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1991-12-20

Erklärung des Nordatlantischen Kooperationsrates über Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit

1.  Wir, die Außenminister des Nordatlantischen Bündnisses, das
Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Island,
Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal,
Spanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten
Staaten umfaßt, sowie die Außenminister Bulgariens, Estlands,
Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik, Ungarns und der Vertreter der
Sowjetunion*) sind in Brüssel zusammengekommen, um den Prozeß 
ständiger diplomatischer Verbindung weiterzuentwickeln und eine echte
Partnerschaft zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und den Staaten
Mittel- und Osteuropas aufzubauen.  

Dieses konstituierende Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrates
bedeutet einen historischen Schritt nach vorn in unseren Beziehungen.

2.  In der neuen Epoche europäischer Beziehungen, in der Dialog,
Partnerschaft und Zusammenarbeit an die Stelle der Konfrontation und
Teilung vergangener Jahrzehnte getreten sind, sind wir entschlossen,
auf eine neue, dauerhafte Friedensordnung in Europa hinz uarbeiten.

Im Bewußtsein des positiven Einflusses der NATO als Quelle der
Stabilität setzen wir uns das gemeinsame Ziel, zur Stärkung der
europäischen Sicherheit durch Förderung der Stabilität in Mittel- und
Osteuropa beizutragen.  Sicherheit ist, wie in der Gemeinsamen
Erklärung von Paris festgestellt wird, unteilbar, und die Sicherheit
eines jeden unserer Länder ist untrennbar mit der Sicherheit aller
KSZE-Teilnehmerstaaten verbunden.


Die Festigung un der Schutz demokratischer Gesellschaftens und ihr
Freisein von jeder Art von Zwang oder Einschüchterung auf dem gesamten
Kontinent sind daher unser aller Anliegen.  Indem wir engere
Beziehungen herstellen, möchten wir auch weiterhin alle
Voraussetzungen für den großen Fortschritt schaffen, der in ganz
Europa bei der Verankerung tragfähiger demokratischer Institutionen,
der Achtung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Freiheit erreicht
wurde.

Der Erfolg der Bemühungen, moderne und wettbewerbsfähige
Marktwirtschaften zu schaffen, ist wesentlich für die Beseitigung
schwerwiegender wirtschaftlicher Unterschiede und somit für die
Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit und Stabilität- Wir
bekräftigen die Notwendigkeit, diese Bemühungen auch künftig mit allen
verfügbaren Mitteln zu unterstützen.

3.  Wir sind entschlossen, einen weiteren wesentlichen Beitrag auf dem
Wege zu unserem gemeinsamen Ziel zu leisten: dem einen und freien
Europa.  Unser neues gerneinsames Bemühen wird zur Stärkung der Rolle
der KSZE und zur Verwirklichung der Ziele der KSZE unbeschadet ihrer
Zuständigkeit und Mechanismen beitragen.  Wir streben eine Architektur
für das neue Europa an, die fest auf den Grundsätzen und Bestimmungen
der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris ruht.

Sicherheit gründet sich heutzutage auf ein breites Konzept, das in
höherem Maße als je zuvor politische, wirtschaftliche, soziale und
umweltpolitische Aspekte wie auch die Verteidigungsdimension umfaßt.
Daher kann ein Geflecht ineinandergreifender Institutionen, in dem
Organisationen wie die KSZE, das Atlantische Bündnis, die Europäische
Gemeinschaft, die WEU und der Europarat einander ergänzen, die
Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand aller europäischen und
nordamerikanischen Staaten am besten gewährleisten.  Regionale
Kooperationsstrukturen werden ebenfalls ein wichtiger Teil dieser
umfassenden Sicherheitsarchitektur sein.

Wir begrüßen den Fortschritt im Bereich konventioneller und nuklearer
Rüstungskontrolle und Abrüstung.  Wir sind entschlossen, die
vollständige Implemnentierung des KSE-Vertrages und des
START-Vertrages zu erreichen und weiterhin Sicherheit auf dem
niedrigstmöglichen Rüstungsniveau anzustreben.  

Wir alle anerkennen die Notwendigkeit und Verantwortung,
uneingeschränkte Achtung des Vertrages über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen (NVV) zu gewährleisten, uns aller Schritte zu enthalten,
die zur Verbreitung von Nuklear- waffen oder anderen
Massenvernichtungswaffen führen könnten, sowie strenge Maßnahmen zur
Verhinderung der nicht genehmigten Ausfuhr nuklearer oder sonstiger
destabilisierender militärischer Technologien zu ergreifen.

Verantwortliche in der Sowjetunion haben ihre Absicht bestätigt, die
sichere, verantwortungsbewußte und zuverlässige Kontrolle dieser
Waffen unter einem einzigen einheitlichen Kommando zu gewährleisten.
Alle Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrates sind sich über
die Bedeutung dieses Bemühens einig.

4.  Entsprechend dem Vorschlag des Bündnisgipfels in Rom haben wir
vereinbart, auf unseren bestehenden diplomatischen Verbindungen
aufzubauen und ein stärker institutionalisiertes Verhältnis der
Konsultation und Kooperation in politischen und Sicherheitsfragen zu
entwickeln; wir werden insbesondere:

- Jährliche Treffen mit dem Nordatlantikrat auf Ministerebene in einem
Nordatlantischen Kooperationsrat abhalten;

- beginnend mit Februar 1992 alle zwei Monate Treffen des
Nordatlantikrates mit den Liaison-Partnern auf Botschafterebene
abhalten;

- zusätzliche Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrates auf
Ministerebene oder des Ständigen Nordatlantikrates mit Botschaftern
der Liaison-Partner abhalten, wenn die Umstände es erfordern;

- in regelmäßigen Zeitabständen Treffen nachgeordneter NATO-Ausschüsse
mit Vertretern der Liaison-Partner abhalten.  Dazu werden unter
anderem Treffen mit dem Politischen Ausschuß und dem
Wirtschaftsausschuß sowie mit dem Militärausschuß und, unter seiner
Lenkung, mit anderen NATO-Militärbehörden sowie der
NATOBeratungsgruppe für Atlantische Politik gehören.

5.  Der Schwerpunkt unserer Konsultationen und Kooperation wird auf
Sicherheits- und damit zusammenhängenden Fragen liegen, wie zum
Beispiel Verteidigungsplanung, konzeptionelle Ansätze zur
Rüstungskontrolle, demokratische Konzepte der Beziehungen zwischen Zi
vil und Militär, zivilmilitärische Koordinierung der
Luftverkehrsregelungen und die Umstellung von Verteidigungsproduktion
auf zivile Zwecke.  Wir werden die Beteiligung der Liaison-Partner an
den Wissenschafts- und Umweltschutzprogrammen der "Dritten Dimension"
der NATO verstärken.

Wir werden aktiv zusammenarbeiten bei der weitestmöglichen Verbreitung
von Informationen über die NATO in den Staaten Mittel- und Osteuropas,
unter anderem auf den durch die diplomatische Verbindung geschaffenen
Wegen und über die Botschaften der Mitglied staaten der NATO.

6.  Die Umsetzung des oben beschriebenen Prozesses, insbeso ndere die
praktischen Vorkehrungen für Treffen mit dem Nordatlantikrat auf
Botschafterebene und mit NATO-Ausschüssen, wird von den Botschaftern
geklärt, die eineil Arbeitsplan aufstellen werden.

7.  Die jährlichen Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrates
werden in der Regel in Brüssel in Verbindung mit der
Herbstministertagung des Nordatlantikrates stattfinden.  Ausnahmen
sind nicht ausgeschlossen.

Unser nächstes jährliches Treffen wird auf Einladung der norwegischen
Regierung im Juni in Oslo stattfinden.


Brüssel, 20.  Dezember 1991


*) In diesem Zusammenhang gab Botschafter Afanassiewesky die folgende
Erklärung ab:

        "Wir gehen davon aus, daß die Vereinbarungen über die Kontakte
        im Rahmen des Nortatlantischen Kooperationsrates, der heute ins
        Leben gerufen wird, auch für die souveränen Staaten gelten,
        die die Rechtsnachfolge der Sowjetunion antreten."

Im Verlauf der Sitzung gab der Botschafter die nachstehende weitere
Erklärung ab:

        "In Übereinstimmung mit den letzten Weisungen aus Moskau nach
        den Konsultationen zwischen den souveränen Staaten bitten wir,
        jeden Bezug auf die Sowjetunion aus dem Text der Erklärung
        herauszunehmen.



Quelle: Bulletin Nr. 2 vom 4. Januar 1992




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