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1992-10-20

Kommuniqué der Nuklearen Planungsgruppe der NATO

Am 20. und 21. Oktober 1992 in Gleneagles, Schottland

1.

Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der Nordatlantischen
Allianz tagte am 20. und 21. Oktober in Gleneagles, Schott-
land. Island nahm als Beobachter teil.

2.

Wir haben diese Gelegenheit zu umfassenden Erörterungen
derjenigen Entwicklungen im sicherheitspolitischen Umfeld
genutzt, die die NATO berühren. Das neue Strategische
Konzept der Allianz unterstreicht die Bedeutung der Rolle des
Bündnisses in der Krisenbewältigung. Es warnt vor Risiken
für die europäische Sicherheit, die aus ernsten wirtschaft-
lichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten sowie ethni-
schen Rivalitäten und Gebietsstreitigkeiten entstehen können.  
Wir sind durch die fortwährende Gewalt und Zerstörung in
und um Europa zutiefst beunruhigt und betroffen, insbesonde-
re über die tragische und sich stetig verschlechternde Lage im
ehemaligen Jugoslawien. Die Allianz ist bereit, wie im vergan-
genen Juni in Oslo erklärt, friedenserhaltende Maßnahmen
auch durch die Bereitstellung von Ressourcen und Fachwissen
des Bündnisses zu unterstützen und damit zur friedlichen
Beilegung von Streitigkeiten beizutragen.  Bei unseren Erörte-
rungen waren wir uns daher hinsichtlich der Notwendigkeit
einig, die laufenden praktischen Arbeiten in der Allianz zu
intensivieren, damit das Bündnis besser darauf vorbereitet ist,
bei Bedarf auf entsprechende Ersuchen der Staatengemein-
schaft zu reagieren.  Wir kamen überein, die erzielten Fort-
schritte der Arbeiten bei der Tagung des Verteidigungspla-
nungsausschusses im Dezember zu überprüfen. Darüber hin-
aus schlagen wir vor, das Thema "Friedenserhaltende Maß-
nahmen" beim nächsten Treffen von Verteidigungsministem
mit den Kooperationspartnern zu erörtern.

3.

Es ist im Einklang mit unserem Verständnis von Friedens-
wahrung, daß ein Marineverband der NATO zur Zeit im
Zusammenwirken mit der Westeuropäischen Union das von
den Vereinten Nationen verhängte Embargo und die Sanktio-
nen in der Adria überwacht. Dem entspricht auch der Einsatz
des fliegenden NATO-Frühwarnverbandes zur Überwachung
der von den VN über Bosnien-Herzegowina verfügten Flug-
verbotszone. Bündnispartner tragen mit erheblichen Kräften
zur humanitären Mlfe und deren Schutz sowie zum Haupt-
quartier der erweiterten UN-Schutztruppe bei.  Wir sind bereit,
die Bemühungen der UN, im ehemaligen Jugoslawien Frieden
zu schaffen, weiter zu unterstützen.

4.

Bei unseren Beratungen nuklearer Themen würdigten wir die
Berichte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten König-
reichs über ihre Nuklearstreitkräfte.  Wir haben ferner die
Fortschritte überprüft, die bei der Anpassung der Planung, der
Verfahren und der Struktur der Nuklearstreitkräfte der NATO
an das sich verändernde politische und militärische Umfeld
erzielt wurden. In diesem Zusammenhang haben wir in Überr-
einstimmung mit unserem neuen Strategischen Konzept die
Weisungen weiter verfeinert; das Konzept gibt eine vermin-
derte Abstützung auf Nuklearwaffen vor, bestätigt aber zu-
gleich die entscheidende Rolle wirksamer, auch in Europa
stationierter Nuklearwaffen für das Bündnis.

5.

Reduzierung und Umstrukturierung der substrategischen Nu-
klearstreitkräfte der NATO, die von uns in Taormina verfügt
wurden, machen weiterhin gute Fortschritte. Viel früher als
ursprünglich vorgesehen, wurden alle nuklearen Gefechts-
köpfe der boden- und seegestützten taktischen Waffensysteme
der NATO abgezogen.

Diejenigen Waffen, die zerstört werden sollen, werden zur
Zeit ausgesondert und planmäßig der Vernichtung zugeführt.  
Die Verringerung der für Flugzeuge vorgesehenen Abwurf-
waffen, der substrategischen Waffen, die allein im Bestand der
Allianz in Europa verbleiben, schreitet voran.

6.

Wir haben die Erklärung begrüßt, daß der Abzug aller boden-
gestützten taktischen Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjet-
union und ihr Abtransport nach Rußland zur Vernichtung
abgeschlossen wurden.  Wir legen jedoch auch großen Wert
auf die Erfüllung der gleichzeitig eingegangenen Verpflich-
tung, taktische Nuklearwaffen der Seestreitkräfte abzuziehen
und einen Teil dieser Waffen zu zerstören. Wir sind durch den
Fortschritt ermutigt, den Bündnispartner mit ihrem Beitrag zur
unfallsicheren und geschützten Beförderung, Einlagerung und
Vernichtung der Nuklearwaffen in der ehemaligen Sowjet-
union erzielt haben.  Wir werden die Konsultätionen in der
Allianz zu diesem äußerst wichtigen Thema fortsetzen.

7.

Wir begrüßten die zwischen den Vereinigten Staaten und
Rußland erzielten Vereinbarungen, ihre strategischen Nuklear-
potentiale drastisch zu reduzieren und insbesondere die
landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechts-
köpfen, den Systemen mit dem größten Destabilisierungs-
effekt, zu beseitigen. Ebenso begrüßten wir die Abmachungen
von Lissabon zur Implementierung des START-Vertrages.  
Wir erwarten den baldigen Abschluß des Ratifizierungspro-
zesses für diesen Vertrag durch alle betroffenen Parteien und
den anschließenden Abzug aller Gefechtsköpfe der strategi-
schen Waffensysteme aus Belarus, Kasachstan und der
Ukraine.  Wir verweisen auf die Vereinbarungen von Alma Ata
und Minsk sowie auf die in Lissabon eingegangenen Ver-
pflichtungen und fordern diese drei Länder nachdrücklich auf,
unverzüglich die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um
dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NVV) als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten.

8.

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt eine
Angelegenheit, die uns allen große Sorge bereitet.  Es ist von
vitaler Bedeutung, den internationalen Konsens gegen die
Verbreitung nuklearer Waffen zu erhalten und zu festigen.  In
diesem Zusammenhang haben wir unsere Unterstützung des
Nichtverbreitungsvertrages, des Eckpfeilers für die Politik der
Nichtverbreitung von Kernwaffen, und dessen unbefristeter
Verlängerung im Jahre 1995 bekräftigt. Wir begrüßten, daß
einige Staaten kürzlich dem Vertrag als Nichtkernwaffenstaa-
ten beigetreten sind, und wir fordern alle Nichtvertragsstaaten
mit Nachdruck zum Beitritt auf. Wir haben darüber hinaus den

Abschluß der Verhandlungen über das weltweite Verbot der
Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemi-
scher Waffen und der Vernichtung dieser Waffen begrüßt.  Wir
fordern alle Länder auf, diesem Vertrag schnellstmöglich
beizutreten.

9.

Die Frühjahrsminiistertagung 1993 der NPG findet im NATO-
Hauptquartier in Brüssel, Belgien, statt.

Quelle: Bulletin Nr. 117 vom 29. Oktober 1992




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