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1995-08-03

"Wir muessen fuer den Schutz der UN-Schutzzonen sein"

Joschka Fischer empfiehlt seiner Partei Buendnis 90/Die Gruenen grundsaetzliches Nachdenken ueber Wehrhaftigkeit - UN-Konzeption in Bosnien gescheitert

Der Brief des Fraktionsvorsitzenden der Gruenen, Joschka Fischer, zur Lage in Bosnien hat ueber die Grenze seiner Partei hinaus fuer Aufsehen gesorgt. Die WELT dokumentiert wesentliche Passagen:

     Die Konzeption der Vereinten Nationen in Bosnien ist, bis auf die
     humanitaere Hilfe und Teile des Embargos, definitiv mit der
     militaerischen Offensive der bosnischen Serben gegen die
     UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa in diesem Juli gescheitert.
     Diese bittere Erkenntnis zwingt deshalb jetzt alle, die sich
     bisher in ihrer Politik positiv auf den UN-Einsatz in Bosnien
     bezogen haben, zu einer grundsaetzlichen Ueberpruefung und
     Neupositionierung ihrer Politik. Unsere Partei Buendnis 90/Die
     Gruenen hat bei aller Kritik im Einzelfall immer den UN-Einsatz
     unterstuetzt, nachdruecklich und mit guten Gruenden gegen einen
     Abzug argumentiert und aus diesem Grund eine Fortsetzung des
     UN-Einsatzes verlangt. Deshalb muessen auch wir uns heute fragen:

     Wie soll es weitergehen in Bosnien, wenn der bisherige UN-Einsatz
     gescheitert ist? Heisst das den Abzug der Blauhelme? Bedeutet das
     eine Beendigung des Waffenembargos und Lieferung von schweren
     Waffen an die bosnische Regierungsarmee? Oder heisst das im

     Gegenteil jetzt seine Fortsetzung als militaerische Intervention
     der Vereinten Nationen zum Schutz der Schutzzonen ohne Wenn und
     Aber? Oder geht es am Ende gar so weiter wie gehabt?

     Das Schlimme und fuer die Zukunft Hochgefaehrliche an der
     gegenwaertigen Situation liegt darin, dass aus heutiger Sicht alle
     drei Varianten eine Ausdehnung des Krieges, weitere Blutbaeder und
     weitere zahllose Opfer bedeuten werden. Opfer zuerst und vor
     allem an Menschen, dann aber auch an jenen elementaren und
     zugleich so ueberaus wichtigen Grundsaetzen eines gewaltfreien
     Zusammenlebens von Menschen, Staaten und Kulturen, die in der
     Metzelei in Bosnien ernsthaft verlorenzugehen drohen. Eine Opfer
     und Gewalt vermeidende politische Alternative in der
     gegenwaertigen Lage in Bosnien ist nicht in Sicht, und diese
     bittere Tatsache muss gerade eine gewaltfreie Partei
     herausfordern.

     Niemals wurde etwa von den wichtigsten Maechten offen und vor
     allem ehrlich definiert, was jenseits der humanitaeren Ziele die
     tatsaechlichen politischen Ziele sind, auf die sich der UN-Einsatz
     einzustellen hat. Die Intervention der UN im ehemaligen
     Jugoslawien war deshalb von Beginn an in sich widerspruechlich und
     hoch gefaehrlich. Humanitaer war und ist der UN-Einsatz auf dem
     Balkan unverzichtbar und ein grosser Erfolg, der zahllosen
     Menschen das Leben gerettet und das Weiterleben ermoeglicht hat,
     politisch-militaerisch droht er aber zu einem grauenhaften Debakel
     zu werden. Die Blauhelme sollten einen "Frieden bewahren", den es
     in Bosnien niemals gab, sondern sie gerieten dort als

     "Friedensbewahrer" in einen "heissen" Krieg und zwischen die
     Fronten. Sie sollten neutral sein gegenueber den Kriegsparteien
     und mussten demnach den Aggressor und seine Opfer gleichermassen
     "neutral" behandeln, das heisst, sie wurden Partei durch
     Unterlassung und instrumentalisiert von allen Kriegsparteien.

     Europa ist fuenf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und 50
     Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht
     wiederzuerkennen. Der Krieg ist mit all seiner Grausamkeit und
     Barbarei zurueckgekehrt und tobt auf dem Balkan. Mit Krieg, mit
     einer brutal ruecksichtslosen Skrupellosigkeit und dem Tod und
     Elend Hunderttausender unschuldiger Menschen scheinen im Europa
     des Sommers 1995 erfolgreich wieder Grenzen gezogen und mit
     voelkischer Politik erneut politische Fakten geschaffen werden zu
     koennen.

     Wenn sich diese Politik des Krieges und des Mordens in Bosnien
     erfolgreich durchsetzen wird, dann wird dies weit ueber den Balkan
     hinaus fuer Europa anhaltend schlimme Konsequenzen haben. Gerade
     eine auf Gewaltfreiheit und Achtung der Gewalt beruhende Politik
     ist davon ganz besonders betroffen, denn wenn der Krieg wieder zu
     einem erfolgreichen und durchsetzungsfaehigen Mittel der
     europaeischen Politik wird, dann kann man eine gewaltfreie Zukunft
     der europaeischen Nationen schlicht vergessen. In Bosnien geht es
     deshalb auch um 50 Jahre Integrationsfortschritt und Frieden in
     Europa.

     Die Vereinten Nationen taumeln in Bosnien auf eine strategische,
     mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auf eine historische
     Niederlage zu. Fuer die UN und den Westen heisst heute die fatale
     Alternative: Weichen oder widerstehen? Beides wird einen sehr
     hohen Preis verlangen, und diese Erkenntnis zwingt uns deshalb
     heute dazu, uns ueber die Ursachen des Scheiterns der bisherigen
     friedensbewahrenden Politik der Vereinten Nationen schonungslos
     Rechenschaft abzulegen. Denn nichts waere schlimmer, als durch
     weitere Illusionen, Irrtuemer oder gar doppeltes Spiel weitere
     Katastrophen und zahllose unschuldige Opfer mitverantworten zu
     muessen.

     Dies gilt auch fuer die Diskussion in unserer Partei Buendnis
     90/Die Gruenen. Auch wir werden uns angesichts des bosnischen
     Dramas sehr genau und mit grosser Ehrlichkeit zu ueberlegen haben,
     was die Konsequenzen unserer Position sind und wie weit wir sie
     tatsaechlich durchhalten koennen. Die Mehrheit in Partei und
     Fraktion hat sich bisher nachdruecklich fuer das UN-Embargo, fuer
     humanitaere Hilfe und fuer die Aufrechterhaltung des
     Blauhelmeinsatzes ausgesprochen. Wir waren gegen eine Beteiligung
     Deutschlands mit Kampfverbaenden in Bosnien, weil wir, bedingt
     durch das Wueten der deutschen Wehrmacht im ehemaligen Jugoslawien
     waehrend des Zweiten Weltkriegs, dadurch eine Verschaerfung des
     Konflikts und nicht seine Daempfung befuerchten. Aber auch uns wird
     angesichts des Scheiterns der bisherigen Friedensmission der
     UN-Blauhelme in Bosnien ein erneutes und sehr grundsaetzliches
     Nachdenken nicht erspart bleiben.

     Unsere Partei Buendnis 90/Die Gruenen ist eine Reformpartei, die
     ihren gesellschaftsverSndernden, und das heisst unter dem
     Gesichtspunkt des friedlichen, gewaltfreien Zusammenlebens, der
     Wahrung der Menschenrechte, des Schutzes von Minderheiten und der
     sozialen Gerechtigkeit auch gesellschaftsverbessernden Anspruch
     nicht aufgegeben hat. Ein Durchlavieren, eine Haltung des "Wir
     sind entsetzt, ansonsten schauen wir aber lieber nicht hin" kommt
     angesichts der bosnischen Katastrophe fuer unsere Partei nicht in
     Frage. Entweder sind wir fuer den militaerischen Schutz der
     Schutzzonen, wissend auch um die ganze Unzulaennglichkeit der
     westlichen Bosnienpolitik und ihrer Risiken - und ich bin der
     Ueberzeugung, wir muessen angesichts der Lage der dort
     eingeschlossenen Zivilbevoelkerung fuer den militaerischen Schutz
     der UN-Schutzzonen sein -, dann muessen wir dies als Partei auch
     sagen, ausdiskutieren und beschliessen. Oder wir lehnen diesen
     militaerischen Schutz ab, und dann sollten wir uns, aber ohne uns
     darum herumzuwinden, fuer den Abzug der UN-Blauhelme aussprechen.

     Die Folgen dieses Schrittes sind ebenfalls bekannt. Allerdings
     wird die Welt (und damit auch wir) in diesem Fall den bosnischen
     Regierungstruppen die notwendigen Waffen fuer ihre
     Selbstverteidigung nicht laenger vorenthalten duerfen.

     Ich bin, nach Abwaegung aller hier vorgetragenen Argumente der
     Meinung, dass ein Abzug ein Anheizen des Krieges bedeuten wird und
     es demnach zu einer militaerischen Garantie der UN-Schutzzonen nur
     schlimmere Alternativen gibt. Freilich, ein solcher Schritt
     bringt weder die politische Loesung noch gar eine substantielle
     Besserung der Verhaeltnisse in Bosnien, wohl aber den moeglichen
     Schutz und das Ueberleben der betroffenen Zivilbevoelkerung in den
     Schutzzonen. Und dies ist angesichts der Barbarei nicht wenig.

     Ein Frieden aber - oder auch nur ein tragfaehiger Waffenstillstand
     - ist nicht zu sehen. Zudem koennte ein Abzug der UN-Einheiten aus
     Bosnien durch eine entsprechende Zwei-Drittel-Entscheidung des
     amerikanischen Kongresses fuer die Aufhebung des Waffenembargos
     oder durch eine Nichtverlaengerung des UN-Mandates durch eine der
     beteiligten Kriegsparteien im November durchaus schnell Realitaet
     werden.

     Beides, die Erklaerung fuer einen militaerischen Schutz der
     Schutzzonen als auch die Alternative des Abzuges, wird unseren
     innerparteilichen Grundwertekonflikt zwischen dem Schutz des
     Lebens und der Freiheit von Menschen einerseits und der
     Gewaltfreiheit andererseits nicht unberuehrt lassen. Und unsere
     prinzipienorientierte Aussenpolitik, die die Gewaltfreiheit in den
     internationalen Beziehungen zu ihrem zentralen Grundsatz erklaert
     hat, wird sich dieser fuer uns ganz neuen Herausforderung durch
     "ethnische Kriege" stellen und praktische Antworten darauf geben
     muessen.
Quelle: DIE WELT, 3.8.1995




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