage, von den jeweiligen Auffassungen in umfas-
senderen Foren gegenseitig Kenntnis zu nehmen, ohne die
Zusammenarbeit im Rahmen des Atlantischen Bündnisses zu
duplizieren.  Die Entwicklung der Beziehungen der WEU zu
ihren Konsultationspartnern würde auch künftig die immer
enger werdenden Beziehungen zwischen den Ländern Zentral-
europas und der künftigen Europäischen Union mit ihren
Mitgliedstaaten widerspiegeln und das Ziel verfolgen, die
Zone von Stabilität und Sicherheit in Europa auszuweiten.


8.

Die Minister begrüßten den allmählichen Ausbau der opera-
tionellen Fähigkeiten der WEU, einschließlich der Schaffung
der Planungszelle, und einigten sich darauf, die Möglichkeiten
der Zusammenarbeit zwischen der WEU und ihren Konsulta-
tionspartnern insbesondere in den Bereichen Konfliktverhü-
tung, Krisenmanagement, Friedenserhaltung und Umsetzung
des KSE-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel
auszuloten und zu fördern.

Die Minister hoben insbesondere die Bedeutung eines Mei-
nungsaustausches über Friedenserhaltung hervor.  Während
sorgfältig darauf geachtet werden sollte, Doppelarbeit zu
vermeiden, könnte dieser Punkt in Seminaren erörtert werden,
in denen praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Friedens-
erhaltung verglichen werden.


9.

Die Minister brachten ihre Befriedigung darüber zum Aus-
druck, daß der Dialog im Konsultationsforum dank der Ta-
gungen, die auf Botschafterebene am 14.  Oktober 1992 in
London und am 20.  April 1993 in Brüssel stattfanden, intensi-
ver wird.  Sie ermutigten ihre Vertreter in Brüssel, den regel-
mäßigen Austausch von Unterlagen und Informationen über
Angelegenheiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich,
die von gemeinsamem Interesse sind, zu verstärken.  Zur Er-
leichterung dieses Ziels vereinbarten die Minister die Einset-
zung einer Gruppe von Botschaftsräten in Brüssel, die sich aus
hochrangigen Vertretern der Delegationen der WEU-Länder
und Botschaftsräten der Konsultationspartner zusammenset-
zen soll.  Diese Gruppe, die mindestens drei- oder viermal im
Jahr tagen soll, würde einen ausführlicheren Meinungsaus-
tausch pflegen und die Treffen des Konsultationsforums vor-
bereiten.


10.

Die Minister begrüßten die enge Zusammenarbeit, die sich
zwischen dem WEU-Institut und den entsprechenden Stellen
der zentraleuropäischen WEU-Partnerländer entwickelt.  Ins-
besondere würdigten sie das Stipendienprogramm des Instituts
für junge Forscher aus Zentraleuropa und vereinbarten, daß
das Programm in den nächsten drei Jahren allmählich erweitert
werden soll.


11.

Ferner begrüßten sie die verstärkten Kontakte zwischen der
WEU-Versammlung und den Parlamenten der Konsultations-
partner.


Quelle: Bulletin Nr. 46 vom 2. Juni 1993




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