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1992-05-26

Gemeinsames Kommuniqué der Ministertagung des Verteidigungs-Planungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe

Am 26. und 27. Mai 1992 in Brüssel

1.  Der Verteidigungs-Planungsausschuß und die Nukleare Planungsgruppe der
Nordatlantikvertrags-Organisation traten am 26. und 27. Mai auf Ministerebene
in Brüssel zusammen.

2.  Im neuen politischen und strategischen Umfeld in Europa bekräftigen wir die
Notwendigkeit, die Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit in ganz
Europa voll zu entwickeln, um dazu beizutragen, Krisen zu entschärfen und
Konflikte zu verhindern.  Wir tun dies in der Erkenntnis, daß die Sicherheit
der Verbündeten untrennbar mit der aller anderen Staaten in Europa verknüpft
ist.

3.  Wir messen dem Abschluß und der Umsetzung von
Rüstungskontrollvereinbarungen Bedeutung bei für die Festigung unserer
kollektiven Sicherheit. Wir erwarten, daß die Außerordentliche Konferenz der
KSE im nächsten Monat in Oslo die Grundlage schafft für die Ratifizierung des
KSE-Vertrags und seine rechtzeitige Inkraftsetzung vor dem KSZE-Gipfel in
Helsinki. Die volle und baldige Umsetzung des KSE-Vertrags ist ein
wesentliches Element eines stabilen und sicheren Europas. In Verbindung mit
dem Inkrafttreten des KSE-Vertrags erwarten wir ferner eine baldige Einigung
über KSE-l-a und die Umsetzung des Vertrags über "Offene Himmel".

4.  Mit der Anpassung an das sich verändernde europäische Sicherheitsumfeld ist
das Bündnis jetzt in eine neue Ära der Kooperation eingetreten, an der wir in
vollem Umfang und aktiv teilnehmen. Am 1. April fand ein erstes Treffen von
NATO-Verteidigungsminist em mit ihren Kooperationspartnern statt, dem am 10.
April eine Sitzung der Generalstabschefs der NATO mit ihren Amtskollegen
folgte. Diese Treffen haben den Kooperationsprozeß durch das Angebot
praktischer Beratung und Unterstützung erfolgreich vorangeb racht.
Vorbereitungen zur Entwicklung eines ersten Kooperationsprogramms für
Verteidigungsfragen, einschließlich Seminare, Arbeitstagungen und
Bereitstellung von fachlicher Unterstützung, sind gut angelaufen.  Als Auftakt
für unser Programm planen wir An fang Juli ein Seminar über die Rolle der
Streitkräfte in demokratischen Gesellschaften. Weitere Aktivitäten werden
später im Verlauf des Jahres folgen.

5.  Wie in Rom und Maastricht beschlossen, bleibt die NATO das wesentliche
Forum für Konsultationen und Vereinbarungen von politischen Maßnahmen, die sich
auswirken auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen ihrer
Mitgliedstaaten nach dem Nordatlantik-Vertrag. Die Kernfunktionen des
Bündnisses einschließlich seiner grundlegenden Verantwortung für die
Verteidigung des NATO-Gebiets bleiben unverändert. Hierzu ist die weitere
Präsenz nordamerikanischer Streitkräfte in Europa unabdingbare Voraussetzung.

6.  Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Entwicklung der WEU zur
Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als ein Mittel zur
Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz. Wir begrüßen,
daß sich die Stärkung der operationellen Fähigkeiten der WEU in einer
Weise vollzieht, die mit den gemeinsamen Verteidigungsvorkehrungen der
NATO vereinbar ist, diese ergänzt und dazu beiträgt, die erforderliche
Kooperation und gegenseitige Transparenz zwischen den politischen und
militärischen Strukturen der beiden Organisationen sicherzustellen. In
diesem Zusammenhang haben wir zur Kenntnis genommen, daß die
WEU-Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Erklärung von Maastricht
damit befaßt sind, Kräfte zu identifizieren, die der WEU zugeordnet werden
können. Dabei greifen sie auf solche Kräfte zurück, die eine Rolle in der
NATO oder im nationalen Rahmen haben. Wir unterstrichen die Bedeutung,
bestehende NATO-Assignierungen von den Streitkräften aufrechtzuerhalten,
für die ein Einsatz dur ch die WEU in Betracht gezogen wird. Dies
geschieht in der Erkenntnis, daß die primäre Aufgabe dieser Streitkräfte
darin besteht, die kollektiven Verteidigungsverpflichtungen der Allianz
unter den Bestimmungen des Washingtoner Vertrages zu erfüllen.  Wir sind
uns darin einig, daß wir bei fortschreitendem Wandel des Bündnisses
beabsichtigen, den jetzt bestehenden operationellen Zusammenhalt zu
wahren, auf den unsere Verteidigung angewiesen ist. 

Ein wichtiges Element der Beziehung zwischen den beiden Organisationen wird
auch sein, allen europäischen Mitgliedern des Bündnisses die Möglichkeit zur
vollen Teilnahme an den Tätigkeiten der WEU einzuräumen.  Wir erwarten die
Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität,
mit der wir die Solidarität und den Zusammenhalt der transatlantischen
Partnerschaft festigen.

7.  Angesichts der gegenwärtigen Diskussionen über die Stärkung des
KSZE-Prozesses durch Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen haben wir
unsere Ansichten über den Beitrag ausgetauscht, den die NATO möglicherweise zur
Unterstützung der Konfliktverhütungs- und Krisenmanagementmechanismen leisten
kann, die zur Zeit von der KSZE entwickelt werden.  Wir haben dies mit Blick
auf das Ergebnis der bevorstehenden Tagung des Nordatlantikrats und des
KSZE-Gipfels im Juli getan.  Wir wären bereit, Mittel und Wege zu erwägen,
durch die Ressourcen und Fachwissen des Bündnisses für friedenserhaltende
Aufgaben der KSZE zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn die NATO den
Beschluß hierzu faßt.

8.  In unseren Diskussionen haben wir ebenfalls unsere tiefe Sorge angesichts
des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, in und um Berg-Karabach,
einschließlich Nachitschewan, zum Ausdruck gebracht. Wir bekunden unsere
nachhaltige Unterstützung für die verschi edenen Anstrengungen der Vereinten
Nationen, der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft, ein Ende der
Kampfhandlungen zu erreichen und friedliche Lösungen herbeizuführen. Wir
appellieren an alle beteiligten Parteien, die Konflikte zu beenden.

9.  Das Bündnis setzt die Umsetzung seines strategischen Konzepts fort. Wir
führen insbesondere eine neue Streitkräfte- und Kommandostruktur ein. Bei
unserem Treffen im Rahmen des Verteidigungs-Planungsausschusses haben wir uns
mit der Umstrukturierung und beträchtlichen Verringerung unserer
konventionellen Streitkräfte insgesamt befaßt. Die Arbeiten an der
Umstrukturierung der Hauptverteidigungskräfte schreiten zügig voran.
Besonderer Fortschritt ist bei der Aufstellung der neuen Krisenreaktionskräfte
des Bündnisses zu verzeichnen. Auf Grund ihrer Flexibilität und Mobilität sind
diese Streitkräfte in idealer Weise für den schnellen und selektiven Einsatz
als Hilfsmittel im Rahmen des Krisenmanagements oder zur Reaktion auf eine
Aggression geeignet. Unsere multinationalen Ständigen Flottenverbände werden
den Kern unserer maritimen Krisenreaktionskräfte bilden.

Im letzten Monat haben wir den neuen Ständigen Flottenverband im Mittelmeer in
Dienst gestellt, der seinen Platz an der Seite der seit langem bestehenden
Ständigen Flottenverbände Atlantik und Ärmelkanal einnehmen wird. Der
Planungsstab für die Krisenreaktionskräfte im Alliierten Kommandobereich
Europa und der Stab der Krisenreaktionskräfte (Luft) werden bis Oktober 1992
bzw. zum Frühjahr 1993 ihre Arbeitsbereitschaft herstellen. Der Korpsstab der
schnellen Krisenreaktionskräfte im Alliierten Kommandobereich Europa wird mit
ersten Teilen bis Oktober 1992 einsatzbereit sein und bis 1995 seine volle
Einsatzbereitschaft herstellen.  Der Stab der multinationalen Division
(Zentraleuropa) wird 1994 und der der multinationalen Division (Südeuropa) 1995
einsatz bereit sein.

10.  Als Teil unseres andauernden Bemühens um Einsparungen sind wir dabei, die
bestehenden Strukturen und Verfahren zu straffen, um unsere in Zukunft knapp
bemessenen Ressourcen optimal zu nutzen. In diesem Zusammenhang haben wir eine
neue Kommandostruktur für den Alliierten Kommandobereich Europa und den
Alliierten Kommandobereich Atlantik bis auf Ebene der Nachgeordneten
Kommandostäbe gebilligt. Dies wird bei gleichzeitiger Wahrung ihrer
Leistungsfähigkeit und ihres wesentlichen Beitrags zur strategischen Einheit
und zum Zusammenhalt des Bündnisses zu strafferen Führungsvorkehrungen führen.

Nach Umsetzung dieser Änderungen wird die Verringerung der militärischen
NATO-Stäbe nach Zahl und Umfang Personaleinsparungen in der Größenordnung von
20 Prozent bewirken. Fragen, die den Abschnitt Südeuropa betreffen,
einschließlich der Strukturen unter halb der Nachgeordneten Kommandostäbe, sind
Gegenstand weiterer Untersuchungen.

11.  Mit Zustimmung haben wir die neuen Streitkräfteziele als Leitlinie für die
Umsetzung der neuen Streitkräftestruktur zur Kenntnis genommen und
festgestellt, daß die aktuellen nationalen Pläne ihnen weitgehend entsprechen.
Weitere Arbeit ist jedoch erforde rlich, insbesondere auf den Gebieten der
Unterstützung, Mobilität, Interoperabilität, Einsatzbereitschaft und
Verfügbarkeit sowie der Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung.

Wir erwarten, daß die Planung der neuen Struktur mit dem Planungszyklus 1994
abgeschlossen sein wird. Bei der Umsetzung der neuen Struktur werden die
Zwänge der knappen Ressourcen die Notwendigkeit zu noch engerer Koordinierung
bei der Festlegung von Prioritäten sowohl im nationalen Bereich als auch im
Bündnis zusätzlich erhöhen.

12.  Grundsätze und Verfahren des Krisenmanagements werden entsprechend seiner
gewachsenen Bedeutung für die Strategie zur Zeit weiterentwickelt.  Mit Vorrang
erfolgt die Planung zur Umsetzung des neuen Verstärkungskonzepts, das die
Erfordernisse der Fähigkeit zu selektivem und flexiblem Aufwuchs und
Wiederabbau von Kräften darlegt.

13.  Wir sind uns darin einig, daß die gerechte Teilung von Verantwortung und
die wirksame Verwendung der Verteidigungsressourcen Hauptziele bleiben.  In
diesem Zusammenhang haben wir den Fortschritt erörtert, der bei der
grundlegenden Überprüfung des NATO-Infrastrukturprogramms erzielt worden ist.
In Anerkennung der Bedeutung nordamerikanischer Verstärkungen für die
Bündnisstrategie haben wir vereinbart, daß die Betriebs- und
Instandhaltungskosten für voreingelagerte Ausrüstung zur Unterstützung solcher
exte rner Verstärkungskräfte im Grundsatz für eine gemeinsame Finanzierung in
Frage kommen. Einzelne Projekte werden ihrer Bedeutung entsprechend wie andere
Vorhaben, für die eine gemeinsame Finanzierung möglich ist, nach den üblichen
Verfahren im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel der NATO in Betracht
gezogen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Arbeiten voranschreiten, um
sicherzustellen, daß Aktivitäten der Rüstungskooperation die im strategischen
Konzept vorgegebenen Richtlinien widerspiegeln. Wir setzen die Initiative zur
Verbesserung der Bedingungen für den Rüstungshandel innerhalb der NATO fort, um
bei angespannten Ressourcen den Nutzen für die Verteidigung zu erhöhen.

14.  Angesichts der Risiken, die sich aus der zunehmenden Verbreitung
ballistischer Flugkörper ergeben, haben wir über die Verteidigung mit
Abwehrsystemen gegen diese potentielle Bedrohung diskutiert.  Wir haben uns
darauf verständigt, die Konsultationen inner halb des Bündnisses auf diesem
Feld zu intensivieren.

15.  Während unseres Treffens als Nukleare Planungsgruppe haben wir die
Umsetzung der auf unserer Tagung in Taormina, Sizilien, und während des Gipfels
in Rom getroffenen Entscheidungen überprüft. Bei der beträchtlichen
Reduzierung und Umstrukturierung der su bstrategischen Nuklearkräfte des
Bündnisses machen wir gute Fortschritte. Wir haben außerdem über Fortschritte
im Zusammenhang mit der Initiative zur Verringerung der strategischen
Nuklearkräfte gesprochen, die im Januar 1992 von Präsident Bush verkündet wurde
und von Präsident Jelzin weitgehend positiv aufgenommen worden ist.

16.  Wir begrüßen jüngste Erklärungen, wonach alle taktischen Nuklearwaffen der
ehemaligen Sowjetunion in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Alma Ata
und Minsk auf russischem Gebiet zusammengefaßt worden sind. Wir erwarten, daß
der bedeutsame Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen zum
frühestmöglichen Zeitpunkt ratifiziert und implementiert wird. Zugleich
erwarten wir auch den baldigen Beitritt von Ukraine, Belarus und Kasachstan zum
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Nichtkernwaffenstaaten.
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, daß alle Staaten auf jede mögliche Weise zur
Verhinderung der Verbreitung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen
beitragen.

17.  Die Sicherheit, Absicherung und zuverlässige Kontrolle der Nuklearwaffen
der ehemaligen Sowjetunion in einer Hand sowie die Lagerung und Beseitigung von
Gefechtsköpfen in Übereinstimmung mit den gegenseitigen Verpflichtungen, die
von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow im vergangenen Jahr eingegangen
und von Präsident Jelzin bekräftigt wurden, ist ein besonders wichtiges
Anliegen für uns alle.  Hierbei haben wir Unterstützung angeboten, und einige
Verbündete sind bereits mit solcher Hilfestellung befaßt.

18.  In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheit für die Verbündeten
bedeutend gefestigt, aber Ungewißheiten und Instabilitäten bestehen weiterhin
in Europa und an seiner Peripherie. Unsere gemeinsamen Vorkehrungen im Rahmen
der Verteidigungsplanung, eb enso wie der transatlantische Zusammenhalt, die
politische Solidarität und die strategische Einheit, sind einzigartige
Eigenschaften des Bündnisses und von grundlegender Bedeutung für den Erhalt von
Stabilität und Sicherheit. Unser Ziel für die Zukunft ist es, diese
Grundsätze zu erhalten und dabei unsere neuen Streitkräfte- und
Kommandostrukturen zu implementieren und zu erhalten. Der Erfolg dieser
Anstrengungen ist integraler Bestandteil der weitergehenden Bündnisziele,
Stabilität und verstärkte Koope ration in ganz Europa zu fördern.

Quelle: Bulletin Nr. 62 vom 10. Juni 1992




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