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1992-05-25

Erklärung der Verteidigungsminister der EUROGROUP

Tagung am 25. Mai 1992 in Brüssel

Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der EUROGROUP (Belgien, Dänemark,
die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien und Türkei)
veröffentlichten am 25. Mai 1992 in Brüssel folgende Erklärung:

1.  Während der vergangenen vier Jahre fanden unsere Tagungen statt vor dem
Hintergrund einer tiefgreifenden Veränderung im politischen und militärischen
Umfeld in Europa. Wir sind Zeuge eines Wandels in der strategischen Lage, der
zu bedeutsamen Verbesserun gen unserer Sicherheit geführt hat. Als Mitglieder
des Bündnisses konnten wir zu diesem Prozeß einen wesentlichen Beitrag leisten.

2.  Wir sind einer friedvollen Entwicklung als der Grundlage für die weitere
Verbesserung unserer Sicherheit und Festigung der Stabilität auf diesem
Kontinent verpflichtet. Wir betonen die Wichtigkeit des Fortschritts bei der
Kontrolle und Beseitigung nuklearer Waffen in der ehemaligen Sowjetunion und
der Verhinderung der Verbreitung solcher Waffen. Wir unterstreichen die
Notwendigkeit der zügigen Ratifizierung und Implementierung des KSE-Vertrags
durch alle Parteien.

3.  Risiken und Ungewißheiten bestehen fort sowohl in Europa selbst als auch an
seiner Peripherie. Zu den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien sowie in und um
Berg-Karabach einschließlich Nakhichevan brachten wir unsere tiefe Sorge zum
Ausdruck.  Wir unterstützen die laufenden Anstrengungen der Vereinten
Nationen, der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft. Wir unterstreichen die
Bedeutung des Beitrages, den die europäischen Länder sowohl gemeinsam als auch
individuell zu diesen Anstrengungen leisten. Mit Nachdruck fordern wir alle
Beteiligten an gegenwärtigen Konflikten und Unruhen auf, Zurückhaltung zu üben,
Waffenruhen einzuhalten und auf friedliche Lösungen hinzuarbeiten.

4.  Wir erneuern unsere Verpflichtung zur kollektiven Behandlung von
Sicherheits- und Verteidigungsfragen, die sowohl Europa als auch Nordamerika
betreffen. Das Bündnis ist das wesentliche transatlantische Bindeglied und
bewahrt so seinen Wert. Es ist Garant unserer Sicherheit und spielt eine
entscheidende Rolle durch seinen Beitrag zur Stabilität in Europa. Als Teil
unserer gemeinsamen Politik, mit der wir sicherstellen, daß das Bündnis im
veränderten Europa auch weiterhin seine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit
behält, bekräftigen wir unsere Absicht, leistungsfähige Streitkräfte in der zur
Erreichung dieses Ziels erforderlichen Mindeststärke zu unterhalten. Die
fortdauernde Präsenz angemessener konventioneller und nuklearer Streitkräfte
der Vereinigten Staaten in Europa ist entscheidend für die militärische und
politische Leistungsfähigkeit des Bündnisses. Sie bleibt für unsere Sicherheit
unabdingbar.

5.  Gleichlaufend mit den Änderungen in Europa hat sich das Bündnis einem
eigenen Wandlungsprozeß unterzogen.  Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen im
Nordatlantischen Kooperationsrat und das erste Treffen von
Verteidigungsministern mit den Kooperationspartnern. Damit wurde der
Grundstein gelegt für ein Programm zur Beratung und praktischen Unterstützung
der Kooperationspartner in Verteidigungsfragen. Wir werden zur weiteren
Anpassung des Bündnisses an neue Herausforderungen auch in Zukunft unseren
Beitrag leisten.

6.  Auf dem Gebiet der Verteidigungsplanung bekräftigen wir unsere
Verpflichtung, an der Entwicklung der neuen Streitkräftestruktur des Bündnisses
auch weiterhin voll mitzuwirken.  Dies ist eine wesentliche Voraussetzung zur
Wahrung seiner militärischen Leistungsfähigkeit und zur bestmöglichen Nutzung
der für die Verteidigung begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen. Wir
begrüßen insbesondere den Fortschritt bei der Aufstellung der Reaktionskräfte
des Bündnisses, bei der die europäischen Verbündeten eine zentrale Rolle
spielen.

Wir sind befriedigt über die Änderungen der Kommandostruktur des Bündnisses,
mit denen eine Anpassung an die neuen Verhältnisse vorgenommen wird; in diesem
Zusammenhang begrüßen wir die stärkere europäische Beteiligung sowie die
Personaleinsparungen. Wir begrüßen ferner die Planung zur Umsetzung des neuen
Verstärkungskonzepts.

7.  Wir bekräftigen, daß das Bündnis auch weiterhin das wesentliche Forum
bleibt für Konsultationen unter den Verbündeten und für die Vereinbarung von
politischen Maßnahmen, die sich auf die Sicherheits- und
Verteidigungsverpflichtungen der Verbündeten nach dem Vertrag von Washington
beziehen. Es übernimmt darüber hinaus die grundlegende Sicherheitsaufgabe,
jede Aggressionsandrohung gegen das Bündnisgebiet abzuschrecken und abzuwehren.

Wir sind überzeugt, daß unsere gemeinsame Sicherheit durch eine verstärkte
europäische Sicherheits- und Verteidungsidentität in Verbindung mit einer
gestärkten transatlantischen Partnerschaft mit Kanada und den Vereinigten
Staaten weiter gefestigt wird.

8.  Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Entwicklung der WEU zur
Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des
europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses.  Wir begrüßen, daß die WEU
ihre operationellen Fähigkeit en und ihre Rolle im Einklang mit dem Bündnis
entwickelt.  Wir unterstreichen die Notwendigkeit von Transparenz und
Komplementarität zwischen der WEU und dem Bündnis.  Besondere Wichtigkeit
messen wir Regelungen bei, durch die die nicht der WEU angehörenden Mitglieder
der EUROGROUP die Möglichkeit erhalten, uneingeschränkt an ihren Aktivitäten
teilzuhaben und - im Hinblick auf alle der WEU von anderen europäischen
Sicherheitsorganisationen zu übertragenden Funktionen - dieselben Rechte und
Pflichten beizubehalten, die sie zur Zeit innehaben.  Wir erwarten außerdem die
Herstellung enger Arbeitsbeziehungen zwischen der WEU und dem Bündnis.  Wir
bekräftigen unsere Absicht, diesen Prozeß, wo immer möglich, zu unterstützen.

9.  Auf unserer letzten Tagung haben wir Untersuchungen zur Zukunft der
EUROGROUP und ihrer Beziehung zu anderen mit Fragen der europäischen Sicherheit
befaßten Organisationen eingeleitet. Heute haben wir den Prozeß der
institutionellen Umwandlung der EUROGROUP unter Berücksichtigung verschiedener
Entwicklungen, einschließlich der Entscheidungen von Maastricht und.der
Notwendigkeit, unnötige Duplizität zu vermeiden, einer Uberprüfung unterzogen.
Diese Arbeit macht Fortschritte, und wir erwarten, daß unsere Entscheidungen
bis Dezember bekanntgegeben werden können.

10.  Europa durchläuft zur Zeit einen äußerst tiefgreifenden Wandel. Wir haben
die Chance, eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität im
Einklang mit dem Bündnis zu entwickeln und eine neue Ära der Zusammenarbeit in
Europa zu gestalten. Dabei sollten wirjedoch nicht die Grundprinzipien
aufgeben, die den Prozeß der Umwandlung erst möglich gemacht haben. Inmitten
der Veränderungen sind wir überzeugt, daß unsere Zukunft auf Wahrung und
Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und eine stärkere europäische
Sicherheits- und Verteidigungsidentität angewiesen ist, die so ausgestaltet
werden muß, daß sie für die Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks und für
das Bündnis als Ganzes von Nutzen ist.

Diese Erklärung wurde von den Ministern der EUROGROUP im Anschluß an ihre
Tagung, die am 25.  Mai 1992 in Brüssel unter dem Vorsitz des portugiesischen
Verteidigungsministers, Fernando Nogueira, stattfand, abgegeben. Auf Wunsch
der Minister erklärte sich Virginio Rognoni, der italienische
Verteidigungsminister, einverstanden, ab 1.  Juli 1992 den Vorsitz für die
Dauer eines Jahres zu übemehmen.

Quelle: Bulletin Nr. 57 vom 29. Mai 1992




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