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1994-02-09

Beschluß des NATO-Rates vom 9. Februar 1994

Der Rat

1. verleiht seiner Empörung Ausdruck angesichts der blind-
   wütigen Angriffe, die in den letzten Tagen erneut die
   Bevölkerung von Sarajewo getroffen haben;

2. stellt fest, daß die Belagerung Sarajewos andauert und daß
   folglich die bosnischen Serben die Hauptverantwortung
   für den hieraus resultierenden tragischen Verlust an Men-
   schenleben unter der Zivilbevölkerung tragen;

3. bekräftigt die Unterstützung der Allianz für eine Verhand-
   lungslösung des Konflikts in Bosnien, der alle Parteien
   zustimmen können;

4. ruft in Erinnerung, daß die Staats- und Regierungschefs
   der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz am
   11. Januar 1994 ihre Bereitschaft bekräftigt haben, in
   Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Allianz
   vom 2. bis 9. August 1993 Schläge aus der Luft durchzu-
   führen, um die Einschnürung von Sarajewo zu ver-
   hindern;

5. empfiehlt den Aktionsplan der Europäischen Union vom
   22. November 1993, um eine Lösung auf dem Verhand-
   lungsweg sicherzustellen und ist in diesem Zusammen-
   hang sowie in bezug auf die Resolutionen Nr. 824, 836
   und 844 des UN-Sicherheitsrats der Ansicht, daß die
   Aufhebung der Belagerung Sarajewos ein Schritt dahinge-
   hend sein könnte, Sarajewo in Übereinstimmung mit
   diesem Plan unter UN-Verwaltung zu stellen; empfiehlt
   ebenfalls die laufenden Bemühungen der VN-Unterhänd-
   ler zur Sicherstellung der Entmilitarisierung Sarajewos;

6. verurteilt die andauernde Belagerung Sarajewos und for-
   dert im Hinblick auf ihre Beendigung, innerhalb von
   10 Tagen die schweren Waffen (einschließlich Panzern,
   Artilleriegeschützen, Mörsern, Mehrfachraketenwerfern,
   Flugkörpern und Flugabwehrwaffen) der bosnisch-ser-
   bischen Kräfte, die sich in einem Raum innerhalb von
   20 km um das Stadtzentrum Sarajewos aufhalten, unter
   Ausschluß eines Raumes innerhalb von zwei Kilometern
   um das Zentrum von Pale, abzuziehen oder sie umzugrup-
   pieren und unter UNPROFOR-Kontrolle zu stellen;

Gemäß der im Protokoll festgehaltenen Erklärung distanziert 
sich Griechenland von diesen Beschlüssen.


7. fordert die Regierung Bosnien-Herzegowinas auf, inner-
   halb derselben Zeitspanne die in ihrem Besitz befind-
   lichen schweren Waffen innerhalb der oben beschriebe-
   nen Sperrzone Sarajewos unter UNPROFOR-Kontrolle zu
   stellen und keine Angriffe von innerhalb der gegenwär-
   tigen Konfrontationslinien in der Stadt zu führen;

8. fordert die Parteien auf, die Waffenruhe zu respektieren.  
   Alle Betroffenen sollten jede Anstrengung in dieser Zeit-
   spanne von zehn Tagen unternehmen, um durch Einigung
   den Abzug oder die in den vorstehenden Absätzen ge-
   forderte Unterstellung schwerer Waffen zu erreichen.  
   Kommt eine solche Einigung nicht zustande, so führt dies
   nicht zu einer Verlängerung dieser Frist;

9. ermächtigt die Militärbehörden der NATO, UNPROFOR
   bei der Durchführung ihrer Aufgabe zu unterstützen,
   schwere Waffen zu identifizieren, die nicht in Überein-
   stimmung mit diesem Beschluß abgezogen oder umgrup-
   piert wurden;

10. trifft die Entscheidung, daß nach zehn Tagen ab dem
    10. Februar 1994, 24.00 Uhr westeuropäische Zeit (GMT)
    schwere Waffen jeder Partei, die innerhalb der Sperrzone
    Sarajewos erkannt werden und nicht unter UNPROFOR-
    Kontrolle stehen, zusammen mit ihren unmittelbaren und
    essentiellen Unterstützungseinrichtungen, NATO-Schlä-
    gen aus der Luft ausgesetzt sein werden, die in enger
    Abstimmung mit dem Generalsekretär der UN durchge-
    führt werden und in Übereinstimmung mit den Ratsent-
    scheidungen vom 2. und 9. August 1993 stehen;

11. akzeptiert mit Wirkung von heute das Ersuchen des UN-
    Generalsekretärs vom 6. Februar und ermächtigt dement-
    sprechend den Oberbefehlshaber der Alliierten Streit-
    kräfte Europa Süd, auf Ersuchen der UN Schläge aus der
    Luft gegen Artillerie- oder Mörserstellungen in oder um
    Sarajewo (einschließlich Stellungen außerhalb der Sperr-
    zone) durchzuführen, von denen nach Feststellung durch
    UNPROFOR Angriffe auf zivile Ziele in dieser Stadt
    ausgehen;

12. fordert die strikte Respektierung der Sicherheit der Ange-
    hörigen von UNPROFOR und anderer UN-Dienststellen
    sowie Hilfsorganisationen in ganz Bosnien-Herzegowina
    und des Rechts dieser Personen auf freien Zugang nach
    Sarajewo;

13. bittet den Generalsekretär, den Generalsekretär der Ver-
    einten Nationen über diese Beschlüsse zu unterrichten.
Quelle: Bulletin Nr. 16 vom 22.02.1994, S. 152




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