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1994-12-02

Tagung des Nordatlantischen Kooperationsrates

am 2. Dezember 1994 in Brüssel

Zusammenfassung des Vorsitzenden

1.

Die Außenminister und Vertreter der Mitgliedsländer des
Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKP,) sind heute in
Brüssel zusammengetroffen. Die Außenminister und Vertreter
der Länder, die sich der Partnerschaft für den Frieden (PFP)
angeschlossen haben und nicht Mitglied des NAKR sind
sowie der Generalsekretär der Westeuropäischen Union nah-
men ebenfalls an dem Treffen teil.

2.

Der Generalsekretär der NATO unterrichtete das Treffen über
Entscheidungen des Nordatlantikrats am 1. Dezember.

3.

Die Minister prüften die Entwicklung der Kooperationsakti-
vitäten im Rahmen des NAKR-Arbeitsplans und des P ro-
gramms der Partnerschaft für den Frieden auf der Grundlage
der Fortschrittsberichte der Vorsitzenden der relevanten
NAKR/PFP-Ausschüsse. Sie erörterten Möglichkeiten, den
NAKR-Konsultations- und Kooperationsprozeß weiter zu
stärken, sie billigten eine überarbeitete Fassung des NAKR-
Arbeitsplans für 1995 und kamen überein, diese zu veröffent-
lichen. Die Minister brachten ihre Befriedigung über die bisher
in der Partnerschaft für den Frieden erreichte praktische
Zusammenarbeit zum Ausdruck und erörterten die Frage, wie
die Partnerschaft für den Frieden unter Berücksichtigung der
vereinbarten individuellen Partnerschaftsprogramme und der
in Vorbereitung befindlichen Programme weiterhin umzuset-
zen ist. Sie begrüßten das Programm der Kooperationsaktivi-
täten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden für 1995.  
Sie sind darüber hinaus übereingekommen, den jüngsten
Bericht der Ad-hoc-Gruppe für Zusammenarbeit in bezug auf
friedenserhaltende Maßnahmen zu veröffentlichen. Die Mini-
ster nahmen ferner zur Kenntnis, daß die NATO den PFP-Part-
nern in Kürze PFP-Verfahren zur Planung und Überprüfung
zuleiten wird, die zum ersten Mal in 1995 umgesetzt und einen
wichtigen Beitrag zur Festigung praktischer Zusammenarbeit
leisten werden. Die Minister tauschten ihre Ansichten über die
Beziehung zwischen NAKP, und PFP aus, um größtmögliche
Effizienz und Effektivität auf dem Gebiet der Partnerschaft
und der Kooperationsaktivitäten zu erreichen und Sicherheit
und Stabilität im euro-atlantischen und KSZE-Gebiet zu
stärken.

4.

Die Minister berieten über die Entwicklung der europäischen
Sicherheitsarchitektur und Wege, eine sich gegenseitig ver-
stärkende Kooperation zwischen verschiedenen, mit Sicher-
heitsfragen befaßten Institutionen zu festigen. Die Minister
verliehen ihrer Erwartung Ausdruck, daß das bevorstehende
KSZE-Gipfeltreffen in Budapest der Stärkung kooperativer
Sicherheit in Europa dienen werde.

5.

Die Minister haben regionale Konflikte, insbesondere die
Krise im ehemaligen Jugoslawien, und andere regionale
Fragen angesprochen.


6.

Die Minister vereinbarten, ihre regelmäßigen NAKR-Treffen
in Zukunft in Verbindung mit der jährlichen Frühjahrstagung
des Nordatlantikrats auf Ministerebene abzuhalten. Das näch-
ste regelmäßige Treffen des Nordatlantischen Kooperations-
rats findet deshalb im Mai in den Niederlanden statt.

Quelle: Bulletin Nr. 114 vom 09.12.1994, S. 1041f.




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