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1. Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der Nordatlantischen Allianz tagte am 20. und 21. Oktober in Gleneagles, Schott- land. Island nahm als Beobachter teil. 2. Wir haben diese Gelegenheit zu umfassenden Erörterungen derjenigen Entwicklungen im sicherheitspolitischen Umfeld genutzt, die die NATO berühren. Das neue Strategische Konzept der Allianz unterstreicht die Bedeutung der Rolle des Bündnisses in der Krisenbewältigung. Es warnt vor Risiken für die europäische Sicherheit, die aus ernsten wirtschaft- lichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten sowie ethni- schen Rivalitäten und Gebietsstreitigkeiten entstehen können. Wir sind durch die fortwährende Gewalt und Zerstörung in und um Europa zutiefst beunruhigt und betroffen, insbesonde- re über die tragische und sich stetig verschlechternde Lage im ehemaligen Jugoslawien. Die Allianz ist bereit, wie im vergan- genen Juni in Oslo erklärt, friedenserhaltende Maßnahmen auch durch die Bereitstellung von Ressourcen und Fachwissen des Bündnisses zu unterstützen und damit zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beizutragen. Bei unseren Erörte- rungen waren wir uns daher hinsichtlich der Notwendigkeit einig, die laufenden praktischen Arbeiten in der Allianz zu intensivieren, damit das Bündnis besser darauf vorbereitet ist, bei Bedarf auf entsprechende Ersuchen der Staatengemein- schaft zu reagieren. Wir kamen überein, die erzielten Fort- schritte der Arbeiten bei der Tagung des Verteidigungspla- nungsausschusses im Dezember zu überprüfen. Darüber hin- aus schlagen wir vor, das Thema "Friedenserhaltende Maß- nahmen" beim nächsten Treffen von Verteidigungsministem mit den Kooperationspartnern zu erörtern. 3. Es ist im Einklang mit unserem Verständnis von Friedens- wahrung, daß ein Marineverband der NATO zur Zeit im Zusammenwirken mit der Westeuropäischen Union das von den Vereinten Nationen verhängte Embargo und die Sanktio- nen in der Adria überwacht. Dem entspricht auch der Einsatz des fliegenden NATO-Frühwarnverbandes zur Überwachung der von den VN über Bosnien-Herzegowina verfügten Flug- verbotszone. Bündnispartner tragen mit erheblichen Kräften zur humanitären Mlfe und deren Schutz sowie zum Haupt- quartier der erweiterten UN-Schutztruppe bei. Wir sind bereit, die Bemühungen der UN, im ehemaligen Jugoslawien Frieden zu schaffen, weiter zu unterstützen. 4. Bei unseren Beratungen nuklearer Themen würdigten wir die Berichte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten König- reichs über ihre Nuklearstreitkräfte. Wir haben ferner die Fortschritte überprüft, die bei der Anpassung der Planung, der Verfahren und der Struktur der Nuklearstreitkräfte der NATO an das sich verändernde politische und militärische Umfeld erzielt wurden. In diesem Zusammenhang haben wir in Überr- einstimmung mit unserem neuen Strategischen Konzept die Weisungen weiter verfeinert; das Konzept gibt eine vermin- derte Abstützung auf Nuklearwaffen vor, bestätigt aber zu- gleich die entscheidende Rolle wirksamer, auch in Europa stationierter Nuklearwaffen für das Bündnis. 5. Reduzierung und Umstrukturierung der substrategischen Nu- klearstreitkräfte der NATO, die von uns in Taormina verfügt wurden, machen weiterhin gute Fortschritte. Viel früher als ursprünglich vorgesehen, wurden alle nuklearen Gefechts- köpfe der boden- und seegestützten taktischen Waffensysteme der NATO abgezogen. Diejenigen Waffen, die zerstört werden sollen, werden zur Zeit ausgesondert und planmäßig der Vernichtung zugeführt. Die Verringerung der für Flugzeuge vorgesehenen Abwurf- waffen, der substrategischen Waffen, die allein im Bestand der Allianz in Europa verbleiben, schreitet voran. 6. Wir haben die Erklärung begrüßt, daß der Abzug aller boden- gestützten taktischen Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjet- union und ihr Abtransport nach Rußland zur Vernichtung abgeschlossen wurden. Wir legen jedoch auch großen Wert auf die Erfüllung der gleichzeitig eingegangenen Verpflich- tung, taktische Nuklearwaffen der Seestreitkräfte abzuziehen und einen Teil dieser Waffen zu zerstören. Wir sind durch den Fortschritt ermutigt, den Bündnispartner mit ihrem Beitrag zur unfallsicheren und geschützten Beförderung, Einlagerung und Vernichtung der Nuklearwaffen in der ehemaligen Sowjet- union erzielt haben. Wir werden die Konsultätionen in der Allianz zu diesem äußerst wichtigen Thema fortsetzen. 7. Wir begrüßten die zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland erzielten Vereinbarungen, ihre strategischen Nuklear- potentiale drastisch zu reduzieren und insbesondere die landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechts- köpfen, den Systemen mit dem größten Destabilisierungs- effekt, zu beseitigen. Ebenso begrüßten wir die Abmachungen von Lissabon zur Implementierung des START-Vertrages. Wir erwarten den baldigen Abschluß des Ratifizierungspro- zesses für diesen Vertrag durch alle betroffenen Parteien und den anschließenden Abzug aller Gefechtsköpfe der strategi- schen Waffensysteme aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine. Wir verweisen auf die Vereinbarungen von Alma Ata und Minsk sowie auf die in Lissabon eingegangenen Ver- pflichtungen und fordern diese drei Länder nachdrücklich auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten. 8. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt eine Angelegenheit, die uns allen große Sorge bereitet. Es ist von vitaler Bedeutung, den internationalen Konsens gegen die Verbreitung nuklearer Waffen zu erhalten und zu festigen. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrages, des Eckpfeilers für die Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen, und dessen unbefristeter Verlängerung im Jahre 1995 bekräftigt. Wir begrüßten, daß einige Staaten kürzlich dem Vertrag als Nichtkernwaffenstaa- ten beigetreten sind, und wir fordern alle Nichtvertragsstaaten mit Nachdruck zum Beitritt auf. Wir haben darüber hinaus den Abschluß der Verhandlungen über das weltweite Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemi- scher Waffen und der Vernichtung dieser Waffen begrüßt. Wir fordern alle Länder auf, diesem Vertrag schnellstmöglich beizutreten. 9. Die Frühjahrsminiistertagung 1993 der NPG findet im NATO- Hauptquartier in Brüssel, Belgien, statt.Quelle: Bulletin Nr. 117 vom 29. Oktober 1992
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